Mittwoch, 29. August 2007

Zur Wahlrhetorik in der heissen Phase des Wahlherbstes

Die Stimmung in der politischen Landschaft wird zunehmend hektischer. Alle Parteien versuchen mit Bildern, Themen oder Videos Aufmerksamkeit zu verschaffen. Plakatwände sind mit Köpfen und Parteislogans vollgekleistert. Was auffällt: Obwohl die Parteistrategien längst festgelegt worden sind, rücken Sachthemen eher in den Hintergrund. Viele Parteien fokussieren sich vorwiegend auf Personen.

Beispielsweise das Scharmützel um die Wegwahl Blochers macht deutlich, dass es allen darum geht, die eigenen Reihen zu mobilisieren und die Gegner zu demotivieren. Es sieht so aus, als halten sich die Parteien in Schach. Die SVP hat derzeit Mühe, sich vom Image einer Protestpartei zu lösen. Die SP wollte gestern nichts von einem Geheimplan wissen, der bezwecken soll, Bundesrat Blocher aus dem Bundesrat zu kippen (Als ob ein GEHEIMplan von den Planern je öffentlich zugegeben würde - es wäre ja sonst gar kein Geheimplan). Die SP ist wahrscheinlich auch froh, dass sie nicht mit ihren umstrittenen politischen Inhalte in die heisse Phase steigen muss. Die Operation Blocher ist somit für alle ein dankbares Thema. Sachpolitisch muss sich dadurch kaum jemand die Finger verbrennen. Scharmützel um Personen kommen allen gelegen. In der heutigen Kommunikationsgesellschaft, bei der die elektronischen Medien eine zunehmend grössere Rolle spielen, wird die Fokussierung auf Personen zusätzlich verstärkt. Müssten sich die Parteien zu den Sachfragen und deren Lösungen klar und eindeutig positionieren, käme es zu Problemen mit dem eigenen Stimmvolk. Denn: Lösungen sind mit Kompromissen verbunden. Deshalb wird wohl die Phase der persönlichen Angriffe nicht so schnell aufhören.

Prognose: Die Auseinandersetzungen um Personen gehen weiter. Letztlich wird alles beim Alten bleiben und Bundesrat Blocher und die FDP werden die verbalen Attacken überstehen. Die CVP - welche viel beeinflussen könnte - wird bestimmt nicht gross eingreifen, um der FDP oder SVP grösseren Schaden zuzufügen.