SVP provoziert einmal mehr
Schock-Plakat der SVP
Fünf Hände – vier in unterschiedlich dunkelfarbigen Schattierungen – greifen in eine Holzkiste voller Schweizer Pässe: Mit fast demselben Plakat wie 2004 gegen die erleichterte Einbürgerung steigt die SVP 2008 in den Abstimmungskampf für die Einbürgerungs--Initiative.
Wenige Wochen vor der Fussball-EM werden die Werbesäulen und Plakatwände in der Schweiz mit dunklen Händen vollgepflastert sein, die einen Schweizer Pass zu ergattern versuchen. Die SVP hat schon jetzt viele Säulen gebucht.
Die SVP kümmert die Kritik nicht. «Wir können keine Rücksicht nehmen auf dieses Ereignis», sagt Präsident Toni Brunner. «Wir müssen diese Vorlage gewinnen, es geht um die Zukunft unseres Landes. Das ist schwer genug.» Die Einbürgerungs-Initiative ist für die SVP «Schlüsselabstimmung des Jahres 2008», wie Brunner sagt. Die SVP hat ihre eigene Initiative, die sie im November 2005 mit nur gerade 103 017 beglaubigten Unterschriften einreichte, zum Oppositions-Test erhoben. «Sachpolitisch ist die Initiative für die SVP enorm wichtig», sagt Brunner. «Darauf konzentrieren wir unsere Kräfte im Moment.» Die Abstimmung sei grundlegend dafür, wie man mit der Schweizer Bevölkerung umgehe.
Die Gegner der Initiative haben, im Gegensatz zur SVP, noch nicht einmal ein Abstimmungs-Komitee gegründet. Am Freitag findet eine erste Kampagnen-Sitzung statt, zu der die Grünen geladen haben. Teilnehmen werden SP, FDP und CVP. Wobei bei FDP und CVP noch unklar ist, ob sie sich diesem anschliessen.
Kommentar: Einmal mehr scheint es der SVP zu gelingen, die Kritiker so zu nerven, dass sie gegen das rassistische Plakat laut protestieren - und das Plakat zusätzlich gratis abbilden. Bis jetzt ging der SVP die Rechnung immer auf. Dank des enormen Protestes bei Schäfchen-plaktat wurde das Bild überall beachtet und im Langzeitgedächtnis der Stimmberechtigten verankert. Ob die Gegner etwas gelernt haben und jetzt das neue Plakat links liegen lassen? Das Schlimmste, was einem Provokateur geschehen könnte, wäre es, wenn die Provokation gar nicht beachtet würde.
20 Min online berichtet (2.4.08):
SVP will Widmer-Schlumpf rauswerfen
Jetzt ist es definitiv:
Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf ultimativ auf, bis zum 11. April aus der Partei auszutreten. «Sie hat systematisch mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gegenüber 20minuten.ch. Auch als Bundesrätin soll sie sofort zurücktreten.
Kommentar K+K: Der SVP scheint es ernst zu sein. Der Schachzug ist brisant. Die SPV riskiert zwar eine Spaltung - sofern die Berner SVP auch ausschert. Anderseits kann für die SVP die Rechnung mit dem harten Kurs doch noch aufgehen. In dem die Bündner SVP abgetrennt wird und dort mit grosser Wahrscheinlichkeit eine neue zürcherfreundliche Partei neu gegründet wird. Anhänger wird es genügend geben. Für die neue Bundesrätin könnte es somit zu einer ungemütlichen Situation kommen. Es wird für sie weitere schlaflose Nächte geben und die unablässigen Sticheleien könnten langfristig psychische Folgen haben. Es ist nicht einfach, ohne Partei, ohne Frakation zu regieren. Die neue Bundesrätin wollte die Sache aussitzen und hoffte auf eine Beruhigung. Dies wird aber nicht der Fall sein. Die SVP spielt gezielt auf Zermürmungstaktik. Die SVP bleibt bestimmt am Ball und es kommt zu einee Zerreissprobe. Nach dem TV Dokumentarfilm von Zumstein gilt Eveline Widmer-Schlumpf als "Verräterin".
Bild nzz-online:
Ihr grosser Kommunikationsfehler
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Widmer-Schlumpf hatte es leider verpasst, in der Oeffentlichkeit rechtzeitig ihre Situation zu klären, diese zu erklären und deutlich (transparent) zu machen. Viele vermuten heute, sie habe mit dem Gegner gemeinsame Sache gemacht. Nach meinem Dafürhalten ist die Geschichte noch lange nicht abgeschlossen. Zu viele Aussagen, Gegenaussagen stehen im Raum und haben die Bevölkerung verunsichert. Das Interview in der Rundschau am 2. April kam zu spät. Ich zweifle daran, dass die angeschlagenen Bundesrätin das Steuer wesentlich korrigieren konnte.
Ständige Angriffe können an die Nerven gehen - mit psychosomatischen Folgen.
Es wäre nicht das erste Mal , dass eine robuste Politikerin das Trommelfeuer der Kritik langfristig erliegt. (z.B. Monika Stocker bekam Kreislaufstörungen). Bedenken wir: Jeder Mensch macht Fehler beim Arbeiten. Wenn jedoch alle Fehler ständig unter die Lupe genommen werden, kann kein Mensch mehr richtig arbeiten. Die neue Bundesrätin ist somit nicht zu beneiden. Ich hätte jedenfalls keine Freude, unter solchen Umständen zu arbeiten.
Illustration Blick-online:
Es wird spannend!
Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst bei Frau Widmer-Schlumpf wieder einmal das Argument "Hexenjagd gegen eine Frau" ins Feld geführt wird. Dies haben wir bei Anita Fetz erlebt, als sie sich selbstverschuldet verrannte hatte oder bei Bundesrätin Kopp, die abgestritten hatte, dass sie den Ehemann telefonisch gewarnt hatte, aber auch bei Bundesrätin Metzler, die es unterliess, ein Netzwerk aufzubauen. Es ist gewiss so, dass Frauen kritischer beurteilt werden als Männer. Aber es ist billig, die Karte "Frau" als Argument vorschnell ins Feld zu führen, wenn eine Frau Fehler macht.
Frau Pauli mit dem fragwürdigen Auftritt ( Latex-Geschichte) hatte auch einsehen müssen, dass Frauen nicht geschont werden dürfen, wenn sie Fehler machen.
Ich vertrete die Meinung, dass niemand - des Geschlechtes wegen- geschont werden darf.
