Zu vorschnelles Ehrenwort von Horst Seehofer?

Politiker sollten sich nicht  zu stark aus dem Fenster lehnen. Dies ist gefährlich.

Bild am Sonntag fragt:

Horst Seehofer gibt sein Wort: „Keine höheren Steuern“ 

Was ist ein Politiker-Ehrenwort wert?

 

„Die Bürger haben mein Wort darauf!“  

– steht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in ein paar Wochen als Steuer-Umfaller da?

Foto: dpa Picture-Alliance

Was wird im Wahlkampf nicht so alles geschworen ...!

Die FDP schwor 2009 auf ein „niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem“ – übrig blieb die Steuersenkung für Hoteliers.
2005 schimpfte die SPD auf die von der Union geplante höhere Mehrwertsteuer („Merkelsteuer“) – und beschloss am Ende ein Plus von 16 auf 19 Prozent mit.
Und jetzt gibt CSU-Chef Horst Seehofer der BILD am SONNTAG sein Ehrenwort:

Es bleibe beim „Verzicht auf höhere Steuern“: „Die Bürger haben darauf mein Wort.“
ABER WAS SIND EHRENWORTE HEUTE NOCH WERT? Steht Seehofer in ein paar Wochen als Ehrenmann da – oder als Umfaller?

Noch beteuern CDU-General Gröhe, Finanzminister Schäuble und CDU-Fraktionschef Kauder: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Doch welche Zwänge auch für Wahlgewinner gelten, spricht CDU-Vizechefin Julia Klöckner aus: „Unser Wahlprogramm gilt auch nach der Wahl. Zu 100 Prozent würde es aber nur gelten, wenn wir die absolute Mehrheit hätten.“ (WELT am SONNTAG).

Doch zur absoluten Mehrheit fehlen Kanzlerin Merkel fünf Stimmen.
Deshalb lässt Schäuble schon mal von seinen Beamten rechnen, wie viel denn die SPD-Forderung nach einer höheren Reichensteuer von 46 bis 48 % einbringen könnte – trotz aller Dementis!

Und auch Angela Merkel bereitet sich auf Kompromisse vor: „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke“, bekannte sie jüngst, „sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland.“ Sie plädiere deshalb dafür, den Solidaritätspakt 2019 nicht auslaufen zu lassen, sondern die Soli-Milliarden künftig über einen Sonderfonds in Ost- UND Westländer zu schleusen.
Weitere Kompromisse mit der SPD sind absehbar:
► Spitzensteuer: Könnte von jetzt 42 auf 45 bis 47 % steigen (SPD-Forderung), wenn im Gegenzug mittlere Einkommen entlastet werden (CDU).
► Mindestlohn (SPD): Könnte als (niedrigerer) Ost- und (höherer) West-Mindestlohn vereinbart werden, um Mittelständler im Osten zu schonen (CDU).
► Betreuungsgeld (Union): Könnte auf den Prüfstand (Arbeitsgruppe), dafür mehr Geld für Kitas (SPD).
► Mindest-/Solidarrente (CDU/SPD): Hier gibt es Einigkeit beim Ziel: weniger Altersarmut. Wer die Mehrkosten bezahlt, ist offen
► Gesundheit/Pflege: SPD wird ihre „Bürgerversicherung“ kaum durchsetzen, aber womöglich die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung abschaffen können. Bei der Pflege herrscht weitgehend Einigkeit.
Und die Ehrenworte? Da gilt wohl der Satz Franz Münteferings (SPD): „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht ...“

Kommentar: Wenn wir alle Versprechen der Politiker vor der Wahl vergleichen mit ihren Wahlkampfaussagen oder mit dem Verhalten während der Amtszeit, so ergibt dies vielfach ein trauriges Bild. Wir wissen aus Erfahrung, dass diese Versprechen selten eingehalten werden.
Das Ehrenwort nach der Wahl - wie das von Seehofer - hat  ein anderes Gewicht.
Er hat sich sehr wahrscheinlich durch seine Glanzwahl recht sicher gefühlt, weil er nachträglich lautstark sein Ehrenwort verkündet hat, das er ziemlich sicher brechen muss.  Wir warten gespannt ab, wie er regiert, wenn er nach der Koalition JA sagen muss zu STEUERERHOEHUNGEN. Wir bleiben am Ball. In diesem Fall geht um die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers, aber auch seiner Partei.