Das Dilemma

Pressefreiheit für "primitive Zote“?



Eine Zote ist für den Duden ein derber obszöner Witz, der gegen den guten Geschmack verstösst.
In Deutschland tobt zur Zeit ein Streit auf verschiedenen Ebenen über Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht gegen Erdogan.

Wer es liest, muss sich die Frage stellen, ob primitiven Zoten auch geschützt werden müssen.
Das Gedicht wurde im ZDF gesendet. Die Zeilen führten jedenfalls zu einer Auseinandersetzung auf diplomatischer Ebene und ist  aus dem Ruder gelaufen.
Angela Merkel verbrennt sich die Finger, wenn   Böhmermann (als Satiriker) angeklagt wird.
Aber auch dann, wenn sie die beleidigenden Worte unter dem Segel „Medienfreiheit“ verteidigt.
Jedenfalls eine „No-win Situation“ für das politische Berlin.

Das ZDF hat die Passage im Archiv sofort gelöscht. Begründung: Der Text entspricht nicht den gängigen Qualitätsanforderungen.
Es gibt nicht wenige Kulturschaffende, die sich anderseits gegen jegliche Beschränkung der Satirefreiheit stark machen.
Damit sich das Publikum selbst ein Urteil fällen kann, muss ich leider das Gedicht  wortwörtlich zitieren (Quelle FAZ).

Jan Böhmermann:

Schmähkritik

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach
Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen
schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebste mag er Ziegen ficken,
(Unterbrechung 1)
Das wäre jetzt quasi eine Sache
die…

Ralf Kabelka: Nee(und schüttelt den Kopf)

Jan Böhmermann:

Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heisst
statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
(Unterbrechung 2)
Das ist eine Sache...

Ralf Kabelka: Das darf man nicht machen.

Böhmermann: Das darf man nicht machen.

Ralf Kabelka: Nicht Präsident sagen.

Böhmermann:

Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpel-
klöten.
von Ankara bis Istanbul,
weiss jeder, dieser Mann ist schwul.
Pervers, zerlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
Der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln
brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
(Ende Zitat)

 

Bei den Fragen, die eine Antwort erheischen geht es nicht um den Kontext der Aktion von Böhmermann. Die Antworten betreffen nur diesen Txtausschnitt:
Müssen solche primitiven Texte  geschützt werden?
Darf Satire tatsächlich alles?
Gibt es nicht auch Grenzen  des guten Geschmacks?
Beantworten Sie diese Fragen  für sich allein. Ihr Urteil?
Politiker, Juristen und Experten werden sich jedenfalls über diesen Text noch lange den Kopf zerbrechen.
Angela Merkel und ihre Berater sind nicht zu beneiden. Sie stecken derzeit alle in einem Dilemma.

SP schiesst gegen Projer

Weil Themen «unausgewogen»,

 «tendenziös» und «rechts» 

seien

 SP schiesst gegen «Arena»-Projer

(Aus Blick-online) - «Auto-Schweiz», «Angst vor Islam», «Asyl-Notfallplan». Die SP klagt, dass sich die SRF-Politsendung «Arena» auf «SVP-Gelände» begibt. Moderator Jonas Projer scheint genervt - und macht den Brief via Twitter öffentlich.

Diskutiert gerne mit dem Publikum auf Social Media:
«Arena»-Moderator Jonas Projer.
 

Verkehrte Welt. Während die Rechte dem SRF lange vorgeworfen hat, das «Schweizer Rot Fernsehen» zu sein, beklagen sich nun ausgerechnet die Sozis.
Die SP-Spitze hat SRF-Chefredaktor Tristan Brenn und «Arena»-Moderator Jonas Projer einen gepfefferten Brief geschrieben. Titel: «Unausgewogene Themenwahl».
So habe das gestrige Thema «Der Notfallplan - müssen wir uns gegen Flüchtlinge wehren?», laut SP «das Fass zum überlaufen gebracht.»
Ständig würde die Politsendung «tendenziöse» Themen wählen, die «auf der rechten Agenda» stünden. Hier nennt die SP «Auto-Schweiz» oder «Brüssel greift an».
Bei Moderator Jonas Projer kommt die Kritik schlecht an. Er twittert in der Nacht auf heute: «Zu dieser - höflich gesagt - nicht korrekten Darstellung der @spschweiz nur drei Fragen».

• «Ist eine srfarena zur Frage, was die Chancen und Risiken der direkten Demokratie sind (Volkes Macht), eine rechte Sendung?»
• «Ist das Thema Flüchtlingskrise, das ganz Europa massiv beschäftigt, ein ‹rechtes› Thema? srfarena»
• «Ist eine srfarena, die sich dem Für und Wider des eigenen Unternehmens (SRG-Sendung) widmet, eine rechte Sendung?»
• «Bonusfrage: Ist eine #srfarena über das Sessionsthema (!) NAF (Die Auto-Schweiz) eine rechte Sendung? ... I rest my case.»

Projer fragt auf Twitter: Sind «Direkte Demokratie», «Flüchtlinge» oder «SRG» rechte Themen?
Twitter/jonasprojer

Die Sozialdemokraten scheinen Projer auf die Palme zu bringen. Jedenfalls lesen wir das aus den nächtlichen Tweets heraus.

«Die SP ist nicht mein Gegner»

Heute Morgen am Telefon kocht Projer die Emotionen aber herunter: «Ich bin nicht genervt. Die SP ist so wenig mein Gegner wie jede andere Partei», sagt er zu BLICK. «Dass Verbände und Parteien Druck aufsetzen, gehört zum Tagesgeschäft.» Dennoch bleibt der Moderator in der Sache hart: «Die Liste der SP scheint mir nicht korrekt.»

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  «Arena»-Moderator Projer machte den SP-Brief öffentlich. Twitter/jonasprojer 
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  «Arena»-Brief der SP

  
  

  Moritz Leuenberger befragt am Bernhard Theater Eveline Widmer-Schlumpf: «Selbstverstä Erdogan ein Diktator»

  
  

  Staatsempfang für unseren Bundespräsidenten: Schneider-Ammann in China

  
  

  Bundespräsident trifft Obama: Schneider-Ammann am Atomgipfel

  
  

  Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz: «Jetzt kommen nicht mehr viele Flüchtlinge»

  die 
  

  Eveline Widmer-Schlumpf als Sportfan: Die Bundesrätin und der Sport

  
  

  
  

  Finanzskandal beim Bund: «Können Sie uns eine neue Rechnung senden?»

    den
  

  Von 1961 bis 2016 – diese Rüstungsgeschäfte endeten mit einem Debakel: Von Mirage, Flo

Im Brief, der von SP-Grössen wie Barbara Gysi, Beat Jans, Cédric Wermuth, Anita Fetz und Jacqueline Badran unterzeichnet ist, wird gefordert, dass sich die «Arena» auch Themen wie Panama Papers, der Altersreform 2020 oder den Tausenden von Jobs annimmt, die seit Anfang Jahr gestrichen wurden. «Diese Themen tangieren die Lebensrealität der Menschen weit stärker als die Frage, ob zwei Teenager ihrer Lehrerin die Hand schütteln sollen oder nicht.»

Warum machte Projer den Brief öffentlich?

Projer lässt den Vorwurf nicht gelten: «Die Panama Papers waren im Club drei Tage vorher ein Thema.» Man gucke eben auch auf die Aktualität und da sei der Asyl-Notfallplan halt ein Thema, zumal die Massnahmen am Donnerstag auch von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgestellt wurden.
Bleibt noch die Frage, warum Projer den SP-Brief überhaupt via Twitter öffentlich machte? «Im Begleit-E-Mail hat die SP geschrieben, dass es sich um einen ‹offenen Brief der SP Schweiz› handele. Sonst hätte ich das nicht veröffentlicht».

KOMMENTAR:
Wenn SP Präsident Levrat nachträglich behauptet, Projer habe Angst vor der SVP, so ist dies eine bewusste Unterstellung, um einen Moderator für seine parteipolitischen Anliegen weich zu klopfen.  Das Fernsehen entspricht dem Auftrag, wenn es alle Stimmen zu Wort kommen lässt. Es ist eine gutes Zeichen, wenn die SVP findet die Arena sei linkslastig und die SP findet, ihre Anliegen würden zu wenig ernst genommen.
Die Arena hat aktuelle Themen zu behandeln, unabhängig von den parteipolitischen Wünschen.
Dass  Jonas Projer sich bemüht, die ARENA parteiunabhängig und ausgewogen zu konzipieren, bestätigt auch nachfolgende Umfrage beim Publikum:
Sie zeigt sogar, dass es 5% mehr Stimmen  hat, die finden, die ARENA sei zu links.
Nach der Intervention der SP besteht die Gefahr, dass sich der Moderator von der gefärbten Sicht im Brief beeinflussen lässt, so wie jene Lehrkräfte, die motzenden Eltern mit geschönten Noten entgegenkommen und sich durch die Kritik beeinflussen lassen.

In verschiedenen Analysen der Arena hatte ich festgestellt, dass Jonas Projer stets jede Position hart hinterfragt und sich  einer sachgerechten, ausgewogenen Sendung verpflichtet fühlt.
Dies ist deutlich spürbar. Für mich ist dies sein Markenzeichen.
Persönlich ist für mich der  Brief der SP  ein plumper Versuch, die Arena parteipolitisch zu intrumentalisieren.
Es belibt zu hoffen, dass sich die Programmmacher nur sachgerechte, konstruktive Kritik ernst nehmen und Einzelinteressen ausklammern.  

Wie finden Sie die «Arena»?

• 20,3% Zu rechts!
• 25,4% Zu links!
• 28,8% Ausgewogen
• 25,4% Bin dann schon im Bett

Motzer werden angeblich belohnt

Bessere Noten – wenn Eltern motzen

Für ihre Kinder fordern Eltern höhere Noten und setzen Lehrer unter Druck. Diese geben nach, um Probleme zu vermeiden. (Quelle Tagi-online)

Das Ergebnis zählt: Für gute Noten setzen 

einige Eltern nicht nur ihre Kinder, sondern 

auch deren Lehrer unter Druck. 

Schulleistungen zu benoten, ist für Schweizer Lehrer oft eine Zitterpartie. Eltern wollen bei Prüfungs- und Zeugnisnoten vermehrt das letzte Wort haben. Eine Primarlehrerin gesteht in der Zeitschrift «Bildung Schweiz»: «Manchmal benote ich das Kind weniger streng, einfach, um meine Ruhe zu haben.» In Ruhe gelassen werden will sie von einem Elternpaar, das ihr den Berufsalltag zur Hölle macht. 

Angst vor Streit mit den Eltern

Lilo Lätzsch, Präsidentin des Zürcher Lehrerverbands, bestätigt gegenüber «20 Minuten»: «Aus Angst vor einem grossen Elternknatsch machen Lehrer aus einer 4 eine 4,5 oder aus einer 4,5 eine 5.» Für die Lehrer sei es schwieriger geworden, Noten zu geben und Leistungen zu beurteilen.

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Auch Beat Zemp, Präsident des Dachverbands Lehrerinnen und Lehrer Schweiz, berichtet, dass Eltern vereinzelt versuchten, Lehrer bei der Notengebung unter Druck zu setzen. «Vor allem bei der Bewertung der mündlichen Leistungen wird gefälscht.» Weil sich die Noten für das Mitmachen im Unterricht weniger klar mit Fakten begründen liessen, würden einige Eltern die Notengebung hinterfragen.

Gegen die Verfassung

Was machen die Schulen dagegen? Gemäss Kathrin Scholl, stellvertretende Geschäftsführerin des Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands, müssten die Lehrer sämtliche Noten mit der Schulleitung absprechen. Da Schulpflegen gewählt werden müssten, seien sie weniger unabhängig, so Scholl.
Für Schulrechtsexperte Peter Hofmann ist klar: «Nur weil Herr Müller oder Frau Meier Stunk machen, dürfen Lehrer dem Schüler noch lange keine Gefälligkeitsnoten verteilen.» Bewerteten Lehrer unter Druck anders, als es der tatsächlichen Leistung entspreche, würden sie die Bundesverfassung verletzen. Darin steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

KOMMENTAR: Leider ist es so, dass in der Praxis nicht alle gleich behandelt werden. Die Forderung:"Alle sind vor dem Gesetz gleich" wäre zwar wichtig. Doch sieht der Alltag anders aus.

Nach meinem Dafürhalten müssten wir zuerst dafür sorgen, dass wir unsere kommunikative Kompetenz nicht nur fördern, um besser verstanden zu werden, sondern auch, um uns verbal durchsetzen zu können. Eine Lehrerin, die nicht gelernt hat, in Elterngesprächen zu überzeugen und des Friedens Willen ständig nur nachgibt, hilft weder sich, noch den anvertrauten Kindern. In meiner Tätigkeit erlebte ich immer wieder, dass sich bereits  ein fachgerechtes individuelles kurzes Coaching über "Kommunizieren in schwierigen Situationen oder mit schwierigen Menschen" auszahlt. Gute Beratungen können wir an der Nachhaltigkeit messen.

Grenzen des guten Geschmacks

Pressefreiheit für "primitive Zote“?



Eine Zote ist für den Duden ein derber obszöner Witz, der gegen den guten Geschmack verstösst.
In Deutschland tobt zur Zeit ein Streit auf verschienen Ebenen über Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht gegen Erdogan.
Wer es liest, muss sich die Frage stellen, ob primitiven Zoten auch geschützt werden müssen.
Es wurde im ZDF gesendet. Die Zeilen führten jedenfalls zu einer Auseinandersetzung auf diplomatischer Ebene und ist nun aus dem Ruder gelaufen.
Angela Merkel verbrennt sich die Finger, wenn   Böhmermann (als Satiriker) angeklagt wird.
Aber auch dann, wenn sie die beleidigenden Worte unter dem Segel „Medienfreiheit“ verteidigt.
Jedenfalls eine „No-win Situation“ für das politische Berlin.

Das ZDF hat die Passage im Archiv sofort gelöscht. Begründung: Der Text entspricht nicht den gängigen Qualitätsanforderungen.
Es gibt nicht wenige Kulturschaffende, die sich anderseits gegen jegliche Beschränkung der Satirefreiheit stark machen.
Damit sich das Publikum selbst ein Urteil fällen kann, muss ich leider das Gedicht an dieser Stelle wortwörtlich zitieren. Es geht mir nicht darum, den Text im Kontext zu beurteilen, sondern die Formulierung der Schmähkritik (Quelle FAZ).

Jan Böhmermann:

Schmähkritik

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach
Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen
schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebste mag er Ziegen ficken,
(Unterbrechung 1)
Das wäre jetzt quasi eine Sache
die…

Ralf Kabelka: Nee(und schüttelt den Kopf)

Jan Böhmermann:

Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heisst
statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
(Unterbrechung 2)
Das ist eine Sache...

Ralf Kabelka: Das darf man nicht machen.

Böhmermann: Das darf man nicht machen.

Ralf Kabelka: Nicht Präsident sagen.

Böhmermann:

JedenTürken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpel-
klöten.
von Ankara bis Istanbul,
weiss jeder, dieser Mann ist schwul.
Pervers, zerlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
Der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln
brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkisiche Präsident.
(Ende Zitat)

Fragen für die Leserinnen und Leser:
Müssen solche primitiven Texte  geschützt werden?
Darf Satire tatsächlich alles?
Gibt es nicht auch Grenzen  des guten Geschmacks?
Beantworten Sie diese Fragen jetzt für sich allein. Ihr Urteil?
Politiker, Juristen und Experten werden sich nun über diesen Text noch lange den Kopf zerbrechen.
Angela Merkel und ihre Berater sind jedenfalls nicht zu beneiden. Sie stecken alle in einem Dilemma.
NACHTRAG:

Alt-Bundesrat Leuenberger findet im BLICK Interview:

Selbstverständlich gehört zur demokratischen Auseinandersetzung das Gefecht mit Worten. Das Wort ist die Waffe der Demokratie.

Böhmermann nutzt nun diese Waffe satirisch.

Das ist keine Satire!

Sondern?

Plumpste, primitivste Beschimpfung. Um unverletzbar zu bleiben, hängt er sich das Satire-Mäntelchen um. Mit Satire aber hat das nichts gemein, es sind primitive Ausfälligkeiten.

Aus PERSOENLICH-BLOG:

BLOG

Pressefreiheit für primitive Zote?

Marcus Knill

Eine Zote ist für den Duden ein derber obszöner Witz, der gegen den guten Geschmack verstösst.
In Deutschland tobt zur Zeit ein Streit auf verschiedenen Ebenen über Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht gegen Erdogan. Wer es liest, muss sich die Frage stellen, ob primitiven Zoten auch geschützt werden müssen.
Die Zeilen führten jedenfalls zu einer Auseinandersetzung auf diplomatischer Ebene. Angela Merkel verbrennt sich die Finger, wenn Böhmermann (als Satiriker) angeklagt wird. Aber auch dann, wenn sie die beleidigenden Worte unter dem Segel der Medienfreiheit verteidigt. Jedenfalls eine «No-win Situation» für das politische Berlin.
Das ZDF hat die Passage im Archiv sofort gelöscht. Begründung: Der Text entspricht nicht den gängigen Qualitätsanforderungen. Es gibt nicht wenige Kulturschaffende, die sich anderseits gegen jegliche Beschränkung der Satirefreiheit stark machen. Damit sich das Publikum selbst ein Urteil fällen kann, muss ich leider das Gedicht an dieser Stelle wortwörtlich zitieren. Ich verzichte bewusst auf den Kntext der ganzen Sendung, sondern um die Formulierung des Gedichtes. (Quelle FAZ).

Schmähkritik, von Jan Böhmermann

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.
Sein Gelöt stinkt schlimm nach
Döner,
selbst ein Schweinefurz riecht schöner.
Er ist der Mann, der Mädchen
schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.
Am liebste mag er Ziegen ficken,
(Unterbrechung 1)
Das wäre jetzt quasi eine Sache
die…
Ralf Kabelka: Nee (und schüttelt den Kopf)
Jan Böhmermann:
Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.
Und selbst abends heisst
statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.
Ja Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.
(Unterbrechung 2)
Das ist eine Sache...
Ralf Kabelka: Das darf man nicht machen.
Böhmermann: Das darf man nicht machen.
Ralf Kabelka: Nicht Präsident sagen.
Böhmermann:
Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpel-
klöten.
Von Ankara bis Istanbul,
weiss jeder, dieser Mann ist schwul.
Pervers, zerlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.
Sein Kopf so leer wie seine Eier,
Der Star auf jeder Gangbang-Feier.
Bis der Schwanz beim pinkeln
brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.
(Ende Zitat)

Fragen für die Leserinnen und Leser: Müssen solche primitiven Texte  geschützt werden? Darf Satire tatsächlich alles? Gibt es nicht auch Grenzen  des guten Geschmacks? Beantworten Sie diese Fragen jetzt für sich allein. Ihr Urteil? Politiker, Juristen und Experten werden sich nun über diesen Text noch lange den Kopf zerbrechen. Angela Merkel und ihre Berater sind nicht zu beneiden. Sie stecken alle in einem Dilemma.

Hubacher: Die SP hätte die Ausländerfrage nicht ausklammern dürfen

Ob wohl  die SP Parteispitze die mahnenden Worte Hubachers  ernst nimmt?


Helmut Hubacher ist einer der ganz grossen der Schweizer Polit-Geschichte: Er präsidierte von 1975 bis 1990 die Sozialdemokraten. Auch im hohen Alter beobachtet er die Entwicklungen, liest sieben Zeitungen täglich – und ortet im grossen Interview mit der «Basler Zeitung» Probleme in seiner Partei.


In der Ausländerfrage etwa habe die heutige Parteiführung Fehler gemacht, so Hubacher: «Christian Levrat hat bei den Wahlen 2015 die Ausländerfrage ausgeklammert mit der Begründung, die SP wolle nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik machen. Das war ein Fehler.»

Dass der aktuelle SP-Präsident Christian Levrat im letzten Wahlkampf die Ausländerfrage ausklammerte, sei ein «Fehler» gewesen, sagt Hubacher.

 

Denn es sei das Thema, «das die Leute am meisten beschäftigt.» Das habe aber wohl auch damit zu tun, dass die Sozialdemokratie seit der Schwarzenbach-Abstimmung 1970 ein Problem mit der Diskussion habe.
Heute sei die Schweiz damit konfrontiert, dass zwei Millionen Ausländer im Land lebten. «Diese – das möchte ich betonen – hat nicht etwa die SP ins Land geholt, sondern die Wirtschaft», stellt er klar.
Zu einem allfälligen EU-Beitritt vermerkt er, dass dieser ein langfristiger Programmpunkt bleibe: «Als SP-Präsident habe ich jedoch immer gesagt, dass dieses Thema erst eine Chance hat, wenn Herr und Frau Schweizer die Nicht-Mitgliedschaft im Portemonnaie wehtut.»
Auch zu Aktualitäten hat Hubacher eine dezidierte Haltung. Zu den Therwiler Schülern, die einer Lehrerin den Handschlag verweigern, sagt er: «Man tut diesen Jugendlichen keinen Gefallen, wenn man ihre Verweigerung toleriert.»
Er schlägt auch drastische Massnahmen vor: «Entweder wird dieser Familie die Sozialhilfe gekürzt, wenn sie nicht spurt, oder schlimmstenfalls muss sie unser Land verlassen.» Allerdings gebe es nicht tausende solcher Fälle. Deshalb dürfe man auch nicht alle Integrationsbemühungen vom Tisch wischen. (Quelle Blick-online)

KOMMENTAR:
Es ist tatsächlich falsch, Fakten, die unangenehm sind, einfach unter den Teppich zu kehren. Nach dem Motto: Aus den Augen- aus dem Sinn. Oder: Was nicht sein darf, wird verschwiegen.
Ich gehe davon aus, dass  Christian Levrat auch diese unangenehme Analyse von Helmut Hubacher einfach ignorieren wird. Denn: Was nicht sein darf, wird einfach totgeschrieben.

Verzwickter Fall Böhmermann

Wie Erdogan die Bundesregierung austrickste

Präsident Erdogan hat Berlin überrumpelt: Während man noch das Strafverlangen seiner Regierung prüft, hat er auch noch einen Strafantrag gegen Satiriker Böhmermann gestellt. Was bedeutet das? (Quelle: watson)

Es ist auf den ersten Blick verwirrend. Deshalb noch einmal der Reihe nach:

  Erdogan verlangt Genugtuung. 

• Erstens: Die türkische Regierung hat förmlich verlangt, den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen des von ihm selbst als – verbotene – Schmähkritik bezeichneten Gedichts über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan strafrechtlich zu verfolgen.
• Zweitens: Nun hat am Montag auch noch Erdogan persönlich einen sogenannten Strafantrag gestellt.

Strafverlangen, Strafantrag – gibt es da einen Unterschied? Ja, tatsächlich, den gibt es. Es ist ein wichtiger Unterschied. Sowohl was die Ermittlungen anbelangt als auch die möglichen Folgen in einem Strafurteil für Jan Böhmermann. Hier sind die wesentlichen sechs Fragen – und Antworten:

Ganz grundsätzlich, welche Straftatbestände kommen überhaupt in Betracht?

• Diskutiert wurde bislang vor allem Paragraf 103 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser stellt die «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten» unter Strafe. Dass Erdogan sich nicht in Deutschland aufhielt, als Böhmermann ihn beleidigte, das spielt keine Rolle – diese Einschränkung des Straftatbestandes gilt nur für einfache Regierungsmitglieder. Prinzipiell sind auch die Paragrafen 185 bis 187 StGB anwendbar, die Beleidigungen und andere ehrverletzende Äusserungen allgemein unter Strafe stellen; diese werden aber, wenn Paragraf 103 StGB greift, von jenem verdrängt.

Warum gibt es nun zwei Aufforderungen zur Strafverfolgung aus der Türkei?

Jan Böhmermann ist Erdogans Buhmann. Und umgekehrt.

• Paragraf 103 setzt dagegen ein sogenanntes Strafverlangen der türkischen Regierung voraus; das ist zwar ähnlich wie ein Strafantrag – allerdings: Bei einem Strafverlangen muss zusätzlich noch die Bundesregierung die zuständige Staatsanwaltschaft förmlich zur Strafverfolgung ermächtigen, dem Strafverlangen also quasi zustimmen.
• Mit einem Strafantrag, auch wenn er aus dem Ausland kommt, hat die Bundesregierung dagegen nichts zu tun. Insofern war Erdogans Strafantrag taktisch geschickt – damit hat er die Bundesregierung gewissermassen umgangen
• Das liegt daran, dass der Paragraf 103 und der Paragraf 185 unterschiedliche formale Voraussetzungen haben. Eine Beleidigung nach Paragraf 185 wird nur verfolgt, wenn der Betroffene einen sogenannten Strafantrag stellt, also förmlich um Aufnahme von Ermittlungen bittet; genau das hat Erdogan offenbar – siehe oben – persönlich getan.

Warum hat die Staatsanwaltschaft Mainz schon ermittelt, bevor die türkische Seite das verlangt hatte?

• Auch vor der der förmlichen Ermächtigung durch die Bundesregierung soll die Staatsanwaltschaft nach einer Sondervorschrift Beweise sichern und vor allem die Umstände aufklären, die sowohl für die Entscheidung des ausländischen Staates, ein Strafverlangen zu stellen, als auch für die Entscheidung der Bundesregierung über jenes Strafverlangen von Bedeutung sein können.
• Ermittlungen nach Paragraf 185 dagegen sind in der Regel erst aufgrund eines Strafantrages möglich. Der liegt nun vor.

Inwiefern könnte Böhmermann nun angeklagt und eventuell sogar verurteilt werden?

• Die Ermittlungen nach Paragraf 185 sollten jetzt laufen. Eine Anklage wäre darüber hinaus sogar wegen «übler Nachrede» oder «Verleumdung» möglich – denn in dem Gedicht geht es ja mehrfach um angebliche Sexualpraktiken des türkischen Präsidenten – und das sind dann eigentlich Tatsachenbehauptungen, die nach den Paragrafen 186 oder 187 strafbar sind.
• Mehr noch: Nachdem eigentlich offensichtlich ist, dass diese Behauptungen unwahr sind, kommt sogar der schärfere Paragraf 187 in Betracht: Er bestraft ehrverletzende Falschbehauptungen, die «wider besseren Wissens» aufgestellt werden, besonders hart.
• Erteilt die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Paragraf 103 StGB, dürfte vor allem diese Vorschrift Anwendung finden. Denn immerhin stellt der Paragraf 103 auch eine «verleumderische Beleidigung» unter Strafe – und hierfür ist die Strafdrohung nochmals höher.

Droht Böhmermann eine Freiheitsstrafe?

• Alle hier erwähnten Vorschriften sehen auch eine blosse Geldstrafe vor – mit einer Ausnahme: der verleumderischen Beleidigung von Staatsorganen nach Paragraf 103. Hier ist zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten (und bis zu fünf Jahren) vorgeschrieben.
• Diese dürfte im Fall des Falles bei Böhmermann zwar zur Bewährung ausgesetzt werden. Andererseits: Wenn man zum Ergebnis kommt, dass sein Gedicht nicht von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt war, dürfte sich die Strafe kaum am untersten Rand bewegen – dazu waren die ehrverletzenden Äusserungen zu zahlreich und massiv.

Was bedeutet das für die Entscheidung der Bundesregierung?

Die Bundesregierung kann zwar ein Strafverfahren gegen Böhmermann nicht verhindern, sie hat es aber faktisch in der Hand, ob dem Moderator im Falle einer Verurteilung nur eine Geldstrafe drohen würde – dann nämlich, wenn sie das Strafverlangen der türkischen Regierung, also eine Strafverfolgung wegen Paragraf 103 StGB, ablehnt.


KOMMENTAR:
Merkel ist in einer vezwickten Situation. Die Geschichte wird spannend. Gilt bei der Satire künftig nicht mehr die Narrenfreiheit? On verra.

Was sagen die Schweizer Satiriker zum Fall Böhmermann?
(Aus Tagi-online): 
Nun haben sich auch Schweizer Komiker zum Thema geäussert. Nur wenige stellen sich hinter ihren deutschen Berufskollegen. So sagt etwa Kabarettist und Satiriker Andreas Thiel zum «Blick»: «Satire darf nicht alles, und schon gar nicht Unwahrheiten verbreiten. Ehrverletzungen unter dem Deckmantel der Satire sind und bleiben einklagbar.»
Auch Schauspieler und Komödiant Marco Rima findet das «Schmähgedicht» daneben: «Ich mag Jan Böhmermann grundsätzlich sehr gern. Aber mit seinem Gedicht ging er zu weit. Das Gedicht ist auch nicht lustig, sondern plump.»
«Narzisstische Persönlichkeitsstörung»
Komiker und Moderator Fabian Unteregger hingegen zieht bei der Kritik gegen Erdogan mit: «Dass ein Staatschef eine Strafanzeige einreicht, ist schon bemerkenswert. Hier fragt man sich natürlich schon, ob Erdogan an seinen eigenen Grenzen nicht Wichtigeres zu tun hat, statt die Grenzen der Satire zu definieren. Die Art und Weise seiner Reaktion kann ferner ein Hinweis sein auf eine mögliche narzisstische Persönlichkeitsstörung», sagte er zum «Blick».
Viktor Giacobbo reagiert mit Satire auf die türkisch-deutsche Staatsaffäre: «Ich begrüsse es sehr, dass es zu einer Anklage kommt, weil dann muss gerichtlich untersucht werden, ob Erdogan tatsächlich Ziegen missbraucht. Das ist ja Teil der Anschuldigung», sagt der Satiriker zu «10 vor 10» 

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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  Satire und die Medienfreiheit

  Aus 10vor10 vom 12.4.2016
  Selten hat eine Fernseh-Satire im deutschen Raum für so viel Aufruhr gesorgt wie Jan Böhmermanns Beschimpfung des türkischen Präsidenten Erdogan. Heute wurde bekannt, dass Böhmermanns Show diese Woche ausfällt. In Deutschland droht dem Satiriker nun der Prozess. Wäre so etwas auch in der Schweiz möglich?
• Dieser Link öffnet das Video in einem neuen Fenster.: Video «Merkel zur Strafanzeige gegen Böhmermann» abspielen

  Merkel zur Strafanzeige gegen Böhmermann

  Aus Tagesschau vom 12.4.2016
  Nach langem Schweigen hat sich Angela Merkel zur Strafanzeige von der Türkei gegen Jan Böhmermann geäussert. Damit Böhmermann verfolgt werden kann, muss die Regierung zustimmen. Der Künstler hat seine nächste Sendung abgesagt.