Sonntag, 8. September 2013

Wie wirkt sich die Erpressungsgeschichte auf die Wahl aus?

Peer Steinbrück wird erpresst

 

Vor 14 Jahren habe Steinbrücks Frau Gertrud eine Putzfrau illegal beschäftigt, steht in einem Erpresserbrief. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist kein Zufall: In zwei Wochen sind Bundestagswahlen. (Quelle Tagi)


Ich zitiere Bild:
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) hat sich empört über einen Erpressungsversuch gegen ihn gezeigt. Er habe Anzeige erstattet, da es sich um einen strafrechtlich relevanten Vorgang handle, sagte Steinbrück nach einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt zu Journalisten.
Was er bislang im Wahlkampf erlebt habe, gehe weit über das hinaus, was akzeptabel sei. „Dass dazu ein Erpressungsversuch gehört, ist jenseits meiner Vorstellungskraft gewesen.” Und weiter: „Das beeinflusst mich und meine Frau, da mache ich keinen Hehl daraus.“
BILD hat am Samstag als erste Zeitung über den Erpressungsversuch berichtet. Ein Unbekannter wirft dem Ehepaar Steinbrück vor, eine Putzfrau vor 14 Jahren illegal beschäftigt zu haben. Der Täter drohte damit, dies öffentlich zu machen, wenn Steinbrück nicht auf seine Kandidatur verzichte. Polizei und Staatsanwaltschaft in Bonn nahmen Ermittlungen gegen den unbekannten Täter wegen Nötigung auf.




  Peer Steinbrück und seine Frau Gertrud
Seit 38 Jahren verheiratet: Spitzenkandidat Peer Steinbrück und seine Frau Gertrud

Foto: Reuters

Was genau ist passiert?
ERPRESSUNG eines Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl – das hat es noch nie gegeben!
Der anonyme Erpresserbrief an Steinbrücks Ehefrau Gertrud (64) datiert vom 30. August. Der Erpresser behauptet, er lebe „seit vielen Jahren mit einer Frau aus den Philippinen zusammen in Bonn“.
Er habe erfahren, dass die Steinbrücks „für eine begrenzte Zeit“ eine Philippinerin schwarz beschäftigt hätten, „die sich zum damaligen Zeitpunkt illegal in Deutschland aufhielt“.
Die Forderung des Erpressers an Gertrud Steinbrück: „Sie sollten Ihren Mann im Stillen dazu bewegen, seine Kanzlerkandidatur bis zum 10. September aus persönlichen Gründen niederzulegen.“
Seine Drohung: „Weder ein Kanzlerkandidat der SPD noch ein Bundeskanzler dürfen erpressbar sein.“
Peer Steinbrück und seine Frau sind erschüttert. „Die Bürgerinnen und Bürger können gewiss sein, und gerade der oder die Täter sollen wissen: Steinbrücks sind nicht erpressbar. Und lassen sich auch nicht erpressen.“

Kommentar: Ich frage mich, ob diese Erpressungsgeschichte Steinbrück eher hilft oder schadet. Wahrscheinlich punktet das Ehepaar Steinbrück durch den klassischen Mitleideffekt.

Gut gebrüllt Rainer Stadler

Ich zitiere aus dem BLOG:

Trotz den sterilen Rahmenbedingungen bleibt entscheidend, über welche Durchsetzungskraft ein Teilnehmer verfügt. Das «TV-Duell» verdeutlichte erneut, wie gering die Einflussmöglichkeiten von Journalisten sind, wenn die Politiker Druck aufsetzen, indem sie bei Zwischenfragen unbeirrt weiterreden, keinen Punkt machen und gezielt ihre Botschaften loswerden. Entlarvend war die Bemerkung der Moderatorin Anne Will: «Wir stellen fest, wir hören längere Einlassungen von Ihnen, die nicht explizit zu unseren Fragen passen. Aber gut, wir versuchen es weiter.» Wer der Chef ist, das liess Bundeskanzlerin Merkel insbesondere den Unterhaltungskünstler Stefan Raab spüren.
Kontraproduktiv sind zudem die Bedingungen einer Gemeinschaftsproduktion von Sendern, die einander sonst konkurrenzieren. Die vier Moderatoren, üblicherweise Einzelkämpfer, wurden zum Quartett der Hilflosen, die mehr durch verkrampftes Scharren als durch ihre Interventionen auffielen.
Da vier grosse Sender das «TV-Duell» gleichzeitig ausstrahlten, war die Aufmerksamkeit mit 17,4 Millionen Zuschauern ausserordentlich hoch. Sie mag noch gewachsen sein durch die mediale Stilisierung des Ereignisses zum Showdown im Vorfeld der Austragung. Die Grossversammlung des Volks vor dem Bildschirm gelingt dennoch immer weniger. Der politische Diskurs zerfasert im Multimedia-Zeitalter. Vor vier Jahren provozierte das «TV-Duell» 15 000 Tweets, diesmal waren es laut Angaben des ZDF 173 000 Tweets zur Sendung, fast 2000 Botschaften pro Minute. Jeder darf nun mitreden, aber kaum jemand hört ihn. Verpassen kann man da ohnehin weniges. Nebensächlichkeiten, beliebige Bekenntnisse und zwanghaft originelle Sprüche erstickten die gehaltvolleren Bemerkungen. So machte etwa die Halskette der Bundeskanzlerin Twitter-Karriere.

Der Selbstauflösung des Diskurses wirken zahlreiche Medien mit neuen, inzwischen erstaunlich umfangreichen Dienstleistungen entgegen: mit Live-Blogs, Fakten-Checks, Schnellumfragen, laufenden Twitter-Analysen und -Statistiken. Das «TV-Duell» gerät zum multimedialen Grossereignis.
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DIe Rede (Dok Uni Saarland)

Universität des Saarlandes
Übung
TWA, Carsten Geimer, M.A.
Aus: Knill, Marcus: Natürlich,
zuhörererorientiert,
aussagezentriert reden:
„Angewandte Rhetorik“ für alle,
die kommunizieren müssen. Ein
Lehr, Lern- und Lesebuch,
Hölstein , S. 27
.

1
Das Referat
Vorüberlegung:
-
Was soll das Referat erreichen? Welches Vorwissen 
kann vorausgesetzt werden?
(Zuhörer sind die Kommilitonen!!)
-
Sinnvolle Gliederung erstellen
-
Fragestellung eingrenzen 
(evtl. nach Absprache mit Dozent)
-
Wie umfangreich wird das
Referat? (Kurz-, Gruppenreferat
oder Bestreiten einer
ganzen Sitzung)
Wie das Referat halten: Frei oder ablesen?
Anzustreben ist ein möglichst freier Vortrag, 
am besten mit Hilfe von Stichworten!
-
Vorschlag 1:
Text ausformulieren, Stichworte rechts am
Rand; so kann zwischen frei
formulieren und ablesen gewechselt werden
-
Vorschlag 2:
Zitate, Definitionen, Thesen und Zusammenfassungen 
vorformulieren und ablesen, den Rest frei mit Hilfe von 
Stichworten (auf Karteikarten oder über
Powerpoint Präsentation)
Wichtig bei komplett ausformuliertem Text:
Eine Rede ist keine Schreibe! Sätze müssen beim
ersten Hören verstanden werden.
Einfach und überwiegend in Hauptsätzen
formulieren
Das Manuskript sollte übersichtlich gestaltet sein 
(große Schrift, 1,5 2zeilig, Absätze bilden,
keine Sätze über das Seitenende hinaus)
Wichtig bei Stichworten:
Mindestens einmal das Referat zuhause
vollständig (laut oder nur
im Geist) für sich selbst halten; 
ersten Satz und Schluss vorformulieren 
und am besten auswendig lernen
Vorbereitung:
-
Manuskript / Karteikarten ordnen und bereitlegen
-
Handouts
in ausreichender Zahl verteilen 
(auf Gepflogenheiten in der Veranstaltung
achten, teils soll das Handout schon in der 
Woche vor dem Referat verteilt oder in
einen Ordner eingelegt werden!)
-
Medien (wenn verwendet)
und sonstige Hilfsmittel
(Laser Pointer, Zeigestab, Stift,
Boardmarker, Glas Wasser ...)
beizeiten organisieren und bereit stellen
-
Uhr
zur Zeitkontrolle vor sich legen

Universität des Saarlandes
Übung
TWA, Carsten Geimer, M.A.
Das Referat
2
Vortragsstil
-
Hochdeutsch sprechen!
-
Bewusst auf Betonung,
Sprechgeschwindigkeit, Pausen, Gestik und Mimik achten.
Aber nur im Training. Während des Auftrittes 
sich nur noch auf den Inhalt und die Zuhörer  konzentrieren.
-
 Blickkontakt ist meist korrekt, wenn sie zu  den Zuhörern
sprechen
-
Körpersprache und Stimme stimmt automatisch, wenn ich Freude am
Auftritt haben.

Keine Angst vor grammatikalischen Fehlern und
Versprechern
-
Pausen bewusst einsetzen 

Ablauf:
-
Einstieg: Interesse wecken
(nicht zu lange!)

 Universität des Saarlandes
TWA, Carsten Geimer, M.A.
Das Referat
3
-
Einführung:
Thema nennen,
Aufbau darstellen, grundlegende Begriffe klären, 

 Thema der Veranstaltung einordnen, 
evtl. Bezüge zu vorhergehenden/nachfolgenden Referaten herstellen
-
Hauptteil mit Hauptargumentation
Anschaulich darstellen, ggf. mit Beispielen
Roten Faden nicht verlieren, nicht in zu vielen Details verlieren
-
Schluss: Zusammenfassung, Ergebnis
-
Fragen / Diskussion
Fragen
der Zuhörer
:
-
Zu Beginn klären, ob Zwischenfragen gestellt
werden dürfen oder ob die Fragerunde
am Schluss geplant ist.
-
denkbar sind
:
Informationsfragen, Verständnisfragen, methodische Fragen, 
Korrekturen/Kritik
-
Oft werden mehrere Fragen auf einmal gestellt, 
es empfiehlt sich dann, die Fragen
stichwortartig zu notieren
-
Offen zugeben, wenn eine Frage nicht beantwortet wer
den kann; evtl. Plenum
fragen
-
Versuchen, Kritik sinnvoll auszuwerten 
(nicht zu persönlich nehmen; auch bei unqualifizierten
Fragen sachlich bleiben
Redezeit
-
Auf Redezeit achten, bei Gruppenreferat
en die jeweiligen Redezeiten absprechen
-
Absätze markieren, die bei Zeitmangel wegfallen können 
(besser ganze Punkte weglassen als bei allen zu kürzen)
-
Referat zuhause probehalten und auf die Zeit achten
-
Zeit von Ton- oder Filmdokumenten 
im Gesamt Zeitbudget berücksichtigen

Samstag, 7. September 2013

Fall Carlos

Der Justizdirektor bricht endlich sein Schweigen

Bei so einem gravierendem Fall, wie es der Fall Carlos ist, der in den Medien breit abgehandelt worden war, lohnte es sich für den obersten Verantwortlichen, zuerst zu warten, um erst dann Stellung zu nehmen, wenn die Sachverhalte geklärt worden sind. Regierungsrat Graf nahm sich dazu jedoch viel Zeit. Aus meiner Sicht wartete der Justizdirektor  zu lange. Er hätte schon vor der Abklärung in der Oeffentlichkeit Verständnis  zeigen können für die Empörung der Bevölkerung und sagen können, dass er den Fall genau überprüfen werde.
Heute gesteht er endlich ein, dass Fehler gemacht worden sind. Der oberste Chef trägt letztlich die Verantwortung für die Umsetzung der Jugendstrafrechtes.

Ich zitiere TAGI:

Fall Carlos:

 Die Rechnung im Detail

 
Allein 1140 Franken monatlich für Kleider und Freizeit: Der Bericht der Zürcher Justizdirektion fördert neue Fakten im Fall Carlos zutage. Unter anderem werden darin die Auslagen für die Betreuung des Straftäters aufgelistet.

 Nahm endlich zum «Fall Carlos» Stellung: Der Zürcher Regierungsrat Martin Graf. 
(6. September 2013)
Bild: Walter Bieri/Keystone

   

Monatliche Auslagen: Die Auflistung kann per Mausklick vergrössert werden. (Bild: Justizdirektion Kanton Zürich)

 

 

Justizdirektor Martin Graf präsentierte heute Freitag einen Bericht zum Fall Carlos. Darin wird festgehalten, dass der jugendliche Straftäter in rund sechs Jahren etwa 20-mal in verschiedenste Institutionen eingewiesen wurde. Doch sämtliche Einweisungen in Gefängnisse oder Platzierungen in Heimen und Kliniken mussten innert kürzerer oder längerer Zeit abgebrochen werden. So sei die Jugendanwaltschaft «in einen eigentlichen Vollzugsnotstand» geraten, weshalb man für Carlos ein «Sonder-Setting» eingerichtet habe.

Die Auslagen für das «Sonder-Setting»
Für die gesamten Leistungen wurde mit der Betreuungseinrichtung Riesen Oggenfuss GmbH eine monatliche Kostenpauschale von 29'200 Franken vereinbart. Diese setzt sich folgendermassen zusammen:
  • Wohnung inkl. Nebenkosten: 1930 Franken
  • Internet, Fernsehanschluss und Strom: 50 Franken
  • Betreuung, Lohn inkl. Sozialleistungen Betrieb: 5100 Franken
  • Ablös und Stellvertretungen Wohnen: 2000 Franken
  • Essenspauschale: 550 Franken
  • Taschengeld pro Monat für Natel, Kleider, Hygieneartikel etc.: 640 Franken
  • Freizeit, Wochenende, Aktivitäten in einer Grossfamilie: 500 Franken
  • Versicherungen: 100 Franken
  • Allgemeine Transportspesen: 1000 Franken
  • Tagesstruktur, Pauschale pro Monat, inkl. Spesen: 5300 Franken
  • Lehrer und Schulunterricht: 1800 Franken
  • Begleitung durch Frau Oggenfuss und Herrn Riesen: 6000 Franken
  • Projektleitung, Koordination, Standorte, Berichte, Controlling: 1200 Franken
  • Supervision: 1500 Franken
  • Elternarbeit: 1000 Franken
  • Nebenkosten, Allgemein für Nichtvorhersehbares: 530 Franken
Die vereinbarten Kosten sind zu hoch

Die Festsetzung von Pauschalen für die einzelnen Posten sei notwendig gewesen, weil im Fall Carlos aufgrund der schwierigen Vollzugssituation «mit erheblichen Schwankungen der einzelnen Elemente zu rechnen war», wird erklärt.
Allerdings seien die vereinbarten Kosten für das «Sonder-Setting» eindeutig zu hoch. Zudem könnten mit der Kostenpauschale weder die effektiv erbrachten Leistungen weder gesteuert noch überwacht werden. «Die Oberjugendanwaltschaft ist hier in der Pflicht, ein angemessenes Vertrags- und Kostencontrolling auf Ebene der Jugendanwaltschaften sicherzustellen», wird im Bericht festgehalten.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)


KOMMENTAR:

Man könnte eigentlich nach dieser Offenlegung der enormen Kosten alle Gewalttäter dazu ermuntern, sich gegen jede Autorität völlig quer zu legen. Denn renitentes Verhalten scheint sich zu lohnen. Wer  Anordnungen befolgt und kooperiert, ist gelackmeiert. Wer jedoch - wie Carlos - sich so gewalttätig verhält, dass ihm niemand mehr Meister wird, erhält Geld, Geschenke, teure Klamotten und eine luxuriöse Sonderbehandlungen, von denen ein Jugendlicher (der sich fügt und anständig benimmt), nur träumen kann: Internet, Fernsehen, Essenpauchale von 550.-- Fr., Taschengeld 640.-- Fr., Freizeitaktivitäten 500.-- Fr., Schulunterricht für 1800.-- Fr., Unvorhergesehenes 530.-- Fr.

Diese Sonderbehandlung (Belohnung?) ist für Normalsterbliche nicht nachvollziehbar. Jeder Jugendliche fährt schlechter als Carlos der Messerstecher und kann nur staunen, was Carlos alles zugesprochen erhält. Etwas kann nicht stimmen, wenn die schlimmsten Querulaten vergoldet werden und ein Quärulant teuerste Markenartikel erhält bekommt und  Arbeitsverweigerung gleichsam belohnt wird.


Da ist etwas faul im Jugendstrafrecht! 

Immerhin hatte die Kontrollfunktion der Medien etwas erreicht:


Akte Carlos: Jugendanwalt Gürber kriegt aufs Dach!

IST SO EIN KRIMINELLER THERABPEIERBAR?

Ich zitiere die Schwarzliste (Quelle BLICK):

Das erste Mal kam Carlos 2006 mit dem Gesetz in Konflikt – damals war er gerade einmal 10 Jahre alt. Seither musste der 18-Jährige etliche Male vorstellig werden.
Bei seinem schwersten Delikt handelte sich um eine schwere Körperverletzung. Die Tat beging «Carlos» 2011 in Zürich-Schwamendingen.
Dabei versetzte er seinem Opfer mehrere Messerstiche in den Rücken, wie Riesen am Freitag vor den Medien sagte.
Das Jugendgericht Zürich verurteilte Carlos erstmals im November 2009, im Jahr darauf folgte eine Erziehungsverfügung der Stadtzürcher Jugendanwaltschaft. Im Herbst 2012 wurde Carlos vom Zürcher Jugendgericht zu neun Monaten Freiheitsentzug unbedingt verurteilt.
Die Freiheitsstrafe wurde damals aufgrund einer Schutzmassnahme aufgeschoben. Diese sah eine offene Unterbringung und eine ambulante Behandlung vor.

Acht Mal Knast in sechs Jahren

Im Jahr 2009 wurde Carlos erstmals psychiatrisch begutachtet. In einem weiteren Gutachten vom Mai 2012 wurde unter anderem eine 1:1-Betreuung sowie ein «reizabgeschirmtes Milieu» empfohlen.
Zwischen Oktober 2006 und Juli 2012 sass Carlos etwa acht Mal im Gefängnis. Zudem wurde er fünf Mal in geschlossene Einrichtungen eingewiesen und sieben Mal in offenen Institutionen platziert.

Alle Massnahmen versagten

Das «Sonder-Setting» sei eingerichtet worden, weil alle bisherigen Massnahmen versagt hatten und weil es sich bei Carlos um einen ausserordentlich schwierigen Jugendlichen handle, sagte Riesen.
Vorangegangen seien zahlreiche Bemühungen, in geschlossenen und anderen Einrichtungen «irgendwelche positiven, zukunftsträchtigen Resultate» zu erzielen.
Alle diese Bemühungen seien gescheitert, sagte Riesen. Die Jugendanwaltschaft habe sich deshalb mit einem «Vollzugsnotstand» konfrontiert gesehen. Dieser sei auch in einem psychiatrischen Gutachten dargestellt worden.

Verlegung ins Gefängnis Limmattal

Nach der Ausstrahlung der Fernsehsendung über Jugendanwalt Hansueli Gürber wurde die Verlegung ins Gefängnis Limmattal ZH mit der Begründung angeordnet, Carlos müsse geschützt werden, weil sein Wohn- und Aufenthaltsort bekannt geworden sei.
Wie Justizdirektor Martin Graf vor den Medien sagte, sind am Wohnort von Carlos im Kanton Basel-Landschaft Leute bei der Wohnung sowie beim Thai-Box-Training erschienen. Dies sei ein wichtiger Grund für die Verlegung gewesen. «Wir wollten uns keine Probleme aufhalsen.»
Gegen seine Inhaftierung reichte «Carlos» Beschwerde ein. Zudem hat er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt. Letzteres wurde am Donnerstag vom Zürcher Obergericht abgelehnt. Gleichentags gab der Anwalt von «Carlos» bekannt, das Gesuch ans Bundesgericht weiterzuziehen. (SDA)

DIE FORTSETZUNG DES FALLES CARLOS FOLGT, WIE DAS AMEN IN DER KIRCHE.