Sonntag, 30. Januar 2011


Burka nicht gestattet


Quelle Bild:

Bürgeramts-Mitarbeiterin will so gekleidet zum Dienst kommen. Jetzt entschied OB Roth Burka geht nicht!

Burka geht nicht: Bürgeramts-Mitarbeiterin will verschleiert zum Dienst kommen
OB Petra Roth will keine Verschleierung im Bürgeramt

Kommentar: Eine Vermummung in der Oeffentlichkeit behindert das Identifizieren von Personen Deshalb müsste auch das Vermummungsverbot bei Demonstrationen konsequent umgesetzt werden (Wir reden nicht vom Kopftuch). Wer nichts zu verbergen hat, darf das Gesicht zeigen. Der Bürger hat das Recht, ins Gesicht einer Beamtin zublicken. Bei Kommunikationsprozessen sind die Augen die Fenster zur Seele wie auch die Brücke zum Du.
Die Verhüllung ist somit eine Kommunikationssperre. 
Muslima weigert sich, unverschleiert zum Dienst zu kommen: Bizarrer Burka-Zoff im Frankfurter Bürgeramt


In einem solchen Gewand will die Bürgeramt-Mitarbeiterin zur Arbeit kommen. Sie ist seit 10 Jahren bei der Stadt beschäftigt und Mutter von vier Kindern.



Der Zoff ist vorprogrammiert. Keine Seite will nachgeben. Wenn eine Beamtin Kundenkontakt hat, darf sie nach der Oberbürgermeisterin nicht verhüllt sein. Der Anwalt der Burkaträgerin will aber das Recht auf Burkatragen durchsetzen.
Würde die Beamtin in einer Burka erscheinen, würde sie zurückgeschickt. Die Auseinandersetzung geht weiter.

An einem Auge blind?



Der Karlsruher Mob

Die rechte Gewaltszene wurde seit Jahren genau unter die Lupe genommen. Das ist richtig. Doch fehlt die wissenschaftliche Aufarbeitung der linken Gewalt. Darüber gibt es kaum Untersuchungen von Soziologen. Viele Kommentatoren scheinen auch  einem Auge blind zu sein. Die jüngsten Gewalttaten vermummter Linksextremer gegen Privatbesitz und Menschen schreckten  die Oeffentlichkeit plötzlich auf. Es zeigte sich nämlich, dass die linke Gewaltszene tatsächlich zu wenig  beobachtet wurde und  beispielsweise das Vermummungsverbot nie durchgesetzt wurde.

Man liess den schwarzen Block zu lange gewähren. Die Polizei nannte dies Deeskalationstaktik. Dies in  der Meinung, das Eingreifen führe nur zu unnötigen Eskalationen.
Die Berner bewilligten den Chaoten einen rechtsfreien Raum (Reithalle).
Dass letzte Nacht ausgerechnet von daher die Polizei angegriffen wurde, müsste uns zu denken geben.
Ich zitiere Blick:





In der Nacht wird einer Patrouille der Kantonspolizei Bern an die Schützenmattstrasse gerufen. In der Nähe einer Reithalle hat sich ein Autounfall ereignet.

Am Unglücksort werden die Polizisten von einer Gruppe vermummter Männer abgefangen. Sie werfen mit Flaschen nach den Beamten.

Die Patrouille kann den Unfall nicht aufnehmen und muss sich zurückziehen. Später wird ein zweites Polizei-Fahrzeug in der Nähe der Reithalle angegriffen. Unbekannte haben das Auto mit Farbe beworfen.

Der eigentliche Unfallverursacher konnte trotzallem ausfindig gemacht werden. Zu der Identiät der vemummten Männer ist noch nichts bekannt.



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Kommentar: Bei Gewalt darf es kein Nachsehen geben - weder von links noch von rechts.  Gewaltakte sind rasch zu stoppen!


 Nachtrag: Frank A. Meyer bringt es im SOBLI auf den Punkt:






Nichts

Von Frank A. Meyer |


Man stelle sich vor: Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) hält im Zürcher Volkshaus ihren Parteitag ab. Draussen blockieren vermummte Vandalen der radikalen Rechten den Zugang. Sie greifen sich den Zürcher Nationalrat Mario Fehr, schlagen ihn mit Fäusten zu Boden und treten ihm mit ihren Springerstiefeln ins Gesicht.

Man stelle sich vor: Anderntags erklärt Christoph Blocher: «Wer glaubt, bei Demonstrationen einfach so durchlaufen zu können, muss sich nicht wundern, wenn etwas passiert.» ­Mario Fehr ist also selber schuld.

Man stelle sich vor, was los wäre, ­hätte sich dieses Szenario wirklich abgespielt: Aufheulen der linken und linksliberalen Kreise im Land, Protestresolutionen von Intellektuellen und Schriftstellern und Künstlern, Bezichtigung Blochers als Komplize der radikalen rechten Szene, Verurteilung der SVP als demokratiefeindliche Bewegung, Mobilisierung aller anständigen Demokraten gegen den Rechtspopulismus.

Am 21. Januar – wie jeder weiss – fand Folgendes statt: Die SVP versammelte sich im Zürcher Albisgüetli zur all- jährlichen Blocher-Messe. Draussen blockierten vermummte Vandalen der ­radikalen linken Szene die Strasse. Sie griffen sich den Zürcher Nationalrat Hans Fehr, schlugen ihn mit Fäusten zu Boden und traten ihm mit ihren Springerstiefeln ins Gesicht.

Anderntags erklärte Beatrice Reimann, Co-Präsidentin der Stadtzürcher SP: «Wer glaubt, bei Demonstrationen einfach so durchlaufen zu können, muss sich nicht wundern, wenn etwas passiert.» Hans Fehr war also selber schuld.

Wenigstens ist sich die SPS uneinig, ob Frau Reimanns Satz wirklich angebracht war.

In der Linken ist eine andere Diskus­sion längst überfällig: Was kommt mit den vermummten Vandalen, die ja ­besonders gerne auch 1.-Mai-Feiern mit ihren Gewaltorgien begleiten, auf die Demokratie zu? Derzeit vernetzen sie sich zu einer gesamteuropäischen Bewegung. Seit kurzem haben sie ­sogar ein Manifest für ihre Rebellion, ein Buch mit dem programmatischen ­Titel: «Der kommende Aufstand».

Die natürlich anonyme Anleitung zum totalen Bruch mit der freiheitlich-­offenen Gesellschaft propagiert: «Lasst uns von der Sabotage folgendes Prinzip behalten: ein Minimum an Risiko, ein Minimum an Zeit, ein Maximum an Schäden.»

Genau so inszenieren sich die Schwarzen Blocks von London, Paris, Berlin, Zürich: Anonymität und Vermummung, um das Risiko kleinzuhalten; Koordination über Twitter, um kurzfristig an demokratischen Veranstaltungen zuzuschlagen; «Abfackeln» von Personenwagen und Zerstören von ­Ladengeschäften, um die Schäden zu maximieren.

Die ominöse Schrift drängt: «Noch zu warten, ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das, was kommt, sondern das, was da ist.»

Was aber ist da? Demokratie ist da. Rechtsstaat ist da. In den Augen der Autoren beides nichts anderes als «die Katastrophe, die da ist».

Ist das Pamphlet «Der kommende Aufstand» links, rechts, anarchistisch? Nichts von alledem. Dieses Manifest propagiert das Nichts – zum Beispiel am 21. Januar in Zürich schwarz vermummt mit Springerstiefeln.