Freitag, 22. September 2017
Donnerstag, 21. September 2017
Nach Naturkatastrophen müssten die Staaten auch tatsächlich helfen
Viele Länder wurden dieses Jahr von schrecklichen Naturkatastrophen und Erdbeben heimgesucht.
Leider versprechen die Politiker vor der Kamera meist eine rasche Hilfe. Doch fehlt es nachher leider in den meisten Staaten an konkreten Taten. Wie beispielsweise nach den schrecklichen Erdbeben in Italien.
In Amerika kam es jüngst ebenfalls zu unvorstellbaren Zerstörungen. Wie hilft nun der Staat der gezeichneten Bevölkerung?
Bilder der Zerstörungen erinnern an Bilder nach einem Krieg.
In solchen Situationen wäre es gerechtfertigt, Milliarden aufzunehmen und sich enorm zu verschulden.
Die Staaten müssten aber rasch handeln und mit Armee und zusätzlichen Hilftruppen den gezeichneten Gebieten unter die Arme greifen, aufräumen und die Häuser und Infrastuktur rasch wieder aufbauen.
Dies würde sogar die Wirtschaft zusätzlich ankurbeln.
Eine Regierung, die rasch hilft und nicht nur Hilfe verspricht,
könnte sich mit dieser Hilfe ein Denkmal setzen.
Angenommen, Trump würde mit einer gigantischen Soforthilfe enorme Summen einschiessen, könnte er sich sogar seine Wiederwahl sichern. Mich wundert es, dass Politiker heute zuwarten mit dem grosszügigen Wiederaufbau der zerstörten Landstriche und Städte.
Welche Positionen vertritt der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis?
Wirtschaft
Cassis ist laut Politologe Nenad Stojanovic wirtschaftsliberaler als
Burkhalter. Er vertrete klar die Interessen von Unternehmen. Laut
Smartvote ist er gegen Frauenquoten, Lohnkontrollen oder sonstige
Einschränkungen von Firmen. Er gab zudem an, er sei für die totale
Liberalisierung der Öffnungszeiten und – bemerkenswert für einen Arzt
und Gesundheitspolitiker – gegen ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak.
Cassis sprach sich jedoch für einen Mindestlohn im Tessin aus, weil er
dort unbedingt nötig sei.
Gesellschaft
Gesellschaftspolitisch ist Cassis links-liberal. Der Tessiner Arzt
will Kokain und Cannabis legalisieren, und er befürwortet die Ehe für
alle, solange sie nicht «Ehe» heisst, und ein Adoptionsrecht für
homosexuelle Paare. Er ist jedoch eher gegen die aktive Sterbehilfe
durch einen Arzt. Zudem wird er sich sich laut Stojanovic auch für die
Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen.
Migration
Laut Stojanonic steht Cassis für eine strenge Migrationspolitik. In
der Vergangenheit hat er sich kritisch über Wirtschaftsflüchtlinge
geäussert. Cassis ist zudem für ein Burkaverbot und befürwortet die
Drosselung der Zuwanderung. Laut Smartvote ist er eher für
Integrationsvereinbarungen und gegen eine Amnestie für Sans-Papiers. Er
spricht sich jedoch für die Aufnahme von EU-Kontingentsflüchtlingen aus.
EU
Im Frühjahr berichteten Medien, dass Didier Burkhalter beim
institutionellen Rahmenabkommen mit der EU vorpreschen wollte. Die EU
habe Zugeständnisse gemacht, mit denen der Aussenminister leben könne,
die Zeit sei günstig für einen schnellen Vertragsabschluss. Mit dieser
Politik kann Cassis nichts anfangen. In einem Interview sagte er, das
Wort Rahmenabkommen sei «total vergiftet», Man müsse den Mut haben, auf
den «Reset-Knopf» zu drücken. Das heisst für Cassis, jene Elemente zu
nehmen, die unbestritten sind, und zu definieren, was die roten Linien
sind. Für die SVP war diese Einstellung ein Grund, den Tessiner zum
Bundesrat zu wählen. Laut SVP-Chef Albert Rösti hat Cassis im Vorfeld
der Wahl klar gesagt, dass er gegen ein Rahmenabkommen mit der EU sei,
gegen eine automatische Rechtsanpassung und gegen "fremde Richter".
the (Quelle 20 Min)
Der neue Bundesrat könnte somit bürgerlicher politisieren.
Mittwoch, 20. September 2017
Christian Lindner
SPIEGEL TV über Christian Lindner
Er macht Witze über die CDU, ist reserviert gegenüber den Grünen und
erzielt beim Wahl-O-Mat auch Übereinstimmung mit der AfD. SPIEGEL TV hat
Christian Lindner im Wahlkampf begleitet. Ein Film von Adrian-Basil Mueller
mehr... [ Video ]
Kommentar: Es würde mich nicht wundern, wenn die FDP unter Lindner recht zulegt.
Er ist reifer und glaubwürdiger geworden. Rhetorisch hat er enorm zugelegt.
Kommentar: Es würde mich nicht wundern, wenn die FDP unter Lindner recht zulegt.
Er ist reifer und glaubwürdiger geworden. Rhetorisch hat er enorm zugelegt.
Dienstag, 19. September 2017
Das Gesicht verhüllen - sollte im öffentlichen Raum längst verboten sein
Diebe, Kravallanten wollen nicht identifiziert werden
Sie verhüllen ihr Gesicht.
Wer nichts zu verbergen hat, darf seine Identität zeigen.
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