Auch BR Schmid hüllt sich in Schweigen
Nicht nur das eiserne Schweigen unserer Aussenministerin nach den happigen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Befreiungsaktion in Kolumbien ist ein Medienthema. Nun gräbt die Sonntags Zeitung eine Geschichte aus, die auch für Bundesrat Schmid unangenehm werden könnte.
Nef zu Unrecht Chef der Armee?
Bundesrat Schmid schlug Roland Nef zum Armeechef vor, obwohl er wusste, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Nötigung im Gange war. Nef habe seine damalige Lebenspartnerin bedrängt und in Angst versetzt.
Bundesrat Samuel Schmid beförderte Brigadier Roland Nef am 31. Dezember 2007 in Jegenstorf zum Korpskommandanten und damit zum Chef der Armee.
Das Verfahren der Beförderung wird heute angezweifelt. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)
Das Verteidigungsdepartement VBS kommt nicht zur Ruhe. Die SonntagsZeitung deckt in ihrer aktuellen Ausgabe einen neuen Skandal auf. Es geht dabei um die Ernennung von Roland Nef zum Armeechef, die wohl entgegen den Regeln des VBS erfolgt ist. Gegen Nef lief ein Strafverfahren, als er vom Brigadier zum Korpskommandanten befördert wurde.
Pikant dabei ist, dass bei einem laufenden Strafverfahren in der Schweizer Armee gewöhnlich einen sofortigen Beförderungsstopp zur Folge hat.
Vor wenigen Wochen hat Nef selber den damaligen Luftwaffenchef Walter Knuttli entlassen, weil er die Bewerbungsdossier unsorgfältig geführt hatte.
Eigentlich hätte Nef damals nicht Armeechef werden dürfen. Die Wahl wurde im Vorfeld nicht verhindert, weil die Sicherheitsprüfung von Nef erst sechs Wochen nach der Ernennung zum Boss der Armee statt fand. Normalerweise werden hohe Beamten im Vorfeld der Wahl durchleuchtet, was auch Sinn macht.
Was wird Roland Nef vorgeworfen?
Die Zürcher Staatsanwaltschaft und die Polizei ermittelten gegen den damaligen Brigadier wegen Nötigung. Die Vorwürfe im Verfahren wegen häuslicher Gewalt waren massiv. Er habe seine damalige Lebenspartnerin über längere Zeit bedrängt und in Angst versetzt, schreibt die SonntagsZeitung. Zeugen aus dem Umfeld der Frau bezeichnen die Anzeigeerstatterin als glaubwürdig und ihre Angst als berechtigt. Auch die Ermittler nahmen die Aussagen der Frau ernst. Noch während das Strafverfahren in Zürich lief, wurde Roland Nef am 7. Juni 2007 zum Armeechef befördert. Laut Militärgesetz ist ein «hängiges Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens» ein Hinderungsgrund für eine Beförderung – es sei denn, der Vorgesetzte gibt grünes Licht. In diesem Fall heisst der Vorgesetzte Bundesrat Samuel Schmid. Dieser wusste vom Strafverfahren gegen Nef, verschwieg dies jedoch gegenüber seinen Bundesratskollegen, die Nef zum Armeechef wählten. Wieso unterschlug Schmid die schwerwiegenden Fakten? «Bundesrat Schmid wurde von Roland Nef eine bevorstehende Einstellung des Strafverfahrens zugesichert», schreibt das VBS in einer Stellungnahme gegenüber der SonntagsZeitung. Die Anzeige-Erstatterin machte tatsächlich kurz vor der Wahl eine Kehrtwende. Sie unterschrieb eine so genannte Dessinteressenerklärung. Damit zeigte sie sich einverstanden, dass gegen Nef nicht weiter ermittelt wurde. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren darauf am 23. Oktober 2007 ein. Wie es zu der Desinteressenerklärung der Anzeige-Erstatterin kam, bleibt unklar.
Schmid und Nef nahmen gegenüber der SonntagsZeitung keine Stellung zu den Vorwürfen und hüllen sich in Schweigen.
Kommentar:
In beiden Fällen (Calmy-Rey und Schmid) gibt es bestimmt Kreise, die daran interessiert sind diese Magistraten anzuschwärzen. Uns interessieren diese allfälligen Ränkespiele weniger. Uns geht es vielmehr darum, wie sich Micheline Calmy-Rey und Samuel Schmid in der jetzigen unangenehmen Situation medienrhetorisch verhalten. Nach meinem Dafürhalten wäre ein Abtauchen, ein Ausschweigen ein "No-comment- Verhalten" falsch. Deshalb werde ich beide Fälle weiter verfolgen. Kurz überlegen mit einer Denkpause ist gut - aber die Vorwürfe aussitzen wäre kontraproduktiv. Das konsequente Schweigen wäre in beiden Fällen langfristig alles andere als Gold.
Nachtrag Tagesanzeiger-online 15. Juli:
Mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Bundesratssitzungen wollte sich der Sprecher auch nicht zur Information der «SonntagsZeitung» äussern, wonach Schmid das Regierungskollegium bei der Wahl des neuen Armeechefs über den Umstand der laufenden Untersuchung gegen Nef nicht informiert haben soll.
