Heute ist der internationale Tag der KATZE
Ob sich unsere Katze dessen bewusst ist?
Rhetorik.ch Blog
Persönliche Gedanken
von Marcus Knill
zu Aktuellem.
Ob sich unsere Katze dessen bewusst ist?
Notiert von marcus knill um 09:22
Der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen der EU wegen der
Krise in der Ukraine nicht zu übernehmen.
Damit diese aber nicht
umgangen werden können, verschärft der Bundesrat nun aber trotzdem die Massnahmen gegen Russland.
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Putins Ex-Judo-Partner darf nicht mehr in die EUDiese Folgen hätte Russland-Boykott für Schweizer Wirtschaft
Eine Mehrheit der Aussenpolitiker begrüsst dies. Es sei
wichtig, dass die Schweiz dafür sorge, dass die Sanktionen der EU nicht
über die Schweiz umgangen werden können, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Die Schweiz ist keine Insel.» Sie könne sich deshalb nicht ihrer Verantwortung entziehen.
«Als neutrales Land wären eigene Sanktionen undenkbar»
Auch die FDP-Nationalrätin Doris Fiala
ist überzeugt, dass die Schweiz damit einen vertretbaren, neutralen Weg
gehe: «Die Schweiz macht so viel wie nötig und so wenig wie möglich,
was sehr umsichtig ist.» Der Umgang mit den Sanktionen der EU sei eine
Gratwanderung. «Für unser neutrales Land hätten weitergehende eigene
Sanktionen zu grosses Konfliktpotenzial.»
Für SP-Nationalrätin Claudia Friedl
ist aber noch nicht abschliessend diskutiert, ob die Schweiz nicht auch
selber Sanktionen verhängen müsste. «Wir haben alle das gleiche
Interesse, dass die Konflikte in der Ukraine aufhören.» So wie es
momentan aussehe, sei Russland an den Konflikten beteiligt: «Deshalb ist
es wichtig, dass die Schweiz nicht zum Schlupfloch für die Umgehung der
EU-Sanktionen wird», so Friedl.
Bundesrat soll an Neutralität festhalten
SVP-Nationalrat
Roland Büchel bezeichnet die verschärften Massnahmen hingegen als
«Einknicken» der Schweiz gegenüber der EU. «Die Massnahmen sind nicht
wirklich nötig und verletzen unsere Neutralität.» Die Schweiz vergebe
sich damit die Chance, ein neutraler Vermittler zu sein: «Es erschwert
uns, diese Rolle weiterhin einzunehmen.» Dass die verschärften
Massnahmen damit gerechtfertigt werden, eine Umgehung der EU-Sanktionen
zu verhindern, rieche nach «Etikettenschwindel».
Die
Junge SVP fordert den Bundesrat dazu auf, standhaft zu bleiben und an
der Neutralität festzuhalten. «Als traditionell neutrales und
blockfreies Land liegt es uns fern, in Grossmachtkonflikten Partei zu
ergreifen», schreibt die JSVP in ihrer Mitteilung. Zudem sei die
Übernahme von Sanktionen aus wirtschaftlicher Sicht «ein Schuss ins
eigene Bein».
Kommentar: Das Thema Neutralität ist damit einmal mehr zum Streitpunkt geworden: Gibt es eine Gesinnungsneutralität?
Heisst Neutralität, sich nicht eindeutig positionieren?
Darf ein neutraler Staat keine Seite unterstützen, damit er vermitteln kann?
Gibt es nur im Krieg die Neutralität, wie sie die SVP sieht?
Soll sich die Schweiz aus fremden Händeln raushalten mit der Gefahr, dass Embargos unterlaufen werden können?
Würde die Neutralität nicht dazu führen, dass der neutrale Staat bei Auseinandersetzungen profitiert?
Fragen, die für mich auf oberster Ebenen unbedingt grundsätzlich geklärt werden müssten.
Notiert von marcus knill um 09:05