Der neue Bundesrat heisst Guy Parmelin
Ich zitiere swiss.info
Guy Parmelin bei seiner Rede zur Annahme der Wahl.
(Reuters)
Erstmals zieht mit Guy Parmelin ein Westschweizer Vertreter
der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat
ein. Fehlende Führungserfahrung war dabei kein Hindernis. Seine
Positionen haben sich in den letzten Jahren verhärtet. Doch er betont:
Der Ton mache die Musik.
Der 56-jährige Landwirt und Weinbauer aus Bursins in der Waadtländer
Region La Côte verkörpert Waadtländer Gutmütigkeit und strenge
Blocher-Linie zugleich.
"Ich vertrete zu 95 Prozent das
Parteiprogramm der Schweizerischen Volkspartei (SVP), mit einigen
Abweichungen in Gesellschaftsfragen wie zur Abtreibung oder der
Präimplantations-Diagnostik, für die ich Ja gestimmt habe", beschreibt
Guy Parmelin sein politisches Profil.
Der Mann ist nicht einfach
einzuordnen: Vor seiner Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in
Marcelin (Kanton Waadt) schloss er die Maturität mit Schwerpunkt Latein
und Englisch ab. Heute widmet er den grössten Teil seiner Zeit der
Politik und noch etwa 20 Prozent seinem Hof.
Parmelin besitzt
zusammen mit seinem Bruder ein Landgut von 36 Hektaren, darunter fünf
Hektaren Weinberge. Er bringt keinen Wein auf den Markt, vertreibt aber
rund 3000 Flaschen pro Jahr an Familie, Freunde und Bekannte. Er ist
verheiratet, das Paar hat keine Kinder.
Parmelin ist dialogbereit
Im Nationalrat machte
sich der Waadtländer bisher mit soliden Dossierkenntnissen und der
Bereitschaft zum Dialog einen Namen. Er präsidiert die Kommission für
soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und gehört auch der Kommission
für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) an. Die Tageszeitung Blick
beschreibt ihn als "freundlich, bescheiden, umgänglich", was aber auch
seine Schwächen seien. "Grosse Dynamik erwartet niemand vom neuen
SVP-Bundesrat."
Seit er auf der nationalen Bühne politisiert,
haben sich seine Positionen verhärtet. Parmelin zeigt sich aber in der
Form milder als im Inhalt: "Es kommt auch auf die Art und Weise an, wie
man Dinge sagt. Man muss weder brüllen noch ein übertriebenes Vokabular
benutzen", betont er.
So tickt der neue Bundesrat: Smartspider von Guy Parmelin.
(swissinfo.ch)
Er ist ein Kompromiss-Politiker
Doch auch
parteitaktisches Kalkül stecke hinter dieser Wahl, ist der
Tages-Anzeiger überzeugt: Es sei darum gegangen, "dieser Rechtspartei
Risiken aufzubürden, die ihren Erfolgskurs für die nächsten Jahre weit
stärker gefährden, als dies die Wahl eines nicht genehmen
Sprengkandidaten bewirkt hätte".
Für den Politologen Adrian Vatter
ist Parmelin ein Zentrist. Er gehöre eigentlich zur "alten" SVP der
1980er-Jahre und nicht zur heutigen Partei, sagte Vatter dem Fernsehen
SRF.
Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen
anschaue, sei gerade die Waadtländer SVP – obwohl es auch bei ihr einen
Rechtsrutsch gegeben habe – eine Sektion, die viel stärker auch gegen
die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn
dieser im Bundesrat aktiv sei.
Die Hoffnung im Parlament sei,
dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse
Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von
Politiker.
KOMMENTAR: Meine ANALYSE über die Auftrittskompetenz des neuen Bundesrates publiziere ich später.