Katz und Mausspiel der PNOS mit der POLIZEI
ALARMSTIMMUNG
In Unterwasser gelang es letztes Jahr den rechtsextremen Gruppierungen ein internationales Treffen zu organisieren,
indem der Ort bis zum Schluss geheim gehalten wurde und die Teilnehmenden übers Handy informiert worden sind.
Damit sich so etwas nicht wiederholt, liess die Polizei das Konzert auf Kantonsebene vorsorglich verbieten. Nun beginnt erneut ein Katz und Maus Spiel.
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Rund 150 Besucher bei Pnos-Fest in Willisau LU Veranstalter von Neonazi-Konzert kassieren eine Anzeige
KOMMENTAR: Die Behörden sehen das Problem bei Verboten bei der Verhältnismässigkeit: Wenn die PNOS als
Partei akzeptiert sei, könne nur eingeschritten werden, wenn etwas Rechtswidriges geschehe. Das ist eine grundsätzliche
Schwierigkeit, wenn erst dann eingegriffen werden darf, wenn
Recht gebrochen wird. Das zeigt sich auch bei linksextremen Veranstaltungen oder Demonstrationen.
Der schwarze Block beispielsweise kann in der Regel ungehindert durch die Strassen ziehen und die Polizei verfolgt die Gewalttaten aus Distanz.
Nachlese SRF:
Anzeige wegen fehlender Bewilligung
Der Konzert-Veranstalter wird von der Polizei angezeigt, weil er keine gastgewerbliche Bewilligung für den Anlass hatte. Die Polizei teilte ihm nach eigenen Angaben mit, dass sie einschreiten werde, wenn gesetzeswidrige Handlungen festgestellt würden.Nach Mitternacht verliessen die Konzertbesucher nach und nach den Veranstaltungsort. Es kam zu keinen weiteren Zwischenfällen oder Interventionen seitens der Polizei.
Dulden oder nicht? Das ist hier die Frage
Wieso tolerierte der Kanton Luzern im Gegensatz zu den Kantonen St. Gallen und Aargau das Konzert? Kurt Graf, Sprecher der Luzerner Polizei, begründete dies damit, dass die Pnos eine legale Partei sei. Es herrsche in der Schweiz Versammlungsfreiheit.Ein strikteres Vorgehen wäre nach Ansicht der Luzerner Polizei unverhältnismässig gewesen. Es habe keinen Grund gegeben anzunehmen, dass es zu Ausschreitungen oder Gewalttätigkeiten kommen könnte, sagte Graf. Die Polizei sei aber frühzeitig nach Willisau gefahren und habe Präsenz markiert.