Zum Kommunikationsverhalten des BR in der Libyenkrise
Handlauf zur Diskussionsstunde im MAZ zusammen mit Dr. Regula Stämpfli
Nach der Bundesratswahl besteht die Hoffnung, dass künftig der Bundesrat lernt, mit einer Stimme zu sprechen und endlich einen Strich unter die zahlreichen Kommunikationspannen zieht.
Es lohnt sich, aus der Fülle der Kommunikationspannen zu lernen.
Didier Burkhalter unterstrich nach der Wahl immer wieder, dass ihm der Zusammenhalt im Bundesrat Priorität habe. Dies ist für mich ein Zeichen dafür, dass nun endlich die Aera des Einzelkämpfertums ein Ende finden könnte.
Zur heutigen Situation:
Tiefpunkt für Merz:
Volk vertraut ihm nicht mehr
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Medienkonferenz als FARCE
Es sollte ein Medienkonferenz werden, die Einigkeit und Geschlossenheit signalisiert. Doch das Verhalten der Akteure sagt mehr als die abgelesenen Worte. Die dunkeln Farben, die Spannung in der Muskulatur, die Blicke und das gespielte Lächeln müssen nicht kommentiert werden.
(Bildquelle Blick)
Man braucht kein Samy Molcho zu sein, um zu sehen, wie es hinsichtlich Beziehungsebenen zwischen den beiden Ministern bestellt ist. Der Körper kann nicht lügen. Die Auseinandersetzung mit dem SMS , das grosse Zerwürfnis - trotz Entschuldigung der Aussenministerin - ist den beiden Kontrahenten nicht nur ins Gesicht geschrieben. Wer glaubt man könne Risse in der Beziehungsebene so rasch rasch kitten, täuscht sich. Es gibt keinen Seelen Araldit, der hilft, wenn zu viel Geschirr zerschlagen auf der Beziehungsebene.
Beobachtungsübung: Beschreiben Sie den Gesichtsausdruck, die Haltung und formulieren Sie, wie die zwei Akteure auf Sie gewirkt haben.
Bemerkung zu diesem einmaligen Auftritt an der heutigen Medienkonferenz:
Es darf nicht Tradition werden, dass eine Medienkonferenz nur zum Verlesen einer Medienmitteilung verkommt. Es durften beim heutigen Auftritt der Aussenministerin und des Bundespräsidenten keine Fragen gestellt werden. Das gibt zu denken und ist ein Zeichen dafür, dass das künstliche Falschspielen in einer Fragerunde wie ein Kartenhaus hätte zusammenbrechen können. Ich gehe davon aus, dass die gespielte Einigkeit nur eine Show war an die Adresse von Libyen. Der vielsagende Auftritt war nicht für die Schweizer Bevölkerung gedacht.
Mittwoch, 2. September 2009
Falls Bundespräsident Merz heute tatsächlich das Gesicht verliert:
Könnte er sich
1. Ein El greco Gesicht malen lassen
Oder:
2. Eine der Merz Gesichtsmasken tragen:
3. An hübschen Masken würde es im übrigen gewiss nicht mangeln:
Missverständnis - Nicht richtig zugehört- falsche Interpretation des Textes oder Falschinformation?
Bundespräsident Merz hat Erklärungsbedarf Im Interesse der Geiseln herrschte bis anhin allgemeine Zurückhaltung. Nun wird die Kritik immer lauter.
An allen Medienkonferenzen behauptete Merz, er habe ein Schreiben, indem der Schweiz versprochen worden sei, die Geiseln werden bis Ende August in der Schweiz sein.
Ich zitiere Nachrichten.ch:
Libyen habe Bundespräsident Hans-Rudolf Merz bei seinem Besuch in Tripolis nicht versprochen, die beiden festgehaltenen Schweizer könnten noch im August ausreisen. Dies sagte Vize-Aussenminister Khaled Kaim der «NZZ am Sonntag». 
August unterzeichnet worden, und schon wenig später seien die beiden einvernommen worden. Die Beziehungen zwischen Libyen und der Schweiz voll zu normalisieren, werde einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Kaim. Dies aus technischen, nicht aus politischen Gründen. Ein Treffen mit dem Schweizer Aussenministerium sei am 4. September vereinbart gewesen, aber Libyen habe andere Verpflichtungen gehabt. Das Treffen habe verschoben werden müssen. Kommentar: Nach diesen gegensätzlichen Aussagen, müsste eigentlich Bundespräsident Merz den Wortlaut des zitierten Schreibens sofort publik machen und beweisen, dass er recht hat. Er hält sich jedoch weiterhin bedeckt und nun muss er damit rechnen, dass die Oeffentlichkeit im Ungewissen bleibt, ob das Ganze tatsächlich nur ein Missverständnis war oder ob es sich bei diesen gegensätzlichen Aussagen um eine weitere Kommunikationspanne handelt.
Wortlaut des Briefes vom 26. August gibt Anlass zu Diskussionen
Bundespräsident sieht darin eine feste Zusage.
Für Experten ist der Wortlaut nicht eindeutig.
Ich zitiere Blick:
Ein Brief sollte Klarheit bringen: Libyen hat Bundespräsident Hans-Rudolf Merz die Freilassung der festgehaltenen Schweizer bis Ende August offenbar doch schriftlich zugesagt. Das sagte Müller, nachdem er einen entsprechenden Brief Libyens einsehen konnte. Der Bundespräsident habe ihm den Brief gezeigt, sagte Müller (Grüne/AG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK), heute gegenüber dem Westschweizer Radio RSR. Merz hatte nach seiner Reise nach Libyen am 20. August gesagt, die beiden könnten gemäss einem Versprechen bis Ende August heimkehren.
In den letzten Tagen hatte der Vize-Aussenminister von einem Missverständnis gesprochen: Es sei lediglich versprochen worden, es werde etwas unternommen. Die Schweizer seien befragt worden.
«Wir glauben», «wir nehmen an»
Eine Abschrift dieses Briefes liegt der Nachrichtensendung «10vor10» vor. In den entscheidenden Passagen heisst es: «Wir nehmen an, dass die Angelegenheit in einigen Tagen erledigt sein wird». Und bezüglich der Schweizer Geiseln: «Wir glauben, dass ihr Fall sehr bald abgeschlossen sein wird und dass sie vor Ende des Monats aus Libyen ausreisen können.»
Dieser Brief vom libyschen Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi vom 26. August wurde bislang unter Verschluss gehalten. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sagte an der Medienkonferenz vom 2. September dazu: «In einem Schreiben vom 26. August sicherte mir die libysche Regierung zu, dass der Fall sehr bald abgeschlossen werde. Und dass die beiden Schweizer noch vor Ende des Monats August aus Libyen ausreisen können.» Brief spaltet Parlamentarier Schweizer Parlamentarier legen den Wortlaut des Briefes sehr unterschiedlich aus: Für SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli kann von einer fixen Zusage «keine Rede sein.» Ähnlicher Meinung ist da auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Das ist schon eine magere Zusage für das Versprechen, welches wir bekommen haben», sagt sie gegenüber «10vor10». Für eine klare Zusage hält der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (AKP), Geri Müller, dagegen die Aussage des besagten Briefes: «Aufgrund dieses Schreibens ist für mich die Zusage gegeben», betont er. Morgen früh um 7 Uhr müssen Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Aussenpolitischen Kommission zur Libyen-Frage Rede und Antwort stehen – und den vollständigen Brief vorlegen. (SDA/s5j)
Bundesrat Hans-Rudolf Merz: Ein Brief solls jetzt ein für alle Mal klären. (Keystone)
Hat Muammar al-Gaddafi doch ein schriftliche Zusage für die Freilassung der Geiseln bis Ende August gegeben? (Reuters)
Kommentar: Mir ist jetzt verständlich, weshalb der Bundespräsident den Brief unter Verschluss gehalten hat. Wir wissen nicht, was mündlich zugesichert wurde. Der Wortlaut ist aber eindeutig - NICHT eindeutig. Erstaunlich, wie sich Geri Müller auch bei dieser Auseinandersetzung verhält.
"ICH GLAUBE" heisst lediglich: "Es wird in Aussicht gestellt". Die Formulierung ist aber kein eindeutiges Versprechen. Damit hat unser Bundespräsident einen weiteren Bock geschossen. Im Vertrag hat er nicht nur das Wichtigste (nämllich die Befreiung der Geiseln) vergessen. Er hat den Wortlaut nicht richtig gelesen und zu seinen Gunsten interpretiert!
Nachtrag TAGI:
«We believe»: Die «Zusage» des libyschen Premiers im Wortlaut
Das Schreiben des libyschen Premiers liess Bundespräsident Merz auf die rasche Heimkehr der Schweizer Geiseln hoffen. Einige Formulierungen hätten Merz aber skeptisch machen müssen. Mehr...
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Samstag, 5. September 2009
GPK findet ebenfalls:
Koordination der Kommunikation im Bundesrat ist miserabel.
Das - was wir seit Jahren immer wieder beanstandeten - (bei der Nef Affaire, der Tinner Geschichte, bei der Bekanntgabe der UBS Kundenkonten und jetzt auch bei der Libyenaffaire) - wird nun endlich offiziell festgehalten. Im Bundesrat fehlt die koordinierte Information. Zu oft sprach jeder gegen jeden. Siehe die LINKS unten.
Unkoordinierte Kommunikation führt letztlich zum Kommunikationschaos. Zum offensichtlichen miesen Teamwork der Landesregierung fragen wir uns: Wer koordiniert denn eigentlich im Bundesrat die Kommunikation? 
«Wir haben festgestellt, dass der Bundesrat bei sensiblen Dossiers nicht genügend zusammenarbeitet», bestätigte GPK-Präsident Pierre-François Veillon eine Meldung im «Tages-Anzeiger» von heute. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates wolle wissen, wie sich der Bundesrat genau verhalten hat und wie die Zusammenarbeit funktioniert hat. Die GPK verstehe sich dabei nicht als richterliche Instanz, sondern wolle Verbesserungspotential aufzeigen, sagte Veillon. Ähnliche Mängel der Zusammenarbeit innerhalb des bundesrätlichen Kollegiums habe die GPK bereits in der Tinner-Affäre und bei der Krise der UBS festgestellt. Die Untersuchung zur Affäre Gaddafi wird aber erst beginnen, wenn die beiden in Libyen zurückgehaltenen Geschäftsleute wieder in der Schweiz sind – wenn also der Bundesrat seine Aufgabe gelöst habe, wie Veillon erläuterte. (SDA/hhs)
Ein Blick zurück:
LINKS:
rhetorik.ch aktuell: Merz und die Affaire Gaddafi
Merz will nicht zurücktreten
Quelle 20 MinBundespräsident Hans-Rudolf Merz sieht keinen Grund, warum er Ende dieses Jahres zurücktreten sollte. Auguren, die seinen baldigen Rücktritt voraussagten, erteilte er eine deutliche Abfuhr.
In einem Interview der «Tagesschau» des Westschweizer Fernsehens sagte der Finanzminister, er sei überhaupt nicht mit den Stimmen einverstanden, die wegen des grossen Drucks seinen Rücktritt auf Ende Jahr voraussagten. Denn die Resultate seines Departements seien doch bemerkenswert.
Merz streicht Erfolge heraus
Merz verwies auf die Bemühungen zur Umsetzung des OECD-Standards bei den Doppelbesteuerungsabkommen, die Reform der Familienbesteuerung, die Schuldenbremse und den Verkauf der UBS-Beteiligung mit Gewinn. Dies seien alles Erfolge, die man nicht vergessen sollte, sagte Merz und fügte hinzu: «Ich sehe gar keinen Grund, wieso ich mich Ende dieses Jahres zurückziehen sollte.»
Gesicht noch nicht verloren
Positive Zeichen gebe es in der Libyen-Affäre. Über konkrete Massnahmen wolle er sich aber nicht äussern. Auf die Frage, ob er nächste Woche am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi zusammentreffe, sagte Merz, es seien viele Persönlichkeiten anwesend und es gebe keinen Grund, Gaddafi nicht zu sehen. Zu seinem genauen Programm in New York wollte sich der Bundespräsident aber nicht äussern. Sein Gesicht habe er in der Libyen-Affäre noch nicht verloren, sagte Merz auf eine entsprechende Frage im Zusammenhang mit seinen Aussagen bei der Rückkehr von der umstrittenen Libyen-Mission im August. Denn die Bemühungen für die Rückkehr der beiden festgehaltenen Schweizer seien immer noch im Gang. Es brauche aber etwas mehr Zeit und Energie, sagte der Bundespräsident.
FAZIT: Es scheint so, als habe Bundesrat Merz seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Alle schauen jetzt lieber in die Zukunft und hoffen auf den neuen Bundesrat, der die Kommunikationskultur beeinflussen könnte. Der einmalige Besuch aus Russland überdeckte zudem die leide Geiselgeschichte.
Der Bundespräsident hat angeblich wieder sein Gesicht gefunden, das er verloren hatte. Aber wie lange?
Hier der erwähnte lesenswerte LINK:
