Hat uns der Bundesrat angelogen?

Zitat Blick:

Die starke Zuwanderung der letzten Jahre habe nicht zu mehr Wirtschaftswachstum geführt, sagt der Freiburger Professor Reiner Eichenberger. «Man sollte endlich aufhören, einfach zu behaupten, dass wir der Einwanderung das Wirtschaftswachstum verdanken.»

Die Schweizer Regierung habe noch im letzten Herbst behauptet, dass im internationalen Vergleich gute Wachstum von 0,5 Prozent sei auch eine Folge der Einwanderung, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler in der «NZZ» von heute.

Bereinigt um das starke Bevölkerungswachstum von 1,4 Prozent wäre die Wirtschaftsleistung pro Kopf damals aber längst um 1 Prozent gesunken, sagte der Professor an der Universität Freiburg. Bevölkerungswachstum verursache enorme Kosten. «Wir sollten auf Wirtschaftswachstum setzten, nicht auf Bevölkerungswachstum.»

Denn eine wachsende Bevölkerung führe zu dichterer Besiedlung, zu Landverschleiss, erfordere hohe Investitionen in die Infrastruktur, führe zu Lärm und Stress – etwa wegen den Verkehrsproblemen. «Die Schweiz hat europaweit das höchste Bevölkerungswachstum. Im Kanton Zürich beträgt es 2 Prozent. Wie soll das weitergehen?», fragt Eichenberger.

Das Thema Bevölkerungswachstum kritisch zu betrachten, gelte als anrüchig, weil bei diesem Thema eine gewisse Nähe zur Ausländerfeindlichkeit bestehe, weiss der Professor. «Dieses Thema hat die SVP gepachtet, weil die anderen Parteien nicht fähig waren, auf die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, ernsthaft einzugehen.»

Eichenberger sieht die Migration jedoch nicht nur negativ: Heute kämen vor allem gut qualifizierte, produktive Einwanderer. Und das heisse: bauen, bauen, bauen. Davon könne das Gewerbe, das politisch von der SVP vertreten werde, profitieren.

Kommentar: Jede Münze hat zwei Seiten. Es hängt immer davon ab von welcher Seite man die Münze betrachtet.

Moritz Leuenberger provozierte bewusst, damit die Sonntagspresse anbeisst!

Im Tele D (Diessenhofen) begründete Moritz Leuenberger seine umstrittenen Worte in seinem Blog gegen die Obwaldner.

Ich zitiere aus dem BLOG:

Raumplanerische Zonen für Reiche sind die definitive Karikatur des Steuerwettbewerbes. Er selbst schafft ja schon Ungleichheiten, die mühsam korrigiert werden müssen: Wenn eine Gemeinde mit sehr niedrigen Steuersätzen derart viele Reiche anzieht, dass die Bodenpreise ins Unermessliche steigen, muss sie, die Gemeinde, auf der anderen Seite wieder dafür sorgen, dass die Angestellten, ohne die eine Gemeinde nicht funktioniert, erschwinglich wohnen können. Dass die Bodenpreise als Folge des Bodenmarktes den meisten Menschen den Zugang zu Grundeigentum verwehren, ist seit Jahrzehnten Anlass, um eine ausgleichende und gerechtere Bodenpolitik und Raumplanung zu versuchen. Doch die behördliche Reservierung von Boden für Menschen, die „einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen“,

ist nichts anderes als Apartheid.

Ende Zitat

Hernach folgte denn auch wie das Amen in der Kirche - ein kritischer Artikel in der Sonntagspresse über diesen angeblich unzumutbaren Vergleich!

Leuenberger erläuterte im Tele D, dass er am Wochenende den Spruch mit dem Apartheit - Vergleich bewusst als "List" im Blog geschrieben habe, wohl wissend, dass Journalisten den Blog vor der Ausgabe wie gewohnt durchkämmen. Tatsächlich hatte die Sonntagspresse den Leuenbergers Vergleich publiziert. Dies führte zu einem kleinen Medienwirbel mit der Folge, dass die Thematik nachher breiter diskutiert wurde. Das war Leuenbergers Absicht.

Kommentar: Damit demonstrierte Bundesrat Leuenberger, wie die Medien instrumentalisiert werden können. Ob jedoch die Rechnung mit derartigen Listen langfristig aufgehen, darf bezweifelt werden. Wenn nämlich die Journalisten solche Tricks durchschauen, hat es auch ein Bundesrat nicht mehr so einfach, den Journalisten künftig - so wie man Hunden Knochen hinwirft, damit sie zubeissen - Provokationen oder hinkende Vergleiche zu publizieren.

Interessant finde ich den Umstand, dass sich Leuenberger früher geärgert hatte, wenn es der SVP mit ähnlichen Provokationen und überspitzten Formulierungen gelang, Ihre Anliegen vertiefter zu diskutierten. Die SVP profitierte ebenfalls von den erbosten Reaktionen und den Protesten. Hauptsache war für die Partei die Medienpräsenz. Sie konnte wie Leuenberger nachträglich den verärgerten Stimmen entgegnen und kam damit nochmals zu Wort. Ob wohl Bundesrat Leuenberger von einem SVP Strategen gecoacht worden ist?