Flügelkämpfe in der SP

In einer Partei müssen nicht alle die gleiche Meinung vertreten
aber sicher ist: Eine Partei wird geschwächt, wenn sie sich spaltet.

Die Grünen und die Grünliberalen GLP haben erlebt, was eine Spaltung für Vor- und Nachteile haben kann.
Auch die SVP und GLP könnten ein Liedchen singen, von dem, was eine Trennung gebracht hat.

Ich zitiere 20 Min:

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Sozialdemokrat ist nicht gleich Sozialdemokrat: Daniel Jositsch (links im Bild) provozierte mit seinen wirtschaftsliberalen Ansichten immer wieder Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Rechts im Bild: SP-Präsident Christian Levrat.

Ein umstrittenes Wirtschaftspapier hat die Flügelkämpfe in
der Partei in den letzten Wochen neu entfacht: Die Strategie, die die «Überwindung des Kapitalismus» konkretisieren soll, sieht unter anderem vor, dass der Staat Boden kauft und Angestellte in den Firmen mehr Mitspracherechte erhalten. Die Delegierten haben das Papier am SP-«Zukunftstag» mit grosser Mehrheit gutgeheissen.
Eine Minderheit um Pascale Bruderer (AG) und Daniel Jositsch (ZH) hatten vergeblich eine Überarbeitung des Papiers verlangt. Sie kritisieren, das Konzept sei in einem «verstaubten Polit-Slang» verfasst und weit weg von der wirtschaftlichen Realität.

Oft gegen Parteilinie

Der Richtungsstreit in der SP schwelt nicht erst seit gestern, wie folgende Sequenzen zeigen:

• Die SP bekämpft die Unternehmenssteuerreform III erbittert – ihr Referendum kommt im Februar an die Urne. Daniel Jositsch stimmte im Ständerat als einziger Sozialdemokrat dafür. 

• Die SP weibelte im Herbst an vorderster Front für die AHVplus-Initiative. Jositsch schrieb in der «Handelszeitung», die Initiative löse die Herausforderungen der Altersvorsorge nicht, sondern verschärfe sie zusätzlich.

• Während sich die Mehrheit der SP-Delegierten gegen das neue Nachrichtendienstgesetz aussprach, waren neben Daniel Jositsch etwa auch Chantal Galladé (SP/ZH) und Edith Graf-Litscher (SP/TG) dafür.

• Mit seinem Plädoyer für ein Burkaverbot brachte der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr viele Parteikollegen gegen sich auf. Cédric Wermuth warf ihm vor, auf der «islamophoben Welle» zu reiten.

• Zoff mit Parteikollegen ist sich Fehr längst gewöhnt: Weil er eine umstrittene Spionagesoftware angeschafft hatte, zeigte ihn die Juso an – worauf er seine Parteimitgliedschaft vorübergehend auf Eis legte
.
• Die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer stellte sich vergangenes Jahr gegen die Erbschafts- und die 1:12-Initiative – und damit gegen Kernanliegen ihrer Partei.

• Mit ihrem Votum für einen Ausbau der Autobahn A1 sicherte sich Bruderer die Sympathien der Automobilisten, nicht aber die ihrer Parteikollegen.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Ein Blick auf die Smartvote-Profile reicht denn auch, um zu sehen, wie unterschiedlich etwa die beiden Aargauer Sozialdemokraten Pascale Bruderer und Cédric Wermuth ticken. Während Bruderer in der Mehrzahl der Fragen wirtschaftsliberal eingestellt ist, ist diese Ader bei Wermuth ziemlich schwach ausgeprägt.

Umgekehrt verhält es sich im sozialen Bereich: Während Wermuth einen ausgebauten Sozialstaat zu hundert Prozent befürwortet, ist Bruderer hier wesentlich kritischer. So würde sie jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe die Leistungen kürzen, Wermuth lehnt das klar ab. Ähnlich weit liegen die Positionen der beiden Zürcher Parlamentarier Mattea Meyer und Daniel Jositsch auseinander.

KOMMENTAR:
Die Partei muss sich entscheiden, wie sie mit den unterschiedlichen Ansichten umgeht. bislang war die SP tolerant gegenüber Abweichlern. Eines steht fest: Nur über die Mitte können die sozialdemokraten den Abwärtstrend stoppen. Ohne interen Flurbereinigung hat die SP erneut das Zwei am Rücken.
Die Partei muss sich aber eindeutig von alten Ladenhütern (wie die "Ueberwindung des Kapitalismus") trennen.
Ich würde der Partei abraten, den rechten Flügel abzuspalten.
Das wäre ein viel zu grosses Risiko.

NACHTRAG aus Blick:

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