Samstag, 23. Februar 2008

Könnte Wortbruch zu einem Koalitionsbruch führen?

Ich zitiere n-TV online:

SPD für Wortbruch Union für Koalitionsbruch

Eine mögliche Annäherung der SPD an die Linke in Hessen wird zunehmend zum Knackpunkt für den Fortbestand der großen Koalition. Einen Tag vor der Wahl in Hamburg warnen führende Unionspolitiker die Sozialdemokraten eindringlich vor einem "Spiel mit dem Feuer" und drohen mit Konsequenzen bis hin zum Koalitionsbruch. In der SPD allerdings wächst der Zuspruch für Becks Vorstoß.

Nachtrag Spiegel- online:

ROT- ROT- GRÜNE KOOPERATION

Beck stürzt SPD und Große Koalition ins Chaos

Beck unter Beschuss: SPD-Politiker stellen sich immer offener gegen den Vorschlag ihres Parteichefs, in Hessen auf Hilfe der Linken zu setzen. Die Union droht gar mit dem Bruch der Großen Koalition. Zu allem Unglück könnte die Debatte SPD-Kandidat Naumann in Hamburg noch die Wahl verderben.

Kommentar: Jüngst schrieb mir ein "rhetorik.ch Leser", ich solle doch nicht glauben, Politik sei ehrlich und verlässlich. Jede Partei, jeder Politker müsse Dinge versprechen, die gar nicht gehalten werden können, sonst würde man ja gar nicht gewählt. Ist jemand gewählt, so werde er dann tun und lassen wie es ihm beliebt. Das sei immer schon so gewesen. Alte Versprechen sind somit nie verlässlich, behauptete der Feedbackschreiber. Vielleicht hat dieser Leser gar nicht so unrecht. Nach den Wahlen in Hessen wurde jedenfalls von der SPD hoch und heilig versprochen, eine Zusammenarbeit mit den LINKEN komme auf keinen Fall in Frage. Es scheint derzeit so, dass SPD Beck plötzllich imstande ist, das Wort zu brechen - mit der Gefahr, dass dieser Wortbruch zu einem Koalitionsbruch führen könnte.

Nachtrag:

SPD-Wähler rebellieren gegen SPD-Chef

Quelle:

Zumindest überrascht, zumeist entsetzt reagierten SPD-Politiker auf das Manöver ihres Parteivorsitzenden Kurt Beck: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti soll sich nun doch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen – obwohl Beck und Ypsilanti vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit Lafontaines Linken ausgeschlossen hatten.

Jetzt – es ist das Wochenende der Hamburg- Wahl – rebellieren die SPD-Anhänger!

Linke-Chef Oskar Lafontaine rief die SPD gestern zu einer rot-roten Zusammenarbeit in Hessen auf. SPD-Chef Kurt Beck kann sich inzwischen sehr gut vorstellen, dass sich SPD-Landeschefin Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt

Eine Umfrage des Emnid-Instituts für BILD am SONNTAG ergab:

Für 57 Prozent der SPD-Wähler ist es Wortbruch, wenn Ypsilanti neben den Stimmen von SPD und Grünen auch die der Linken nutzt, um Roland Koch (CDU) abzulösen. 31 Prozent werten es nicht als Wortbruch, 12 Prozent legen sich nicht fest.

In der Gesamtbevölkerung fällt das Urteil noch deutlicher aus: 63 Prozent der Deutschen sehen einen Wortbruch, nur 22 Prozent akzeptieren den Schwenk.