Hundstage

Ab Freitag heiss - Start der Hitzewelle

Mit jedem Tag wird es wärmer. Bereits am Donnerstag steigen die Temperaturen in den sommerlichen Bereich. Danach folgt eine Hitzewelle: Am Freitag liegen die Höchstwerte knapp über 30 Grad. Auch am Wochenende und bis mindestens Mitte nächster Woche bleibt es heiss mit 30 bis lokal 35 Grad. Dazu nimmt die Luftfeuchtigkeit zu und spätestens ab dem Wochenende ist es nicht nur heiss, sondern auch schwül. (SRF)

Wer glaubt dem BAG jetzt noch?

20 Minuten - Zurich: 2020-08-05 - Pannenserie ... - PressReader

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vor 11 Stunden - Pannenserie: Wer glaubt dem BAG jetzt noch? ... Das BAG habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, finden viele Politiker und Bürger: Für sie war ...

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«Die Leute nehmen Ansagen nicht mehr ernst»

«Leute könnten BAG-Ansagen
nicht mehr ernst nehmen»

Masken, Enkelkinder, Zahlensalat: Laut Kommunikationsexperten schwindet das Vertrauen der Bevölkerung ins BAG. Das sei in einer Pandemie gravierend.

Für Kommunikationsexperte Marcus Knill ist der Bock mit den falschen Daten nur einer in einer langen Serie von Kommunikationspannen: «Das Vertrauen in das BAG als Institution ist beschädigt. Das ist gravierend, weil es zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung führt. Die Folge ist, dass die Leute Ansagen und Massnahmen aus dem Bundesamt nicht mehr ernst nehmen.»

«In einer Pandemie ist das besonders gefährlich, weil es unmittelbar Auswirkungen auf die Ansteckungen haben kann.» Laut Knill ist es richtig, dass Alain Berset am Dienstag Stellung zur Panne genommen hat: «Ein Sorry allein reicht in einem solchen Fall nicht. Berset muss konkret aufzeigen, was er unternimmt, damit sich der Fehler nicht wiederholt.» Die Reputation sei viel schneller beschädigt als wiederhergestellt.

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20 Minuten

Pannenserie: «Leute könnten BAG-Ansagen nicht mehr
ernst nehmen»

Für Kommunikationsexperte Marcus Knill ist der Bock mit den falschen Daten nur einer in einer langen Serie von Kommunikationspannen: «Das Vertrauen in ...

vor 11 Stunden

Gravierende Datenpanne

So etwas dürfte nicht vorkommen

Darum gehts

• Die FDP will, dass das BAG die Datenpanne aufklärt und Lehren daraus zieht.
• Das Bundesamt hatte am Freitag falsche Zahlen zu Ansteckungsorten herausgegeben.

Die Mehrheit der rückverfolgbaren Ansteckungen passiere in einem Club, in einer Bar oder einem Restaurant: Diese Zahlen des Bundesamts für Gesundheit veröffentlichte SRF am Freitag. Am Sonntag entschuldigte sich das BAG für die falschen Zahlen: Diese seien fehlerhaft und «einem falschen Ansteckungsort zugeordnet worden». Demnach steckten sich nur noch knapp vier Prozent der Corona-Fälle in Clubs, Bars oder Restaurants an. Hauptansteckungsort war plötzlich die Familie. Wie es genau zum Fehler kommen konnte, blieb offen. (Quelle 20 min)

Kommentar: Für das BAG ist die Glaubwürdigkeit ein hohes gut. Wenn diese nationale Infomationsstelle völlig falsch informiert ist dies mehr als gravierend. Vor allem in Krisensituationen müssen FAKTEN stimmen. Wir müssen uns nach so einer FALSCHINFORMATION nicht wundern, wenn die Angaben des BAG nicht mehr ernst genommen werden. Schlimm ist, dass die Fehlerquelle nicht herausgefunden werden kann. Das verschlimmert die Stimmung in der Bevölkerung.

DIE PANNENSERIE DES BAG:

Kritik und Pannen

Das BAG steht in der Pandemie nicht zum ersten Mal in der Kritik. Die Chronologie:

• Im Juli berichtete der «Tages-Anzeiger», dass Airlines handschriftlich ausgefüllte Kontaktkarten mit Passagierdaten am Flughafen Zürich für 14 Tage einlagern. Kommt es zu einem Fall, müssten die Zettel eingescannt und nach Bern geschickt werden. Das BAG sagte damals, man prüfe ein elektronisches System.

• Im Mai vermeldete das BAG via Twitter 98 Neuinfektionen. Weil ein Labor falsche Zahlen durchgab, musste der Wert anschliessend auf 58 korrigiert werden.

• Im April musste das BAG die Todesfallstatistik korrigieren. Der vermeintliche Tod eines Mädchens (9) hatte für Schlagzeilen gesorgt. Das Opfer war in Tat und Wahrheit aber 109 Jahre alt. Ein anderer Toter war 87 statt 27.

• Schon ganz zu Beginn der Pandemie gab es «Anfangsschwierigkeiten»: Die neu lancierte Corona-Info-Hotline funktionierte in den ersten Stunden nicht.

• Inzwischen empfiehlt das BAG den Kantonen eine Maskenpflicht in Läden. Zu Beginn hiess es beim Bund stets, es bringe nichts, wenn die breite Bevölkerung Maske trägt.

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister verurteilt diesen Fehler gegenüber SRF mit aller Härte: «Ich stelle fest, dass sich die Fehlleistungen im BAG häufen. Das ist das Schlimmste, was in einer Krise passieren kann. Denn das Vertrauen der Bevölkerung in die Massnahmen muss erhalten bleiben. Das wird jedoch mit solchen Fehlleistungen massiv untergraben.»

00:22

Video

«Ich stelle fest, dass sich die Fehlleistungen im BAG häufen»

Aus Tagesschau vom 03.08.2020.

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Wachsendes Unverständnis

Das Unverständnis gegenüber dem BAG wächst: Für die Prävention zur Corona-Pandemie wurden bislang Milliarden von Franken ausgegeben. Jetzt ginge es um die Finanzierung einer laufenden Impfstudie, für die rund acht Millionen Franken benötigt werden. Doch das Bundesamt für Gesundheit verweigert vorerst eine finanzielle Beteiligung.

Aus BLICK:

«Wie soll man Berset noch trauen?»

Noch schärfer geht SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) mit dem BAG ins Gericht – und mit dessen Departementschef, Gesundheitsminister Alain Berset (48). «Bundesrat Berset ist ein Schönwetterpilot», wettert er. Statt seine Führungsverantwortung im BAG wahrzunehmen, übe sich der SP-Magistrat lieber in Selbstdarstellung.

Es sei ja nicht die erste Panne im BAG, fügt Aeschi an und verweist ebenfalls auf die Maskenfrage. «Wie die Bevölkerung da belogen wurde, ist eine Unverschämtheit.» Auch Berset habe monatelang behauptet, dass Masken nichts bringen. «Wie soll man Berset in dieser Krise noch trauen?», fragt Aeschi.

1. August

Wir wünschen Euch allen einen schönen 1. August!

 

Mohrenköpfe

Dubler-«Mohrenköpfe»

Volg bezeichnet Süssigkeit als «Eiweissmasse mit Migrationshintergrund»

Shitstorm für Volg: Eine Filiale nannte Dubler-«Mohrenköpfe» auf einem Schild «mit Schoggi überzogni Eiwiissmassä mit Migrationshintergrund». Die Tafel wurde inzwischen entfernt.

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«Mit Schoggi überzogni Eiwiissmassä mit Migrationshintergrund :-)», preist ein Schild in einer Volg-Filiale die Dubler-«Mohrenköpfe» an. Auf Twitter sorgt die Aktion für Wirbel.

76% der Leser fanden das Schild witzig!

Ein Mitarbeiter einer Filiale machte sich lustig über die "Sprachpolizisten"

Als MIGROS die Mohrenköpfe aus dem Sortiment nahm, war dies kontraproduktiv.

Die Firma Dubler porfitierte:

Warteschlange bei Dubler

«Für 50 ‹Mohrenköpfe› bin ich eine halbe Stunde angestanden»

Was hilft gegen Wespen?

Was tun gegen Wespen?

1. Orange oder Zitrone in schmale Scheiben schneiden. Diese auf einen Teller legen und ein paar Gewürznelken einstecken. Diese Geruchskombination ist den Tieren ein Gräuel - einen Teller in der Nähe aufstellen und schon isst man wespenfrei.
   
2. Frisch gemahlenes Kaffeepulver in geeignetem Gefäss anzünden. Auch diesen Geruch können die Plagegeister nicht ausstehen.
   
3. Um den Tieren eine tödliche Falle zu stellen: In einem Glas oder einer Schüssel Bier mit ein wenig Sirup mischen. Ein paar Tropfen Spülmittel hinzugeben und in der Nähe stellen. Die Wespen werden vom Sirup und Bier angelockt.
   
4. Ein paar Meter vom Aufenthaltsort den Wespen eine eigene Mahlzeit aufstellen, beispielsweise Schinken. Dann konzentrieren sich die Tiere auf diesen Leckerbissen und können vom eigenen Tisch weggelockt werden.
   
5. Zu guter letzt: Auch während des Essens darauf achten, dass Lebensmittel immer abgedeckt bleiben. So wir weniger lockender Geruch verströmt.
   
6. Extra-Tipp: auf keinen Fall einzelne Wespen töten. Das reizt nur die Artgenossen und lässt die noch aggressiver auftreten. (Aus Blick)

Wir haben die beste Erfahrung gemacht mit einem Wasserspray. Die Wespen glauben, es regne,
Sie müssen die Flügel trocknen und bleiben dem Essen fern.

Bei der zu largen Ausschaffung könnte die SVP Erfolg haben

• BUND VERSINKT IM ZAHLENCHAOS
•  Die SVP verlangt, dass verurteilte ausländische Straftäter konsequent des Landes verwiesen werden.
• Ebenso greift sie die Härtefallklausel an, die es ermöglicht, auf Landesverweise zu verzichten.
• Am Mittwoch stellte sie ein Positionspapier dazu vor.

Bei der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative hätten Vertreter der anderen Parteien die Härtefallklausel als «absolute Ausnahme» bezeichnet. Eine «pfefferscharfe Umsetzung» sei zugesichert, dieses Versprechen aber nicht eingelöst worden, kritisierte der frühere Berner Nationalrat Adrian Amstutz in Bern vor den Medien.

42 Prozent ohne Landesverweis

Das Bundesamt für Statistik (BFS) errechnete für das Jahr 2019, dass über das Ganze gesehen die obligatorische Landesverweisung in 58 Prozent der Fälle angewendet wurde. Bei 42 Prozent wurde darauf verzichtet. Die Zahlen waren Ende Juni veröffentlicht worden.

Gemäss BFS konnte 2019 zum ersten Mal vollständig erfasst werden, mit wie vielen Verurteilungen für im «Katalog» des Strafgesetzbuches aufgeführten Straftaten eine Landesverweisung ausgesprochen wurde. Zuvor konnten Urteile wegen Diebstahls mit Hausfriedensbruch oder Betrugs in Verbindung mit Sozialleistungen nicht einbezogen werden.

Korrektur von Härtefallklausel

Die SVP fordert gestützt auf die Zahlen, wegen Straftaten verurteilte Ausländerinnen und Ausländer «konsequent» wegzuweisen, wenn die Landesverweisung gemäss Strafgesetzbuch obligatorisch ist. Die Härtefallklausel für Ausnahmen von der nach gewissen Straftagen obligatorischen Landesverweisung will sie aus dem Gesetz streichen.

Schwere der Tat, Aufenthaltsstatus und Personenverkehr als Gründe

Weiter verlangt die Partei Aufschluss über die unterschiedliche Anwendung der Härtefallklausel in den Kantonen und eine Begründung für Ausnahmen gestützt auf die Klausel. Werde nicht Einhalt geboten und die Härtefallklausel weiterhin «übermässig» angewandt, behält sich die SVP eine neue Volksinitiative vor, wie sie schreibt.

Ein Urteil muss in einem Rechtsstaat immer verhältnismässig sein

Bei Richterinnen und Richtern kommt die Forderung der SVP nach einer Streichung der Härtefallklausel schlecht an. Stellvertretend sagt Felicitas Lenzinger, Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt und Mitglied der Richtervereinigung, die Härtefallklausel sei für die Gerichte ein sehr wichtiges Instrument. «Sie hat sich als tauglich erwiesen.» Die Ergebnisse würden durchaus dem Volkswillen entsprechen. Sie verweist dabei auf die Ausweisungsquote bei schweren Delikten: 100 Prozent bei Mord, fast 90 Prozent bei Diebstahl.
Und der Berner Staatsrechtsprofessor Markus Müller betont, dass eine automatische Landesverweisung gemäss einem Deliktekatalog in einem Rechtsstaat eine Illusion sei: Jeder einzelne Fall müsse geprüft werden. Zwar könne man den Ermessensspielraum weiter verengen. «Aber man kann ihn nicht eliminieren.» Das Prinzip, dass ein Urteil verhältnismässig sein müsse, lasse sich nicht umstossen, so Müller. (srf)
NACHTRAG im Blick:

ALLES NOCH VIEL SCHLIMMER

Es ist alles noch viel schlimmer – aber das soll keiner wissen: 2019 haben nur 58 Prozent der kriminellen Ausländer einen Landesverweis kassiert. Diese Zahl, die das Bundesamt für Statistik jüngst bekannt gab, sorgt nicht nur bei der SVP für Empörung. Das heisst allerdings noch lange nicht, dass diese Straftäter die Schweiz auch wirklich verlassen. Denn die offizielle Statistik des Bundes zeigt nur, wie viele Landesverweise Schweizer Richter ausgesprochen haben. Wie gross die Zahl derjenigen ist, die dennoch im Land bleiben – darüber gibt sie keine Auskunft.

Wie bei abgewiesenen Asylbewerbern ist auch bei kriminellen Ausländern mit Landesverweis eine Ausschaffung nicht immer möglich. Zum Beispiel dann nicht, wenn im Heimatstaat Krieg herrscht oder das Herkunftsland Personen einfach nicht zurücknimmt.

Die Daten sind da ...

Wer beim Bund nachfragt, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz tatsächlich verlassen haben, erhält seit Jahren die Antwort, dass man dazu keine Daten habe. Der Bund wolle die Antwort auf diese Frage gar nicht wissen, warf alt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (66) dem Bundesrat an der gestrigen Medienkonferenz vor. Aus der Luft gegriffen ist dieser Vorwurf nicht – er greift aber zu kurz.

BLICK fragte bei verschiedenen Bundesstellen nach. Diese reichten die Anfrage wie eine heisse Kartoffel von Amt zu Amt weiter. Niemand wollte zuständig sein.

Letztlich räumt das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach beharrlichem Nachfragen ein: Ja, der Bund hat die Daten! BLICK-Recherchen zeigen, dass die Bundesverwaltung die Daten zum Landesverweis-Vollzug schon seit drei Jahren erfasst.

... aber der Bund gibt die Zahlen nicht heraus

Der Bund macht dennoch keine Angaben über die Zahl der tatsächlich erfolgten Ausschaffungen von ausländischen Straftätern. Das SEM hat dafür folgende Ausrede parat: Man habe derzeit noch nicht die nötigen «technischen Voraussetzungen», um eine Statistik zu erstellen.

Wie sich der Bund herausredet, um seiner Informationspflicht nicht nachkommen zu müssen, klingt wenig glaubwürdig. Auch das Staatssekretariat für Migration dürfte über ein brauchbares Tabellenkalkulationsprogramm wie Excel verfügen.

Zudem ist der Bund – wie er jetzt gezeigt hat – ja auch in der Lage, verlässliche Zahlen zur Ausschaffungsquote zu liefern. Und diese Daten zieht das Bundesamt für Statistik aus derselben Datenbank, in der auch erfasst wird, wann und unter welchen Umständen jemand das Land wirklich verlassen hat: nämlich aus dem Strafregister-Informationssystem Vostra.

Besonders brisant ist der Zeitpunkt, zu dem der Bund versucht, der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorzuenthalten: In zwei Monaten stimmt die Schweiz über die Kündigungs-Initiative der SVP ab. Dabei geht es um die Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Wie aber soll die Bevölkerung über die Begrenzungs-Initiative befinden, wenn verheimlicht wird, ob Vergewaltiger ohne Schweizer Pass tatsächlich das Land verlassen müssen?

Keller-Sutter kommuniziert via Twitter

Das SEM verweist auf eine laufende Gesetzesänderung. Erst wenn diese umgesetzt sei, könne man tatsächlich sagen, wie viele verurteilte Ausländer wirklich ausgeschafft worden seien. Tatsache aber ist, dass die Revision nichts daran ändert, dass der Bund die Daten schon längst hat, auf welche die SVP seit nunmehr sieben Jahren pocht. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) wirft dem Bundesrat vor, auf Zeit zu spielen.

Was man konstatieren muss: Offene Kommunikation sieht anders aus. Ein Beleg dafür ist die neue Kommunikationsstrategie des Justizdepartements von Karin Keller-Sutter (56), zu der das SEM gehört. Ihr Departement schwieg bis gestern auf Medienanfragen zu den Ausschaffungszahlen.

Gestern räumte das Justizdepartement dann plötzlich Handlungsbedarf ein. Keller-Sutter werde im Herbst Massnahmen mit den Kantonen besprechen. Das teilte das Departement per Twitter mit. So hatte man das zwar in die Welt gesetzt, aber die Medien umgangen.

Das meint BLICK zu den Ausschaffungsquoten

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  «Volkswille missachtet»

  SVP droht mit neuer Ausschaffungs-Initiative

  
  

  Kriminelle Ausländer

  So unterschiedlich schaffen die Kantone aus
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  Schärfere Regeln für Ausländer

  Härtefallklausel soll endlich richtig hart werden

  
  

  Das meint BLICK

  Das hat mit Härtefällen nichts zu tun

Schon 2018 stimmten die Zahlen nicht:

Der Bund versinkt im Zahlenchaos. Nur 58 Prozent der kriminellen Ausländer kassierten einen Landesverweis, hat eine kürzlich veröffentlichte Statistik des Bundesamts für Statistik (BFS) ergeben. Jetzt kommt heraus, dass auch diese Zahl nicht stimmen dürfte. Das BFS bestätigt gegenüber BLICK: Bei der Statistik ist es zu Fehlern gekommen – schon wieder. Bereits vor zwei Jahren hatte ein Zahlen-Wirrwarr beim Bund für Schlagzeilen gesorgt.

Kommt hinzu: Keiner weiss, wie viele Landesverweise tatsächlich vollzogen werden. Und das, obwohl die Daten dazu seit Jahren erfasst werden, wie BLICK gestern aufdeckte.

Keiner will verantwortlich sein

Schuld am Zahlensalat will niemand haben. Das Bundesamt für Justiz (BJ) schiebt das Debakel dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in die Schuhe. Das SEM besteht darauf, die notwendigen Informationen nicht zu haben. Und die Statistiker des Bundes schieben die Schuld auf die Kantone.

Bei den Angaben, wie viele vom Gericht verhängte Ausschaffungen tatsächlich durchgeführt wurden, wird nun klar: Der Bund hat Angst, falsche Zahlen zu veröffentlichen. Also lässt er es vorerst sein.

Veröffentlichung wurde gestoppt

Man hatte die sogenannte Vollzugsstatistik ursprünglich bereits 2018 publizieren wollen, erklärt das Bundesamt für Statistik (BFS). Dann wurde in jenem Sommer aber bekannt, dass die BFS-Daten zu den richterlichen Ausschaffungsentscheiden kreuzfalsch waren. Eine Schmach fürs BFS.

Aus Furcht, einen weiteren Bock zu schiessen, zog der Bund bei der zweiten Statistik, also jener zu den tatsächlich erfolgten Ausschaffungen, die Notbremse. Die Vollzugszahlen verschwanden in den Schubladen der Amtsstuben.

KOMMENTAR: Der Volkswillen wurde offensichtlich nicht umgesetzt (Es geht um die Ausschaffung krimineller Ausländer). Deshalb kann bei diesem Problem die SVP mit dem Support aus allen Parteien rechnen.