Montag, 2. November 2009

Zur Medienschelte des Bundespräsidenten Merz

Ich zitiere einen Politologen im Blick:

Politologe Lukas Golder hat Verständnis für Merz – aber auch für die Kritik an ihm.

Merz beschwert sich, dass die Journalisten nur kritisierten, aber keine Vorschläge lieferten, wie die Geiseln heimzuholen wären. Wäre das denn Aufgabe der Medien?

Früher galt die Überwachung der Politik als zentrale Aufgabe der Presse, eigene Vorschläge wurden von ihr nicht erwartet. Doch in den letzten Jahren sind die Zeitungen eigenständiger und politischer geworden. Ein Beispiel: Samuel Schmid musste harsche Kritik für seine Politik im VBS einstecken – gleichzeitig haben aber auch viele Medien konstruktive Vorschläge gemacht, wie die Armee zu reformieren wäre. In der Libyen-Frage ist das schwieriger, weil die Regierung in der Aussenpolitik freie Hand haben sollte. Eine zentrale Anregung der Medien gilt aber nach wie vor: Merz sollte besser kommunizieren.

Merz ist stark in der Defensive, weil immer neue, für ihn unangenehme Details auftauchen. Hat er denn «nur» ein Kommunikationsproblem?

Die Rolle von Merz muss sicher kritisch diskutiert werden: Er inszenierte sich schnell als Weisser Ritter und Macher, steht nun aber nur als Ankündigungsminister da. Diplomatie wird heute immer stärker zu einem öffentlichen Prozess. Da kann es sinnvoll sein, die Medien einzuspannen – etwa um Druck auf den Verhandlungspartner zu erzeugen. Aber dafür muss man strategisch denken können und zum richtigen Zeitpunkt das Richtige kommunizieren. Merz hätte besser einige Tage mit seiner Medienoffensive zugewartet. Mit seinem Kniefall vor Gaddafi hat er zudem grosse Erwartungen geweckt, die er nie erfüllen konnte.

Bei einigen Politikern gelten die Medien als Sündenböcke: Nur wegen der aufgeregten Berichterstattung seien die Geiseln noch nicht frei. Müssen die Medien Selbstzensur üben?

Nicht in jedem Fall überwiegen das öffentliche Interesse und der Wunsch nach Transparenz. Gerade in der Aussenpolitik ist Diskretion oft zentral. Es geht zwischen Ländern ähnlich wie im Schweizer Bundesrat darum, Kompromisse in schwierigen Sachfragen zu finden ohne dass jemand öffentlich das Gesicht verliert. Ich hätte mir manchmal gewünscht, dass die Interessen der festgehaltenen Schweizer in den Medien wie im Fall der Veröffentlichung von Polizeifotos von Hannibal Gaddafi höher gewichtet werden. Und manchmal, dass durch die massive personalisierte Kritik an Hans-Rudolf Merz nicht noch der Bundespräsident indirekt zur dritten Geisel von Libyen wird.

Kommentar: Politologe Golder bestätigt erfreulicherweise unsere bisherigen Analysen:

Die Kommunikation lässt zu wünschen übrig.

Es lohnt sich, Medien als Partner zu behandeln

Bei der Aussenpolitik ist Diskretion zentral.

Was Bundesrat Merz nicht gelernt hat: Dann zu reden, wenn reden angesagt ist und dann zu schweigen, wenn schweigen angesagt ist.

Das unglückliche Komunikationsmangement hat dem Image des Bundesrates Merz gewaltig geschadet.

Was ist mit Merz los?

Die Journalisten würden davon leben, ihn fertigzumachen, beklagte sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (FDP, 66) laut «Mittelland-Zeitung» gegenüber einem Journalisten des Blatts. Auf Fragen zur Libyen-Affäre habe Merz wütend zurückgegeben: «Das ist wie eine Inquisition.» Und vor allem: Merz zeigte sich einmal mehr uneinsichtig. Niemand habe ihm bisher in der Libyen-Affäre «einen Fehler nachweisen können». Keinen Fehler? Hat Merz nicht im Alleingang den Kniefall-Vertrag von Tripolis unterschrieben? Ist er nicht ohne die zwei Geiseln nach Hause geflogen? Sind sie nicht noch immer in der Gewalt von Gaddafi? Merz redet sich immer tiefer ins Elend. Und produzierte schon wieder einen Alleingang. Radio DRS brachte gestern aus (2.11.): Die Ankündigung von Merz im letzten SonntagsBlick,

dass die Verhandlungen für das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien sistiert würden, war ein weiterer Sololauf.

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Merz hat die Sistierung noch gar nicht dem Bundesrat vorgelegt! Sie ist nicht abgesprochen. Merz habe das am Wochenende im Interview zum ersten Mal gesagt, zitiert das Radio den Bundesratssprecher André Simonazzi. Nicht mal das eigene Departement war informiert. «Solche Sololäufe schwächen die ganze Regierung und insgesamt auch unser Land», sagte Ständerätin Simonetta Sommaruga. Was ist mit diesem Mann los? Das fragt sich längst auch seine Partei, die FDP. «Ich bin froh, wenn das Jahr zu Ende ist», sagt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Will heissen, wenn das Präsidialjahr von Merz zu Ende ist. Er mache sich «langsam Sorgen», sagte FDP-Nationalrat Philippe Müller im Radio. Zu den Sololäufen müsse jetzt Merz selbst, aber auch der Gesamtbundesrat klar Stellung nehmen, fordert Müller. Merz zur Einsicht bringen könnte kraft seines Amtes am ehesten FDP-Präsident Fulvio Pelli. Aber der stellt sich noch immer demonstrativ hinter ihn. Pelli sagte gestern «Tagesanzeiger.ch»: «Herr Merz ist keine Belastung.» Doch wer stoppt Merz dann? Von links bis rechts gibt es kaum noch Politiker, die nicht hoffen, dass Merz bald zurücktritt. Im eigenen Interesse und in dem des Landes. «Er wird immer mehr zur tragischen Figur», sagt ein FDP-Mann.

(Quelle Blick-online)

JUGENDGEWALT

Wie lange noch müssen wir dies einfach so hinnehmen?

Aus 20 Min:

15-Jähriger bei Überfall verletzt

Einem 15-Jährigen sind bei einem Raubüberfall im Zürcher Kreis 5 zwei Zähne ausgeschlagen worden.

Das spätere Opfer war gemeinsam mit einem Kollegen auf dem Nachhauseweg, als ihnen drei junge Männer entgegen kamen. Plötzlich nahm einer der Unbekannten den Schweizer in den Schwitzkasten und verlangte Geld.

Als er dieses nicht erhielt, schlug er mit der Faust ins Gesicht des Jugendlichen. Dieser konnte sich aus der Umklammerung befreien und flüchten. Er musste zur Behandlung aber ins Spital.

(ap) Am gleichenTag (Quelle Tagi):

Prügelei in Niederhasli: «Der Fall ist einzigartig in seiner Brutalität»

Vor den Augen seiner Kinder ist ein 42-jähriger Fussgänger in Niederhasli von einem unbekannten Mofafahrer spitalreif geschlagen worden.

Ort des Verbrechens: Hier wurde der Familienvater niedergeschlagen. (Bild: Stefan Hohler /TA)

Ort des Verbrechens: Hier wurde der Familienvater niedergeschlagen. (Bild: Stefan Hohler /TA)

Brunnenweg, Niederhasli

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Der 42-jährige Mann ging um 17.30 Uhr mit seinen beiden Kindern durch die Fussgängerzone in Niederhasli. Als ihnen ein mit zwei Burschen besetztes Mofa entgegenkam, forderte er den Lenker mit Handzeichen auf, langsamer zu fahren.

Der schwarz gekleidete Mofafahrer hielt an, und der Mann sprach ihn auf seine Fahrweise an. Der Jugendliche schlug ihn daraufhin unvermittelt so kräftig ins Gesicht, dass der Mann das Bewusstsein verlor und zu Boden stürzte.

Mit Fäusten und Tritten traktiert

Dann traktierte er den wehrlosen Verletzten vor den Augen von dessen Kindern mit Fäusten und Füssen weiter, wie die Kantonspolizei Zürich am Montag mitteilte. Anschliessend stiegen die Jugendlichen wieder aufs Mofa und fuhren davon.

Mit starken Kopf- und Brustprellungen sowie Zahnverletzungen musste der 42-Jährige in ein Spital gebracht werden. Laut Angaben von Polizeisprecher Martin Sorg war er ansprechbar, musste aber sicher bis Montagmittag noch im Spital bleiben.

Über die genauen Hintergründe, die zur Tat führten, konnte Sorg keine Auskunft geben. «Der Fall ist aber einzigartig in seiner Brutalität», so Sorg. Wie in solchen Fällen üblich, bekommen die Angehörigen der Opfer von der Polizei Informationen, wo sie professionelle Hilfe erhalten können. Auf Wunsch können sich die Geschädigten dann mit diesen Institutionen in Verbindung setzen.

Zeugenaufruf:

Der Schläger trug schwarze Kleider, einen Kapuzenpullover und einen schwarzen Helm mit weisser Musterung. Er lenkte ein schwarzes Mofa. Personen, welche zur Identität des Mofafahrers oder seines Begleiters sachdienliche Angaben machen können, werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Zürich, Tel. 044 247 22 11, in Verbindung zu setzen.

(tif/se/sda)

Kommentar: Wenn Jugendliche nicht gelernt haben, sich an Spielregeln zu halten und sie sich leisten können, sich mit Gewalt Unangenehmes sofort ab zu reagieren , müsste sich unsere Gesellschaft überlegen, wie dies so weit kommen konnte.

Nachtrag (Blick):

Ganz Niederhasli hat den Töffli-Schläger gejagt – erfolgreich. «Die Täterbeschreibung war so detailliert, dass heute ein Tatverdächtiger verhaftet werden konnte», sagt der Sprecher der Kantonspolizei Zürich Martin Sorg zu Blick.ch. Täter: Ein 15-jähriger Serbe Bei dem Verhafteten handelt es ich um einen 15-jährigen Serben, der in Dielsdorf wohnt. «Geschnappt wurde er allerdings in Niederhasli», so Sorg. Der Beifahrer des Töffli-Schlägers, ein 17-jähriger Schweizer, konnte ebenfalls verhaftet werden.

Kommentar: Zum Reifeprozess Jugendlicher gehört auch der Umgang mit Kritik, mit Frust, mit Stress, mit Belastungen. Sich Beherrschen zu lernen oder das Gegenüber zu achten, muss genau so gelernt werden, wie lesen und schreiben.

Nachtrag 10. Nov (20 Min):

Luterbach SO

Blutig geprügelt - am helllichten Tag

Blutige Attacke am Mittag: Zwei unbekannte haben im solothurnischen Luterbach einen 20-Jährigen niedergeprügelt. Das Opfer musste mit Schürfungen und einer Hirnerschütterung im Spital behandelt werden

November 09

Es geht unvermindert weiter:

22.11.09; 13:29

Basel

Brutales Schläger-Quartett prügelt Paar spitalreif

Nach einem brutalen nächtlichen Angriff auf offener Strasse im Kleinbasel ist ein Paar mit Knochenbrüchen ins Spital gebracht worden. Vier junge Schweizer wurden als Tatverdächtige verhaftet.

Der 53-jährige Mann und seine 55-jährige Lebenspartnerin waren in der Nacht auf Samstag um halb fünf Uhr früh in der Rebgasse auf dem Heimweg, als plötzlich die vier Männer daherkamen und auf den Mann einprügelten. Der 53-Jährige wurde von hinten zu Boden geschlagen und in Bauch und Gesicht getreten.

Mehrere Knochenbrüche

Als seine Begleiterin entsetzt zu schreien begann, schlug ihr einer ins Genick. Sie schützte ihr Gesicht mit den Händen und bekam dann einen Fusstritt auf Brusthöhe. Dabei wurden ihr mehrere Rippen gebrochen. Ihr Partner erlitt einen Armbruch und einen Kopfschwartenriss.

Ein Strassenwischer, der den Angriff zufällig während seiner Arbeit beobachtete, alarmierte die Polizei. Diese nahm in der Folge vier Schweizer im Alter zwischen 19 und 22 Jahren fest. Das Quartett wird dem Haftrichter zugeführt, wie es weiter hiess; Ermittlungen laufen.

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft ist noch kein Motiv erkennbar; zwischen Opfern und Tätern bestehe keine offensichtliche Verbindung. Ob die Täter betrunken oder unter Drogen waren, sei unklar. Einer wohne im Stadtkanton, die drei anderen im stadtnahen Baselbiet.

Die Behörden suchen Zeugen sowie allfällige weitere Opfer - möglicherweise hat das Quartett noch mehr auf dem Kerbholz: Vor diesem Angriff habe ein anderer Strassenwischer eine Schlägerei bei der Theodorsanlage beobachtet, bei der ein Mann niedergeschlagen worden und blutend davon gelaufen sei.

NAchtrag 20 Min 17.12.09

Effretikon ZH

Ein Schwerverletzter bei Schülerstreit

Eine erste Auseinandersetzung zweier Schüler auf einem Pausenplatz in Effretikon (ZH) konnte noch von Mitschülern gestoppt werden. Doch auf dem Heimweg kam es erneut zu einer Schlägerei, die tragisch endete.

Interaktiv-Box

Bereits am Vormittag kam es auf dem Schulareal zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 14-jährigen Schweizer und einem 15-jährigen Mazedonier, die von Mitschülern unterbunden werden konnte. Auf dem Heimweg gerieten die beiden Kontrahenten wieder aneinander, sie die Kantonspolizei Zürich mitteilt.

Dabei versetzte der 14-Jährige seinem Widersacher einen Schlag gegen Kopf, sodass dieser zu Boden ging und regungslos liegen blieb. Mit schweren Kopfverletzungen musste er mit der Ambulanz ins Spital gefahren werden. Die Polizisten verhafteten den jungen Schweizer kurz nach der Tat an seinem Wohnort.

Nicht geschieht - Wird die Jugendgewalt einfach zur Selbstverständlichkeit? - Es geht in gleichen Manier weiter (Blick, 20 12.09):

Messerstecherei in Basel

Doch damit nicht genug, bei verschiedenen Auseinandersetzungen wurden am Wochenende zudem drei junge Männer zum Teil erheblich verletzt. Auf dem Barfüsserplatz in Basel rammten unbekannte Messerstecher einem 17-Jährigen Schweizer ein Messer in den Rücken. Der Bursche wurde unter anderem an der Lunge verletzt. Hintergrund der Tat in Basel war ein heftiger Streit zwischen zwei Gruppen von jungen Leuten in der Nacht auf heute, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Die fünf bis sieben Angreifer – zwei von ihnen waren Frauen – entfernten sich nach dem Stich sofort. Die Begleiter des Verletzten alarmierten die Sanität, weil der Verletzte zu schwach war, um zu Fuss mit in die Notfallstation zu gehen. Die Retter brachten ihn sofort ins Spital und alarmierten die Polizei.

Messerstecherei in Basel

Doch damit nicht genug, bei verschiedenen Auseinandersetzungen wurden am Wochenende zudem drei junge Männer zum Teil erheblich verletzt. Auf dem Barfüsserplatz in Basel rammten unbekannte Messerstecher einem 17-Jährigen Schweizer ein Messer in den Rücken. Der Bursche wurde unter anderem an der Lunge verletzt. Hintergrund der Tat in Basel war ein heftiger Streit zwischen zwei Gruppen von jungen Leuten in der Nacht auf heute, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Die fünf bis sieben Angreifer – zwei von ihnen waren Frauen – entfernten sich nach dem Stich sofort. Die Begleiter des Verletzten alarmierten die Sanität, weil der Verletzte zu schwach war, um zu Fuss mit in die Notfallstation zu gehen. Die Retter brachten ihn sofort ins Spital und alarmierten die Polizei.

Schlägerei am Bahnhof Sargans

In Sargans SG griff ein dunkelhäutiger junger Mann nach Angaben der Polizei in der Nacht auf Samstag zwei 19-Jährige an, die aus einem Zug gestiegen waren. Die beiden wollten eine Konfrontation vermeiden und liefen deshalb in Richtung Busbahnhof davon. Mehrere Personen verfolgten sie aber und holten sie schliesslich ein. Nachdem sie die zwei Opfer mit den Fäusten geschlagen hatten, flüchteten die Angreifer in unbekannte Richtung. Die Geschlagenen mussten sich im Spital behandeln lassen. (SDA)