Der erste Eindruck des neugewählten Bundesrates

Bei den gestrigen Auftritten überzeugte mich Alain Berset.
Er hat eine sympathische, natürliche Art, wirkt stets besonnen und antwortet überlegt. Seine Deutschkenntnisse entsprechen dem Niveau von Didier Burkhalter. Es werden kaum alle deutschsprachigen Bundesräte  so gut auf französisch antworten können,  wie Berset sich in deutsch ausdrücken kann.

Im Gegensatz zu Micheline Calmy-Rey wirkt er weniger egozentrisch. Der Nachfolger ist ein Mann der leisen Töne. Er hat etwas staatsmännisches. Falls er sich mit der Diplomatie beschäftigen muss, hat er die besten Vorraussetzungen  mit seiner geschickten Antworttechnik. Er ist bei den Interviews kaum angreifbar, weil es keine Angriffsflächen bietet. Monsieur "Parfait" - wie Berset auch genannt wird - muss höchstens aufpassen, dass er nicht zu geschliffen, zu angepasst verhandelt. Bei seinen ersten Antworten  weicht er zwar nicht aus. Doch meidet er allzu konkrete Details und holt dafür - dank seines Humors -  zusätzliche Bonuspunkte.

Antizipieren konkret:

Gestern habe ich erfahren, dass Eveline Widmer-Schlumpf die ausformulierte Abschiedsrede (für den Fall einer Wegwahl) auf sich getragen habe.

Ich finde dieses Antizipieren gut und vorbildlich. Dies ist vor allem in Krisensituationen wichtig.

Darf Bundesrätin Sommaruga den Schwur verweigern?

Nach Protokoll genügt es, wenn ein Magistrat gelobt, dass er......

Weshalb es immer wieder Politiker gibt, die sich weigern, die Schwurfinger zu erheben, ist mir nicht bekannt. Bundesrätin Calmy-Rey hatte auch Probleme mit dem Schwören.

Amtseid eines Schweizerischen Bundesrates

Ein gewählter Bundesrat legt seinen Amtseid unmittelbar nach Annahme der Wahl ab. Bei einer Gesamterneuerungswahl legt der Bundesrat den Eid gemeinsam ab. Der Generalsekretär der Versammlung verliest die Eidesformel:

Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.

Der Kandidat erhebt die rechte Hand und spricht:

Ich schwöre es.

Der Eid kann auch in Form eines Gelöbnisses abgelegt werden.^[8] Danach wird der Neugewählte als Bundesrat betitelt.
(Quelle: Wikipedia)

Privatkredit

Christian Wulff in Bedrängnis

Picture Alliance


Quelle Radio Hamburg)

Christian Wulffs Image ist durch den Wirbel um seinen Privatkredit mächtig angekratzt.

Der Bundespräsident gilt als moralische Instanz in Deutschland - und gerade im Punkt Moral ist Christian Wulff jetzt ordentlich in Bedrängnis geraten. Fragt sich, was der Bundespräsident dagegen unternehmen will. Die etwas schmallippige Stellungnahme seines Sprechers wird nicht reichen.
Wulff hat im Landtag verschwiegen, dass er von der Unternehmergattin Geerkens einen 500.000 Euro Privatkredit bekommen hat. Er hat also nicht gelogen, als er behauptet hat keine geschäftliche Beziehung zu dem Unternehmer Egon Geerkens zu haben. Aber moralisch ist die Geschichte doch fragwürdig. 

Wulff ist der erste Mann im Staat. Die Messlatte liegt bei ihm besonders hoch. Er sollte Vorbild sein. Einen Rücktritt hat noch keiner gefordert. Dass sich SPD und Grüne aber jetzt aufregen und dem CDU-Mann Irreführung vorwerfen und Aufklärung fordern, ist nur logisch. Genau so wenig überrascht es aber auch, dass FDP-Chef Phillipp Rösler dem heutigen Staatsoberhaupt so wacker zur Seite springt. Als Ministerpräsident hat Wulff ihn einst zum Minister berufen.
Der Bundespräsident kehrte in der Nacht zum Mittwoch von einer sechstägigen Reise in die Golfregion zurück. Zu den Vorhaltungen hat er sich bislang nicht öffentlich geäußert.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass Wulff 2008 als niedersächsischer Regierungschef einen Privatkredit über eine halbe Million Euro von der Frau des Unternehmers Egon Geerkens erhalten hatte. Im Landtag in Hannover hatte er diesen Kredit aber nicht angegeben, als er nach geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer gefragt wurde.


Frau Merkel steht zu Wulff. Ob dieses Schutzschild genügt?


Nachtrag Bild:

Christian Wulff zieht die Notbremse.

Am Nachmittag brach er sein Schweigen zur Privat-Kredit-Affäre, die BILD zwei Tage zuvor enthüllt hatte. Anfang 2010 hatte Wulff einen 500 000-Euro-Privat-Kredit im niedersächsischen Landtag auf Anfrage verschwiegen – und so das Parlament in die Irre geführt.
In einer zweiseitigen, schriftlichen Erklärung auf dem Briefpapier des Bundespräsidialamtes formulierte Wulff:
„Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. ICH BEDAUERE DAS. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe nichts zu verbergen.“
Mit der öffentlichen Erklärung fügte sich Wulff auch den Wünschen der Kanzlerin – und bekam prompt Rückendeckung. „Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war”, sagte Angela Merkel in Berlin. Wulff habe zur Klarheit beigetragen.
Zustimmung auch von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: „Mit der Erklärung des Bundespräsidenten ist alles gesagt. Die Opposition muss nun schleunigst aufhören mit ihrer Parteipolitik zu Lasten des höchsten Staatsamtes.“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht.” Ist die Sache jetzt ausgestanden? Nicht unbedingt.
Die SPD im niedersächsischen Landtag verlangt Aufklärung über Wulffs Urlaubsreisen als Ministerpräsident des Landes (2003–10). Und die Grünen im Landtag wollen klären, ob Wulff mit der Annahme des Privat-Kredits gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Die Würfel sind gefallen

Die Bundesratswahl wurde heute zu keinem Krimi. Es kam alles so, wie wir es prognostiziert haben.
Die SVP wurde - wie erwartet - abgestraft. Das Kartell MITTE-LINKS spielte. Weil die Konkordanz gebrochen wurde, versuchte zwar die SVP den Angriff auf die SP und FDP.
Dass diese Versuche völlig hoffnunglos sein mussten, lag in der Luft. Die SVP Aktionen blieben nur einen Schlag ins Wasser.




Damit ist die SVP die grosse Verliererin des heutigen Tages. Es kam zu keinen Ueberraschungen. Ob die frustierte Partei überreagieren wird?




Die SVP muss über die Bücher gehen. Ich gehe davon aus, dass es auch in der Partei nach dieser Schlappe zu einer Flurbereinigung kommt. Der Oberstratege hat in diesem Fall versagt. Die Kandidaten wurden verheizt. Mit der Lüge im Zusammenhang mit der Einflussnahme bei der BAZ hatte er die Glaubwürdigkeit verspielt. In Interviews hatte Blocher vor Wochen behauptet, er habe weder direkt noch indirekt etwas mit der BAZ zu tun, obschon seine Tochter  die Zeitung mit 70 Millionen in der Hand hatte. Generell machte die SVP in den letzten Wochen keine gute Figur.


Bei der SP erwirkte es die SVP dank dem Störmanöver  einen zweiten Wahlgang. Der neue SP Bundesrat heisst:


ALAIN BERSET.  Er ist eher ein Mann der leisen Töne. Bei seinem ersten Auftritt sprach er französisch, italienisch und deutsch und erklärte Annahme der Wahl. Er ist Sportler und Jazzpianist.

Bundesversammlung bestätigt die Zusammensetzung des Bundesrats

Der SVP bleibt ein zweiter Sitz im Bundesrat verwehrt. Die Bundesversammlung hat am Mittwochmorgen sämtliche bisherigen Mitglieder der Landesregierung bestätigt. Die SP ist neu mit Alain Berset im Bundesrat vertreten. ...

NACHLESE:



BLICK:

Kein Bild zur "Nacht der langen Messer"-
dafür ein Bild zu einer  "Wintermärchennacht"

Symbo

Das Prominentendorf Gstaad im Lichterglanz. (Keystone)

Zur bevorstehenden "Nacht der langen Messer":

Vorweg: Vor vier Jahren gab es eine kleine Gruppe, die in der Nacht der langen Messer den Coup mit der Abwahl Blochers generalstabsmässig vorbereitet hatte und mit der Sprengkandidatin Eveline Widmer-Schlumpf erfolgreich den missliebigen Bundesrat Blocher aus der Exekutive werfen konnten. Dazu gehörten Darbellay, Fehr, Wyss und Co.

Diese Nacht braucht es keinen Geheimplan, keine langen Messer mehr. Das Rennen ist gelaufen.

Die Parteien und Politiker, die beim Dolchstoss gegen Blocher agiert hatten, haben alles vorgekehrt, dass der SVP die Genugtung erspart bleibt, sich an ihrer "Verräterin" zu rächen.  Der Verbund der SVP Gegner ist gewachsen (BDP, GRUENE, CVP, SP und nun auch noch die GlP). Sie bestimmen derzeit, wo es lang geht.


Dank neuer Grundsätze wird morgen Eveline Widmer-Schlumpf gewählt und die  SVP kann ein weiteres Mal abgestraft werden:


1. Anstatt der Konkordanz zählen neu  Köpfe. Damit kann eine 5% Partei einen Bundesratsitz beanspruchen. Nach Egersegi (FDP) sind Köpfe wichtiger als die Stärke der Parteien.



2. Eveline Widmer-Schlumpf vertritt für viele Parteien nicht nur die BDP, sondern sie wird zu den erstarkten Mitteparteien gezählt.

FAZIT: Es gibt somit keine Nacht der langen Messer. Dennoch wird diese Nacht in Bern lobbyiert, taktiert, antizipiert. Es wird  weitere unzählige Beeinflussungsgespräche geben, obschon die Wahl nicht mehr gross beeinflusst werden kann. Es würde mich wundern, wenn es morgen dennoch zu einer Ueberraschung kommen wird. Das wäre nicht nur für mich eine Sensation.