Zerreissprobe für die SVP?

Der wahre Geheimplan Blocher führte für die CVP, die Linken und Grünen zum Erfolg

Blick online publizierte, wie der erfolgreiche im Geheimen Coup geplant wurde und Blocher mit einem wohl durchdachten Schlag entmachtet werden konnten. Eine strategische Meisterleistung zumal früher bei der SP und den Grünen interne Pläne vielfach den Weg - vorzeitig - in die Medien fanden.

Am Anfang waren es zwei geheime Zellen, die unabhängig voneinander operierten. Bei beiden spielten Freiburger Politiker die zentrale Rolle. Und beide hatten das gleiche Ziel: den ungeliebten Milliardär aus Zürich aus dem Bundesrat zu jagen. Dazu spannten sie erst kurz vor Zieleinlauf zusammen. Ein politisches Husarenstück.

Zelle 1 Der Freiburger CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, sekundiert vom Walliser Parteichef Christophe Darbellay.

Ausgangslage: Nach den Wahlen vom 21. Oktober jubelte die SVP, der Rest der Schweizer Politik schien in Lethargie zu fallen. Ein Angriff auf Blocher sei definitiv erledigt, tönte es landauf landab. Noch in der gleichen Woche stemmte sich Schwaller gegen diesen Defätismus: «Ich kann niemanden wählen, der für Sippenhaft eintritt», erklärte er im BLICK und im Westschweizer «l’Hebdo». So packte er seine CVPler bei ihrem christlichen Gewissen. Auch ein Bekenntnis zur Konkordanz und den EU-Verträgen forderte Schwaller ein. Bedingungen, die Blocher nicht erfüllen konnte.

Doch vorerst wurde es ruhig um den Schwaller-Plan. Interne Einzelgespräche begannen. Bis zum letzten Wochenende. Schwaller schloss öffentlich eine Kandidatur gegen Blocher nicht aus. Darbellay leistete in Interviews Sukkurs. Die beiden wussten bereits, dass mittlerweile die Mehrheit der Fraktion bei einer Abwahl Blochers mitmachen würde.

Das Problem der Freiburger CVP-Zelle: Wer hätte am ehesten Erfolg? Soll Schwaller gleich selbst antreten oder besser ein moderater SVP-Kandidat?

Zelle 2 Der designierte SP-Chef Christian Levrat und SP-Ständerat Alain Berset.

Nachdem die SP im Wahlkampf verkündet hatte, Blocher nicht zu wählen, machten die Freiburger nun Nägel mit Köpfen. Seit Mitte November testen sie im Parlament verschiedene Namen. Nach und nach wurden weitere Verbündete eingebunden: Fraktionschefin Ursula Wyss, Noch-Präsident Hans-Jürg Fehr. Zuerst setzen sie auf Bruno Zuppiger, einen SVP-Mann auf Blocher-Linie. Dann wird über SVP-Chef Ueli Maurer diskutiert. Ergebnisse werden zwischen SP- und CVP-Zelle ausgetauscht. Verbindungsleute sind wieder 2 Freiburger: SP-Nationalrat Nationalrat Jean-François Steiert, CVP-Frau Thérèse Meyer.

Erst in den allerletzten Tagen kommt der Name Eveline Widmer-Schlumpf ins Spiel. In Absprache mit den Freiburgern führt der Bündner Andrea Hämmerle Sondierungsgespäche. Resultat: Widmer-Schlumpf würde eine Kandidatur nicht von vornherein ablehnen. Der Durchbruch!

Sofort werden auch Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Die hatten ja bereits angekündigt, ihren Kandidaten Luc Recordon zurückzuziehen, wenn es einen aussichtsreicheren gäbe. Schnell war man sich einig. Jetzt ging es nur noch um eines: so viele Parlamentarier wie möglich zu überzeugen. Noch in der Nacht auf Mittwoch wurde Überzeugungsarbeit geleistet.

Am Schluss hatte die Freiburg-Connection 125 Stimmen zusammen, Blocher war abgewählt.

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Damit ist es der CVP gelungen - mit diesem historischem Coup - sich für die Schmach zu revanchieren - nachdem vor vier Jahren Blocher die eigenen Bundesrätin Ruth Metzler aus dem Amt gedrängt hatte.

Der überraschende Coup gelang nicht zuletzt auch dank der SP und den Grünen, die Blocher schon längst ein Dorn im Auge war, weil er in der Sachpolitik die Regierung nicht nach ihrem Gusto geprägt hatte. Obschon es Hans - Jürg Fehr sets bestritt, dass er sich ständig auf Blocher eingeschossen hatte: Auch er wird alles Erdenkliche unternommen haben, um seinen Erzfeind zu bodigen, nachdem er bei den Wahlen eine gosse Niederlage einstecken musste.

Ich vermute, die SVP setzt sich nun einer folgenschweren Zerreissprobe aus. Man muss vielleicht mit einer Spaltung der Partei rechnen. Um die unerwünschte neue SVP Bundesrätin könnte sich jener SVP Flügel scharen, der mit Blochers Führungsstil seit Jahren Probleme hatten (Berner SVP, Bündner SVP). Möglicherweise mit einer neuen Fraktion.