Köppels Attacke im Wortlaut
«Ich staune, ja, ich finde es fast schon wieder bewundernswert, mit
was für einer frivolen Leichtfertigkeit Sie sich, Frau Bundesrätin, über
Verfassungsbestimmungen hinwegsetzen, die Sie selber bis vor Kurzem
noch mit Vehemenz hochgehalten haben.»
«Ich weiss, Frau Bundesrätin, Sie haben es nicht so gern, wenn man
die Dinge beim Namen nennt, wenn man sagt, wie es wirklich ist. Sie
reden lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen, wenn
Sie den Leuten die Häuser und die Wohnungen wegnehmen wollen, um dort
die von Ihnen ins Land geholten jungen Männer aus Gambia, Somalia oder
Eritrea als Asylanten unterzubringen. Und Sie sprechen lieber von
Verhandlungen oder von Ausgleichsmassnahmen statt von Erpressung, wenn
Sie die offenkundige Tatsache bemänteln wollen, dass Sie und Ihre
Kollegen sich bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien
von der EU haben erpressen lassen.»
Die Rede von Köppel im Video:
Im Grossformat auf dem Videoportal 
Auf Twitter schlägt der Vorfall hohe Wellen:
KOMMENTAR: In der Politik darf in der Sache hart gefochten werden. Köppel durfte aufzeigen und beanstanden, dass Bundesrätin Sommaruga jüngst eindeutig ausgesagt hatte, dass die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht verfassungskonform sei und deshalb nicht gutgeheissen werden kann.
Diesen Widerspruch aufzuzeigen war legal.
Was jedoch nicht geht: Eine Politikerin darf nicht persönlich angegriffen werden.
In den Kommentaren erntete deshalb Köppel für die persönlichen Angriffe harte Kritik. Er bezeichnete die Magistratin nachträglich als hochnäsig. Köppel muss mit einer Rüge rechnen.
Bundesrätin Sommaruga kommt anderseits für "das Davonlaufen" viele Negativpunkte. Dies sei keine Lösung. Die Flucht zeige, dass die Bundesrätin überfordert gewesen sei. Wer davon läuft, verliere im Grunde genommen das Gesicht.
Ich persönlich finde, dass man sich nicht immer alles gefallen lassen muss. Einmal mehr zeigt dieser Eklat. Provokateure punkten, wenn sich das Gegenüber provozieren lässt.
Als Kommunikationsberater vertrete ich die Meinung, dass wir das Gegenüber anhören müssen, auch dann, wenn uns diese Gedanken nicht genehm ist. Davonlaufen, Flucht wird meist als Zeichen der Hilflosigkeit gewertet.
Nachtrag aus BLICK-online:

NACHTRAG (20 Min)
«Köppel tut dem langweiligen Betrieb gut»
Mit Roger Köppel hat ein rauerer Ton in Bundesbern Einzug gehalten. Wie viel Provokation ist erlaubt?
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SVP-Nationalrat Roger Köppel attackierte Bundesrätin
Simonetta Sommaruga während der Sondersession im Nationalrat scharf.
SVP-Nationalrat Roger Köppel
unterstellte Justizministerin Simonetta Sommaruga in der Debatte über
die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, sich mit einer «frivolen
Leichtfertigkeit» über die Verfassung hinwegzusetzen. Zudem warf er ihr
vor, «Asylanten aus Gambia, Somalia oder Eritrea» ins Land zu holen.
Sommaruga platzte der Kragen – sie verliess aus Protest den Saal.
Beobachter sind uneins, ob eine Bundesrätin so auf einen
verbalen Angriff reagieren darf. Verständnis äussert Politikberater Mark
Balsiger: «Bundesrätin Sommaruga ist auch nur ein Mensch. Ihr darf es
auch einmal den Nuggi raushauen.» Es gibt kein Bundesratsmitglied, das
in den letzten Jahren so viele Angriffe über sich ergehen lassen musste
wie sie.»
«Wer davonläuft, verliert das Gesicht»
Laut
Balsiger trägt Köppel seinen angriffig-polemischen Stil der
«Weltwoche»-Editorials mit lausbübischer Freude in die Ratsdebatte. Mit
solchen Provokationen generiere er Schlagzeilen, mit engagierter
Mitarbeit in den Kommissionen nicht. «Entsprechend sind Tabubrüche auch
in Zukunft zu erwarten.»
Dagegen findet Kommunikationsberater
Marcus Knill Sommarugas Flucht falsch: «In einer Demokratie gehört es
sich, dass man sich zuhört, auch wenn man anderer Meinung ist.» Wer
davonlaufe, verliere das Gesicht, zudem könnte es als Zeichen der
Hilflosigkeit interpretiert werden. Knill findet, dass Köppels direkte
Kommunikation dem Politbetrieb in Bern gut tue: «Oft waren die Debatten
langweilig, man hat sich geschont und um den heissen Brei geredet.» Er
sei ein Verfechter einer Streitkultur, in der mit Rede und Gegenrede um
Positionen gerungen werde.
Politologe Louis Perron sagt,
Sommaruga habe eher «zu dünnhäutig» reagiert. Eine Magistratin müsse in
einer Parlamentsdebatte einstecken können, selbst wenn die Rede Köppels
von «schlechtem Stil» gezeugt habe. «In anderen Ländern geht es ganz
anders zu und her. In Grossbritannien gehört das Ausbuhen der Gegenseite
einfach dazu.»
In Europa fliegen die Fetzen
Ein
Beispiel aus der Debatte des britischen Unterhauses machte erst kürzlich
auf Youtube die Runde. Labour-Mann Dennis Skinner nannte den britischen
Premier David Cameron in der Debatte um die Panama-Papers«Dodgy Dave»
(«zwielichtiger Dave»). Das war selbst für Grossbritannien zu viel –
Skinner musste den Saal verlassen. Cameron blieb gelassen.
Tumultartige
Szenen spielten sich 2010 im deutschen Bundestag ab, als die heutige
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Sigmar Gabriel
(SPD) aneinanderrasselten.
«Deutschschweizer Parlamentarier sind keine grossen Redner»
Laut
Perron ist die Kultur in der Schweiz eine andere: «Wir Schweizer sind
besonders harmoniebedürftig. Den neuen Stil und Ton, den die SVP in die
Debatte bringt, sei aber nicht schlimm. «Ich glaube nicht, dass früher
alles besser war. Man müsse nur an die Debatte um das Frauenstimmrecht
zurückdenken. «Die frauenfeindlichen Zitate von damals sind heute
undenkbar.» Zudem würden die Gegner auch Strategien entwickeln, um
Angriffe abzufangen.
Auch Balsiger sagt, in Grossbritannien
begünstige das klare Oppositions- und Regierungssystem eine scharfe
Rhetorik. Diese passe nicht zur Konsens-Kultur in unserem Land.
Deutschschweizer Parlamentarier seien rhetorisch weniger beschlagen als
englische Abgeordnete: «Bei uns wird die freie Rede nicht gepflegt. «Es
hat sich die Unsitte eingebürgert, selbst kurze Voten vom Blatt
abzulesen.»
NACHTRAG TAGI-ONLINE:
Bundesräte müssen auch harte Kritik aushalten
können. Dass Simonetta Sommaruga den Nationalratssaal verliess, schwächt
sie und die Politik ihrer Partei.
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