Gravierende Folgen des undiplomatischen Verhaltens unserer Bundesrätin Calmy-Rey
Das Departement der Aussenministerin spielt zwar die jüngste Geschichte runter.
Doch sind sich Fachleute einig:
Calmy-Rey hatte sich zu oft ins Fettnäpfchen gesetzt und Israel bestraft sie nun dafür.
Bundesräte an Geburtstagsparty nicht erwünscht
Die Bundesräte müssen draussen bleiben: Die Schweizer Regierung ist nicht eingeladen zu den Feierlichkeiten zu Israels 60. Geburtstag. Warum?
Der Bundesrat 2008: Keine Party in Israel (Bild: Keystone/Bundeskanzlei/Beatrice Devenes/Dominique Büttner)
«Es bestehen intensive und fruchtbare Beziehungen», sagte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Samstag der Nachrichtenagentur SDA.
Jeannerat bestätigte einen Bericht der Sendung «10vor10» vom Freitagabend über die Abwesenheit der Schweizer Regierung in Israel. Fehlende Einladungen würden nicht begründet, sagte er der SDA. Und eine Erklärung von israelischer Seite einzuholen, entspreche nicht den Gepflogenheiten. Jeannerat rechnet nicht mehr mit einer Einladung.
Markwalder: Unausgewogene Politik
Das Fehlen einer Einladung versteht die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder Bär als Ergebnis einer unausgewogenen Politik. Besonders zur Zeit des Krieges im Libanon im Sommer 2006 sei die Schweizer Nahost-Politik einseitig gewesen, sagte die Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK) am Samstag gegenüber Radio DRS. Israels Verhaltensweise jetzt sollte zum Nachdenken anregen.
SF Tagesschau gibt Hintergundinformationen:
1. Mai 2008,
Israelitischer Gemeindebund kritisiert Calmy-Rey
Ahmadinedschad «moralisch unterstützt»
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) verurteilte die SIG-Delegierten Calmy-Reys Iran-Reise und Israel-Politik.
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilte der Gemeindebund die Iran-Reise von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Diese habe dem iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit ihrem Besuch «unverhoffte moralische und politische Unterstützung» gebracht.
Ahmadinedschad hatte mehrmals zur Vernichtung Israels aufgerufen und 2007 in Teheran eine Konferenz mit Holocaust-Leugnern organisiert.
Fragwürdige Resolution
Mit Blick auf Israel warfen die SIG-Delegierten Calmy-Rey ferner vor, die Schweizer Neutralitätspolitik verletzte zu haben.
Es sei unverständlich, weshalb die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat als einziges westeuropäisches Land eine sehr unausgewogene Resolution gegen Israel unterstützt habe, hiess es weiter.
Es wird zu wenig differenziert
Bereits bei der Eröffnung der zweitägigen SIG- Delegiertenversammlung hatte Alfred Donath am Mittwoch gewarnt, durch Kritik an Israel antisemitische Kundgebungen in der Schweiz zu «schüren».
Natürlich sei die Kritik und die Reaktion auf die Politik Israels grundsätzlich legitim und nicht per se antisemitisch. «Aber sie schüren ihn, denn jene, welche die Schweizer Juden dafür verantwortlich machen, sind zahlreich», sagte Donath.
Die Aussagen Lauders heben sich ab von früheren Äusserungen des WJC-Präsidenten. Denn dieser hatte zuvor wiederholt die Reise von Calmy-Rey Mitte März in den Iran zur Unterzeichung eines Gasvertrag zwischen der Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg und den iranischen Behörden scharf kritisiert.
Laut Donath wurde der Gas-Deal beim Gespräch mit Couchepin «praktisch nicht» angesprochen. Es bringe nichts, über Vergangenes zu reden, fügte Donath an. Der WJC-Präsident habe vielmehr die Schweiz für ihr Engagement im humanitären und Menschenrechtsbereich gelobt.
Kommentar: Es ist offensichtlich, dass es der Bundesrat den Auftritten seiner Aussenministerin zu verdanken hat, dass er keine Einladung erhalten hat. Im Nachhinein wird somit nochmals bewusst, dass Micheline Calmy-Reys offensive Dipomatie kontraproduktiv war. Ob die mediensüchtige Bundesrätin wenigsten heute einsieht, dass der Gasdeal mit Iran und der devote Kopftuchauftritt ein Faux-pas war?
Im Interview in SONNTAG AZ-online. Keine Spur von Selbstkritik!
Sonntag:
Der Bundesrat ist zu den Feiern zum 60. Geburtstag Israels nicht eingeladen. Ist das die Strafe dafür, dass Sie Israel mehrmals kritisiert haben?
Calmy-Rey:
Präsident Schimon Peres hat Persönlichkeiten zu einer internationalen Konferenz eingeladen, unter anderen auch Nobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Wie auch viele andere Länder wurde die Schweiz nicht auf Ministerebene eingeladen. Es ist doch eigenartig, wenn die Schweiz, wo Theodor Herzl 1897 den ersten Zionistenkongress abhielt, beim Staatsjubiläum nicht dabei ist.
Eigenartig finde ich die Uneinsichtigkeit der Aussenministerin.
news. ch:
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| Sonntag, 4. Mai 2008 /
Calmy-Rey bedauert Nichteinladung nach Israel
Bern - Aussenministerin Micheline Calmy-Rey bedauert, dass kein Mitglied des Bundesrates zu den Feiern zu Israels 60. Geburtstag.. |
In der Sonntagspresse ist zu lesen, dass Micheline Calmy-Rey enttäuscht ist vom Verhalten Israels. Wie wäre es, wenn die Aussenministerin nach den verschiedenen Pannen sagen würde, sie bedaure es nachträglich, dass sie falsch verstanden worden sei. Sie habe erkannt, dass bei Kommunikationsprozessen die Wirkung der Worte bei den Adressaten ausschlaggebend sei.
Inzwischen wird Calmy- Rey von allen Seiten kritisiert. Doch sie will bei sich keine Fehler sehen. Sie findet, sie habe immer ausgewogen gehandelt und immer beide Seiten gleich gewichtet.
In Internet habe ich ein Zusammenstellung der Fakten gefunden. Diese Liste gibt zu denken:
Calmy-Reys Nahost- und Iran-Politik der jüngsten Zeit (aus Tagi -online)
13. Juli 2006:
Zum Libanonkrieg lässt Calmy-Rey mitteilen: «Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verurteilt die unverhältnismässige Reaktion der israelischen Streitkräfte im Libanon.»
Januar 2007:
Calmy-Rey bestätigt, die Schweiz habe während mehr als drei Jahren eine Vermittlerrolle in Geheimverhandlungen zwischen Israel und Syrien gespielt, um Fragen der Souveränität über die Golanhöhen und zum Abschluss eines Friedensvertrags klären zu helfen.
Januar 2007:
Calmy-Rey trifft am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zuerst den Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas, dann Jordaniens König Abdallah und die israelische Aussenministerin Tzipi Livni.
27. August 2007:
Calmy-Rey lobt an der Botschafterkonferenz, wie erfolgreich das Schweizer Mitwirken an der Genfer Initiative gewesen sei.
9. Dezember 2007:
Der israelische Botschafter in Bern, Ilan Elgar, wirft der Schweiz «unnötige Interventionen» im Atomstreit des Westens mit dem Iran vor. Der Iran sei für Israel das gefährlichste Land im Nahen Osten, «da sollte man nicht hingehen und sich einschalten», so Elgar.
7. März 2008:
Die Schweiz stimmt im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrats für die Verurteilung Israels, weil dieses auf die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen mit Militäraktionen reagiert.
17. März 2008:
Calmy-Rey begleitet in Teheran die Unterzeichnung des Gasliefervertrags zwischen der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG und dem staatlichen Gas-Exportunternehmen des Iran.
26. März 2008:
Jean Ziegler wird mit Unterstützung der Schweiz in das Beratungsgremium des Uno-Menschenrechtsrates gewählt. Ziegler, kritisiert die GSI, nehme «immer wieder äusserst einseitig gegen Israel Stellung».
29. April 2008:
In einem Telefongespräch mit dem iranischen Atomunterhändler Jalili bezeichnet Calmy-Rey neue iranische Vorschläge als «konstruktiv».
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Kommentar im Tagi online:
Was auch immer die genauen Gründe der Nicht-Einladung sind: Bestand nicht die letzte grosse aussenpolitische Aktion unserer Bundesrätin darin, in Teheran einen Gas-Liefervertrag mit dem Iran abgesegnet zu haben?
Calmy-Rey betonte damals, es gehe «um vitale strategische Interessen unseres Landes». Seis drum. Aber dann kann man nicht gleichzeitig hingehen und dies als «aktive Neutralitätspolitik» verkaufen. Dass Israel die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit einem Land vehement ablehnen muss, das erklärt hat, den jüdischen Staat von der Weltkarte tilgen zu wollen, und sich brüstet, Hauptsponsor der Israel-feindlichen Hamas zu sein, ist mehr als nur verständlich.
Hat Calmy-Rey ernsthaft eine Einladung erwartet? Ihr Bedauern lässt nur zwei Erklärungen zu:
Entweder ist sie sich der Folgen ihrer Politik nicht bewusst. Das würde bedeuten, dass sie unbedacht vorgeht. Oder aber: Man weiss im Aussendepartement nicht, was man will.
Glaubt das EDA im Ernst, gleichzeitig im Iran- wie auch im palästinensisch-israelischen Konflikt vermitteln zu können? Damit überschätzt die Schweiz ihre Einflussmöglichkeiten sträflich.
Die Schweizer Aussenpolitik muss die Balance wieder finden zwischen dem noblen Anspruch, eine strikt humanitäre und «neutrale» Aussenpolitik betreiben zu wollen, und dem nicht minder legitimen Ziel, vitale Eigeninteressen zu verfolgen. Dazu braucht es dringend klare inhaltliche und geografische Prioritäten.
Die belehrenden Worte Calmy-Reys schliesslich, «gerade Israel mit seiner schmerzhaften Geschichte sollte zu schätzen wissen», dass die Schweiz konsequent allen gegenüber die Einhaltung der Menschenrechte anmahne, ist schon fast eine Frechheit.
Der Aussenministerin würde es besser anstehen, ihr Bedauern rasch wegzustecken und dem israelischen Staat ausgesprochen herzlich und glaubwürdig zu seinem 60-jährigen Bestehen zu gratulieren.
FAZIT: Die Wahrnehmung der Aussenministerin stimmt nicht mit den Fakten und der Wahrnehmung der Weltpresse überein. Wer hat nun die Wahrnehungsstörung?
Nachtrag SF Tagesschau:
Die Kritik an Calmy-Reys Verhalten nimmt kein Ende.
Am Montag 5. Mai kritisierte auch der französische Sttaspräsident unsere Aussenministern:
Sarkozys Meinung zu Calmy-Rey / International / SF Tagesschau
Interessant: Am Dienstag, 6. Mai konnte die Meldung im Internet nicht mehr abgerufen werden. Weshalb?
Wird die Kritik angeklickt, heisst es:
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