FDP macht bei faulen Kompromissen nicht mit

DIE SENSATION:

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  Ich zitiere NZZ:
  Drei Szenarien sind nun denkbar:
  

  Minderheitsregierung, grosse Koalition oder Neuwahlen?

  Die erste Option ist eine Minderheitsregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) würde den Abgeordneten in diesem Fall einen Regierungschef vorschlagen. Das könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel oder jemand anders sein. Im letzten von drei möglichen Wahlgängen könnte diese Person dann statt mit einer absoluten auch mit einer nur relativen Mehrheit gewählt werden. Rechnerisch wären dann zwar alle möglichen Regierungsbündnisse denkbar, etwa auch mit der AfD, realistisch kämen aber wohl nur zwei infrage.

  Unter Merkel könnte ein mögliches Bündnis aus CDU, CSU und FDP bestehen. Die drei Parteien kommen im Bundestag zusammen auf 326 von 709 Sitzen; für eine Mehrheit (355 Sitze) würden 29 Stimmen fehlen. Ein zweites Bündnis wäre zwischen CDU, FDP und den Grünen möglich, ohne die CSU. Hierbei käme die Regierung auf 347 Sitze. Allerdings würde eine solche Koalition das Ende der jahrzehntelangen Union aus CDU und CSU bedeuten. Deutschlands Parteienlandschaft stünde kopf. Dazu käme bei jeder Minderheitsregierung, dass sie sich wechselnde Mehrheiten suchen müsste. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

  Das zweite Szenario wäre eine erneute grosse Koalition aus Union und SPD. Die Sozialdemokraten haben das unter ihrem Parteichef Martin Schulz zwar ausgeschlossen, das letzte Mal an diesem Wochenende. Doch wer weiss, wie sich die Stimmung in den kommenden Tagen entwickelt. Womöglich werden in der SPD doch noch Stimmen laut, welche die Partei in der Pflicht sehen, dem Land zu einer stabilen Regierung zu verhelfen. Mit 399 Sitzen kämen Union und SPD zumindest auf eine komfortable Mehrheit.

  Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch werfen würde. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heisseste politische Winter ihrer Geschichte bevor.