Samstag, 3. Mai 2008

"Bilder-Jäger" wie Hyänen

spiegel online:

INZEST- FALL IN AMSTETTEN

Hetzjagd auf die Opfer des Josef Fritzl

Im Landesklinikum Amstetten ist Familie Fritzl sicher. Ein Therapeutenteam kümmert sich um die traumatisierten Opfer - und schirmt sie hermetisch ab.

Denn draußen läuft eine hemmungslose Jagd.

Fotografen klettern auf die Bäume vor der Klinik,

ein TV-Team brach sogar ein

Kommentar: Diese Jagd nach Bildern kommt nicht von ungefähr. Exklusive Bilder - Persönlichkeitsrechte hin oder her - bringen Geld. Warum bringen sie Geld? Leser honorieren sie. Dank dieser Bilder steigen Auflagezahlen. Wer ist nun der Schuldige?

Gravierende Folgen des undiplomatischen Verhaltens unserer Bundesrätin Calmy-Rey

Das Departement der Aussenministerin spielt zwar die jüngste Geschichte runter. Doch sind sich Fachleute einig:

Calmy-Rey hatte sich zu oft ins Fettnäpfchen gesetzt und Israel bestraft sie nun dafür.

Ich zitiere 20 Minuten:

Bundesräte an Geburtstagsparty nicht erwünscht

Die Bundesräte müssen draussen bleiben: Die Schweizer Regierung ist nicht eingeladen zu den Feierlichkeiten zu Israels 60. Geburtstag. Warum?

Der Bundesrat 2008: Keine Party in Israel (Bild: Keystone/Bundeskanzlei/Beatrice Devenes/Dominique Büttner)

Während Staatspräsident Schimon Peres Amtskollegen wie US-Präsident George W. Bush und andere empfängt, wird die Schweiz lediglich vom Botschafter in Tel Aviv vertreten. Den Eindruck, die Schweiz sei nicht willkommen zu den Feierlichkeiten rund um den 14. Mai - 60 Jahre nach der Gründung des Staates Israel - versucht das Aussenministerium in Bern zu zerstreuen.

«Es bestehen intensive und fruchtbare Beziehungen», sagte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Samstag der Nachrichtenagentur SDA.

Jeannerat bestätigte einen Bericht der Sendung «10vor10» vom Freitagabend über die Abwesenheit der Schweizer Regierung in Israel. Fehlende Einladungen würden nicht begründet, sagte er der SDA. Und eine Erklärung von israelischer Seite einzuholen, entspreche nicht den Gepflogenheiten. Jeannerat rechnet nicht mehr mit einer Einladung.

Markwalder: Unausgewogene Politik

Das Fehlen einer Einladung versteht die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder Bär als Ergebnis einer unausgewogenen Politik. Besonders zur Zeit des Krieges im Libanon im Sommer 2006 sei die Schweizer Nahost-Politik einseitig gewesen, sagte die Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) am Samstag gegenüber Radio DRS. Israels Verhaltensweise jetzt sollte zum Nachdenken anregen.

SF Tagesschau gibt Hintergundinformationen:

1. Mai 2008,

Israelitischer Gemeindebund kritisiert Calmy-Rey

Ahmadinedschad «moralisch unterstützt»

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) verurteilte die SIG-Delegierten Calmy-Reys Iran-Reise und Israel-Politik.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilte der Gemeindebund die Iran-Reise von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese habe dem iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit ihrem Besuch «unverhoffte moralische und politische Unterstützung» gebracht.

Ahmadinedschad hatte mehrmals zur Vernichtung Israels aufgerufen und 2007 in Teheran eine Konferenz mit Holocaust-Leugnern organisiert.

Fragwürdige Resolution

Mit Blick auf Israel warfen die SIG-Delegierten Calmy-Rey ferner vor, die Schweizer Neutralitätspolitik verletzte zu haben.

Es sei unverständlich, weshalb die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat als einziges westeuropäisches Land eine sehr unausgewogene Resolution gegen Israel unterstützt habe, hiess es weiter.

Es wird zu wenig differenziert

Bereits bei der Eröffnung der zweitägigen SIG- Delegiertenversammlung hatte Alfred Donath am Mittwoch gewarnt, durch Kritik an Israel antisemitische Kundgebungen in der Schweiz zu «schüren».

Natürlich sei die Kritik und die Reaktion auf die Politik Israels grundsätzlich legitim und nicht per se antisemitisch. «Aber sie schüren ihn, denn jene, welche die Schweizer Juden dafür verantwortlich machen, sind zahlreich», sagte Donath.

Die Aussagen Lauders heben sich ab von früheren Äusserungen des WJC-Präsidenten. Denn dieser hatte zuvor wiederholt die Reise von Calmy-Rey Mitte März in den Iran zur Unterzeichung eines Gasvertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg und den iranischen Behörden scharf kritisiert.

Laut Donath wurde der Gas-Deal beim Gespräch mit Couchepin «praktisch nicht» angesprochen. Es bringe nichts, über Vergangenes zu reden, fügte Donath an. Der WJC-Präsident habe vielmehr die Schweiz für ihr Engagement im humanitären und Menschenrechtsbereich gelobt.

Kommentar: Es ist offensichtlich, dass es der Bundesrat den Auftritten seiner Aussenministerin zu verdanken hat, dass er keine Einladung erhalten hat. Im Nachhinein wird somit nochmals bewusst, dass Micheline Calmy-Reys offensive Dipomatie kontraproduktiv war. Ob die mediensüchtige Bundesrätin wenigsten heute einsieht, dass der Gasdeal mit Iran und der devote Kopftuchauftritt ein Faux-pas war?

Im Interview in SONNTAG AZ-online. Keine Spur von Selbstkritik!

Sonntag:

Der Bundesrat ist zu den Feiern zum 60. Geburtstag Israels nicht eingeladen. Ist das die Strafe dafür, dass Sie Israel mehrmals kritisiert haben?

Calmy-Rey:

Präsident Schimon Peres hat Persönlichkeiten zu einer internationalen Konferenz eingeladen, unter anderen auch Nobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Wie auch viele andere Länder wurde die Schweiz nicht auf Ministerebene eingeladen. Es ist doch eigenartig, wenn die Schweiz, wo Theodor Herzl 1897 den ersten Zionistenkongress abhielt, beim Staatsjubiläum nicht dabei ist.

Eigenartig finde ich die Uneinsichtigkeit der Aussenministerin.

news. ch:

Sonntag, 4. Mai 2008 /
Calmy-Rey bedauert Nichteinladung nach Israel
Bern - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bedauert, dass kein Mitglied des Bundesrates zu den Feiern zu Israels 60. Geburtstag..

In der Sonntagspresse ist zu lesen, dass Micheline Calmy-Rey enttäuscht ist vom Verhalten Israels. Wie wäre es, wenn die Aussenministerin nach den verschiedenen Pannen sagen würde, sie bedaure es nachträglich, dass sie falsch verstanden worden sei. Sie habe erkannt, dass bei Kommunikationsprozessen die Wirkung der Worte bei den Adressaten ausschlaggebend sei.

Inzwischen wird Calmy- Rey von allen Seiten kritisiert. Doch sie will bei sich keine Fehler sehen. Sie findet, sie habe immer ausgewogen gehandelt und immer beide Seiten gleich gewichtet.

In Internet habe ich ein Zusammenstellung der Fakten gefunden. Diese Liste gibt zu denken:

Calmy-Reys Nahost- und Iran-Politik der jüngsten Zeit (aus Tagi -online)

13. Juli 2006:

Zum Libanonkrieg lässt Calmy-Rey mitteilen: «Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verurteilt die unverhältnismässige Reaktion der israelischen Streitkräfte im Libanon.»

Januar 2007:

Calmy-Rey bestätigt, die Schweiz habe während mehr als drei Jahren eine Vermittlerrolle in Geheimverhandlungen zwischen Israel und Syrien gespielt, um Fragen der Souveränität über die Golanhöhen und zum Abschluss eines Friedensvertrags klären zu helfen.

Januar 2007:

Calmy-Rey trifft am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zuerst den Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas, dann Jordaniens König Abdallah und die israelische Aussenministerin Tzipi Livni.

27. August 2007:

Calmy-Rey lobt an der Botschafterkonferenz, wie erfolgreich das Schweizer Mitwirken an der Genfer Initiative gewesen sei.

9. Dezember 2007:

Der israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar, wirft der Schweiz «unnötige Interventionen» im Atomstreit des Westens mit dem Iran vor. Der Iran sei für Israel das gefährlichste Land im Nahen Osten, «da sollte man nicht hingehen und sich einschalten», so Elgar.

7. März 2008:

Die Schweiz stimmt im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrats für die Verurteilung Israels, weil dieses auf die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen mit Militäraktionen reagiert.

17. März 2008:

Calmy-Rey begleitet in Teheran die Unterzeichnung des Gasliefervertrags zwischen der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG und dem staatlichen Gas-Exportunternehmen des Iran.

26. März 2008:

Jean Ziegler wird mit Unterstützung der Schweiz in das Beratungsgremium des Uno-Menschenrechtsrates gewählt. Ziegler, kritisiert die GSI, nehme «immer wieder äusserst einseitig gegen Israel Stellung».

29. April 2008:

In einem Telefongespräch mit dem iranischen Atomunterhändler Jalili bezeichnet Calmy-Rey neue iranische Vorschläge als «konstruktiv».

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Kommentar im Tagi online:

Was auch immer die genauen Gründe der Nicht-Einladung sind: Bestand nicht die letzte grosse aussenpolitische Aktion unserer Bundesrätin darin, in Teheran einen Gas-Liefervertrag mit dem Iran abgesegnet zu haben?

Calmy-Rey betonte damals, es gehe «um vitale strategische Interessen unseres Landes». Seis drum. Aber dann kann man nicht gleichzeitig hingehen und dies als «aktive Neutralitätspolitik» verkaufen. Dass Israel die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit einem Land vehement ablehnen muss, das erklärt hat, den jüdischen Staat von der Weltkarte tilgen zu wollen, und sich brüstet, Hauptsponsor der Israel-feindlichen Hamas zu sein, ist mehr als nur verständlich.

Hat Calmy-Rey ernsthaft eine Einladung erwartet? Ihr Bedauern lässt nur zwei Erklärungen zu:

Entweder ist sie sich der Folgen ihrer Politik nicht bewusst. Das würde bedeuten, dass sie unbedacht vorgeht. Oder aber: Man weiss im Aussendepartement nicht, was man will.

Glaubt das EDA im Ernst, gleichzeitig im Iran- wie auch im palästinensisch-israelischen Konflikt vermitteln zu können? Damit überschätzt die Schweiz ihre Einflussmöglichkeiten sträflich.

Die Schweizer Aussenpolitik muss die Balance wieder finden zwischen dem noblen Anspruch, eine strikt humanitäre und «neutrale» Aussenpolitik betreiben zu wollen, und dem nicht minder legitimen Ziel, vitale Eigeninteressen zu verfolgen. Dazu braucht es dringend klare inhaltliche und geografische Prioritäten.

Die belehrenden Worte Calmy-Reys schliesslich, «gerade Israel mit seiner schmerzhaften Geschichte sollte zu schätzen wissen», dass die Schweiz konsequent allen gegenüber die Einhaltung der Menschenrechte anmahne, ist schon fast eine Frechheit.

Der Aussenministerin würde es besser anstehen, ihr Bedauern rasch wegzustecken und dem israelischen Staat ausgesprochen herzlich und glaubwürdig zu seinem 60-jährigen Bestehen zu gratulieren.

FAZIT: Die Wahrnehmung der Aussenministerin stimmt nicht mit den Fakten und der Wahrnehmung der Weltpresse überein. Wer hat nun die Wahrnehungsstörung?

Nachtrag SF Tagesschau:

Die Kritik an Calmy-Reys Verhalten nimmt kein Ende.

Am Montag 5. Mai kritisierte auch der französische Sttaspräsident unsere Aussenministern:

Sarkozys Meinung zu Calmy-Rey / International / SF Tagesschau

Interessant: Am Dienstag, 6. Mai konnte die Meldung im Internet nicht mehr abgerufen werden. Weshalb?

Wird die Kritik angeklickt, heisst es:

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Besten Dank!

Vorboten der Euro 08?

Die Zürcher Polizei glaubte bei ihrem Einsatz gegen die Chaoten am 1. Mai die Feuertaufe bestanden zu haben. Doch zeigte sich gestern in Basel, dass die Sicherheitskräfte trotz bester Vorbereitung an der Euro 08 mit üblen Bildern und Verletzten rechnen müssen, wenn die Fans im Frust die Nerven verlieren.

Tagi online:

basel

FCZ-Fans drehten durch

Während des Spiels Basel – FCZ bewarfen Zürcher Chaoten das Basler Publikum mit brennenden Fackeln. Nach dem Schlusspfiff eskalierte die Situation vollends.

blick online:

Nach der verlorenen Meisterschaft vor zwei Jahren gab es für die Basler Anhänger im St. Jakob Park kein Halten mehr: Sie liessen ihrem Frust freien Lauf, es kam zur Schande von Basel. Sie warfen Leuchtpetarden auf die Zürcher Spieler, attackierten den Meisterschützen Iulian Filipescu. Die Polizei hat grösste Mühe der Lage einigermassen Herr zu werden.

Gestern Abend: Gleicher Ort, ähnliche Bilder – doch umgekehrte Vorzeichen. Der FCZ ist im Kampf um die Meisterschaft schon lange aus dem Rennen, Gegen starke Basler setzt es eine 0:4-Schlappe ab.

Doch schon nach dem ersten Treffer rasten die Zürcher Anhänger aus. Sie zünden Feuerwerkskörper und werfen sie auf die Basler Fans (siehe untenstehendes Video). Über 1000 Grad werden die pyrotechnischen Körper heiss, brandgefährliches Material.

War es die Rache der Zürcher für die üblen Attacken der Basler Hooligans vom 13. Mai 2006? Feuer wurde mit Feuer bekämpft. Die traurige Bilanz: Zwei Zuschauer wurden schon im Stadion verletzt

Nach dem Spiel ging das Chaos weiter. Polizei und FCZ-Krawallmacher lieferten sich eine Strassenschlacht. Nur mit massivem Mitteleinsatz konnten die Sicherheitskräfte einen Teil der Zürcher Fans unter Kontrolle halten. Zumindest konnte eine direkte Konfrontation mit gewaltbereiten Basler Anhängern vermieden werden.

Ein Pyrrhus-Sieg: 16 Personen trugen Verletzungen davon, darunter ein Polizist.

Doch die Zürcher waren nicht zu bremsen. Massive Sachbeschädigungen sind die Folge – und die verschiedenen Gruppierungen unter den FCZ-Anhängern schlugen sich sogar gegenseitig die Köpfe ein.

Kommentar: Ich habe mit verschiedenen Sicherheitsbeauftragten gesprochen und dabei erfahren, dass es unmöglich sei, den Einsatz von Feuerwerkskörpern hundertprozentig zu verhindern. Wochen vor den Spielen würden Petarden im Areal vergraben oder bei der Ankunft auf raffinierte Art und Weise hineingeschmuggelt, z.B. In Nahrungsmitteln. Frauen konnten schon Feuerwerkskörper in Präservativen geschützt in der Vagina hineinschmuggeln. Es zeigt sich einmal mehr, wenn Emotionen im Spiel sind, ist das Verhalten der Menschen mit sachlichen Argumenten sehr schwer zu steuern.

Weshalb boomen am 1. Mai und an Fussballveranstaltungen die Gewaltaktionen?

Die Chaoten und Krawallmacher können damit rechnen, dass man sie nicht erkennt. In der Masse lässt sich gut untertauchen und sie profitieren weitgehend von dieser Anonymität.

Video als Beweismittel?

Der BMW Fahrer soll bei den 1. Mai Demos absichtlich in die Menschenmenge gefahren sein. Der Film (Tele Züri) beweise dies. Das Schweizer Fernsehen hat bewusst nur einen Teil gesendet. Die brutalen Szenen wurden herausgeschnitten. Im Internet war jedoch der ganze Film zu sehen, mit dem Vermerk: Nichts für schwache Nerven. Aus Blick-online:

Das TV-Bild zeigt, wie der BMW die Leute überfährt. (Tele Züri)

Frage: Soll so ein brutaler Film der Oeffentlichkeit ungeschnitten gezeigt werden? Antwort: Es genügt, wenn die Polizei das ungeschnittene Dokument besitzt.