Das Dilemma mit den "Sans Papiers"
150 Sans Papier besetzen seit über 10 Tagen (ausgerechnet vor der Weihnachtszeit) die Predigerkirche. Sie sind nicht gewillt ihre Besetzung aufzugeben und bringen damit die Kirchenbehörden und die Regierung gewaltig unter Druck. Sie nehmen gleichsam die Krichebehörd in Haft.
"Wir bleiben hier und wir bleiben hier, bis es eine Lösung gibt" sagen sie bereits selbstsicher. Den Zeitpunkt der Besetzung haben sie sehr gut gewählt. Denn die Verantwortlichen der Kriche konnten es sich nicht leisten, die Besetzer während der Weihnachtszeit diese illegalen Aufenthalter auf die Strasse zu schicken. Als Zeichen der Nächstenliebe liessen dei zustädnigen Instanzen die illegale Besetzung zu und machten gute Miene zum bösen Spiel. Die Besetzer kündigten auf Samstag eine Grossdemonstration an. Die Behörden halten sich weiterhin zurück. Sie rechtfertigen das Gewähren mit dem Hinweis: "Wir werden bis zum Ultimatum vom 5. Januar nichts unternehmen."
Regierungsrat Hollensein will eine Delegation der Besetzer empfangen, vorausgesetzt die Kirche sei bis dann geräumt.
Kommentar:
Einmal mehr stellt sich die Frage, ob Recht gebrochen werden kann, wenn jemand glaubt, es sei ihm Unrecht geschehen. Ich gehe davon aus, dass die Besetzer durch das Gewähren lassen Aufwind bekommen haben, nicht mehr nachzugeben. Bis jetzt hatten sich alle Instanzen hilflos gezeigt. Gemäss meinen Erkundigungen gab es bei den Sans Papier längere Abklärungen über die jeweilige persönliche Situation und dabei hat sich gezeigt, dass Einige die Auskunft über die Herkunft verweigern oder es an den notwenigen Voraussetzungen fehlt, dass ein Verweilen in der Schweiz rechtfertigen könnte. Einige haben gute Erfahrungen gemacht, wenn sie ihre Pässe vernichteten. Für die Besetzer geht es um eine Güterabwägung. Ein Befolgen der Anordnung heisst für sie letztlich: Zurück in die Armut. Wenn sie jedoch den Aufenthalt erzwingen können, ist ihnen ein akzeptables soziales Auffangnetz sicher, das ihnen eine angenehmere Existenz ermöglicht, wei im Herkunftsland. Kirche und Behörden sind somit in einem Dilemma. Was sie tun, wird kritisiert.
Dienstag, 30. Dezember 2008
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