Ein Zeitproblem: Der Volkswille wird in der Schweiz nicht umgesetzt
Der Unmut wächst
Es ist bedauerlich, dass immer mehr Bürger resignieren und sich sagen:
Die da oben machen doch nur, war sie wollen. Dieser Vorwurf ist nicht unbegründet:
1. Das Volk hat der Verwahrungsinitiative deutlich zugestimmt. Nun hat ein Bundesgerichtsentscheid die Durchsetzung blockiert.
2. Das Volk hat die Alpeninitiative mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Aber das Parlament und die Regierung setzte die geforderten Ziele nicht um!
3. Das Volk hat die Zweiwohnungsinitiative eindeutig gutgeheissen. Doch wird die Durchsetzung mit Sonderbestimmungen durchlöchert oder zu Nichte gemacht.
4. Das Volk hat die Ausschaffung krimineller Ausländer deutlich angenommen. Nachdem die Regierung die Initiative zum eindeutig abgelehnten Gegenvorschlag umfunktionieren wollte und die SVP mit einer Durchsetzungsinitiative den Volkswillen nachhelfen wollte, will man die Durchsetzungsinitiative als nicht durchführbar zurückweisen.
5. Das Volk hat die Abzockerinitiative deutlich angenommen. Heute ärgert sich der Initiant Ständerat Minder, weil auch bei diesem Volksentscheid der Volkswille nicht ernst genommen wird.
6. Die Minarettinitiative wird wohl in Strassbourg an EGMH/EMRK scheitern dereinst
7. Die Rothenturm-Initiative (Schutz der Moorlandschaften) wird bis heute immer wieder torpediert, z.B. beim Höherstau des Grimselstausees.
8. Bei der Unverjährbarkeitsinitiative gab es ein jahrelanges Hin- und Her, ob der Geltungsbereich ("Pubertät") nun bis zu Opfern von 12 oder 14 oder 16 Jahren greifen soll.
Kommentar:
Es ist nachvollziehbar, wenn der Unmut im Stimmvolk ständig wächst. Es stellt sich somit die Frage: Wie kann die Regierung gezwungen werden, den Volkswillen ernst zu nehmen und die eindeutigen Resultate durchzusetzen? Nicht nur das politische Personal ist derzeit gefordert. Falls auch die Parteien untätig bleiben, wird sich dies spätestens bei den nächsten Wahlen rächen.
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