Sonntag, 27. Januar 2008

Kommt Berlusconi wieder an die Macht - dank seiner Medien?

Wer behauptet, die Medien hätten keinen Einfluss auf die Meinung, träumt. Alle totalitären Staaten nehmen zuerst die Medien unter ihre Fittiche. Berlusconi wurde zwar abgewählt. Doch ist er immer noch Besitzer zahlreicher Medienunternehmen und kann persönlich die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen.

Ich zitiere:

27. Januar 2008, NZZ am Sonntag

Silvio Berlusconi zurück?

Silvio Berlusconi ist zurück

Der Oppositionsführer sieht sich bereits als Italiens neuer Regierungschef

Italiens Regierungskrise versetzt Silvio Berlusconi in Euphorie. Nach Monaten der politischen Depression fühlt sich der Oppositionsführer wieder als der politische Macher, der das Land aus dem Schlamassel führen kann. «Il Cavaliere» will sofortige Neuwahlen. Sein Wunschdatum für einen vorgezogenen Urnengang: Sonntag, der 13. April.

Berlusconi lässt den Italienern keine Zeit, den Sturz der 61. italienischen Regierung seit 1946 am letzten Donnerstag zu verarbeiten. In Radiosendungen waren Hörer noch voller Ekel über den Verfall der Sitten. Senatoren waren bei der entscheidenden Vertrauensabstimmung handgreiflich geworden, bespuckten sich und liessen die Champagnerkorken knallen. Vor dem Haus des gestürzten Regierungschefs Romano Prodi in Bologna schnitten Anhänger der rechten Alleanza Nazionale eine dicke Mortadella-Wurst in Scheiben. "Mortadello" ist der Spitzname Prodis.

«Grosse Sauerei»

Nach dem bestehenden Gesetz werden Miniparteien begünstigt. Über Listenverbindungen gelangen sie mit nur zwei Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus. Als früherer Ministerpräsident hatte Berlusconi noch kurz vor den Parlamentswahlen 2006 das geltende, verzwickte Wahlsystem eingeführt. «Porcellum» – grosse Sauerei – nennen selbst Berlusconis Anhänger das Auszählverfahren. Prodi zwang es, mit einer zusammengewürfelten Koalition aus neun Parteien zu regieren.

Veltroni und Genossen des gescheiterten Regierungsbündnisses quälen sich bei nächtelangen Strategiesitzungen. Auf Biegen und Brechen wollen sie dem Staatspräsidenten Möglichkeiten für eine Übergangsregierung aufzeigen. Berlusconi vergeudet jedoch keine Zeit. Bei einer Veranstaltung in Neapel, der im Müll erstickenden Metropole am Vesuv, trat er bereits als strahlender Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten auf.

Schöne Versprechen

«Grosse Anstrengungen» will er auf sich nehmen. «Zum Wohle des Landes» scheut der 71-Jährige keine Strapazen. Das politische Chaos bringt ihn zum Träumen. Er will «ein Tony Blair» sein, innerhalb von drei Jahren Italien modernisieren und dann die Amtsgeschäfte an einen «italienischen Gordon Brown» übergeben, verkündete Berlusconi, während andere Parteipolitiker dem Staatspräsidenten ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise unterbreiteten. Schon jetzt tritt der Medienunternehmer, noch vor kurzem totgesagt, wie ein Wahlsieger auf. Umfragen geben ihm Recht. Wie eh und je sprudeln ihm vollmundige Versprechungen über lächelnde Lippen. Mit «zehn oder zwölf Gesetzen» will er nach einem Wahlerfolg ganz schnell das Leben seiner Landleute erleichtern.

Schon zweimal war Berlusconi, dessen Vermögen auf umgerechnet 13 Milliarden Franken geschätzt wird, Regierungschef. 1994 dauerte seine Amtszeit nur neun Monate. Damals stolperte er über die Untreue des Bündnispartners Lega Nord und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die bis heute nicht abgeschlossen sind. Gerichtsverfahren und Verurteilungen konnten ihm indes nichts anhaben. Von 2001 bis 2006 stellte Berlusconi einen Rekord auf: 1409 Tage war er an der Macht, trotz Strafprozessen und Regierungskrisen. Die Regierung des unbescholtenen Romano Prodi hielt sich nur 618 Tage.

Ende Zitat

Kommentar: Wir befürchten, dass es der Medienkapitalist Berlusconi schaffen wird, als Retter der Nation erneut an die Macht zu kommen.