Die Bundespräsidentin muss sich rechtfertigen.

Kurz vor dem ARENA Auftritt hatte Eveline Widmer - Schlumpf vom belastenden E Mail erfahren. Trotzdem gab sie Hildebrand einen Persilschein. Sie habe zu ihm das volle Vertrauen!

Dies irritierte  die Medien und die Oeffentlichkeit.

Ist die Rechtfertigung der Bundespräsidentin glaubwürdig, indem sie sagt, sie hätte dem Bundesrat nicht in den Rücken fallen dürfen. Oder hatte die Bundespräsidentin  als Kontrahentin Blochers an der ARENA  die Parteibrille aufgesetzt? War sie dadurch befangen?

Nachdem die Bundesrätin hinter die Meinung des Bundesrates stehen musste (obschon sie das Mail gesehen hatte), hätte sie auch auf den Auftritt verzichten können. Doch für Eveline Widmer- Schlumpf war dies keine Option. Tatsächlich hätte dies mit der Absage einen Wirbel ausgelöst. Was hätte sie dann tun sollen? Sie hätte  transparent informieren können, indem sie gesagt hätte: "Es sind noch nicht alle Details und Mails verifiziert. Wir können heute nicht abschliessend sagen, dass der Nationalbankpräsident vom Devisenhandel der Frau nichts gewusst hat."

Damit wäre sie dem Bundesrat nicht in den Rücken gefallen und würde nicht als voreingenommene Politikerin dastehen. Im Fall Hildebrand haben sich wahrscheinlich beide - BLOCHER und WIDMER-SCHLUMPF - durch Hass- und Rachegefühle leiten lassen.

Eveline Widmer-Schlumpf

«Ich überlegte, den Arena-Auftritt abzusagen»

Die Bundespräsidentin wurde schon vergangenen Freitag über das verhängnisvolle E-Mail von Philipp Hildebrand informiert. Darin soll der ehemalige SNB-Präsident dem Dollarkauf grundsätzlich zugestimmt haben.

Medienkonferenz von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zum Fall Hildebrand. Im

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf kannte das belastende E-Mail in der Affäre Hildebrand bereits vor der «Arena»-Sendung vom Freitag. Trotzdem wollte sie nicht kurzfristig davon abrücken, Hildebrand im Fernsehen das Vertrauen auszusprechen. Das sagte Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern.
 


Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf spricht am 11. Januar vor den versammelten Medien in Bern.(Bild: Reuters) Bildstrecken Der Fall HildebrandPresse reagiert mit BedauernEin Rücktritt geht um die Welt
Nach dem Rücktritt von Philipp Hildebrand ist Widmer-Schlumpf zunehmend in die Kritik geraten. Vor allem deshalb, weil sie dem ehemaligen SNB-Präsidenten noch in der «Arena» des Schweizer Fernsehens vom vergangenen Freitag das Vertrauen ausgesprochen hat.
Die zentrale Frage: Hat die Bundespräsidentin das brisante E-Mail des Sarasin-Kundenberaters vorher gesehen oder nicht? Die Antwort gab Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien: Sie hat es gesehen.
Rund eine Stunde vor der Sendung habe Bankratspräsident Hansueli Raggenbass sie über die Existenz des Mails informiert, sagte Widmer-Schlumpf. Raggenbass habe gesagt, dass er das Mail bereits vor Hildebrands Medienkonferenz vom Donnerstag gesehen habe. Es handelt sich um das Mail des Bankers mit der Aussage, er erinnere sich, dass Hildebrand einem Dollarkauf durch seine Frau zugestimmt habe.


«Nicht am TV die Meinung ändern»


Kurz vor ihrem TV-Auftritt habe sie sich dann in Zürich Kloten mit Raggenbass getroffen und das E-Mail zeigen lassen. Dafür habe sie nur wenig Zeit gehabt, vielleicht zehn Minuten oder eine Viertelstunde. In dieser kurzen Zeit habe sie nicht abschliessend beurteilen können, ob das Mail an der ganzen Situation etwas ändere.
Bleibt die Frage: Weshalb ist sie dennoch in die Sendung gegangen und hat Hildebrand das Vertrauen ausgesprochen? Sie habe es sich kurz überlegt, gar nicht erst in die «Arena» zu gehen, antwortete Widmer-Schlumpf. Diese Möglichkeit habe sie jedoch in Anbetracht der möglichen Reaktionen wieder verworfen.
Stattdessen habe sie beschlossen, hinzugehen und zu betonen, dass die Haltung des Bundesrats auf dem aktuellen Stand der Dinge beruhe. Diesen Entscheid begründet Widmer-Schlumpf damit, dass sie nicht die Möglichkeit gehabt habe, mit ihren Bundesratskollegen zu diskutieren. Und ohne vorgängige Diskussion habe es ihr nicht angestanden, plötzlich in der «Arena» eine abweichende Haltung zu vertreten.


Auch die Prüfer hatten das E-Mail nicht


Am Samstagabend hat sich Widmer-Schlumpf dann erneut vom Bankrat informieren lassen, bevor sie am Sonntagmorgen ihre Bundesratskollegen an einer Telefonkonferenz in Kenntnis setzte. Der Bundesrat habe die Sache prüfen und am (heutigen) Mittwoch darüber diskutieren wollen.
Allerdings habe der Bundesrat nun nicht mehr über die Dokumente diskutiert. Es bringe nichts, im Nachhinein zu beurteilen, ob die damalige Haltung des Bundesrats richtig war, sagte Widmer-Schlumpf: «Dies würde an der Situation nichts mehr ändern.»
Am (gestrigen) Dienstag war bekannt geworden, dass auch die Prüfer das brisante E-Mail des Kundenberaters nicht hatten. Sowohl eine Vertreterin von PricewaterhouseCoopers (PwC) als auch der Direktor der eidg. Finanzkontrolle, Kurt Grüter, sagten auf Schweizer Radio DRS, das belastende Mail sei nicht in den Unterlagen gewesen.
Grüter wollte zwar bei Hildebrand persönlich nachhaken, wurde aber laut eigenen Angaben von der Nationalbank abgeblockt. PwC und Grüter kamen am 21. Dezember zum Schluss, es habe keine unzulässigen Transaktionen und keinen Missbrauch von privilegierten Informationen gegeben.
Auch Bundesrat Didier Burkhalter sagte vor den Medien, er bedauere es nicht, dass der Bundesrat so lange an Hildebrand festgehalten habe. Es sei im Interesse der Schweiz gewesen, so lange an einer Situation festzuhalten, die auch positiv hätte ausgehen können. «Es hat mit einem Rücktritt geendet, aber das wusste man nicht von Anfang an.»


Expertise für Vorgänge in der SNB


Was die Vorgänge in der Nationalbank betrifft, so hat der Bundesrat entschieden, eine Expertise in Auftrag zu geben. Dies gab Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf bekannt. Ein Experte soll aufzeigen, welche Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verantwortungen der Bankrat hat und welches die Möglichkeiten des Bundesrats sind. Den Namen des Experten wollte das Finanzdepartement auf Anfrage nicht nennen.



(Aus 20 Min)

Widmer Schlumpf im Zentrum des Interesses

Nach dem SNB-Präsidenten und dem Vorsitzenden des Bankrats, wird nun die Rolle der Bundespräsidentin in der Hildebrand-Affäre zum Thema.

Bild: Keystone

Widmer-Schlumpf nimmt Stellung

Heute Nachmittag hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu den Wirren rund um die Hildebrand-Affäre Stellung genommen. Dazu, dass sie sich in der «Arena» vor Hildebrand gestellt hatte, sagte sie: «Ich habe erst eine Stunde vor der Sendung durch Herrn Raggenbass von dem E-Mail erfahren.» Es war das E-Mail, das den SNB-Präsidenten noch mehr unter Druck brachte. Sie habe sich kurz überlegt, ob sie nicht in die Sendung gehen sollte, dann aber diesen Gedanken verworfen. Es sei ihr aber nicht möglich gewesen, innert so kurzer Zeit eine genaue Analyse von besagtem Mail vorzunehmen noch hätte sie eigenhändig in der Sendung eine neue Haltung des Bundesrates vertreten können. Um das Bundesratskollegium auf den neusten Stand der Dinge zu bringen, habe sie am Sonntag eine Telefonkonferenz einberufen. (cpm)

«Der Bundesrat hat versagt», titelt die «Basler Zeitung» heute in einem Kommentar zur Affäre rund um die Devisengeschäfte des abgetretenen Nationalbankpräsidenten. Kritisiert wird vor allem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die «bis zuletzt» an Hildebrand festgehalten habe. Und auch in der «Aargauer Zeitung» wird die Magistratin prominent thematisiert: «Parlamentarier fordern vor allem eine Aufarbeitung der Rolle der Finanzministerin», so der Untertitel einer Geschichte über Hintergründe der Hildebrand-Affäre. «Widmer-Schlumpf irritiert Bundesratskollegen», heisst es beim «Tages-Anzeiger». Alle Geschichten haben eines gemeinsam: den impliziten Vorwurf, Widmer-Schlumpf habe sich zu lange vor den Nationalbankpräsidenten gestellt.
Zwar hat sich Widmer-Schlumpf heute Nachmittag dazu geäussert (siehe Kasten links). Trotzdem scheint es so, dass die Sache genau da gelandet ist, wo sie Christoph Blocher hinhaben wollte. Zur Erinnerung: Der SVP-Vizepräsident sagte am Montagabend, es handle sich nicht um einen Fall Hildebrand, sondern um einen Fall Bankrat und Bundesrat.


Eine menschliche Reaktion?

«Mag sein, dass sich Widmer-Schlumpf vorschnell hinter Hildebrand gestellt hat und ihre Äusserung in der Arena etwas unvorsichtig war», sagt nun SP-Nationalrätin und WAK-Mitglied Prisca Birrer-Heimo auf Anfrage. Aber: Das sei mit dieser Vorgeschichte doch menschlich. «Einerseits hat die Bundespräsidentin mit dem SNB-Präsidenten bei der UBS-Rettung eng zusammengearbeitet und kennt seine Arbeit, und andererseits musste sie sich dauernd gegen massive Angriffe von Rechtsaussen wehren.»

Nicht äussern zu Widmer-Schlumpfs Rolle mag sich FDP-Finanzpolitiker Philipp Müller. Nur so viel: «Nein, in eine Falle locken lässt sich Widmer-Schlumpf nicht.» Dafür sagt sein Parteipräsident Fulvio Pelli in der «Aargauer Zeitung»: «Es wäre eine Übertreibung, die Polemik nach dem Rücktritt von Herrn Hildebrand auf andere Kreise auszudehnen.»


Aufklärung verlangt


Polemik hin oder her: Die Affäre rund um die Finanzgeschäfte von Philipp Hildebrand ruft nach Aufklärung. Und dazu gehören offenbar immer mehr auch Antworten auf offene Frage zu Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Warum wurde nicht eine schärfere Prüfung der Handelstätigkeiten sowie des E-Mail-Verkehrs von Hildebrand und seiner Bank angefordert? Wann hat der Bundesrat gestützt auf welche Informationen welche Entscheidungen getroffen?
«Widmer-Schlumpf sagte, die Sache müsse jetzt aufgeklärt werden. Ich gehe davon aus, dass die Bundesrätin das umfassend, sprich nach allen Seiten, meint», so Birrer-Heimo. Aufklärung wird auch in Kreisen der CVP und Grünen verlangt. Für die SVP ist allerdings alles, was nicht eine PUK ist, zu wenig. Blochers Partei fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission, die für eine «lückenlose Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse» sorgt. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Eine Mehrheit im Parlament zeichnet sich nicht ab.


Auf die Sache und nicht auf die Köpfe zielen


Abgesehen von allen Aufklärungsforderungen nach dem grossen Wirbel wäre Birrer-Heimo ein anderer Weg zur Beilegung der Missstände sowieso lieber gewesen. «Wenn man solches feststellt, dann soll man doch mit politischen Vorstössen auf eine Verbesserung hinarbeiten und nicht auf die Köpfe zielen und damit gleich auch noch die Institution destabilisieren.» Das aber ist inzwischen geschehen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.01.2012, 14:58 Uhr

Quelle TAGI

Kommentar: Einmal mehr sehen wir, dass bei Untersuchungen im Nachhinein erstaunliche Fakten bekannt werden. Es gibt zu denken, wenn die Prüfer  als befangene Gefälligkeitsgutachter entlarvt  werden und Hildebrand Untersuchungen offensichtlich abgeblockt hatte:

Am (gestrigen) Dienstag war bekannt geworden, dass auch die Prüfer das brisante E-Mail des Kundenberaters nicht hatten. Sowohl eine Vertreterin von PricewaterhouseCoopers (PwC) als auch der Direktor der eidg. Finanzkontrolle, Kurt Grüter, sagten auf Schweizer Radio DRS, das belastende Mail sei nicht in den Unterlagen gewesen.

Grüter wollte zwar bei Hildebrand persönlich nachhaken, wurde aber laut eigenen Angaben von der Nationalbank abgeblockt.