Alle Jahre wieder - Gewalt am 1. Mai trotz Auffahrt

In Zürich kam es seit Jahren am 1. Mai zu Ausschreitungen. Das Katz und Mausspiel mit der Polizei hat Tradition. Jugendliche nutzen die Tradition, um Autos und Container anzuzünden, Scheiben einzuschlagen. Viele reisen an, um sich anonym auszutoben. Dieses Jahr bestand die Hoffnung, dass durch die Zusammenlegung 1. Mai und Auffahrt keine Gewaltaktionen stattfinden.

NZZ-online weiss schon nach 1700 Uhr zu berichten:

1.-Mai-Feier schlägt in Gewalt um

Zusammenstösse zwischen Polizei und Chaoten vor Kanzleiareal

Chaoten und Gaffer im Zürcher Langstrassenquartier. (Bild: EQ Images)

Nach einer friedlich verlaufenen 1.-Mai-Feier ist es in Zürich am Nachmittag zu ersten Zusammenstössen zwischen der Polizei und Chaoten gekommen. Im Langstrassenquartier setzte die Polizei nach 16 Uhr 30 Wasserwerfer und Gummischrot ein. Mehrere Personen wurden verhaftet. ...

sda)/uhg. Nach ersten Scharmützeln beim Zürcher Helvetiaplatz ist es am Donnerstagnachmittag im ganzen Langstrassenquartier zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte immer wieder Gummischrot ein. Auch Wasserwerfer waren vor Ort.

Ein Dutzend Personen wurde festgenommen, wie Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, auf Anfrage sagte. In den Seitenstrassen zur Langstrasse seien kleinere gewaltbereite Gruppen unterwegs.

Zu ersten Scharmützeln zwischen dem Revolutionären Bündnis und der Polizei war es nach der freidlichen 1.-Mai-Kundgebung bei der Kreuzung Helvetiaplatz und Langstrasse gekommen. Demonstranten hatten Flaschen geworfen und sich im Publikum versteckt.

In der Dienerstrasse kam es kurz nach 17 Uhr zu einem Unfall, als ein weisser BMW in die Menschenmenge fuhr. Dabei wurde gemäss einem Redaktor der NZZ mindestens eine Person verletzt. Das Auto fuhr ohne anzuhalten weiter und wurde von Passanten mit Flaschen beworfen. Wie es zu dem Vorfall kam, ist noch unklar.

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Es bleibt zu hoffen, dass es in Zürich nicht zu ähnlichen Bildern kommt wie am 1. Mai in HAMBURG:

Foto aus bild-online:

Brennende Autos, Schlagstöcke, Wasserwerfer: Bei einer Demo gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg lieferten sich

Linksextremisten eine Straßenschlacht mit der Polizei.

Die Behörden bezeichneten Rechte und Linke als aggressiv wie lange nicht mehr. Auch in anderen Städten gab es Ausschreitungen.

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20 Min publizierte erste Filmausschnitte (Ausschreitungen in Zürich)

1. Mai: Weisser BMW rast in Menschenmenge - Zwei Verletzte, darunter womöglich ein Toter

Nach einem friedlichen Beginn flogen kurz vor 16 Uhr die ersten Flaschen und kurz danach auch Gummischrot-Ladungen. Um 17 Uhr verliert der Fahrer eines weissen BMWs in der Dienerstrasse die Nerven und rast ungebremst durch die Menschenmenge. Ein Mann wurde dabei schwer verletzt, womöglich ist er tot. Die Polizei kann das momentan noch nicht bestätigen. Ein weiterer Mann wurde bei dem Vorfall nur leicht verletzt. Rund zwei Dutzend Randalierer wurden verhaftet.

Neue Taktik Zu Beginn wollte die Polizei die Taktik der Abriegelung und Einkesselung des Kanzlei-Areals durchziehen. Das sei laut Mediensprecher der Stadtpolizei Zürich, Mario Cortesi, eine neue Polizeitaktik. Offenbar habe der «Schwarze Block» aufgerufen, sich im Kanzleiareal zu versammeln. Das wolle die Polizei mit der totalen Abriegelung verhindern. Drei Jahre hätte die Polizei zugeschaut, jetzt wolle man präventiv handeln und verhindern, dass sich die Linksautonomen zusammenschliessen, sagte Cortesi gegenüber 20minuten.ch. Im Kanzlei, wo derzeit ein Konzert über die Bühne geht, haben sich allerdings bereits am Morgen 100 Menschen versammelt. Immer mehr Leute, Punks und andere Schaulustige, wollen jetzt rein. Falls die Menschenmenge abnehme, überlege man sich, das Areal zu öffnen, sagte Cortesi weiter. Auch die Strassen zum Helvetiaplatz werden polizeilich kontrolliert. Bereits am offiziellen 1.Mai-Umzug war die Polizei präsent. Laut dieser nahmen rund 300 Menschen teil, die der linksautonomen Szene zugeordnet wurden. Die Polizei verfolgte das Geschehen mit einem grösseren Aufgebot, hielt sich aber laut eigenen Aussagen während des offiziellen Umzugs noch bewusst im Hintergrund. 20minuten.ch-Mobile-Reporter Videos:

Die Situation am Helvetia-Platz um 16.10 Uhr:

16.30 Uhr: Mitten im Getümmel:

Kommentar:

Am 4. Mai 07 äusserte sich Soziologe Patrik Ettinger zur Ästhetisierung der Gewalt. Seine treffende Burteilung trifft tauch für diesen 1. Mai zu. Für ihn lassen sich am 1. Mai heutzutage die Randale wunderbar visualisieren. Dass die Medien über Gewaltexzesse informieren müssen, ist unbestritten. Doch bieten sie damit auch den Chaoten eine Plattform an, sich zu präsentieren und ihr Bedürfnis nach Selbstdarstellung zu befriedigen. Deshalb kommt Ettinger zum Schluss: Die Berichterstattung müsste künftig vermehrt differenzieren. Tatsächlich ist eine 1. Mai Rede für die Medien wenig ansprechend. Hingegen fesseln Gewaltbilder die Aufmerksamkeit der Betrachter und die Medien sind geneigt, diese Aufmerksamkeit auszukosten. Neu haben auch die Handyfilmer erkannt, dass sie mit kurzen Filmen im Internet ebenfalls viel Aufmerksamkeit erhalten können. Gewalt hat schon immer fasziniert. Neu ist jedoch, dass Gewalt zu einem medialen Selektionskriterium geworden ist. Es kommt zu einer Stilisierung und Personalisierung der Gewalt in der Berichterstattung. Die Zerstörungsszenen lassen sich wunderbar generieren und wecken die Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit aber auch für jene, die Gewalt inszenieren. Sie warten oft, bis die Journalisten die Taten filmen. Es ist bekannt, dass es Journalisten gab, die Rechtextreme aufforderten, vor der Kamera zu posieren oder Szenen nachzustellen. Die Gewalttäter warten mitunter auf solche Selbstdarstellungen. Auch Politiker können die Gewaltszenen bewirtschaften. So entsteht eine unheilige Allianz zwischen Gewalttätern, Medien und politischen Akteuren. Ettinger kommt zu Schluss, dass die sich die Medien fragen müssten, wem die Darstellung der Gewalt letztlich dient. Befriedigen die Bilder nur dem Bedürfnis des Voyeurismus? Oder dienen sie der Konfliktstilisierung? Auf der inhaltlichen Ebene braucht es nach Ettinger künftig eine viel differenziertere Berichterstattung.

Im Unterschied zum letzten Jahr, nutzte die Zürcher Polizei den Einsatz als Hauptprobe für die Einsätze gegen Randalierer während den Fussballspielen der Euro 08. Die Poliazei suchte die Balance zwischen Abwarten, nicht provozieren und Eingreifen und raschem Handeln.

Spiegel-online:

1. MAI

Randalierer attackieren Berlins Polizeipräsidenten - Schwere Krawalle in Hamburg

DDP

DDP

REUTERS

Linksautonome zünden Autos an, verwunden Polizisten. Rechtsradikale beschimpfen Hamburgs Senat als "schwule Regierung", prügeln auf einen Kameramann ein: In Hamburg kam es am 1. Mai zu den heftigsten Krawallen seit Jahren. In Berlin musste sich der Polizeipräsident vor Randalierern in Sicherheit bringen.

Nachtrag: In Zürich gab es nachts noch keine Ruhe

NZZ-online weiss zu berichten:

Ausschreitungen in Zürich gehen in der Nacht weiter

Grösserer Sachschaden durch Brandstiftungen in Zürich-Altstetten

Grösserer Sachschaden durch Brandstiftungen in Zürich-Altstetten

Nach den heftigen Krawallen am späteren Nachmittag in Zürich hat es in der Nacht auf Freitag weitere Ausschreitungen gegeben. Dabei kam es zu Brandstiftungen und Sprayereien. Die Polizei hat mehrere Personen festgenommen. Weitere Informationen soll es im Lauf des Morgens geben. ...

Nach 20 Min-online:

1.-Mai-Chaoten wüteten bis in die Nacht

Die Ausschreitungen am 1. Mai in der Stadt Zürich gingen auch nach Mitternacht weiter. Chaoten steckten mehrere Autos und Motorräder in Brand und verursachten einen Schaden von mehreren zehntausend Franken.

Hillary macht auf eiserne Lady

Nachdem sich Obama vom militanten Pfarrer lossagen musste und etwas angeschlagen wirkte, geht nun Hillary voll in die Offensive. Ob ihr dabei die Rechnung aufgeht?

blick-online:

Deutliche Worte:

Hillary Clinton lässt die Muskeln spielen.

Ist es mehr als blosses Wahlkampfgetöse? Gestern hielt die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton vor den Vereinten Nationen eine Rede. Und diese hatte es in sich:

«In den kommenden zehn Jahren, in denen der Iran unklugerweise einen Angriff auf Israel in Betracht ziehen könnten, würden wir in der Lage sein, sie völlig zu vernichten»,

sagte die Senatorin von New York.

Es sei furchtbar, so etwas zu sagen, ergänzte die ehemalige First Lady. Aber die Machthaber im Iran müssten das verstehen, um sie von einem solchen Schritt abzuhalten, meinte Clinton weiter.

Der Iran will das nicht auf sich sitzen lassen: In einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und den Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates verurteilte der Staat die Äusserungen Clintons als «provokative, unvertretbare und unverantwortliche Erklärung».

In dem Brief an die UNO erklärte der stellvertretende UNO- Botschafter Irans, Mehdi Danesch-Jasdi, er wolle erneut bekräftigen, dass der Iran alle Massenvernichtungswaffen ablehne, einschliesslich der Atomwaffen. Sein Land habe nicht die Absicht, irgendeine andere Nation anzugreifen.

Der Iran und sein Präsident Mahmud Ahmadinedschad sehen Clintons Äusserungen als «unverantwortlich» an. (AP)

Allerdings werde der Iran auch nicht zögern, auf jeglichen Angriff in Selbstverteidigung zu reagieren und er werde angemessene Massnahmen zu seinem Schutz ergreifen.

Geht die Rechnung der SVP Zentrale auf?

Nachdem die Berner SVP ganz knapp die Bündner Schwesterpartei stützt und sich in Glarus, Schaffhausen und Basel auch kritische Stimmen gegen den Ausschluss der Bündner zu vernehmen waren, wird es spannend. Kommt es zu einer Zerreissprobe in der Partei?

Es scheint, dass die Zentrale den angekündigten harten Kurs konsequent weiter verfolgen wird.

Aus NZZ-online:

1. Mai 2008

SVP leitet Ausschlussverfahren ein

Zentralvorstand soll Beschluss gegen Bündner Kantonalpartei fassen

Die SVP fordert von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf den Rücktritt aus Bundesrat und Partei. (Bild: Reuters)

Im Streit zwischen der SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist in der Nacht das Ultimatum der Partei verstrichen. Weil die SVP Graubünden der Aufforderung der SVP Schweiz zum Ausschluss der Bundesrätin aus der Partei nicht nachkam, wird die Mutterpartei nun das Ausschlussverfahren gegen die SVP Graubünden einleiten, wie die SVP Schweiz kurz nach Mitternacht mitteilte.

punkt.ch:

Rücktrittsforderung an Widmer-Schlumpf: SVP-Vize geht auf Distanz

SVP- Vizepräsident Walter Frey räumt ein, dass die Forderung nach einem Rücktritt von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf möglicherweise ein Fehler war. "Es ist ein Faktum, dass sie demokratisch gewählt wurde."

09:25

Man könne im Leben nie alles richtig machen, sagte der Autoimporteur in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger". Aber die Stossrichtung stimme: Eveline-Widmer Schlumpf könne die SVP nicht mehr vertreten, nachdem sie diese hintergangen habe. Dafür habe die Partei Beweise.

"Vielleicht hätten wir ihren Rücktritt aus dem Bundesrat besser nicht gefordert, obwohl Rücktrittsforderungen an Bundesräte ja nichts Neues sind." Es sei ein Faktum, dass sie demokratisch gewählt worden sei.

Das hätten die Medien nun aufgebauscht. "Bei unserer Erfahrung hätte dies nicht passieren sollen. Künftig werden wir uns auf den Ausschluss aus der Partei konzentrieren."

Dass dieses Vorgehen moderate SVP-Wähler vertreiben könnte, hält Frey für möglich. "Aber wir haben keine andere Wahl."

Man könne sich nicht von einer Frau vertreten lassen, die einen verraten habe und die einstimmige Delegiertenentscheide missachte.

Frey nahm im Interview auch zur Personenfreizügigkeit Stellung. "Der bilaterale Weg ist der SVP-Weg. Den sollten wir weitergehen. Und dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit." Die Erweiterung derselben auf Rumänien und Bulgarien "hängt davon ab, ob sie unumgänglich ist und was von der EU geboten wird".

Kommentar: Es zeigt sich immer mehr, dass die Forderung , Eveline Widmer-Schlumpf müsse aus ihrem Amt als Bundesrätin zurückzutreten - immer wenige Anhänger findet.

Ich vermute, dass die SVP sich künftig nur noch auf den Parteiausschluss konzentrieren wird.

Die Stimmen der Pragmatiker, wie Hutter, Frey und Germann werden gewiss immer mehr Gewicht bekommen und die Zentrale muss einen Ausweg aus der verzwicken Situation finden, bei dem niemand das Gesicht verliert.