Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte
Immer wieder machen Politiker, Behörden und Parteien den Kapitalfehler:
Sie sind sich in der Oeffentlichkeit nicht einig. Das hat und der Bundesrat und die SVP veranschaulicht.
Jetzt ist es die SP,
Ich zitiere Blick:
In der SP haben sie schon Krach
Die SP will sich stärker mit dem Thema Migration auseinandersetzen. Dazu hat sie gestern ein 65-seitiges Papier vorgestellt. Begeistert sind darüber bei weitem nicht alle Mitglieder.l
«Es ist Zeit, dass
die SP eine parteiinterne Debatte über die Migration führt», sagte
Parteipräsident Christian Levrat gestern in Bern. Im Hintergrund Vizepräsidentin Jacqueline Fehr.(sda)
Es ist Zeit, dass die SP eine parteiinterne Debatte über die Migration
führt», sagt Parteipräsident Christian Levrat. «Die Schweiz ist und
bleibt ein Einwanderungsland», fügte die SP-Vizepräsidentin und Zürcher
Nationalrätin Jacqueline Fehr hinzu.
Die Hauptursache für die grosse Zuwanderung sieht die SP in der «verfehlten bürgerlichen Standort- und Steuerpolitik». «Die Schweiz lockt mit den Tiefststeuern internationale Konzerne an, obwohl sie gar nicht über das nötige Personal verfügt», kritisiert Fehr.
Im 65-seitigen Papier, das die SP gestern vorstellte, gibt es massenweise Vorschläge für «eine umfassende und kohärente Migrationspolitik».
Eine zahlenmässige Grenze will die SP nicht, dafür fordert sie:
Die Hauptursache für die grosse Zuwanderung sieht die SP in der «verfehlten bürgerlichen Standort- und Steuerpolitik». «Die Schweiz lockt mit den Tiefststeuern internationale Konzerne an, obwohl sie gar nicht über das nötige Personal verfügt», kritisiert Fehr.
Im 65-seitigen Papier, das die SP gestern vorstellte, gibt es massenweise Vorschläge für «eine umfassende und kohärente Migrationspolitik».
Eine zahlenmässige Grenze will die SP nicht, dafür fordert sie:
- Zusätzliche flankierende Massnahmen. Besonders auf dem Wohnungsmarkt und bei der Bildungspolitik.
- Andere Steuerpolitik. Nur noch in strukturschwachen Regionen – und auch dort nur befristet – sollen Unternehmen mit Steuervergünstigungen angelockt werden.
- Eigene Kräfte nutzen. Beim Rekrutieren von Arbeitskräften soll die Schweiz ihre eigenen Ressourcen nutzen.
- Weg vom Zwei-Kreise-Modell. Längerfristig will die SP die Einwanderung auch von ausserhalb der EU und der Efta zulassen – allerdings nur aus ausgewählten Staaten.
- Kürzere Asylverfahren.
- Sans-Papiers selektiv aufnehmen. Papierlose, die bereits seit mehreren Jahren in der Schweiz leben, sollen aufgenommen werden, allerdings nicht kollektiv, sondern jeder Einzelfall soll abgeklärt werden.
Cédric Wermuth (Nationalrat, AG)
«Das Papier hat Schwächen bei den Themen Integration, Asyl und den Sans-Papiers. Ich bin strikte gegen Zwangsmassnahmen wie zum Beispiel Sprachenzwang. Die einzige sozialdemokratische Haltung dazu muss heissen: die Einführung des Ausländerstimmrechtes und das Recht auf Einbürgerung. Schweizer müssen nicht vor Ausländern, sondern Menschen vor Ausbeutung geschützt werden.»
