SVP provoziert einmal mehr

Sonntag.ch;

Schock-Plakat der SVP

Die SVP startet ihre Kampagne für die Abstimmung zur Einbürgerungs-Initiative. Mit einem Plakat, das Kritik auslöst, weil es vor der Euro 08 überall zu sehen sein wird. Die Gegner haben noch nicht einmal ein Komitee formiert.

Fünf Hände – vier in unterschiedlich dunkelfarbigen Schattierungen – greifen in eine Holzkiste voller Schweizer Pässe: Mit fast demselben Plakat wie 2004 gegen die erleichterte Einbürgerung steigt die SVP 2008 in den Abstimmungskampf für die Einbürgerungs--Initiative.

Wenige Wochen vor der Fussball-EM werden die Werbesäulen und Plakatwände in der Schweiz mit dunklen Händen vollgepflastert sein, die einen Schweizer Pass zu ergattern versuchen. Die SVP hat schon jetzt viele Säulen gebucht.

Die SVP kümmert die Kritik nicht. «Wir können keine Rücksicht nehmen auf dieses Ereignis», sagt Präsident Toni Brunner. «Wir müssen diese Vorlage gewinnen, es geht um die Zukunft unseres Landes. Das ist schwer genug.» Die Einbürgerungs-Initiative ist für die SVP «Schlüsselabstimmung des Jahres 2008», wie Brunner sagt. Die SVP hat ihre eigene Initiative, die sie im November 2005 mit nur gerade 103 017 beglaubigten Unterschriften einreichte, zum Oppositions-Test erhoben. «Sachpolitisch ist die Initiative für die SVP enorm wichtig», sagt Brunner. «Darauf konzentrieren wir unsere Kräfte im Moment.» Die Abstimmung sei grundlegend dafür, wie man mit der Schweizer Bevölkerung umgehe.

Die Gegner der Initiative haben, im Gegensatz zur SVP, noch nicht einmal ein Abstimmungs-Komitee gegründet. Am Freitag findet eine erste Kampagnen-Sitzung statt, zu der die Grünen geladen haben. Teilnehmen werden SP, FDP und CVP. Wobei bei FDP und CVP noch unklar ist, ob sie sich diesem anschliessen.

Kommentar: Einmal mehr scheint es der SVP zu gelingen, die Kritiker so zu nerven, dass sie gegen das rassistische Plakat laut protestieren - und das Plakat zusätzlich gratis abbilden. Bis jetzt ging der SVP die Rechnung immer auf. Dank des enormen Protestes bei Schäfchen-plaktat wurde das Bild überall beachtet und im Langzeitgedächtnis der Stimmberechtigten verankert. Ob die Gegner etwas gelernt haben und jetzt das neue Plakat links liegen lassen? Das Schlimmste, was einem Provokateur geschehen könnte, wäre es, wenn die Provokation gar nicht beachtet würde.

20 Min online berichtet (2.4.08):

SVP will Widmer-Schlumpf rauswerfen

Jetzt ist es definitiv:

Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf ultimativ auf, bis zum 11. April aus der Partei auszutreten. «Sie hat systematisch mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gegenüber 20minuten.ch. Auch als Bundesrätin soll sie sofort zurücktreten.

Kommentar K+K: Der SVP scheint es ernst zu sein. Der Schachzug ist brisant. Die SPV riskiert zwar eine Spaltung - sofern die Berner SVP auch ausschert. Anderseits kann für die SVP die Rechnung mit dem harten Kurs doch noch aufgehen. In dem die Bündner SVP abgetrennt wird und dort mit grosser Wahrscheinlichkeit eine neue zürcherfreundliche Partei neu gegründet wird. Anhänger wird es genügend geben. Für die neue Bundesrätin könnte es somit zu einer ungemütlichen Situation kommen. Es wird für sie weitere schlaflose Nächte geben und die unablässigen Sticheleien könnten langfristig psychische Folgen haben. Es ist nicht einfach, ohne Partei, ohne Frakation zu regieren. Die neue Bundesrätin wollte die Sache aussitzen und hoffte auf eine Beruhigung. Dies wird aber nicht der Fall sein. Die SVP spielt gezielt auf Zermürmungstaktik. Die SVP bleibt bestimmt am Ball und es kommt zu einee Zerreissprobe. Nach dem TV Dokumentarfilm von Zumstein gilt Eveline Widmer-Schlumpf als "Verräterin".

Bild nzz-online:

Ihr grosser Kommunikationsfehler

__________________________

Widmer-Schlumpf hatte es leider verpasst, in der Oeffentlichkeit rechtzeitig ihre Situation zu klären, diese zu erklären und deutlich (transparent) zu machen. Viele vermuten heute, sie habe mit dem Gegner gemeinsame Sache gemacht. Nach meinem Dafürhalten ist die Geschichte noch lange nicht abgeschlossen. Zu viele Aussagen, Gegenaussagen stehen im Raum und haben die Bevölkerung verunsichert. Das Interview in der Rundschau am 2. April kam zu spät. Ich zweifle daran, dass die angeschlagenen Bundesrätin das Steuer wesentlich korrigieren konnte.

Ständige Angriffe können an die Nerven gehen - mit psychosomatischen Folgen.

Es wäre nicht das erste Mal , dass eine robuste Politikerin das Trommelfeuer der Kritik langfristig erliegt. (z.B. Monika Stocker bekam Kreislaufstörungen). Bedenken wir: Jeder Mensch macht Fehler beim Arbeiten. Wenn jedoch alle Fehler ständig unter die Lupe genommen werden, kann kein Mensch mehr richtig arbeiten. Die neue Bundesrätin ist somit nicht zu beneiden. Ich hätte jedenfalls keine Freude, unter solchen Umständen zu arbeiten.

Illustration Blick-online:

Es wird spannend!

Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst bei Frau Widmer-Schlumpf wieder einmal das Argument "Hexenjagd gegen eine Frau" ins Feld geführt wird. Dies haben wir bei Anita Fetz erlebt, als sie sich selbstverschuldet verrannte hatte oder bei Bundesrätin Kopp, die abgestritten hatte, dass sie den Ehemann telefonisch gewarnt hatte, aber auch bei Bundesrätin Metzler, die es unterliess, ein Netzwerk aufzubauen. Es ist gewiss so, dass Frauen kritischer beurteilt werden als Männer. Aber es ist billig, die Karte "Frau" als Argument vorschnell ins Feld zu führen, wenn eine Frau Fehler macht.

Frau Pauli mit dem fragwürdigen Auftritt ( Latex-Geschichte) hatte auch einsehen müssen, dass Frauen nicht geschont werden dürfen, wenn sie Fehler machen.

Ich vertrete die Meinung, dass niemand - des Geschlechtes wegen- geschont werden darf.

Politik und Olympische Spiele:

Kann man dies völlig trennen?

punkt.ch (30.3.08):

Olympisches Feuer unter Protest an chinesische Delegation übergeben

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist das Olympische Feuer an den Vorsitzenden des chinesischen Organisationskomitees übergeben worden. Liu Qi nahm das Feuer bei einer Zeremonie im Marmorstadion in Athen entgegen.

Anti-chinesische Demonstranten versuchten erfolglos, die Übergabe mit dem Ausrollen eines Plakates am Stadioneingang zu stören.

Die Aktivisten riefen "Freiheit für Tibet" und wurden umgehend von der Polizei abgeführt.

Trotz tausender Zuschauer blieben die Tribünen im Heiligen Hain des antiken Olympia dünn besetzt.

Das griechische Olympia-Komitee hatten einen durch die Strassen der Hauptstadt geplanten Lauf auf ein Minimum eingeschränkt, um eine geringe Angriffsfläche für mögliche Proteste zu bieten. Rund 2000 Polizisten waren zum Schutz des Feuers im Einsatz.

Das Zentrum von Athen war komplett für den Verkehr gesperrt. Besucher der Übergabe-Zeremonie wurden am Eingang des Marmorstadions systematisch untersucht, über der Sportstätte drehte ein Polizeihelikopter seine Runden.

Noch am Abend sollte das Olympische Feuer nach Peking geflogen werden. Am Montag sollte die Flamme auf dem Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Hauptstadt begrüsst werden.

Anschliessend beginnt der offizielle Fackellauf, der über 137 000 Kilometer und fünf Kontinente führen soll. Angesichts der Unruhen in Tibet haben mehrere Organisationen auf den Stationen des Fackellaufs Proteste angekündigt.

Kommentar: Wenn der griechische Olympia-Komitee-Präsident Minos Kyriakou behauptet, die Olympischen Spiele hätten nichts mit Politik zu tun und die Tibetgeschichte könne ignoriert werden, so irrt er sich.

Die Olympische Waffenruhe gilt seit 1994. die UNO rief zu einer weltweiten Waffenruhe im Vorfeld und während einer Olympiade auf!

Somit gilt dies eigentlich auch schon vorher für das Land, das die Spiele organisiert. Auch für die Spiele in Peking! Olympische Spiele sind Spiele des Friedens und müssen dies bleiben. Für 2008 dürfen wir keine Ausnahme machen!

Wenn jedoch das Land, welches die Spiele organisiert, vor den Spielen die Menschenrechte mit Füssen tritt, die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt und mit Polizeigewalt Demostrationen niederwalzt, Tibeter gefangen nimmt und Klöster aushungern lässt, so muss dies eindeutig als Verstoss gegen den olympischen Gedanken gewertet werden. Somit hat die Tibetkrise und die Olympiade in Peking sehr wohl etwas miteinander zu tun!

Nachtrag Tagesanzeiger.ch:

Proteste gegen das chinesische Vorgehen in Tibet haben in Athen die Übergabe des olympischen Feuers an das Pekinger Organisationskomitee begleitet.

Die Polizei nahm rund zehn Demonstranten fest.

Keystone Begleitet von Sicherheitsleuten bringt der griechische Schwimmer Yiannis Drymonakos die Fackel zur Übergabe ins Panathenian Stadion.

Einer Gruppe von etwa 20 Demonstranten gelang es zwar nicht, zur Zeremonie in das Panathenische Stadion zu gelangen. Vor dessen Toren aber machten sie mit Rufen wie

«Rettet Tibet»

und einem Transparent mit der Aufschrift

«Stoppt den Völkermord in Tibet»

auf sich aufmerksam. Die Polizei nahm etwa zehn Demonstranten fest.

Im Stadion verfolgten 7000 chinesische und griechische Zuschauer, wie der griechische Olympia-Komitee-Präsident Minos Kyriakou die Fackel dem Pekinger Organisationschef Liu Qi überreichte. «Morgen wird das olympische Feuer in Peking eintreffen», sagte er. Dort werde ein Staffellauf durch 20 Staaten und 137’000 Kilometer beginnen, bei dem zum ersten Mal die Fackel auf den Mount Everest getragen werde.

Nachtrag 31.3.08

Von Ruhe keine Spur!

Tagesanzeiger online:

Weltweit Proteste gegen China

Bei anti-chinesischen Protesten in der nepalesischen Hauptstadt Katmandu sind heute mehr als 100 Exiltibeter festgenommen worden. Auch in Sydney und Jakarta wurde demonstriert.

Blick online 1.4.08:

Nachdem die ganze Welt gegen China zu demonstrieren scheint, bereitet sich dieses derweil vor, um etwaige unliebsame Störenfriede dezent entfernen zu können. Natürlich mit weissen Handschuhen, damit man sofort sieht, dass da kein Blut an den Händen klebt. (Keystone)

Ernst Mühlemann kritisiert Calmy - Rey

Erstaunlich: Alt Nationalrat Mühlemann, der meist zu Micheline Calmy-Rey steht und sogar ihren umstrittenen und fragwürdigen Besuch in Irak verteidigt hatte, fand gestern im Schweizer Fernsehen, die Aussenministerin hätte mit der voreiligen Eröffnung der Schweizer Botschaft in Kosovo falsch unklug gehandelt. Man könne auch einen Fehler begehen, wenn man zu rasch handle. Bundesrätin Calmy-Rey hätte warten müssen, bis die Situation mit Serbin geklärt ist.

Verhandeln- aber wie?

Sicher nicht so!

nzz-online:

Scherbenhaufen im Cargo-Konflikt

Leuenberger sagt «runden Tisch» ab

Für Bundesrat Moritz Leuenberger sind die Bemühungen für einen «runden Tisch» im Arbeitskonflikt bei SBB Cargo in Bellinzona endgültig gescheitert. Der Verkehrsminister begründet dies mit dem Beschluss der Belegschaft in Bellinzona, nicht auf das Vorangebot der SBB einzugehen und den Streik weiterzuführen. ...

20 Min-online:

SBB-Meyer: «Wenn bis Montag der Streik nicht zu Ende ist...»

SBB-Chef Andreas Meyer hat heute Abend der streikenden Belegschaft in Bellinzona ein Ultimatum bis zum kommenden Montagabend gestellt, den Ausstand zu beenden.

Tagesanzeiger-online:

Scherbenhaufen im Cargo-Konflikt

Nach dem schroffen Nein der Belegschaft zum jüngsten SBB-Angebot erklärte Bundesrat Leuenberger den Dialog am Abend für beendet. SBB-Chef Meyer stellte den Streikenden ein Ultimatum bis Montagabend. Die Betroffenen reagierten perplex

Kommentar: Das Medienecho bestätigt: Die tagelangen Verhandlungen scheinen gescheitert. In diesem Verhandlungsmarathon wird uns bewusst, dass man bei Verhandlungen flexibel sein muss. Jede Seite müsste gewinnen- jede Seite müsste etwas opfern. Ich masse mir nicht an ,zu urteilen, wer stur geblieben ist. Uns würde abaer interessieren, zu erfahren, wer mit unzumutbaren Forderungen blockert hat oder wer das Scheitern provoziert hat. Wir konnten jedenfalls von einigen Forderungen lesen, die nicht verhandelbar sind.

Es geht nur so: Wenn beide Seiten eine Kröte schlucken und beide Seiten gewinnen!

Die Deutschen machen es vor:

Nachtrag n-tv-online (31.3.08):

Einigung in Potsdam Ja zum Tarifkompromiss Die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist perfekt. Damit wurde ein drohender massiver Streik endgültig abgewendet. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich nach zähen Verhandlungen auf Gehaltserhöhungen: 3,1 Prozent mehr Geld in diesem Jahr, 2,8 Prozent im kommenden Jahr. In Westdeutschland steigt ab dem 1. Juli die Wochenarbeitszeit um eine halbe Stunde auf 39 Stunden.

Anti Islam Film im Internet

Was hat dies für Folgen?

Wir haben gesehen, selbst bei Karrikaturen und bei Kunstwerken die den Islam kritisieren, gibt es keinen Pardon. Meist hat jede Kritik gravierende Folgen. Nun haben wir es mit einem Film zu tun. Und der Film wird auch noch im Internet publiziert.

Ich zitiere 20 Min. - online

Anti-Islam-Film ist im Netz

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders hat heute seinen seit langem angekündigten Film gegen den Islam im Internet veröffentlicht. Im Vorfeld dieses Schritts wurden Racheakte befürchtet.

Für Geert Wilders ist der Koran ein «faschistisches Buch». (Bild: Reuters)

Der Streifen verbindet Texte aus dem Koran mit Bildern von Attentaten muslimischer Extremisten. Ausserdem wird gezeigt, wie fundamentalistische Muslime in den Niederlanden gegen Ehebrecher und Homosexuelle hetzen.

Der seit langem angekündigte Film sorgt schon seit Monaten für heftige Debatten in den Niederlanden. Die Regierung befürchtet Racheakte im eigenen Land und gegen niederländische Einrichtungen in anderen Staaten. Mehrere muslimische Länder wie Pakistan, Indonesien, Ägypten und Afghanistan beschwerten sich im Vorfeld über die geplante Veröffentlichung.

Kommentar: Uns interessiert die Fortsetzungsgeschichte.

Nachtrag Blick-online 29.3.:

| 29.03.2008

Drohungen: Film gestoppt

Der islamfeindliche Film des niederländischen Politikers Geert Wilders wurde vom Internet verbannt. Den Website-Betreiber wurde es zu mulmig

Tibetdrama und Olympische Spiele

Fortsetzung der Endlosgeschichte

Aus 20 Min-online:

Protestierende Mönche düpieren die Staatsmacht

Bei der ersten Reise ausländischer Journalisten in Tibet hat eine Gruppe buddhistischer Mönche die von der Regierung gewünschte Ruhe durchbrochen

news.ch:

Mönche protestieren während Journalisten-Visite

Peking - Während einer von den chinesischen Behörden organisierten Journalisten-Visite in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben Dutzende Mönche eine Protestkundgebung abgehalten.

Den Mönchen gelang es, sich dem Journalistentross zu nähern. photo: Tagi-online Aus baz.ch: Dalai Lama: Welt soll China an Menschenrechte erinnern Der Dalai Lama. Foto Keystone Dalai Lama hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, China als Gastgeber der Olympischen Sommerspiele zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen. Peking müsse sich besser um Menschenrechte, Religionsfreiheit und die Umwelt kümmern, und die Olympischen Spiele seien eine Gelegenheit, die Regierung daran zu erinnern, erklärte das geistliche Oberhaupt der Tibeter in einem Interview des privaten indischen Fernsehsenders NDTV, das am Freitag ausgestrahlt werden sollte. n-tv: Olympia 2008 ... und niemand fährt hin Deutschland wird im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten keine Spitzenpolitiker zur Eröffnung der Olympischen Spiele am 8. August nach Peking entsenden. Berlin ist bemüht, den Eindruck eines Boykotts der Spiele zu vermeiden. Eine erstrangige Vertretung sei zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen. Bundespräsident Köhler wird stattdessen die Paralympics besuchen. 20 Min-online (29.3.): Madrid: Demo für Tibet Rund 300 Demonstranten haben am Samstag vor der chinesischen Botschaft in Madrid gegen das Vorgehen Pekings in Tibet protestiert.

bild-online:

Olympia in Peking immer umstrittener

Deutsche fordern: Verlegt die Spiele nach Athen!

Können diese Olympischen Spiele überhaupt stattfinden? Nach dem Blutvergießen in Tibet wächst der Druck auf die kommunistische Führung in Peking.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte gestern eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner schloss einen Olympia-Boykott ausdrücklich nicht aus.

Und die Deutschen sagen: Verlegt die Spiele an einen anderen Ort – etwa in die griechische Hauptstadt Athen (dort fanden 2004 die letzten Sommerspiele statt; in Griechenland wurden 776 vor Christus außerdem die ersten Olympischen Spiele abgehalten).

Nachtrag Tagesanzeiger.ch (30.3.08):

Schweiz soll nicht zur Olympia-Eröffnung

Die offizielle Schweiz soll der Eröffnung der Olympischen Spiele am 8. August in Peking fernbleiben. Dies fordern 59 Prozent der Schweizer gemäss einer Umfrage

Medienfreiheit à la Peking

news.ch:

Chinesen verprügeln Schweizer TV-Team Wachpersonal der chinesischen Vertretung bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ist gegen ein Team des Westschweizer..

Blick-online:

Wachpersonal der chinesischen Vertretung bei der Welthandelsorganisation in Genf ist gegen ein Team des Westschweizer Fernsehens (TSR) und einen Tibet-Aktivisten vorgegangen. Es bedrohte die Medienleute mit einem Schlagstock. Das TSR-Team filmte die Aussenmauer der diplomatischen Mission Chinas, auf welcher am Osterwochenende «Tibet – chinesische Mörder» gesprayt worden war. Zwei Wächter kamen dann heraus und schubsten den Kameramann und den Journalisten, wie ein bei dem Zwischenfall anwesender Schweizer Tibet-Aktivist erklärte. Dieser versuchte nach eigenen Angaben zu schlichten und fotografierte das Geschehen. Er sei dann mit der Faust auf den Kopf geschlagen und niedergestossen worden. Einer der zwei Wächter habe anschliessend einen Schlagstock geholt, berichtete der Augenzeuge weiter. Das Fernseh-Team habe in der Folge sein Material zusammengepackt und den Ort verlassen.

Kommunikation à la Peking:

Gesprächsverweigerung:

China hat sich heute im UNO-Menschenrechtsrat einem Gespräch über Tibet verweigert. Der chinesische Delegierte unterbrach alle Redner, die das Thema aufgriffen. «Diese Frage betrifft die inneren Angelegenheiten Chinas», erklärte der chinesische Delegierte wiederholt. Sowohl der Botschafter der USA als auch der australische Gesandte mussten ihre Ausführungen wegen Ordnungsrufen von Seiten Chinas unterbrechen. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Australien und Kanada hatten Peking auffordern wollen, in einem Dialog mit dem Dalai Lama einzutreten. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen konnten sich nicht zu Tibet äussern, wobei China festhielt, die Tagesordnung sehe diese Diskussion nicht vor.

Kommentar: China schiebt den westlichen Medien die Schuld in die Schuhe, weil sie über die Demonstrationen berichten. Wahrscheinlich glauben sie, das existiere nicht, was nicht gezeigt wird.

Blick online:

«Alles ist möglich!» Frankreichs Präsident schaltet sich in die Diskussion um einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele in Peking ein.

Hillary- die Lügenbaronin?

Alle Politiker lügen, sagt man,

doch Hillary lügt zu krass

Zitat 20 Min online

Die Lügenbaronin

Seit sie behauptete, nach Edmund Hillary benannt zu sein, gilt sie als unglaubwürdig. Denn der bestieg den Everest erst Jahre nach ihrer Geburt. Aber wie wird sich die Kandidatin aus dem Sarajewo-Sumpf ziehen? Etwa am eigenen Schopf?

Die neuste Peinlichkeit leistete sich die Kandidatin letzte Woche in einer Wahlkampfrede:

Bei einem Besuch in Bosnien 1996 sei sie als damalige First Lady nach der Landung von Heckenschützen attackiert worden. Inzwischen aufgetauchte Videobilder zeigen rein gar nichts davon. Eine Sprecher von Clinton räumte die Irreführung ein, und sie selbst erklärte später, wer ständig öffentlich reden müsse, dem könnten auch mal Fehler unterlaufen.

Hillary Clinton unterlaufen solche «Fehler» auffallend oft. Zahlreiche Websites im Internet dokumentieren ihren lockeren Umgang mit der Wahrheit. Wie Ehemann Bill biegt sie die Fakten gerne zurecht, um in einem möglichst vorteilhaften Licht zu erscheinen. «Alle in der Politik lügen, aber die Clintons tun es mit einer Leichtigkeit, die beunruhigt», sagte Hollywood-Mogul David Geffen, nachdem er vom Clinton- ins Obama-Lager gewechselt hatte. Noch drastischer formulierte es der ehemalige Präsidentenberater Dick Morris:

«Bill Clinton lügt beim Thema Sex, Hillary lügt zu allem und jedem.»

Chelsea und der 11. September

Zu den harmloseren Fällen gehört die Behauptung, sie verdanke ihren Namen Sir Edmund Hillary, dem Erstbesteiger des Mount Everest. Dieses Ereignis fand 1953 statt – Hillary Rodham Clinton wurden 1947 geboren, als Sir Edmund noch ein unbekannter neuseeländischer Bienenzüchter war.

Während ihres Senatswahlkampfs behauptete sie, schon immer ein Fan des Baseballteams New York Yankees gewesen zu sein. Dabei war bekannt, dass sie stets die Chicago Cubs aus ihrer Heimatstadt unterstützt hatte.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erzählte Clinton in einem TV-Interview, ihre Tochter Chelsea habe zum Zeitpunkt der Angriffe auf das World Trade Center in der Nähe gejoggt und sich in einem Café in Sicherheit gebracht. Pech für sie, dass Chelsea kurz darauf in einem Magazinartikel eine andere Version präsentierte: Sie sei einige Meilen entfernt in einer Wohnung gewesen und habe die Anschläge am Fernsehen verfolgt.

Angesichts solcher Episoden erstaunt es nicht, dass die Bezeichnung «geborene Lügnerin» an ihr haften geblieben ist. Erstmals verwendet hatte sie 1996 der konservative «New York Times»-Kolumnist William Safire mit Bezug auf

< verschiedene Affären und Skandale, in welche die damalige First Lady involviert war.

Dazu zählten die Whitewater-Immobilienaffäre in Arkansas oder die Schnüffelei in den FBI-Akten von republikanischen Politikern. Hillary behauptete, sie habe nichts gewusst, obwohl Zeugen unter Eid das Gegenteil aussagten.

Pirouetten zum Irak-Krieg

Zuletzt brachte sie vor allem ihre Unterstützung des Irak-Kriegs 2003 in die Bredouille. Im Wahlkampf behauptete Clinton, sie sei von Präsident Bush «hereingelegt» worden. Sie und andere Demokraten hätten der Resolution im Senat nur zugestimmt, weil sie glaubten, damit solle der Druck auf Saddam Hussein erhöht und nicht der Einsatz militärischer Gewalt legitimiert werden. Dumm für sie, dass die Resolution betitelt war mit «Authorization for the Use of Military Force Against Iraq». Mehr noch: Hillary Clinton bekämpfte einen Antrag, der eine Invasion von der Zustimmung durch den UNO-Sicherheitsrat abhängig machen wollte.

In ihrem Bestreben, gegenüber Barack Obama ihre vermeintliche aussenpolitische Kompetenz hervorzuheben, leistete sich Clinton weitere Schnitzer.

Der Bosnien-Flop ist nur das neuste Beispiel. «Ich habe mitgeholfen, den Frieden nach Nordirland zu bringen», behauptet sie etwa. Nach Angaben des ehemaligen Senators George Mitchell, der für die Clinton-Regierung als Vermittler agierte, war sie an den Verhandlungen nicht direkt beteiligt. Sie habe nur «Begleitmusik» geliefert, bestätigte ein Reporter des «Belfast Telegraph».

Pro oder kontra NAFTA?

Zum im laufenden Wahlkampf besonders umstrittenen Freihandelsvertrag NAFTA mit Kanada und Mexiko sagte sie: «Ich war dazu von Anfang an kritisch eingestellt.» Kürzlich veröffentlichte Dokumente des Weissen Hauses belegen das glatte Gegenteil. Als 1993 im Kongress über den Vertrag abgestimmt wurde, sei die First Lady eine überzeugte Befürworterin gewesen. «Ihre Aussagen waren total pro-NAFTA», heisst es zu einem damaligen Treffen Clintons mit prominenten Frauen.

Es gäbe zahlreiche weitere Beispiele. «Hillarys zahllose Lügen werden ihr Untergang sein», orakelt bereits die konservative Polit-Website «Insight».

Spiegel:

Für die "Washington Post" sind Clintons dramatische Gedächtnisprobleme ein klarer Fall: Das Blatt verlieh ihr einen "Pinocchio-Preis" für grob falsche Beschreibung der tatsächlichen Lebenslage.

Kommentar: Wir sind überzeugt, Hillary wird trotz dieser eindeutigen Falschaussagen, die Segel nicht streichen. Sie hatte schon früher, ähnliche Ungereimtheiten (Bestandene Prüfung als Fürspecherin) problemlos bewältigt.

Peinlich: Hillary Clinton musste zurückkrebsen, als Filmdokumente eindeutig bewiesen , dass die First Lady nicht unter Schüssen den Kopf einziehen musste, wie sie es an einer Wahlveranstaltung stolz erklärt hatte. Hillary nach der Entlarvung der Lüge: Das könne möglich sein, dass es nicht stimmt, man rede halt recht viel den lieben langen Tag!!!!!!

Da gibt es nur einen Kommentar:

Dicke Post Hillary!!!!!! Kann sich die USA eine Präsidentin leisten, die einfach so drauflos redet - den lieben langen Tag?

Trotz dieses Oberflops:

aus NZZ- online:

Clinton schliesst freiwilligen Verzicht aus

Kandidatin will trotz Rückstands in allen Vorwahlen antreten

Hillary Clinton bleibt optimistisch. (Bild: Reuters)

Nachtrag Speigel-online:

Bei einer Umfrage von NBC und dem "Wall Street Journal" gaben nur 37 Prozent an, von ihr eine positive Meinung zu haben.

Damit fiel sie in dieser Frage binnen zwei Wochen um acht Punkte auf ein

Rekordtief.

48 Prozent beurteilten die Senatorin negativ.

AP

Hillary Clinton: Gegenwind für die Senatorin

Im direkten Vergleich entfielen in der Umfrage jeweils 45 Prozent auf die demokratischen Kandidaten. Bei der Präsidentenwahl selbst würde sich Obama gegen den republikanischen Kandidaten John McCain mit 44 zu 42 Prozent durchsetzen. Clinton würde dagegen McCain mit dem gleichen Abstand unterliegen. Befragt wurden 700 registrierte Wähler. Die Fehlerquote wurde mit 3,7 Prozent angegeben.

Die Befragungen fanden nach den umstrittenen Äußerungen Clintons über einen Bosnien-Aufenthalt 1996 sowie der Kontroverse um Bemerkungen von Obamas Pastor zur Rassenpolitik statt.

Das war zu erwarten!

Und das noch:

Aus Spiegel-online (7.4.08):

KAMPF UMS WEISSE HAUS

Hillary Clinton feuert ihren Wahlkampfmanager

Neuer Wirbel im Wahlkampfteam von Hillary Clinton: Der Chefstratege der US-Präsidentschaftskandidaten wurde gefeuert. Mark Penn hatte sich trotz des Widerstandes der Demokratin für ein Wirtschaftsabkommen mit Kolumbien stark gemacht.

Nachtrag 7. April

Sie kann es nicht lassen

oder: Wer einmal lügt

dem glaubt man nicht,

auch wenn er dann..

aus 20 min (7.4.08):

Clinton erneut beim Schwindeln erwischt

Hillary Clinton hat es mit der Wahrheit einmal mehr nicht so genau genommen. Eine schwangere Frau sei von einem Spital abgewiesen worden und deshalb gestorben, erzählte sie im Wahlkampf. Die Version des Spitals tönt ein wenig anders.

Hillary Clinton - eine Kandidatin im Gegenwind. (Bild: Keystone)

Die Zeiten sind hart für Hillary Clinton. Ihren Rückstand bei den Delegiertenstimmen auf Barack Obama kann sie kaum noch aufholen, mit Chefstratege Mark Penn kam es zum Zerwürfnis, in ihrer Wahlkampfkasse klafft ein Loch, und in Pennsylvania, wo in zwei Wochen die nächste Vorwahl stattfindet, schmilzt ihr einst komfortabler Vorsprung auf Obama dahin. Wohl nicht zuletzt wegen der Berichte über das üppige Vermögen, das sie und Ehemann Bill angehäuft haben.

Dabei bemüht sich die Senatorin gerade in diesem Bundesstaat, in dem viele durch Strukturwandel und Globalisierung gebeutelte, unterprivilegierte Menschen leben, sich als aufrechte Kämpferin für die kleinen Leute zu präsentieren. Zum Beispiel mit emotionalen Geschichten wie jener über eine Frau aus dem ländlichen Ohio, die für den Mindestlohn in einer Pizzabude schuften musste, keine Krankenversicherung hatte und schwanger wurde. Als es zu Komplikationen kam, suchte sie ein Spital auf, wurde dort jedoch abgewiesen, weil sie die Rechnung über 100 Dollar nicht zahlen konnte.

Die Frau habe später mit einer Ambulanz ins Spital gebracht werden müssen und dort das Kind verloren. In der Folge sei sie aufgrund der Komplikationen gestorben, berichtete Hillary Clinton. Erzählt wurde ihr die Geschichte, als sie im Februar in Ohio auf Wahlkampftour unterwegs war. Seither hat sie wiederholt in ihren Reden darauf verwiesen.

«Es ist so ungerecht, dass eine junge Frau mit ihrem Baby in diesem guten, grossen und reichen Land sterben muss, weil sie nicht versichert ist oder keine 100 Dollar für die Behandlung hat», sagte sie noch am letzten Freitag bei einem Auftritt in North Dakota.

Spital weist Vorwürfe zurück Die Namen des angeblich so unmenschlichen Spitals erwähnte die Kandidatin nie. Gemäss Medienberichten handelt es sich um ein Krankenhaus in Athens, Ohio. Dort wehrt man sich gegen Clintons Version:

Die Frau habe sehr wohl eine Krankenkasse gehabt und sei nie abgewiesen worden. «Wir verwahren uns gegen die Behauptung, dass wir dieser Frau jemals Hilfe verweigert hätten», betonte der Spitaldirektor in einem Statement. Eine Sprecherin des Spitals bestätigte gegenüber CNN zudem, dass die Frau versichert war.

Hillary Clinton muss sich dadurch erneut vorwerfen lassen, mit einer unwahren Geschichte Wahlkampf zu betreiben, nachdem sie sich kürzlich mit der Behauptung blamiert hatte, sie sei bei einem Besuch in Bosnien 1996 ins Visier von Heckenschützen geraten. Ihr Wahlkampfteam betonte, Clinton habe die Story der schwangeren Frau so wiedergegeben, wie sie ihr in Ohio erzählt worden sei. Sprecher Mo Elleithee musste gegenüber CNN jedoch zugeben, dass man diese Version nicht bestätigen könne. «Wir haben versucht, den Wahrheitsgehalt abzuklären, aber es ist uns in diesem Fall nicht vollständig gelungen», sagte Elleithee und fügte an:

«Wenn das Spital erklärt, die Angelegenheit habe sich so nicht zugetragen, dann respektieren wir das, und sie wird die Geschichte nicht mehr verwenden.»

Kommentar: Es gibt Leute, die behaupten, jeder Politiker lüge und müsse oft die Unwahrheit sagen. Ich finde , man darf von einer künftigen Regierungschefin erwarten, dass ihre Aussagen verlässlich sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass jemand der so fahrlässig mit Worten umgeht, als verantwortliche Machthaberin auch nichts verlässlich ist. So eine Person dürfte nie gewählt werden.