Gute Haftbedingungen in der Schweiz dürfen kein Anreiz sein.

Wenn es Gefangene schöner haben als im Heimatland,

dann melden es die Häftlinge den Kollegen. 
Die Hemmschwelle,
kriminell zu werden, sinkt.

Ich zitiere 20 Min:

Kriminalität

«Im Gefängnis in der Schweiz ist es schön»

Viele Afrikaner in der Schweiz werden kriminell – laut Experte Amor Ben Hamida aus Perspektivlosigkeit und wegen guter Haftbedingungen.

Ein HERBST- Traumwetter steht bevor

Das Dilemma

Das Volk hat die Bilateralen und die Masseneinwanderungsinitiative gutgeheissen.

Wenn nun das Parlament den Verfassungsauftrag mit der MEI nicht erfüllen will, mit der Begründung,  die Bilateralen dürften nicht gefährdet werden, verharrt die Schweiz in einem Dilemma.
Bilaterale oder MEI: Was ist nun wichtiger?
Beides wurde von souverän gutgeheissen.

Die hitzige Debatte im Nationalrat hat gezeigt, dass beide Seiten mit Voraussetzungen argumentieren:
Die SVP findet, der Verfassungsauftrag sei nach dem Volkswillen durchzusetzen. Juncker habe geantwortet, wenn die Schweiz die MEI in Kraft setze, sei es nicht gesagt, dass die Bilateralen gekündigt würden. Der Kernauftrag mit Kontingenten und einem  klaren Inländervorrang dürfe nicht einfach ausgeklammert werden.

Die Anhänger des jüngsten Vorschlages, dem der MEI die Zähne gezogen wurden, argumentieren: Mit dem neuen Vorschlag (Flury) wäre die MEI eurokompatibel und die Bilateralen würden damit nicht gefährdet.

KOMMENTAR: Nach meinem Dafürhalten dürfte der Volkswille nicht in zentralen Punkten völlig ignoriert werden - auch bei einem Kompromiss nicht.
Das letzte Wort ist sicherlich noch nicht gesprochen. Die MEI wird Politik und Souverän noch lange beschäftigen. Nach meinem Dafürhalten dürfte die Schweiz vor den Druckversuchen der EU nicht kuschen. Ich gehe davon aus, dass die EU kein Interesse hat, die Bilateralen zu kündigen.
Denn alle Staaten profitieren ebenfalls von den Abkommen mit der Schweiz.
Wie zu erwarten war, wurde im Nationalrat  die Version Light
der MEI gutgeheissen. Der Schulterschluss gegen die SVP hatte Erfolg. Nun ist der Ständerat am Zug.

 

Angela Merkel gesteht erstmals Fehler ein

Die Ueberraschung

Erstmals zeigt die deutsche Bundeskanzlerin Demut, nutzt Mea culpa und entschuldigt sich elf Minuten lang für ihre Versäumnisse bei der Flüchtllingsolitik nach den verschiedenen Wahldebakel.

Bislang zeigte sich Angela Merkel nach jeder Kritik im Nachgang zur Aussage "Wir schaffen das!"
stets starrköpfig. 
Kein Wort eines Eingeständnisses. Anstatt ihre Fehler der Willkommkultur zuzugestehen, korrigierte sie nur klammheimlich und in kleinen Schritten ihren Kurs, so dass man es kaum merkte, dass gewisse Verschärfungen eingeführt worden sind.

Wenn Staatsmänner etwas Falsches angeordnet haben, ist es nie üblich, dass sie nachträglich Einsicht zeigen.
Bush hat sich nie für den Irakkrieg entschuldigt und Putin gab den Fehler nach den Zerrüttungen in der Ukraine nie zu, die er verschuldet hatte.
So gesehen ist das Mea culpa Merkels etwas ganz Besonderes.

Machtfreu Merkel wäre aber nicht Machtfrau Merkel, wenn sie  ihr Verhalten nur dann ändert, wenn ihre Machtposition gefährdet ist.
Für die Erhaltung der Macht ist ihr nichts zu teuer.
Sie hatte erkannt, dass ihre Wahl gefährdet ist, wenn sie die Aengste der Bevölkerung nicht ernst nimmt und stur den Satz "Wir schaffen das!" noch weiterhin wiederholen würde. Der Satz lautet derzeit bekanntlich: "Wir schafften das nicht!"
Die jüngste offentliche Einsicht ist für Merkel jedoch clevere Berechnung. Die überraschende Entschuldigung kommt einem Ablasshandel gleich. Sie handelt sich  die Chance ein, nochmals als Kanzlerin gewählt zu werden. Ohne diesen Befreiungsschlag hätte sie nicht mehr mit einer Nichtwahl rechnen können.
Das Verhalten bestätigt meine Analyse der Körpersprache Merkels. Vor Jahren kam ich zum Schluss:
Diese Frau macht alles für die Erhaltung ihrer Macht.

LINK:

Politikerportraits Ausstellung im Museum für Gestaltung in Zürich: Kopf an Kopf - Politikerporträts, 31.10.2008 - 22.02.2009 "Kopf an Kopf - Politikerporträts" zeigt auf, welcher ... www.rhetorik.ch/Politikerportraits/Politikerportraits.html

Wir durften so viele schöne Spätsommertage geniessen

Nun darf der Herbst 
kommen

Gesichtsverlust

Freiwillig oder aufgezwungen?

Die rote Linie der FDP bei der Durchsetzung der MEI

Petras Gössi  antwortete auf die Frage:

Gibt es eine rote Linie für die FDP?

"Alles, was die bilateralen Verträge gefährdet, insbesondere flächendeckende Höchstzahlen und Kontingente." (Quelle NZZ)

Damit sagt Gössi implizit, für die FDP sei der Volkswille mit Höchstgrenzen bei der Einwanderung 

bereits auf der anderen Seite der roten Linie.

Mit dieser Negierung des Volksentscheides (weil  selbstverständlich das geltende Abstimmungsresultat die bilateralen Verträge gefährden könnte), begibt sich Petra Gössi aufs Glatteis.

Mit ihrer Antwort lässt sie nämlich durchblicken: Die FDP akzeptiert das Abstimmungsresultat in dieser Form nicht.

Anstatt das Volk nachträglich entscheiden zu lassen, was  mit der MEI in Kauf genommen wird oder  allenfalls eine neue Abstimmung forciert, wird Petra Gössi nun mit dieser Antwort zur Wasserträgerin der EU. Denn diese Formulierung wird Brüssel freuen. Die EU wird  sich künftig  noch konsequenter an ihren Maximalforderungen festkrallen:

"Entweder ihr Schweizer buchstabiert zurück oder wir bestrafen Euch". 
Wäre die Schweiz ein harter Verhandlungspartner, der Europa stets eindeutig klar macht, welche zahlreichen Nachteile eine allfällige Kündigung der bilateralen Verträge für die europäischen Staaten nach sich ziehen würden, hätte Brüssel längst erkannt, dass es der Schweiz ernst ist mit der Durchsetzung von Volksentscheiden,

Claude Juncker  müsste doch noch vom hohen Ross heruntersteigen, um auf gleicher Augenhöhe mit der Schweiz eine Vereinbarung treffen, die beiden Seiten dient. Erstaunlich eigentlich: Zahlreiche europäische Staaten sind ihrerseit  daran, eigenständig Einwanderungslimiten durchzusetzen. Folgen wird wohl in der EU das  Nichteinhalten von Spielregeln so wenig haben, wie das Nichteinhalten beschlossener finanzieller Vorgaben von EU Staaten.

Nachtrag: In zahlreichen Gesprächen habe ich bei einigen FDP-Parteimitgliedern festgestellt: Der Gedanke von Petra Gössi - mit der roten Linie bei der Zuwanderungspolitik - wird von der Basis nicht einhellig geteilt.

Der Zoff auf politischer Ebene ist somit vorprogrammiert.