Die Würfel sind gefallen
Der neue Bundesrat heisst Guy Parmelin
Ich zitiere swiss.info
Erstmals zieht mit Guy Parmelin ein Westschweizer Vertreter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat ein. Fehlende Führungserfahrung war dabei kein Hindernis. Seine Positionen haben sich in den letzten Jahren verhärtet. Doch er betont: Der Ton mache die Musik.
"Ich vertrete zu 95 Prozent das Parteiprogramm der Schweizerischen Volkspartei (SVP), mit einigen Abweichungen in Gesellschaftsfragen wie zur Abtreibung oder der Präimplantations-Diagnostik, für die ich Ja gestimmt habe", beschreibt Guy Parmelin sein politisches Profil.
Der Mann ist nicht einfach einzuordnen: Vor seiner Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in Marcelin (Kanton Waadt) schloss er die Maturität mit Schwerpunkt Latein und Englisch ab. Heute widmet er den grössten Teil seiner Zeit der Politik und noch etwa 20 Prozent seinem Hof.
Parmelin besitzt zusammen mit seinem Bruder ein Landgut von 36 Hektaren, darunter fünf Hektaren Weinberge. Er bringt keinen Wein auf den Markt, vertreibt aber rund 3000 Flaschen pro Jahr an Familie, Freunde und Bekannte. Er ist verheiratet, das Paar hat keine Kinder.
Parmelin ist dialogbereit
Im Nationalrat machte sich der Waadtländer bisher mit soliden Dossierkenntnissen und der Bereitschaft zum Dialog einen Namen. Er präsidiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und gehört auch der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) an. Die Tageszeitung Blick beschreibt ihn als "freundlich, bescheiden, umgänglich", was aber auch seine Schwächen seien. "Grosse Dynamik erwartet niemand vom neuen SVP-Bundesrat."Seit er auf der nationalen Bühne politisiert, haben sich seine Positionen verhärtet. Parmelin zeigt sich aber in der Form milder als im Inhalt: "Es kommt auch auf die Art und Weise an, wie man Dinge sagt. Man muss weder brüllen noch ein übertriebenes Vokabular benutzen", betont er.
Er ist ein Kompromiss-Politiker
Doch auch parteitaktisches Kalkül stecke hinter dieser Wahl, ist der Tages-Anzeiger überzeugt: Es sei darum gegangen, "dieser Rechtspartei Risiken aufzubürden, die ihren Erfolgskurs für die nächsten Jahre weit stärker gefährden, als dies die Wahl eines nicht genehmen Sprengkandidaten bewirkt hätte".
Für den Politologen Adrian Vatter ist Parmelin ein Zentrist. Er gehöre eigentlich zur "alten" SVP der 1980er-Jahre und nicht zur heutigen Partei, sagte Vatter dem Fernsehen SRF.
Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen anschaue, sei gerade die Waadtländer SVP – obwohl es auch bei ihr einen Rechtsrutsch gegeben habe – eine Sektion, die viel stärker auch gegen die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn dieser im Bundesrat aktiv sei.
Die Hoffnung im Parlament sei, dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von Politiker.
KOMMENTAR: Meine ANALYSE über die Auftrittskompetenz des neuen Bundesrates publiziere ich später.
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