Sonntag, 22. März 2009

Naiv, dumm oder was?

Calmy-Reys torpediert als Aussenministerin beinahe die Schweiz

Nur per Zufall kein öffentlicher Skandal

Dennoch ist dies politisch landesintern ein Skandal

aus Blick online:

Unvorsichtig

Micheline Calmy-Rey torpedierte mit ihrem Brief Schweizer Interessen. (Reuters)

Kommentar: Die peinliche Geschichte offenbart das Gedankengut unserer Bundesrätin, die zwar von gewissen Medien hochgejubelt wird, aber immer wieder unbeschadet in Fettnäpfchen tritt. Schleiergeschichte Rütli offene Diplomatie, die im Grunde genommen gar nicht offen sein dürfte Mediengeilheit (Will sich als Sängerin profilieren)

forciert EU Beitritt

Details konnten im Sobli gelesen werden:

Im Abwehrkampf gegen die schwarze Liste der OECD entging Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (62) und ihr Departement (EDA) um Haaresbreite einem politischen Skandal. Denn in einem offiziellen Schreiben vom 20.Februar 2009 lobte sie den OECD-Generalsekretär Ángel Gurría (58) für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels vom 2. April (siehe Ausriss). Das sei «das beste Beispiel» für die wichtige Arbeit der Organisation. Dieser Inhalt ist höchst brisant. Damit bestärkte die SP-Bundesrätin die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Kampf gegen die Schweizer Steuerpolitik. Ende Januar hatte die OECD der G-20 ein Arbeitspapier geschickt, das unter anderem die Schweiz für ihr «übertriebenes Bankgeheimnis» kritisiert, das den wirksamen Informations­austausch zwischen Ländern verhindere. Glück für Calmy-Rey: Ihr Schreiben, das ein Mitarbeiter aufgesetzt hatte, wurde im letzten Moment von ihren eigenen Diplomaten abgefangen und landete nie auf dem Tisch von OECD-Generalsekretär Ángel Gurría. Mit ihrem Schreiben hätte Calmy-Rey die Schweizer Interessen verraten und wäre ihrer Bundesratskollegin Doris Leuthard (45) in den Rücken gefallen. Die Volkwirtschaftsministerin hatte laut ihrem Sprecher Christophe Hans bei einem Treffen mit Gurría vom 29. Januar am WEF in Davos GR gegen eben jenes OECD-Papier «heftig protestiert». Darüber wurde der Bundesrat von Leut­hard am 10. Februar offiziell informiert. Der grosse Dusel der Aussenministerin war der schleppende diplomatische Kurier-dienst. Nachdem Bundesrätin Calmy-Rey den Lobesbrief unterschrieben hatte, wurden auch elektronische Kopien an das Volkswirtschaftsdepartement und die Schweizer Delegation bei der OECD geschickt. Bei diesen beiden Stellen wurde «sofort klar, dass beim Brief etwas ganz falsch gelaufen ist», so Botschafter Eric Martin, Chef der Delegation bei der OECD. Rasch habe man das EDA in Bern informiert, dass das delikate Schreiben gestoppt werden müsse. «Darin wurde nämlich das Gegenteil von dem gesagt, was wirklich hätte gesagt werden sollen», sagt Martin. «Als der Brief in Paris physisch eingetroffen ist, habe ich ihn vernichtet.» Doch damit war die Sache für die Aussenministerin nicht ausgestanden. Denn Kollegin Leuthard, die selbst zurzeit Vizepräsidentin des OECD-Ministerrats ist, erfuhr von ihren Mitarbeitern von Calmy-Reys Skandalbrief. An der Bundesratssitzung vom 6. März hat Leuthard laut gut informierten Quellen Calmy-Rey für den unbedarften diplomatischen Aktionismus gerügt, vor ihren Regierungskollegen. Pikantes Detail in der Affäre: Der Skandalbrief wurde von einem ­Mitarbeiter der Politischen Abteilung V im Departement der Aussenministerin verfasst. Chef dieser Abteilung ist Botschafter Manuel Sager, der an der gleichen Bundesratssitzung vom 6. März zum Chef der Expertengruppe gewählt wurde, die die Landesregierung über die künftige Strategie zum Bankgeheimnis beraten soll.

Nachtrag 20 Min (23.3.09):

Rücktrittsforderungen

Wirbel um OECD-Brief

von Désirée Pomper

Micheline Calmy-Rey manövriert sich mit einem Lobesbrief an die OECD ins politische Abseits. Erste Rücktrittsforderungen werden laut.

Die Kritik an Micheline Calmy-Rey reicht von «Kompetenzüberschreitung» bis hin zu «Landesverrat». (Bild: Reuters)

Info-Box
«Das beste Beispiel» tWährend der Bundesrat noch um das Bankgeheimnis kämpft, schlägt Aussenminis­terin Calmy-Rey offenbar ganz andere Wege ein. In einem offiziellen Schreiben vom 20. Februar lobte sie den OECD-General­sekretär Angel Gurría für seine Arbeiten zuhanden des G-20-Gipfels: Diese seien «das beste Beispiel für die wichtige Arbeit der Organisation», schrieb Calmy-Rey. Die gelobten Arbeiten beinhalteten unter anderem ­jenes Arbeitspapier zuhanden der G-20, welches die Schweiz für ihr «übertriebenes Bank­geheimnis» kritisiert.

Zwei Tage nachdem die Schweiz von der USA beim Bankgeheimnis in die Knie gezwungen worden war, bestärkte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in einem Brief, der dem «SonntagsBlick» vorliegt, die OECD im Kampf ­gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Nur weil ein Botschafter das ­Schreiben abfing, landete es nicht bei OECD-General­sekretär Angel Gurría.

Trotzdem sorgt die Extratour der SP-Bundesrätin gegen das Bankgeheimnis für helle Empörung: «Ein solches Schreiben ist absolut inakzeptabel», sagt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay. Calmy-Rey verhalte sich wie eine kleine Königin, die die OECD zum Tanz auffordere. «Mit dieser Doppelspurigkeit ist sie der Regierung in den Rücken gefallen», so Darbellay weiter. FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli kritisiert: «Frau Calmy-Rey hat eindeutig ihre Kompetenz überschritten.» Denn der ­Dialog mit der OECD sei Doris Leuthards Volkswirtschaftsdepartement vorbehalten.

SVP-Präsident Toni Brunner wirft Calmy-Rey gar «Landesverrat» vor und fordert ihren Rücktritt. Das EDA versuchte gestern, den Brief herunterzuspielen: Es habe sich um ein Routine-Antwortschreiben gehandelt. Dass ein Satz in diesem Brief problematisch war, sei sowohl Frau Calmy-Rey wie auch der zuständigen Stelle entgangen.

Sonderbar, wenn so ein brisanter Satz der zuständigen Stelle angeblich entgangen ist. Wichtiger ist zu wissen, wie die Aussenminsterin das Verhältnis OECD Schweiz tatsächlich sieht. Die Oeffentlichkeit weiss nun, wie unsere Bundesrätin tatsächlich tickt. Gewiss nicht im Interesse der Schweiz. Dies allein schon ist mehr als gravierend!

Widmer- Schlumpf gegen Blocher 2:0?

Christoph Blocher verlor erstmals gegen Eveline Widmer - Schlumpf, als sie ihn als Sprengkandidatin aus dem Budnesrat hieven konnte.

Als Justizministerin kann sie nun die Spezialtruppe, die angeblich unter ihrem Vorgänger gegründet wurde durchleuchten lassen und Christoph Blocher kann erneut in eine heikle Situation kommen . die Justizministerin liess bereits verlauten, dass es aus ihrer Sicht diese Tigris Anti Terror Truppe nicht brauche und die Angelegenheit untersuchen lasse. Blocher muss nun der Oeffentlichkeit beweisen, dass er nicht hinter dem Rücken des Parlamentes eine heimliche Polizei durchgeboxt hatte. (Jede Art von Bundespolizei wurde bis anhin stets abgelehnt). Christoph Blocher blieb bisheute eine Antwort immer noch schuldig. Er war gestern nicht erreichbar. Für Blocher eine unangenehme Situation. Bei der "Tigris" - Geschichte, die von der Weltwoche offengelegt wurde - könnte Eveline Widmer-Schlumpf nochmals einen Punkt holen. Zudem hat die Geschichte für den amtierenden Bundesrat den Vorteil , dass sie von aktuellen Führungsproblemen ablenken kann. Leider ist angeblich auch erwiesen, dass die jetzige Justizministerin ebenfalls von dieser Truppe gewusst hat. Die Ausgangslage ist demnach nicht so einfach.

Tagi-online:

Aus Tagi-online:

Christoph Blocher wusste von Tigris

Der frühere Bundesrat wusste von der umstrittenen Geheimtruppe. Er war anwesend, als man sie den Polizeikommandanten vorstellte. Deren Präsident kritisiert Vergleiche mit kantonalen Anti-Terror-Gruppen.

Angeblich auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Viele Fragen sind offen.

Aus 20 Minuten:

GPK nimmt Supercops unter die Lupe

Die Schweiz strotzt nur so vor Supercops

Die heimlich aufgebaute Spezialeinheit «Tigris» der Bundeskriminalpolizei sorgt in der Schweiz für rote Köpfe. Denn Supercops, finden die Kritiker, gibt es in der Schweiz schon genug. 20 Minuten Online hat die Schweizer Elitetruppen zusammengestellt. Mehr...

sonntagsblick-online:

Die Justizministerin gab sich ahnungslos.

Sie werde die Aufgaben und Einsätze der bundespolizeilichen Einsatzgruppe «Tigris» genau prüfen lassen, versprach Evelyn Widmer-Schlumpf am Samstag am Rand der BPD-Delegiertenversammlung. Die Schweiz brauche «keine im Geheimen aufgebauten Jaguar, Panthers und Pumas, wir brauchen starke Kantonspolizeien ... (und) ... in transparenten Strukturen arbeitende Bundeskriminalpolizisten.»

Dabei sollte die Justizministerin über «Tigris» eigentlich ganz genau Bescheid wissen. Am 8. November 2008 setzte sie ihre Unterschrift unter das neue Organigramm des EJPD. Dieses Dokument vermerkt bei der Bundeskriminalpolizei ein «Kommissariat II, Zielfahndung/Einsatzgruppe» – eben «Tigris». Die bis heute nur 14 Mann starke Greifertruppe hatte eine schwere Geburt.

Angedacht wurde sie erstmals im Jahr 2000 im Rahmen des Projekts «Effort». Schon damals dachte niemand an eine bis an die Zähne bewaffnete Spezialeinheit. Es ging nur um die Unterstützung der Bundesanwaltschaft in den Bereichen Zielfahndung und Verhaftung.

Dann übernahm 2004 Christoph Blocher (68) das EJPD. Der neue Bundesrat respektierte das vom Parlament beschlossene allgemeine Sparpaket. Der geplanten Einsatzgruppe sprach er keine Mittel zu.

Dennoch konnte Bundeskripo-Chef Kurt Blöchlinger den in Genf versammelten kantonalen Polizeikommandanten im September 2005 «Tigris» vorstellen. Was im EJPD zum Umdenken führte, ist unbekannt. Sicher aber handelte es sich um keine Geheimaktion: Polizeichef Jean-Luc Vez (52) war über die Einheit ebenso informiert wie der damalige EJPD-Generalsekretär Walter Eberle (52).

Die Einsatzgruppe war und ist entgegen anderslautender Informationen keine hochgerüstete Spezialeinheit. Sie arbeitet eng mit den Kantonalpolizeicorps zusammen. «Was Vez und Eberle dann an die politische Departementsspitze weitergaben, wissen wir nicht», hiess es gestern es aus bundespolizeilichen Quellen.

Die grösste Überraschung ist wohl einer der aus der Bundespolizei kolportierten Gründe für «Tigris»: Die Einsatzkosten, die die Kantonspolizeien den Zielfahndern bis dahin in Rechnung gestellt hatten, sollen exorbitante Grössenordnungen erreicht haben. Das, sagt ein Insider, «konnte die Bupo aus ihrem Budget gar nicht leisten.»

Informiert Ex-Generalsekretär Walter Eberle (r.). (Keystone)

Frühwisser Polizeichef Jean-Luc Vez. (Keystone)

Verblüfft Bundesrätin Widmer-Schlumpf. (Reuters)