Trotz Verwahrungsinitiative werden gefährliche Täter nicht verwahrt. Der Wille des Volkes wird somit nicht umgesetzt.
(Blick)
Der Bundesrat will nichts ändern.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Nationalrat «tief betroffen» über den Fall Wenger gezeigt. Der 55-Jährige, der mehr als 20 Frauen sexuell missbraucht hat, war in Luzern verwahrt gewesen, konnte aber aufgrund eines «stufenweise gelockerten Vollzugs» in Basel wohnen und arbeiten. Dort hat er erneut Frauen angefallen.
Der Bundesrat will den Fall analysieren und Lehren darauf ziehen. «Die Diskussion aber, ob aufgrund eines einzelnen, sehr tragischen Falls jetzt die ganze Gesetzgebung für alle Verwahrten geändert werden muss, muss das Parlament noch führen», sagte die Justizministerin.
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli verlangt nach dem jüngsten Vorfall eine weitere Verschärfung der Verwahrungspraxis. Sie zeigte sich entsprechend empört über Sommarugas Antwort.
«Frau Rickli sollte sich bei Herrn Blocher beklagen», sagte SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch zu BLICK. «Blocher ist als damaliger Justizminister verantwortlich für die Umsetzung der Verwahrungs-Initiative.» Eine weitere Verschärfung der Verwahrungspraxis sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. «Das hat schon Blocher versucht und ist gescheitert.»
Der Bundesrat will an einer regelmässigen Überprüfung der Verwarnung festhalten. «Prognosen über künftige menschliche Verhaltensweisen zu stellen, wird immer ein gewisses Risiko für Fehleinschätzungen bergen», räumte Sommaruga ein.
Der Bundesrat will den Fall analysieren und Lehren darauf ziehen. «Die Diskussion aber, ob aufgrund eines einzelnen, sehr tragischen Falls jetzt die ganze Gesetzgebung für alle Verwahrten geändert werden muss, muss das Parlament noch führen», sagte die Justizministerin.
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli verlangt nach dem jüngsten Vorfall eine weitere Verschärfung der Verwahrungspraxis. Sie zeigte sich entsprechend empört über Sommarugas Antwort.
«Frau Rickli sollte sich bei Herrn Blocher beklagen», sagte SP-Nationalrat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch zu BLICK. «Blocher ist als damaliger Justizminister verantwortlich für die Umsetzung der Verwahrungs-Initiative.» Eine weitere Verschärfung der Verwahrungspraxis sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. «Das hat schon Blocher versucht und ist gescheitert.»
Der Bundesrat will an einer regelmässigen Überprüfung der Verwarnung festhalten. «Prognosen über künftige menschliche Verhaltensweisen zu stellen, wird immer ein gewisses Risiko für Fehleinschätzungen bergen», räumte Sommaruga ein.
Kommentar:
Risiko versus Sicherheit
Müssen wir das Risiko einer Wiederholungstat in Kauf nehmen, nur weil uns Europa vorschreibt, dass der Volksentscheid (Verwahrungswunsch) nicht vereinbar ist mit den Konventionen?
Was ist wichtiger: Die Sicherheit der Bürger oder die risikoreiche Wiedereingliederung von Wiederholungstätern?
Wenn das Parlament nicht handelt, werden Wiederholungstäter immer wieder unter uns frei herumlaufen können und weitere Pannen sind vorprogrammiert, wenn Wiederholungstäter in die Kur geschickt werden oder im gelockerten Vollzug freien Ausgang bekommen. 