Montag, 21. Oktober 2013

Die ROTEN sehen GRUEN

Die Koalition steht noch nicht. Die SPD Basis entscheidet


SPD



















Mit einer breiten Mehrheit hat der SPD-Konvent der Partei-Spitze grünes Licht für Koalitions-Verhandlungen mit der Union erteilt.

Kommentar: Die SPD weiss ganz genau, dass ihnen jeder Verzicht auf alte Forderungen, wie die Steuererhöhung usw. schaden kann.
Die Stammwählerschaft wird es der Partei übelnehmen, wenn Sie zu stark nachgibt. Die FDP haben es am eigenen Leib erfahren: Vor der Wahl versprachen sie, "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen". Kaum im Amt trugen sie dann zwangsläufig die Steuererhöhungen mit. Dieses Verhalten hat mit dazu beigetragen, dass sie aus der Regierung flogen. Jedes Entgegenkommen kann die Stammwähler verärgern. Deshalb muss Gabriel sehr vorsichtig sein.Kommt er den Schwarzen zu sehr entgegen, wird die Basis nicht mit machen. Eine heikle Situation für die ROTEN.

Streit um Familienmodell

Beide Seiten möchten Gerechtigkeit -
Beide Seiten wollen eine gerechtere Besteuerung -
 

20 Min beleuchtete die unterschiedlichen Argumentationen:

Bei der SVP-Initiative gehen die Meinungen weit auseinander.

storybild 


Wer seine Kinder zu Hause betreut, soll dafür einen Steuerabzug machen können. Das sieht die Familieninitiative vor.

Mit ihrer Familieninitiative fordert die SVP Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Dies hat eine Diskussion über Familienmodelle ausgelöst: Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative werfen der SVP vor, sie wolle das Rad zurückdrehen und die Frauen an den Herd verbannen.
Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, eine gerechte Besteuerung anzustreben - eine Besteuerung, die kein Familienmodell bevorzugt. Für den Bundesrat und das Parlament ist die heutige Regelung gerecht: Eltern, die ihre Kinder in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können die Kosten bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern abziehen. Für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, gibt es keinen solchen Abzug.
 Eltern, die ihre Kinder selber betreuten, hätten für die Kinderbetreuung keine Ausgaben. Es sei folglich richtig, dass sie keinen Betreuungsabzug beanspruchen könnten.

Kommentar: Mit der heutigen Regelung werden nach der SVP jene Familien benachteiligt, die ihre Kinder selber betreuen. Ihnen müsste ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden, wie jenen Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen liessen.
Die Gegner der Initiative befürchten, dass mit der Annahme der Familieninitiative Mütter vermehrt zu Hause bleiben könnten, anstatt einem externen Job nachzugehen. Man dürfe das Rad nicht mehr zurückdrehen. Sie verweisen zudem auf die Kosten und finden:
Ich kann nicht Geld erhalten für etwas, was mich nichts kostet.
Die Initianten monieren entgegnen: Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, geben zwar kein Geld für die externe Betreuung aus, doch verzichten sie auf das Einkommen eines Elternteils oder reduzieren die Arbeitspensen. Sie zahlen mit den Steuern die Krippenplätze, obschon sie diese nicht in Anspruch nehmen. Der Staat profitiere zudem zusätzlich von der familiären Betreuung. Laut Ansicht der Initianten verursachen jene Kinder, die durch die Eltern betreut werden, dem Staat nachträglich weniger Kosten.
Jeder Krippenplatz sei in der Schweiz  recht kostspielig. Es habe sich ferner erwiesen, dass jene Kinder, die vom Staat betreut werden, in der Regel durch den Wechsel von Bezugspersonen später mehr kosten (Therapien usw.).  Deshalb sollten Eltern, die den Staat entlasten, auch von einem Steuerabzug profitieren können. Ich zitiere 20 Min:

Wärme und Geborgenheit für Kinder

Die SVP stellt die Einwände in Abrede, spricht aber im Zusammenhang mit Kinderkrippen von einer drohenden «Verstaatlichung» der Kinder. Der gesellschaftliche Wert der Erziehung von Kindern werde heute zu wenig geschätzt.
Gerade Kleinkinder bräuchten Bezugspersonen, die ihnen Wärme und Geborgenheit vermittelten, sagt etwa Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG). «Schützen wir die Familien, es gibt nichts, das wertvoller ist auf dieser Welt.»

Unterstützung aus der CVP

Unterstützung erhält die SVP aus den Reihen der EVP und der CVP. Die Mehrheit der CVP-Bundeshausfraktion sprach sich für die Initiative aus. Allerdings lehnte die Frauensektion das Volksbegehren ab. Die Parole fasst die Partei am 26. Oktober.
Schon auf kantonaler Ebene setzte sich die CVP dafür ein, dass alle Familien Anspruch auf einen Betreuungsabzug haben. In den Kantonen Zug, Wallis und Luzern gibt es heute einen Abzug für die Eigenbetreuung. In den Kantonen Zug und Wallis ist dieser gleich hoch wie der Abzug für die Fremdbetreuung, im Kanton Luzern weniger hoch.

Pauschalabzug für alle Familien?

Wird die SVP-Initiative angenommen, sind verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung denkbar. Im Initiativtext heisst es nur, dass der Steuerabzug für die Eigenbetreuung «mindestens gleich hoch» sein muss wie jener für die Fremdbetreuung.
Möglich wäre, dass künftig ein Pauschalabzug für alle Haushalte mit Kindern gewährt würde, in der Höhe des heutigen maximalen Betreuungsabzugs. Heute können bei den Bundessteuern für die Betreuung maximal 10'100 Franken pro Jahr und Kind abgezogen werden. Bei den kantonalen Steuern gibt es grosse Unterschiede.

HSG Professorin Merkel sollte eigentlich wissen, wie die Medien ticken

Handelte Medienexpertin Miriam Meckel als Beraterin der NZZ unbedacht?


Die HSG Professorin führt diese Woche den "Tages-Anzeiger". Nun fühlt sich die NZZ um ihre Beraterin betrogen.



Nachdem die bekannte Kommunikationswissenschafterin Meckel ihre Stelle für eine Woche mit dem Chefredaktor des Tagesanzeigers -Res Strehle - tauschte, irritierte sie mit dem Projekt "Sesseltausch" Ressortleiter der NZZ und sie meckerten über Meckel.

Kommentar: Ich bin von den Fachartikeln Meckels angetan und schätze ihre kompetenten Beiträge sehr. Doch kann ich es nicht verstehen, dass so eine medienkundige Frau nicht gewusst haben soll, dass sie Probleme bekommen wird, zumal sie vor versammelter NZZ Redaktion eindeutig versichert hatte, sie würde EXKLUSIV für die NZZ arbeiten. Beim Tausch besteht nämlich die Gefahr, dass gewisse NZZ Geheimnisse bei der Konkurrenz unabsichtlich einbringen könnte. Meckels beschwichtigt zwar die Situation und ist davon überzeugt, dass der Einblick in die Abläufe des TAGI die Lehre wie auch dieForschung profitiere. Wenn dei Aussage der NZZ Redaktoren stimmt, war der Sesseltausch unbedacht. Eine Kommunikationswissenschafterin müsste eigentlich die Kommunikationsabläufe kennen.