Freitag, 17. August 2012

Steuerstreit Deutschland-Schweiz-
Zu den illegalen Daten CD Beschaffungen:

HEHLEN ist STEHLEN

Wenn Deutschland gestohlene Daten kauft, machen sich die Beschaffer der Hehlerei schuldig. Denn:

Unter Hehlerei versteht man eindeutig den Handel mit Sachen, die gestohlen oder unterschlagen wurden und sich nicht im Eigentum der Handelnden befinden.

Es ist erstaunlich und unverständlich, dass deutsche Politiker Hehlerei gutheissen können. Immerhin ermahnte wenigstens Aussenminister Westerwelle öffentlich, Deutschland müsse von kriminellen Handlungen die Finger lassen.



Guido Westerwelle bezeichnete in einem Interview in der BILANZ die Daten-CD-Käufe als "unappetitlich und fragwürdig".
"Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden. Mein Appell an die Bundesländer ist, diesen Handel mit DIEBESGUT überflüssig zu machen, indem das Steuerabkommen schnellmöglich ratifiziert wird."



Westerwelle kann sich nicht vorstellen, dass sich die Bundesländer auf Dauer lieber Dieben ihr Diebesgut vergolden möchten, als vernünftige Wege einzuschlagen.


Kommentar:
Es dauerte zu lange bis ein Politiker den Mut hatte, die kriminellen Handlungen der Bundesländer beim Namen zu nennen.

Nachtrag aus TAGI-online:

Lange hat der Bundesrat geschwiegen zu den gegenseitigen Anschuldigungen, die im Rahmen des Steuerstreits zwischen der Schweiz und Deutschland geäussert wurden. Erstmals verurteilt jetzt ein Regierungsmitglied die Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der den Schweizer Banken «organisierte Kriminalität» vorwarf, in aller Deutlichkeit.

Verteidigungsminister Ueli Maurer sagt im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» (zur Artikelvorschau): «Es ist ungehörig von einem Staat, dermassen über die Schweiz oder die Schweizer Banken herzuziehen.» Es sei gut, dass die SVP fordere, die Schweiz dürfe keinen neuen Vertrag mit Deutschland mehr abschliessen. Ein mögliches Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Parlament kommentiert Maurer im Interview so: «Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein» – die Deutschen wären die Verlierer.

«Der Gipfel der Bigotterie»

Auch im Finanzministerium wurden die SPD-Attacken offenbar empört zur Kenntnis genommen. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte laut dem Bericht des «Sonntag» demnächst in einem grossen deutschen Medium zu einem Konter ansetzen. UBS-Präsident Axel Weber hat im deutschen «Handelsblatt» die Vorwürfe des kriminellen Verhaltens bereits zurückgewiesen, und jetzt spricht auch Ex-UBS-Chef Oswald Grübel Klartext. In seiner «Sonntag»-Kolumne schreibt er: «Jeder Ausländer, auch Schweizer, kann in Deutschland ein Konto eröffnen, ohne dass er gefragt wird, ob die Gelder versteuert sind.» Das sei «der Gipfel der Bigotterie».
Die deutsche Zeitschrift «Focus» verbreitete gestern neue Verunsicherung (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete): Die Schweiz biete Deutschland nun Kompromisse im Steuerstreit an. Das Finanzdepartement in Bern dementierte dies allerdings gegenüber dem «Sonntag».

Foto der Schweiz (aus 20 Min)

Der Rheinfall auf dem 4. Platz



 
 
 
 
 
 
 

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Platz 4: Dane Vetter

Auf dem Foto ist der Rheinfall in Neuhausen zu sehen. Es wurde am 5. Februar 2012 aufgenommen

Hat der Bundesrat etwas gelernt?

Kein offener Streit, keine Intrigen, keine gezielten Indiskretionen: Sind unsere Bundesräte plötzlich konkordant und brav? Im Gegenteil, findet Politgeograf Michael Hermann: Sie sind ausgebuffte Profis.
1/4 Neue Harmonie? (Quelle TAGI online)

Lauter ehrgeizige Köpfe, aber mit Sinn für Konkordanz (v.l.): Corina Casanova (Bundeskanzlerin), Doris Leuthard (Verkehr), Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf (Finanzen), Alain Berset (Inneres), Ueli Maurer (Militär), Simonetta Sommaruga (Justiz), Johann Schneider Ammann (Wirtschaftsminister) und Didier Burkhalter (Äusseres) an ihrem «Schulreisli» 2012 in Stampa GR. (5. Juli 2012)
Bild: Arno Balzarini/Keystone


Kommentar:

Die heutigen Differenzen werden im neuen Bundesrat nicht mehr so gehässig in der Oeffentlichkeit ausgetragen. Das heisst: Er funktionierte besser als früher. Da bin ich mit Politologe Hermann einig.
Dennoch besteht der Bundesrat aus Egos! Doch scheint er von den unerfreulichen Autritten der "Alphatiere" Couchepin, Blocher, Calmy-Rey etwas gelernt zu haben, die früher immer wieder Differenzen in der Oeffentlichkeit ausgetragen hatten.
Erstaunlich ist, dass sich die ehemaligen Parteichefts Leuthard  und Maurer im Bundesrat angepasst haben. Doch profitieren beide von Ihrer Mediengewandheit. Ob aber  die heutige offensichtliche Harmonie nach aussen andauert, wird uns die nächste Krisensituation zeigen.
Aus kommunikativer Sicht scheint mir sehr wichtig, dass  der Bundesrat nie mehr interne Differenzen öffentlich austrägt. Wäsche muss intern gewaschen werden.
On verra!

 

 

ALARM: Das kommt auf uns zu.

Gewalttätige Nordafrikaner im Knast 

 Oberster Gefängnisdirektor schlägt Alarm

Quelle BLICK online
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(Keystone)

Hilfeschrei des obersten Gefängnisdirektors der Schweiz: Häftlinge aus Nordafrika seien auffällig gewaltbereit. Sie attackierten das Gefängnispersonal und verletzen sich oft selbst.

Diebstähle, Einbrüche, Drogenhandel: Zahlreiche junge Männer aus Nordafrika sitzen in Schweizer Gefängnissen in Untersuchungs- oder Ausschaffungshaft. Dort werden sie durch ihre verstärkte Neigung zur Gewalt und Selbstverletzungen zur neuen Herausforderung.
Heute morgen meldete sich Gefängnisdirektor Thomas Freytag, der Präsident der Haftanstalten-Vereins «Freiheitsentzug Schweiz FES», auf Radio DRS zu Wort.
Eine Art Hilfeschrei.
«Nordafrikaner neigen zu einer erhöhten Gewaltbereitschaft gegenüber unserem Personal. Es kommt vermehrt zu Beschimpfungen und Beleidigungen bis hin zu Übergriffen», sagt Freytag, Direktor der Strafvollzugsanstalt «Les Falaises». Zudem gehöre es zu deren Kultur, sich bei Schwierigkeiten Selbstverletzungen zuzufügen.

Nordafrikaner schwieriger als Osteuropäer

Die Leute aus Nordafrika seien im Vergleich zu Osteuropäern viel schwieriger im Vollzug. Besonders auffällig verhalten sich Tunesier, Marokkaner und Libyer. Freytag erläutert im Gespräch mit Blick.ch: «Unser Personal wird sehr stark belastet.  Nordafrikaner sind sehr unfreundlich. Wir versuchen, den Menschen mit sehr viel Respekt zu begegnen, um die Situationen zu entschärfen.»
Laut Gefängnisdirektor Freytag wird das Personal  zusätzlich geschult: «In speziellen Weiterbildungen erklärt uns beispielsweise ein Psychologe mit nordafrikanischen Wurzeln, wie wir diese verstärkte Impulsivität oder Aggression der Insassen zu deuten haben.»

Couscous statt Schweinekotelett

Zudem wird die Küche an die Essgewohnheiten angepasst. «Es nützt nichts, Schweinskotelett zuzubereiten, wenn sie von den Nordafrikanern nicht gegessen werden. Das wäre auch eine Verschwendung an Lebensmitteln.»
Und: «Wir haben den Auftrag, dass diese Menschen wieder lebend aus dem Gefängnis kommen. Zustände wie in Südamerika mit Revolten können wir hier nicht brauchen.»

Kommentar:
Einmal mehr gilt es vorzubeugen, bevor die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Nordafrikaner eskaliert. Wird nicht gehandelt, profitiert die SVP von diesem Missstand. Es muss damit gerechnet werden, dass die Einwanderer aus Nordafrika weiter stark zunehmen.