Sonntag, 28. Februar 2016

Wie erwartet:



Der Meccano, ALLE gegen die SVP, hat eindeutig funktioniertBild auf Twitter anzeigen

So soll es nächste Woche im Mittelland aussehen:

Bis 20 Zentimeter Neuschnee 

Jetzt wird das Flachland eingeschneit

Von Bern bis zum Bodensee: Im Flachland schneit es morgen und übermorgen teilweise stark. Und auch das nächste Wochenende könnte weiss werden.
So wie vergangenen Monat in Genf wird es morgen und übermorgen auch im Mittelland aussehen. 
Prognose im Blick-online

Die erfolgreichtste Crownfunding- Aktion der Schweiz wird sich heute auszahlen

Die SVP, die ganz allein kämpfte für ihre Initiative, müsste eigentlich gegen die enorme Gegenkampagne haushoch verlieren.
30% SVP gegen 70 % NEIN. On verra. 

Wer weiss: Vielleicht kommt es dennoch zu vielen "Trotz JA Stimmen".
Zahlreiche Leser fragten sich in den letzten Wochen immer wieder: Weshalb diese Nervosität und Angst vor der Stimme des Volkes.Weshalb das aussergewöhnlich Engagement (einmalige Appelle von Chefredaktoren vor der Abstimmung) für ein NEIN?
Weshalb wurden gegen die Durchsetzungsinitiative alle Register gezogen -  Von allen anderen Parteien, Regierungen, Richtern usw.?



Durchsetzungsinitiative

Ich zitiere 20 Min

SVP-Gegner sammelten 1,2 Millionen Franken

Gegner der Durchsetzungsinitiative haben die erfolgreichste politische Crowdfunding-Aktion der Schweiz lanciert. Sie rüsten sich für weitere Abstimmungskämpfe.

storybild Über Online-Spenden finanziert: Die Abstimmungsplakate gegen die Durchsetzungsinitiative im Zürcher Hauptbahnhof – darunter die SVP-Werbung. (8. Februar 2016) (Bild: Keystone/Ennio Lanza)
Der «Dringende Aufruf» gegen die Durchsetzungsinitiative hat in nur rund fünf Wochen 1,2 Million Franken Online-Spenden eingebracht. Noch nie ist in einem Abstimmungskampf so viel Geld übers Internet zusammengekommen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Die Gegner haben Menschen aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten mobilisiert – 52'614 Leute haben den Aufruf unterschrieben.

KOMMENTAR: Ein JA Anteil von über 45% wäre heute ein Achtungserfolg für die SVP. Die Gegner (vor allem die FDP) müssten ihr Versprechen, "Kriminelle würden konsequent ausgeschafft", dann auch in die Tat umsetzen. 

Um was geht es heute?

Tagi online publiziert eine gute Uebersicht
der Vorlagen:

Durchsetzungsinitiative
Plakate für und gegen die Durchsetzungsinitiative in Zürich. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Worum geht es bei der Vorlage?
2010 stimmte das Stimmvolk der Ausschaffungsinitiative zu. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels: Dieses listet über 50 Delikte auf, nach denen Ausländer ausgeschafft werden sollen. Der SVP reicht das nicht. Mit der Durchsetzungsinitiative soll ein Deliktekatalog direkt in der Verfassung verankert werden, um einen absoluten Ausschaffungsmechanismus sicherzustellen.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Die Initianten der SVP sind unzufrieden mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Dieses Gesetz erlaubt es den Behörden, in «schweren Härtefällen ausnahmsweise» von einem Landesverweis abzusehen. Die Gerichte würden die Härtefallklausel künftig dazu benutzen, Landesverweise möglichst selten auszusprechen, glaubt die SVP. Nur ein absoluter Automatismus verbessere die öffentliche Sicherheit.
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Die Parteien von den Grünen bis zur FDP, der Bundesrat, die Kantone, NGOs oder Wirtschaftsverbände bekämpfen die Initiative. Sie warnen vor der pauschalen, unverhältnismässigen Zusatzbestrafung von Ausländern, der Aushebelung des Parlaments und der Gerichte. Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention und anderes Völkerrecht seien programmiert. Es drohten zudem Mehrkosten und eine Klagewelle. Anja Burri
Lesen Sie auch: Der Faktencheck zur «Durchsetzungs-Arena»

Bau einer zweiten Gotthardröhre
Verkehrsministerin Leuthard vor dem Nordportal in Göschenen. Foto: Urs Flüeler (Keystone)
Worum geht es bei der Vorlage?
Der 1980 eröffnete Strassentunnel am Gotthard soll saniert werden. Um den Verkehrsfluss zwischen Nord und Süd auch während der Sanierungszeit voll zu gewährleisten, möchten Bundesrat und Parlament vorgängig eine zweite Röhre bauen. Ist die alte Röhre erst renoviert, soll in beiden Tunneln noch je eine Spur zur Befahrung freigegeben werden; die zwei verbleibenden würden zu Pannenstreifen umfunktioniert.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Treibende Kraft hinter der Vorlage ist Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP), unterstützt wird sie von den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden – der Gewerbeverband hat den Lead in der Abstimmungskampagne. Die zweite Röhre verbessere die Sicherheit der Autofahrer, argumentieren sie. Und es gelte zu verhindern, dass das Tessin während der Sanierungsjahre von der Restschweiz abgeschnitten würde.
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Der Widerstand geht primär vom Verein Alpeninitiative und seinen Alliierten aus. Sie sehen den Verfassungsartikel zum Alpenschutz verletzt. Dieser will den Schwerverkehr auf die Schiene verlagern und verbietet die Erweiterung der Transportkapazität auf der Gotthardautobahn. Die Gegner sind überzeugt, dass über kurz oder lang alle vier Spuren geöffnet würden – mit entsprechender Magnetwirkung für den Strassenverkehr. Fabian Renz
Lesen Sie auch: Der Faktencheck zur «Gotthard-Arena»

Initiative gegen die Heiratsstrafe
Plakat für die CVP-Initiative in Thun. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Worum geht es bei der Vorlage?
80'000 Zweiverdiener- und zahlreiche Rentnerehepaare zahlen mehr direkte Bundessteuern als Konkubinatspaare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Die Initiative verlangt die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung sowie der Nachteile von Verheirateten bei der AHV durch den Plafonds bei den Renten. Ehepaare sollen gemeinsam besteuert und die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert werden.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Die CVP-Initiative wird unterstützt von SVP, EDU und EVP. Die Befürworter argumentieren, dass Ehepaare nicht wegen ihres Zivilstandes diskriminiert werden dürfen – das Bundesgericht hat die Heiratsstrafe 1984 als verfassungswidrig beurteilt. Die Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Frau und Mann entspreche dem Status quo. Die Individualbesteuerung, die die Gegner wollen, sei ein «Bürokratiemonster».
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Das Parlament, SP, FDP, BDP, Grüne, GLP sowie Schwulen- und Lesbenorganisationen lehnen die Initiative ab. Der Ehebegriff sei diskriminierend und verhindere die Öffnung der Ehe für alle. Die Heiratsstrafe betreffe nur noch wenige Ehepaare, in den Kantonen und den Sozialversicherungen gebe es den Heiratsbonus. Die Eliminierung der Heiratsstrafe auf Bundesebene komme einem Steuergeschenk für wenige gleich. Doris Kleck

Spekulationsstopp-Initiative
Juso-Mitglieder demonstrieren in Zürich gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Foto: Valeriano Di Domenico (Keystone)
Worum geht es bei der Vorlage?
Die Initiative will Schweizer Banken, Pensionskassen und weiteren Anbietern den Handel mit Finanzprodukten untersagen, die an Agrarrohstoffe (Weizen, Mais, Zucker, Kaffeebohnen, Schweinebäuche usw.) gekoppelt sind. Ausgenommen wäre die «nützliche» Finanzspekulation, die Bauern, Händlern und Mühlen hilft, Termine, Mengen und Preise abzusichern. Die Initianten erhoffen sich weniger spekulationsbedingte Preisschwankungen.
Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?
Lanciert hat die Initiative die Juso. Sie wird unterstützt von SP, Grünen, EVP und der Jungen CVP. Dafür werben einflussreiche Politakteure wie der Gewerkschaftsbund, die Stiftung für Konsumentenschutz, die Erklärung von Bern, Allianz Sud (Hilfswerke) und Biobauern sowie Teile des Bauernverbandes. Sie sagen, dass die Spekulation mit Nahrungsmittelderivaten den Hunger in der Welt verschärfe und deshalb unmoralisch sei.
Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?
Bekämpft wird die Initiative von bürgerlichen Parteien. Dagegen werben auch der Dachverband Economiesuisse, die Bankiervereinigung und weitere Finanzverbände. Sie sagen, ein solches Verbot sei ein untaugliches Mittel, Hunger zu bekämpfen. Stark sinkende Rohstoffpreise seien Beweis genug, dass Spekulation nicht der Preistreiber sei. Ein Verbot aber würde Arbeitsplätze am Schweizer Rohstoff- und Finanzplatz vernichten. Andreas Valda

Notunterkünfte entleeren sich in Deutschland

Untergetaucht oder weitergezogen?



13 Prozent der Asylsuchenden

130 000 Flüchtlinge in

Deutschland verschwunden

  Nach der Registrierung in Deutschland kommen viele Flüchtlinge nicht in ihrer vorgesehenen Unterkunft an.