Mittwoch, 3. September 2008

Unglaublich - was sich Sämi Schmid alles leisten kann - ohne Folgen!

Nach allen Pannen und Führungsfehlern, zeigte sich immer wieder, dass Bundesrat Schmid gleichsam unantastbar bleibt. Er kann auch nicht entlassen werden. Würde er jedoch selbst zurücktreten, käme ein SVP Hardliner ans Ruder. Und dies möchte weder der Bundesrat, die CVP, FDP noch die Grünen. Ein Rücktritt muss mit allen Mitteln vermieden werden. Ich prognostizierte immer wieder: Der Verteidigungsminister wird allen Anfechtungen zum Trotz weiterhin unbeschadet davon kommen.

Blick-online:

es wird eng für schmid topteaser

Kommentar: Ich verglich Samuel Schmid mit einem Bär, der sich nach jeder kalten Dusche schütteln kann und nach kurzer Zeit trocken dasteht: "Ich bi dä Sämi - und mach mini Sach!" Bei Bundesrat Schmid trifft die Volksweisheit nicht zu: "Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht". Nachdem heute erneut zwei schwerwiegende Falschinformationen aufgedeckt worden sind, wird der Krug gewiss immer noch nicht brechen. Bei der Krisenkommunikation gilt zwar der Leitsatz:

Alles was Du sagst, muss richtig sein, aber Du musst nicht alles sagen was richtig ist.

Samuel Schmid hat leider mehrmals gegen dieses Wahrheits - Prinzip verstossen. Seine Aussagen waren falsch! Heute konnte zusätzlich nachgewiesen werden: Die Aussagen seiner Medienkonferenzen stimmten nicht. Er hat nicht erst im Frühling 07 von den Untersuchungen gegen Roland Nef gewusst, sondern schon ein halbes Jahr vorher Es ist nun klar, dass er auch viel eingehender informiert wurden ist. Es gibt heute Parlamentarier, die sprechen ungeschminkt von Lüge. Denn hinsichtlich Inhalt war Schmid stets besser informiert, als er es öffentlich behauptet hatte. Wenn nun Bundesrat Schmid diese Falschinformationen (gegenüber der Oeffentlichkeit und dem Parlament) als nichtig betrachtet, finde ich dies gravierend. In gewohnter Manier tauchte heute der "Selbstverteidigungsminister" nach den jüngsten Enthüllungen zuerst ab - um dann am Abend aufzutauchen und zu erklären: Was ihm vorgeworfen werde stimme, doch sei dies nichtig!

Uns interessiert: Drücken wiederum alle die Augen zu, wenn der Beschuldigte seine gravierenden Faslchinformationen als richtig - aber als nichtig bewerten kann? Falls es zutrifft, dass der Beschuldigte Armeechef bei der Klärung ebenfalls selbst bestimmen konnte, was wichtig ist, so stimmt beim VBS Einiges nicht. Wenn das Vertrauen laufend untergraben wird, leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers. Es leidet auch das Image der Armee. Es ist nicht verwunderlich, wenn immer weniger Parlamentarier all die diffusen Aussagen und wirren Informationsknäuel ständig schlucken wollen.

Blick-online:

Die Luft wird immer dünner

NZZ-online:

16:13

Schmid wusste schon früher Bescheid

Bundesrat Samuel Schmid

Tagi -online:

Affäre Schmid: Bundesrat im Visier

Jetzt gerät auch der Bundesrat ins Fahrwasser der Affäre Schmid: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller will wissen, ob die Regierung den Fall Nef tatsächlich diskutiert hat.

«Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig», sagt Urs Schwaller gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnetz, «dass drei Wochen, nachdem der Bundesrat über diese Sache diskutiert hat, offenbar schon wieder neue Fakten auf den Tisch kommen.» Er frage sich, worüber die Regierung denn im August gesprochen habe. «Haben sie den Fall Nef wirklich ausführlich diskutiert», fragt sich der Freiburger Ständerat. «Oder haben sie die ganze Affäre Nef einfach durch gewunken.»

Genau solche Geschichten würden das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen erschüttern. Schwaller zielt damit auf die Erklärung von Bundespräsident Pascal Couchepin zum Fall Nef. Bei der Affäre um Roland Nef handle es sich um einen «Unfall», wie er überall in der Bundesverwaltung und auch in der Privatwirtschaft passieren könne, hatte der Bundespräsident im August vor den Medien erklärt.

Grosses Glaubwürdigkeitsproblem

Zum Fall Nef selber erklärte der Fraktionschef der CVP: Die Frage, die sich heute stelle, sei, wie viel Samuel Schmid tatsächlich gewusst habe über das Verfahren gegen Roland Nef. «Wenn er darüber mehr gewusst hat, als man bisher annahm, dann hat er ein grosses Glaubwürdigkeitsproblem"

Affäre Schmid: Bundesrat im Visier

Jetzt gerät auch der Bundesrat ins Fahrwasser der Affäre Schmid: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller will wissen, ob die Regierung den Fall Nef tatsächlich diskutiert hat.

20 Min- online:

Immer lautere Rücktrittsforderungen

VBS gibt zu: Schmid wusste Bescheid

Das VBS bestätigt, dass Bundesrat Schmid schon am 14. November 2006 und nicht erst im April 2007 vom Strafverfahren gegen Roland Nef erfahren hat. Und er wusste auch, worum es im Verfahren ging. Nach den neuesten Enthüllungen in der Affäre wird die Luft für den Verteidigungsminister zusehends dünner. Die Forderungen nach einem Rücktritt werden immer lauter.

Kommentar: Wenngleich Samuel Schmid vom Bundesrat und den meisten Parteien erneut reingewaschen werden wird, so hätte die Bevölkerung immerhin das Recht, zu erfahren, ob der Bundesrat tatsächlich den Fall Schmid intern gründlich überprüft hatte. Alle erinnern sich, wie Bundespräsident Couchepin die Verfehlungen Schmids als "courant normal" abgetan hatte. Ich gehe davon aus, dass die Medien nach diesem jüngsten Eklat ihrer Kontrollfunktion gerecht werden und vorhandene Knäuel endlich entwirren. Klärung tut not!

Wer hat wann, was gewusst!

Wenngleich Sämi Schmid auch nach diesem Gewitter seinen Pelz schütten wird und wiederum - wie gewohnt - erhobenen Hauptes ruhig dasteht und weiterregiert - als sei nichts geschehen, und er mit getrocknetem Fell - und sonorer Stimme - die Oeffentlichkeit belehrt:

"Das alles, was man mir vorgeworfen hat, ist zwar richtig, aber nicht wichtig!"

So bleibt alles dennoch eine unschöne Geschichte!

Die Kommentare und Reaktionen der Parlamentarier sind aufschlussreich:

Die Sicherheitspolitiker schüttelten den Kopf.

Ständerat Bruno Frick (Vicepräsident der ständerätlichen Sicherheitskommission), zeigte sich gegenüber Radio DRS erstaunt. Sollten die Fakten stimmen wäre er "sehr erstaunt und sehr peinlich berührt."

Hans Altherr, Präsident der ständerätlichen Sicherheitskommission sparch von einem

"Knäuel von Widersprüchen". Samuel Schmid müsse nun ernsthaft prüfen, ob er nicht von seinem Amt zurücktreten wolle.

Für Geri Müller, Mitglied der nationalrätllichen SIK ist es nun höchste Zeit, dass Samuel Schmid den Hut nimmt.

Auch die Oeffentlichkeit war erstaunt und enttäuscht

Kommentar: Samuel Schmid wird auch diese Hürde überstehen, obschon er nie offen informiert hatte, sogar falsch informierte und den Bundesrat übergangen hatte, Tatbestände ständig verwischt und Fehler nur häppchenweise eingesteht- d.h. scheibchenweise nur das eingesteht, was man ihm beweisen kann.

Dass es im VBS hinsichtlich Kommunikationsmanagement schlecht bestellt ist, ist nicht neu. Dass aber Fakten verheimlicht werden und es sogar Roland Nef überlassen wurde, selbst zu bestimmen, was eine vollumfängliche Information der Beschuldigung ist, ist unglaublich.

Ich rechne damit, dass auch Bundespräsident Couchepin die jüngten Enthüllungen hinunterspielen wird und erneut Kollege Shmid unterstützt und sagt: "Was vorgefallen, ist ist zwar richtig, aber nichtig!"

Chronologie der Schummeleien, die Bundesrat Schmid nichts anhaben konnten:

(Quelle blick-online):

Das Eis unter Schmids Füssen wird dünn und dünner. Es zeigt sich immer klarer: Schmid versuchte sich durch die Affäre Nef mit Halbwahrheiten und Ausreden durchzuschummeln. Die Chronologie:

  • Ab Oktober 2006. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung gegen den damaligen Brigadier Roland Nef. Seine ehemalige Partnerin hatte ihn angezeigt. Später wurde bekannt, dass Nef unter anderem Sex-Inserate in ihrem Namen geschaltet haben soll.
  • 14. November 2006. Die Militärjustiz informiert Schmid darüber, dass sie der Zürcher Justiz die Ermächtigung gegeben habe, gegen Brigadier Nef wegen Verdachts auf Nötigung zu ermitteln. Wenn sie gegen einen Armeeangehörigen im Truppendienst ermitteln will, braucht die zivile Justiz diese Untersuchungs-Erlaubnis. Seit diesem Tag war Schmid also über die Affäre informiert. Gehandelt hat er nicht. Informiert wurde auch der damalige Armeechef Christophe Keckeis, wie die Militärjustiz-Sprecherin BLICK bestätigt.
  • Ebenfalls im November 2006 informiert die Zürcher Staatsanwaltschaft die Sicherheitsprüfer beim Bund über das Nef-Verfahren.
  • März/April 2007. Gespräche mit den Kandidaten für den Posten des Armeechefs finden statt. Schmid drückt trotz Kenntnis des Verfahrens seinen Schützling Nef durch. Schmid wird später, am 18. Juli 2008, an seiner Medienkonferenz den Eindruck erwecken, im Rahmen des Bewerbungsverfahrens erstmals vom Verfahren gegen Nef gehört zu haben: «Herr Nef hat mich im Vorfeld seiner Ernennung zum Chef der Armee durch den Bundesrat mündlich über die Tatsache informiert, dass eine Untersuchung gegen ihn läuft.» Es ist gut möglich, dass Nef erst damals Schmid informierte. Doch dieser war in Tat und Wahrheit schon längst im Bild, wie gestern öffentlich wurde.
  • 8. Juni 2007. Der Bundesrat wählt Nef zum Armeechef. Auf Antrag von Samuel Schmid.
  • 23. Oktober 2007. Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Nef ein. Dessen Ex-Partnerin unterzeichnete zuvor eine «Desinteresseerklärung». Nef zahlte der Frau eine finanzielle Entschädigung.
  • 23. November 2007. Die für Sicherheitsprüfungen zuständige Fachstelle im VBS verlangt von der Zürcher Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, warum das Verfahren gegen Nef eingestellt wurde. Doch die Sicherheitsprüfer erhalten diese Auskünfte nicht. Nef hatte seine Ermächtigung zur Auskunftserteilung zurückgezogen.
  • Ende November 2007. Die Sicherheitsprüfer verlangen von Nef die schriftliche Zusage, dass er den VBS-Chef Schmid «inhaltlich vollumfänglich» über das eingestellte Strafverfahren informiert. Nur unter dieser Bedingung darf Nef sein Amt antreten.
  • 13. Dezember 2007. Nef bestätigte der Fachstelle mit Unterschrift den «Vollzug». Das heisst, er hat Schmid über das Verfahren informiert. Das bestätigte gestern VBS-Sprecher Sebastian Hueber. In welchem Umfang er das tat, habe Nef selber entscheiden können.
  • 1. Januar 2008. Nef tritt sein Amt als Armeechef an.
  • 13. Juli 2008. Die Affäre Nef platzt via «SonntagsZeitung».
  • 25. Juli 2008. Bei einer Anhörung in den Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) von National- und Ständerat sagt Schmid, er sei im April 2007 von Nef über das Verfahren informiert worden. Davon, dass er bereits im November 2006 von Ermittlungen gegen Nef wegen angeblicher Nötigung erfuhr, sagte Schmid kein Wort. Die SiKs hörten auch Nef an. Der erklärte gemäss Quellen, dass er Schmid im Frühling 2007 über das hängige Verfahren informieren wollte. Schmid habe gesagt: «Ich weiss schon davon.» Nur hat er weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament und wohl auch nicht seinen Bundesratskollegen etwas davon erzählt. Wie viele Schlauschmidereien erträgt es noch?
    Schmid wollte vom Verfahren gegen den damaligen Brigadier Nef nichts wissen. (Keystone)
  • Prüfen und dann vorschlagen!

    Bei Arrmeechef Roland Nef und bei Palin wurden die gleichen Fehler gemacht. Die Kandidaten wurden zu wenig gut gepräft!

    Ich zitiere Spiegel - online:

    PALINS HINTERGRUND-CHECK

    Republikaner verließen sich auf intimen Fragebogen

    Schwangere Tochter, der Mann in der falschen Partei, Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs: Das Vorleben von Vize-Kandidatin Sarah Palin hat die US-Republikaner kalt erwischt. Dabei waren sich die Parteistrategen sicher, Palin ausreichend durchleuchtet zu haben - mit einem pikanten Fragebogen.

    Philadelphia - Der Druck steigt: Die republikanische Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin muss sich mit immer neuen Enthüllungen über Details aus ihrem Privatleben auseinandersetzen. Da ist zum einen die Nachricht von der Schwangerschaft ihrer 17-jährigen Tochter Bristol. Zudem wurde bekannt, dass sich Palin wegen einer Untersuchung des Parlaments zu einem möglichen Machtmissbrauch einen Anwalt genommen hat. Und: Dass ihr Mann Todd vor zwei Jahrzehnten wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen wurde und nicht die Republikaner, sondern die Alaska Unabhängigkeitspartei unterstützt hat.

    Republikanerin Palin: Haben Sie jemals für Sex bezahlt?
    REUTERS

    Republikanerin Palin: Haben Sie jemals für Sex bezahlt?

    Dabei hatten die Parteistrategen all das verhindern wollen - mit sorgfältiger Vorbereitung. Dass ihnen dabei einiges entgangen ist, mag derzeit zumindest niemand zugeben, im Gegenteil: In St. Paul, wo der Nominierungsparteitag der Republikaner stattfindet, verteidigten Mitarbeiter des Präsidentschaftskandidaten John McCain den Überprüfungsprozess der 44-Jährigen.

    Als Teil der Überprüfung habe Palin - wie auch alle anderen Kandidaten für den möglichen Vize-Posten - einen 70 Punkte umfassenden Fragebogen ausfüllen müssen. Dabei ging es auch um intime Fragen:

    • "Haben Sie jemals für Sex bezahlt?"
    • "Waren Sie in Ihrer Ehe treu?"
    • "Haben Sie je Drogen genommen oder gekauft?"
    • "Haben Sie sich (im Internet) Pornografie heruntergeladen?"

    Die Beantwortung fiel offensichtlich zur Zufriedenheit der Prüfer aus. Doch seit der Präsentation Palins als Vize-Kandidatin der Republikaner halten sich Vorwürfe, die Berufung sei überhastet gewesen.

    Dem republikanische Präsidentschaftskandidaten John McCain, der Palin Ende vergangener Woche überraschend als seine Vize-Kandidatin aus dem Hut gezaubert hat, droht nun die Gefahr, dass die zunächst von Beobachtern als kluger Schachzug gelobte Berufung der konservativen Gouverneurin zur Belastung seines Wahlkampfs wird.

    Kurz nach der Präsentation Palins schickte McCain ein Team von rund einem Dutzend Kommunikationsfachleuten und Anwälten nach Alaska. Das nährte die Spekulationen, dass die zuvor erfolgte Untersuchung von Palins Vergangenheit nicht umfassend genug war und erst geschehen ist, nachdem sie schon als McCains Vize gesetzt war.

    Inzwischen gab es schon etliche kritische Fragen an Arthur Culvahouse, den Mann, der die Kandidatensuche für McCain koordiniert hatte. Auf die Frage, ob er wirklich alle möglichen Probleme im Lebenslauf von Palin überprüft habe, sagte Culvahouse: "Ich glaube schon." McCain betonte jetzt bei einem Wahlkampfauftritt in Philadelphia, Palin sei gründlich überprüft worden. "Und ich bin dankbar für die Ergebnisse", sagte er weiter.

    SARAH PALIN: EX-MODEL, GOUVERNEURIN - VIZEPRÄSIDENTIN?

    Fotostrecke starten: Klicken Sie auf ein Bild (12 Bilder)

    Anwalt Culvahouse sagte, Palin habe McCains Wahlkampfteam freiwillig von der Schwangerschaft ihrer Tochter und der Berufung eines Anwalt berichtet, der sie wegen einer Untersuchung des Parlaments zu einem möglichen Machtmissbrauch beraten soll. Culvahouse sagte weiter, Palin habe sich einer "vollen und kompletten" Überprüfung ihres persönlichen Hintergrundes unterzogen, bevor McCain sie als seine Vize-Kandidatin ausgewählt habe.

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    Video: Reuters
    Den Republikanern weht ein kalter Wind entgegen und gefährtet die derzeitige Poolposition