Die SP im Spannungsfeld zwischen rosarot und tiefrot
Der Streit zwischen SP-Regierungsrat Mario Fehr und den Jungsozialisten entfacht den alten SP-Konflikt zwischen Sozialliberalen und Linken neu.
| (aus Tagi) |
Für Daniel Frei, den Chef der Zürcher SP,
war der Moment für eine präsidiale Intervention gekommen. Per
Mailing wandte er sich an die Partei und schrieb: «Die SP ist dann am
stärksten und erfolgreichsten, wenn sie sich als linke Volkspartei
versteht. Mit Mitgliedern sowie Exponentinnen und Exponenten von
Mitte-links bis ganz links kann sie am meisten Wähler ansprechen (. .
.). Auf den aktuellen Konflikt bezogen heisst dies: Mario Fehr und die Juso gehören zur SP.
Frei reagierte damit auf den Streit in der Zürcher SP, der gestern neue Nahrung bekam: In Interviews mit der NZZ und der «Schweizer Illustrierten» kritisierte Mario Fehr, Zürcher SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor, seine Partei im Allgemeinen und die Jungsozialisten im Besonderen.
Der Streit bewegt die SP, die soeben noch als glänzende Wahlsiegerin im Rampenlicht gestanden ist. Einhellig und mit Nachdruck verurteilen die Spitzenvertreter der Partei die Juso-Strafanzeige. Gleichzeitig beschwichtigen sie: Der Konflikt zwischen den pragmatischen, liberalen Kräften und den dezidiert linken gehöre zum Wesen der SP. «Zwischen dem linksten und dem rechtesten SP-Mitglied war schon immer eine grosse Distanz», sagt die neu gewählte Nationalrätin Priska Seiler Graf.
SP-Exponenten sind davon überzeugt, dass die Partei nur verlieren würde, wenn sie sich auf ein Entweder-oder einlasse und einen richtigen Flügelkampf zulasse: «Radikallinke Kampfparolen kommen auf dem Land nicht gut an», sagt Parteivizepräsident Moritz Spillmann. Gleichzeitig hätte es eine sozialliberal positionierte SP in der Stadt schwer, wo ihr am linken Rand die Alternative Liste Konkurrenz macht.
Dass in einer Partei, die gleichzeitig rosa- und dunkelrot sein will, notwendigerweise Querelen entstehen: Das weiss auch Präsident Frei. Trotzdem (und obschon die Partei-Granden das Konfliktpotenzial wortreich abtempieren) hat er den Fehr/Juso-Streit nun zum Anlass für eine Intervention genommen. Das liegt daran, dass für Frei etwas Grundsätzliches auf dem Spiel steht: «Es ist zentral, dass sich alle in der SP zur Volkspartei bekennen. Alle müssen bereit sein, unter einem Dach zu wirken. Niemand darf für sich beanspruchen, die Wahrheit zu pachten. Wenn einzelne Kräfte in der SP nicht bereit sind zu diesem Bekenntnis, wird es sehr schwierig.» Noch nie, so Frei, habe er auf ein Mailing so viele Reaktionen erhalten wie auf das gestrige. Davon hätten ihn 95 Prozent unterstützt und ihm gedankt.
Jacqueline Badran gibt zu bedenken: «Man muss sich bewusst sein, dass
Linke auf Überwachungsfragen hochsensibel reagieren: Wir waren die
Fichenopfer. «Darum wäre es gut gewesen, Mario Fehr wäre mit etwas mehr
Fingerspitzengefühl vorgegangen und hätte sich mit den Juso
zusammengesetzt und sein Vorgehen erklärt.»
KOMMENTAR: Wenn sich in einer Partei der Spaltpilz bemerkbar ist, ist dies immer schädlich. Nicht nur in der SP - auch in vielen anderen Parteien kommt es gelegentlich zu Unstimmigkeiten und Grabenkämpfen. Ich erinnere an die CVP, die mit dem C (christliches Gedankengut) Probleme hatten.
Bei der SVP führten interne Auseinandersetzungen sogar zu einer Spaltung (Gründung der BDP). Bei der FDP ist es die Europafrage, die immer wieder zu Spannungen führt.
Gefährlich wird es vor allem, wenn interne Auseinandersetzungen über die Medien ausgetragen werden.
Bewährt hat sich das Prinzip: Intern streiten. Nach aussen mit einer Stimme sprechen. Wenn der Knatsch dennoch öffentlich ausgetragen wird, versuchen die Exponenten die Situation vielfach zu retten mit den Floskeln wie:
"Wir sind ein transparente Partei und wollen nichts verbergen".
"In unserer Partei haben verschiedene Meinungen Platz".
NEWS (NACHTRAG):
MEINE PROGNOSE:
Wenn es tatsächlich erwiesen ist, dass der Zürcher Justizdirektor nicht wahrheitsgetreu informiert hat, ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Die Beschaffung soll trotz eindeutigem Bundesgerichtsentscheid erfolgt sein. Und die Behauptung, dass Bundespräsidentin Sommaruga die Trojanergeschichte gutgeheissen habe (die Magistratin streitet dies angeblich ab!) wäre dies eine Falschaussage.
Mich interessiert nun das Verhalten des angeschossenen Justizdirektors. Wenn nachgewiesen werden kann, dass Mario Fehr das Bundesgericht ignoriert hat und die Aussage über das Einverständnis der Bundesrätin tatsächlich nicht stimmt, würde der Regierungsrat sicherlich in einen Medienstrudel geraten.
LINKS:
Mario Fehr erwartet von den Juso zwar keine Entschuldigung, er will jedoch, dass ihre ...
Linke Flügelkämpfe: Mario Fehrs Forderung nach Disziplinierung der Juso fordert die SP heraus
Frei reagierte damit auf den Streit in der Zürcher SP, der gestern neue Nahrung bekam: In Interviews mit der NZZ und der «Schweizer Illustrierten» kritisierte Mario Fehr, Zürcher SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor, seine Partei im Allgemeinen und die Jungsozialisten im Besonderen.
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Einhellig und mit Nachdruck verurteilen die Spitzenvertreter der Partei die Juso-Strafanzeige. Gleichzeitig beschwichtigen sie.
Hintergrund
des Streits ist die von Fehr angeordnete Beschaffung einer
Überwachungssoftware. Die Juso reichten in der Folge eine Strafanzeige
gegen Fehr ein. Dieser reagierte, indem er seine SP-Mitgliedschaft
sistierte. Fehr bezeichnete die SP in den Interviews als «zu eng» und
«zu dogmatisch». Es müsse in der SP «Platz haben für akzentuierte
Sozialliberale wie Tim Guldimann, Daniel Jositsch oder mich». Leider
gebe es in der SP aber Kräfte, die alle Andersdenkenden hinausdrängen
wollten. Er hoffe, so Fehr, dass sich die intoleranten Kräfte, «die
andere mit Strafanzeigen eindecken, nicht durchsetzen».Der Streit bewegt die SP, die soeben noch als glänzende Wahlsiegerin im Rampenlicht gestanden ist. Einhellig und mit Nachdruck verurteilen die Spitzenvertreter der Partei die Juso-Strafanzeige. Gleichzeitig beschwichtigen sie: Der Konflikt zwischen den pragmatischen, liberalen Kräften und den dezidiert linken gehöre zum Wesen der SP. «Zwischen dem linksten und dem rechtesten SP-Mitglied war schon immer eine grosse Distanz», sagt die neu gewählte Nationalrätin Priska Seiler Graf.
Bei
den Wahlen habe die Zürcher SP diese Stärke ausspielen können – sie sei
mit pointiert Linken und Sozialliberalen angetreten.
SP-Exponenten sind davon überzeugt, dass die Partei nur verlieren würde, wenn sie sich auf ein Entweder-oder einlasse und einen richtigen Flügelkampf zulasse: «Radikallinke Kampfparolen kommen auf dem Land nicht gut an», sagt Parteivizepräsident Moritz Spillmann. Gleichzeitig hätte es eine sozialliberal positionierte SP in der Stadt schwer, wo ihr am linken Rand die Alternative Liste Konkurrenz macht.
Dass in einer Partei, die gleichzeitig rosa- und dunkelrot sein will, notwendigerweise Querelen entstehen: Das weiss auch Präsident Frei. Trotzdem (und obschon die Partei-Granden das Konfliktpotenzial wortreich abtempieren) hat er den Fehr/Juso-Streit nun zum Anlass für eine Intervention genommen. Das liegt daran, dass für Frei etwas Grundsätzliches auf dem Spiel steht: «Es ist zentral, dass sich alle in der SP zur Volkspartei bekennen. Alle müssen bereit sein, unter einem Dach zu wirken. Niemand darf für sich beanspruchen, die Wahrheit zu pachten. Wenn einzelne Kräfte in der SP nicht bereit sind zu diesem Bekenntnis, wird es sehr schwierig.» Noch nie, so Frei, habe er auf ein Mailing so viele Reaktionen erhalten wie auf das gestrige. Davon hätten ihn 95 Prozent unterstützt und ihm gedankt.
KOMMENTAR: Wenn sich in einer Partei der Spaltpilz bemerkbar ist, ist dies immer schädlich. Nicht nur in der SP - auch in vielen anderen Parteien kommt es gelegentlich zu Unstimmigkeiten und Grabenkämpfen. Ich erinnere an die CVP, die mit dem C (christliches Gedankengut) Probleme hatten.
Bei der SVP führten interne Auseinandersetzungen sogar zu einer Spaltung (Gründung der BDP). Bei der FDP ist es die Europafrage, die immer wieder zu Spannungen führt.
Gefährlich wird es vor allem, wenn interne Auseinandersetzungen über die Medien ausgetragen werden.
Bewährt hat sich das Prinzip: Intern streiten. Nach aussen mit einer Stimme sprechen. Wenn der Knatsch dennoch öffentlich ausgetragen wird, versuchen die Exponenten die Situation vielfach zu retten mit den Floskeln wie:
"Wir sind ein transparente Partei und wollen nichts verbergen".
"In unserer Partei haben verschiedene Meinungen Platz".
NEWS (NACHTRAG):
Staatstrojaner-Affäre: Hat Mario Fehr das Bundesgerichtsurteil ignoriert?
Wenn es tatsächlich erwiesen ist, dass der Zürcher Justizdirektor nicht wahrheitsgetreu informiert hat, ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Die Beschaffung soll trotz eindeutigem Bundesgerichtsentscheid erfolgt sein. Und die Behauptung, dass Bundespräsidentin Sommaruga die Trojanergeschichte gutgeheissen habe (die Magistratin streitet dies angeblich ab!) wäre dies eine Falschaussage.
Mich interessiert nun das Verhalten des angeschossenen Justizdirektors. Wenn nachgewiesen werden kann, dass Mario Fehr das Bundesgericht ignoriert hat und die Aussage über das Einverständnis der Bundesrätin tatsächlich nicht stimmt, würde der Regierungsrat sicherlich in einen Medienstrudel geraten.
LINKS:
Neue Zürcher Zeitung -
Der Justizdirektor nimmt das Szepter in die Hand
Bei einer sich anbahnenden Krise muss rasch gehandelt werden.
Davon ausgehend, dass die Aussagen von Mario Fehr der Wahrheit entsprechen, hat er das einzig richtige gemacht und sich sofort zu Wort gemeldet:
Ich zitiere aus Tagi:
Der Sicherheitsdirektor selbst sagte gleichentags im Regionaljournal Zürich-Schaffhausen, er hätte «kein Problem damit», wenn die Sache vom Bundesgericht entschieden würde: Wenn irgendjemand finde, er habe illegal gehandelt, dann könne er ja den Entscheid des Kantonsrats vor dem Bundesgericht anfechten. «Einfach machen», sagte Fehr im Radio.
Erst ein Entscheid aus Lausanne im Sinn der Juso würde den Weg für ein Strafverfahren gegen den Sicherheitsdirektor öffnen und eine juristische Klärung ermöglichen. Aber noch ist offen, ob die SP-Jungpartei tatsächlich vor Bundesgericht die Aufhebung der Immunität ihres Genossen erstreiten will.
Vor einem Jahr hatte Lausanne in einem aufsehenerregenden Urteil das neue Zürcher Polizeigesetz in einem Punkt kassiert und dabei festgehalten, es sei «zumindest fraglich», inwieweit das Strafgesetz «auf die Überwachung mittels Computerprogrammen anwendbar ist». Die Zeitung schliesst daraus, Sicherheitsdirektor Mario Fehr hätte «wissen können und müssen», dass die von ihm bewilligte Anschaffung von Spionagesoftware für die Zürcher Polizei «mehr als fragwürdig» sei.
«Fragliche» Rechtsgrundlage
Fehr sagte dazu zum «Tages-Anzeiger», das Bundesgericht habe in dem Urteil nicht mehr festgehalten, als dass die Rechtsgrundlage eben «fraglich» sei. Fehr bleibt dabei: Staatsanwaltschaft, Obergericht, die Geschäftsleitung des Kantonsrats und zahlreiche Juristen seien der Ansicht, dass die Anschaffung und der Einsatz von sogenannten Staatstrojanern – sofern richterlich bewilligt – im geltenden Rechtsrahmen möglich und legal sei. Als Sicherheitsdirektor trage er Verantwortung für die Sicherheit im Kanton. Dazu gehöre, den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel in die Hand zu geben. «Ich war mir schon damals bewusst, dass ich dafür kritisiert werde. Auch heute würde ich so entscheiden», sagte Mario Fehr am Sonntag.
Die «Schweiz am Sonntag» kritisiert Fehr noch in einem zweiten Punkt. In einem Interview mit der NZZ hatte sich der Regierungsrat auf Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) berufen. Sie habe vor dem Parlament «klar festgehalten, dass solche Mittel bereits eingesetzt werden, und zwar legal».
Tatsächlich ist im Zusammenhang der Debatte aber unklar, ob die Justizministerin Staatstrojaner gemeint hatte oder herkömmliche Überwachungsmethoden für die Telefonnetze. Ihr Sprecher hält fest, die Bundespräsidentin habe die gesetzliche Grundlage von Staatstrojanern «stets als umstritten bezeichnet».
Sommaruga äusserte sich im Rahmen der Parlamentsdebatte um das neue Post- und Fernmelde-Überwachungsgesetz (Büpf) tatsächlich mehrfach konkret zur bisherigen Praxis. Sie ging dabei niemals über die Aussage hinaus, man könne sich darüber «streiten», ob «schon heute eine gesetzliche Grundlage dafür besteht».
«Zwei Juristen, drei Meinungen»
Zu den Vorwürfen der «Schweiz am Sonntag» sagte Fehr, diese seien alles andere als neu. Die Zulässigkeit der Software unter dem bestehenden Gesetz sei unter Juristen eben hoch umstritten: «Zwei Juristen, mindestens drei Meinungen.» Er wünsche sich in Zukunft eine politische statt eine juristische Debatte über die Grenzen des Überwachungsstaats.
FAZIT: Es wird sich nun zeigen, ob dies Fehrs Befreiungsschlag gewesen ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass er mit seiner offensiven Haltung die Ausbreitung eines Medienhypes verhindern konnte. Hinsichtlich Krisenkommunikation hat Mario Fehr jedenfalls richtig gehandelt.
NACHLESE:
Der Justizdirektor nimmt das Szepter in die Hand
Bei einer sich anbahnenden Krise muss rasch gehandelt werden.
Davon ausgehend, dass die Aussagen von Mario Fehr der Wahrheit entsprechen, hat er das einzig richtige gemacht und sich sofort zu Wort gemeldet:
Ich zitiere aus Tagi:
Der Sicherheitsdirektor selbst sagte gleichentags im Regionaljournal Zürich-Schaffhausen, er hätte «kein Problem damit», wenn die Sache vom Bundesgericht entschieden würde: Wenn irgendjemand finde, er habe illegal gehandelt, dann könne er ja den Entscheid des Kantonsrats vor dem Bundesgericht anfechten. «Einfach machen», sagte Fehr im Radio.
Erst ein Entscheid aus Lausanne im Sinn der Juso würde den Weg für ein Strafverfahren gegen den Sicherheitsdirektor öffnen und eine juristische Klärung ermöglichen. Aber noch ist offen, ob die SP-Jungpartei tatsächlich vor Bundesgericht die Aufhebung der Immunität ihres Genossen erstreiten will.
Vor einem Jahr hatte Lausanne in einem aufsehenerregenden Urteil das neue Zürcher Polizeigesetz in einem Punkt kassiert und dabei festgehalten, es sei «zumindest fraglich», inwieweit das Strafgesetz «auf die Überwachung mittels Computerprogrammen anwendbar ist». Die Zeitung schliesst daraus, Sicherheitsdirektor Mario Fehr hätte «wissen können und müssen», dass die von ihm bewilligte Anschaffung von Spionagesoftware für die Zürcher Polizei «mehr als fragwürdig» sei.
«Fragliche» Rechtsgrundlage
Fehr sagte dazu zum «Tages-Anzeiger», das Bundesgericht habe in dem Urteil nicht mehr festgehalten, als dass die Rechtsgrundlage eben «fraglich» sei. Fehr bleibt dabei: Staatsanwaltschaft, Obergericht, die Geschäftsleitung des Kantonsrats und zahlreiche Juristen seien der Ansicht, dass die Anschaffung und der Einsatz von sogenannten Staatstrojanern – sofern richterlich bewilligt – im geltenden Rechtsrahmen möglich und legal sei. Als Sicherheitsdirektor trage er Verantwortung für die Sicherheit im Kanton. Dazu gehöre, den Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Mittel in die Hand zu geben. «Ich war mir schon damals bewusst, dass ich dafür kritisiert werde. Auch heute würde ich so entscheiden», sagte Mario Fehr am Sonntag.
Die «Schweiz am Sonntag» kritisiert Fehr noch in einem zweiten Punkt. In einem Interview mit der NZZ hatte sich der Regierungsrat auf Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) berufen. Sie habe vor dem Parlament «klar festgehalten, dass solche Mittel bereits eingesetzt werden, und zwar legal».
Tatsächlich ist im Zusammenhang der Debatte aber unklar, ob die Justizministerin Staatstrojaner gemeint hatte oder herkömmliche Überwachungsmethoden für die Telefonnetze. Ihr Sprecher hält fest, die Bundespräsidentin habe die gesetzliche Grundlage von Staatstrojanern «stets als umstritten bezeichnet».
Sommaruga äusserte sich im Rahmen der Parlamentsdebatte um das neue Post- und Fernmelde-Überwachungsgesetz (Büpf) tatsächlich mehrfach konkret zur bisherigen Praxis. Sie ging dabei niemals über die Aussage hinaus, man könne sich darüber «streiten», ob «schon heute eine gesetzliche Grundlage dafür besteht».
«Zwei Juristen, drei Meinungen»
Zu den Vorwürfen der «Schweiz am Sonntag» sagte Fehr, diese seien alles andere als neu. Die Zulässigkeit der Software unter dem bestehenden Gesetz sei unter Juristen eben hoch umstritten: «Zwei Juristen, mindestens drei Meinungen.» Er wünsche sich in Zukunft eine politische statt eine juristische Debatte über die Grenzen des Überwachungsstaats.
FAZIT: Es wird sich nun zeigen, ob dies Fehrs Befreiungsschlag gewesen ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass er mit seiner offensiven Haltung die Ausbreitung eines Medienhypes verhindern konnte. Hinsichtlich Krisenkommunikation hat Mario Fehr jedenfalls richtig gehandelt.
NACHLESE:
| Blick: |
Die
Zürcher Jungsozialisten geben im Streit mit Regierungsrat Mario Fehr
auf. Sie akzeptieren, dass Fehrs Immunität nicht aufgehoben wird. Vom
Tisch ist die Angelegenheit deswegen aber noch nicht. 12.11.2015, 11:01
Uhr. Zwist mit der Jungpartei: Der ...
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