Unschön

Wenn ohne Auftrag des Parlamentes eine Geheimgruppe Wege sucht, das Initiativrecht - d.h. die Rechte des Volkes zu schmälern, so ist dies keine Bagatelle.

Jetzt ist TRANSPARENZ gefragt. Verwunderlich ist, dass nur die FDP Klarheit fordert.
Auf Anfrage musste heute die Bundeskanzlerin die Namen dieser Gemeingruppe bekannt geben.

Nun sind die Namen der Geheimgruppe bekannt

Die Mitglieder der Denkgruppe Democrazia Vivainta sind bekannt. Laut Kritikern arbeitet dieses Gremium darauf hin, die Volksrechte zu schwächen. Die Bundeskanzlei widerspricht.

Diese Liste mit den Namen der Mitglieder der Bundeskanzlei veröffentlichte die Bundeskanzlei am Montag. (Bild: Bundeskanzlei)

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Denkgruppe Democrazia Vivainta aus dem Umfeld der Bundeskanzlei die Hürden für Volksinitiativen erhöhen will. So befürwortet die Gruppe laut Sitzungsprotokoll eine verbindliche Vorprüfung von Volksinitiativen durch das Parlament und eine Aufwertung der Ungültigkeitsgründe. Dies berichtete die «SonntagsZeitung».
Bildstrecken «Das Initiativrecht ist unsere Stärke» Jetzt reagiert Bundeskanzlerin Corina Casanova auf den Vorwurf, die Verwaltung plane im Geheimen, die Volksrechte auszuhebeln: Die Bundeskanzlei hat im Internet die Liste der Mitglieder der Geheimgruppe veröffentlicht. Sie umfasst 13 Personen aus Verwaltung, Wissenschaft und Privatwirtschaft. Im Gremium sitzen fünf Mitglieder der Bundeskanzlei. Am bekanntesten ist Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor für institutionelle Politik und europäische Integration.

Bund beschwichtigt – FDP stellt Forderungen
Die Bundeskanzlei gibt in einer Stellungnahme zudem ein Vesprechen ab: «Richtig ist, dass die Bundeskanzlei als Hüterin der Volksrechte eines ganz sicher nicht will: Volksrechte abbauen.» Es sei aber Aufgabe der für die politischen Rechte zuständigen Bundeskanzlei, an die Zukunft zu denken und künftige Entwicklungen in ihrem Aufgabenbereich zu antizipieren.
Am Abend setzte die FDP gleichwohl weiter Druck auf und kritisierte «das eigenmächtige Vorgehen der Bundeskanzlerin». Die Freisinnigen verlangen ein sofortiges Einstellen der Arbeiten der Arbeitsgruppe, eine Veröffentlichung der bisher aufgelaufenen Kosten sowie eine Stellungnahme des Bundesrates. «Aufgabe der Bundeskanzlei ist es, Dienstleistungen für den Bundesrat, die Verwaltung und die Bevölkerung zu erbringen, und nicht, neue Hürden für Volksinitiativen zu definieren», schreibt die FDP in einem Communiqué. 

KOMMENTAR: Ich bin sicher, dass dieses eigenmächtige Vorgehen noch Folgen haben wird.