Donnerstag, 17. Januar 2008

Demos und Gewalt

Das Jo-Jo Prinzip der Polizeieinsätze ist hinlänglich bekannt. Die Polizei ist nachsichtig. Sie möchte nicht provozieren. Sie schaut somit zu, bleibt im Hintergrund. Die Gewalt eskaliert und alles wird kurz und klein geschlagen. Nächstes Jahr lautet dann die Devise: Sofort einschreiten - keine Eskalation zulassen. Nun werden Gewalttäter und Polizisten verletzt. Hernach folgt der Vorwurf der Unverhältnismässigkeit wie das Amen in der Kirche. Die Polizei lässt beim nächsten Einsatz die Gewalttäter wieder gewähren usw.

Das tragische jahrzehntealte Jo-Jo spiel nimmt seinen Lauf. Das haben wir in Zürich am 1. Mai wie auch seit Jahren bei den AntiWEF Demos konkret miterleben können.

Vor wenigen Wochen wurde den Fernsehkonsumenten das Gewährenlassen der Chaoten in Bern bei der Verhinderung des SVP Umzuges plastisch veranschaulicht. Bern hatte damals die Demonstration nicht bewilligt und erstaunlicherweise sogar das Nichteinhalten der Anweisung toleriert.

Als die Berner Sicherheitsbehörde vorgestern die Anti WEF Demonstration bewilligt hatte, war dies für uns unverständlich.

Man musste man sich die Frage stellen, ob die Behörde aus den Fehlern nichts gelernt hat und die Mobilisation der Gewalttätigen im Internet bewusst ignoriert hatte. Es lag eindeutig in der Luft, dass es zu Gewaltaktionen kommen muss. Dieses Vogel- Straussverhalten war nicht nachvollziehbar.

Am Donnerstag macht nun die Berner Sicherheitsbehörde erneut einen Hakenschlag und zieht die Bewilligung zurück. Man muss nicht Hellseher sein, um zu erkennen, dass nun der Berner-Polizei wie gewohnt der Schwarze Peter zugeschoben wird, falls sich der Schwarze Block in Bern mit Gewaltaktionen abreagiert.

Im Grunde genommen kann in der heutigen die Polizei machen, was sie will.Sei hat das Zwei am Rücken und muss die Folgen ausbaden. Wir werden dies erleben: Nach den Gewalttaten möchte ich nicht Sicherheitsbeauftragter sein.

Die Autonomen liessen nach dem Demonstrationsverbot postwendend verlauten, dass dieser Fehlentscheid der Berner Behörde zu Kravallen führe. Sie würden auf keinen Fall auf ihre Demonstrationen verzichten.

Ich zitiere BLICK online:

Erst wurde die Anti-Wef-Kundgebung vom Samstag bewilligt. Aber jetzt macht die Stadt Bern einen Rückzieher. Die Gewalt-Chaoten machen Angst.

Wir erinnern uns noch gut an die Bilder: Nach der SVP-Kundgebung vom 6. Oktober 2007 in Bern kams zu wüsten Ausschreitungen. So etwas soll sich nicht wiederholen. Könnte aber. Am kommenden Samstag findet in der Bundesstadt nämlich eine Anti-Wef-Kundgebung statt. Bisher mit Einwilligung der Stadt. Doch das sieht ab heute anders aus: Die Stadt Bern hat nach Rücksprache mit der Berner Kantonspolizei entschieden, die Bewilligung für die Kundgebung vom Samstag zu widerrufen. Grund dafür: Die Polizei befürchtet Krawalle. Die Kantonspolizei sei zum Schluss gekommen, dass für die Kundgebung vom Samstag breit mobilisiert worden sei, sagte Manuel Willi, Chef der für Bern zuständigen Regionalpolizei Bern. Es seien also auch militante Leute zu erwarten. Als weiteren Grund gab Willi an, dass sich die Organisatoren nicht öffentlich von Gewalt distanziert hätten. Und gegen eine mögliche Eskalation wollen die Verantwortlichen vorgehen: Die Kantonspolizei habe entschieden, zusätzliche Einsatzkräfte aus anderen Kantonen aufzubieten.

Ende Zitat

Kommentar: Politiker und Polizei müssten eigentlich ihr Jo-Jo Verhalten hinterfragen. Anstatt ja nach öffentlicher Meinung das Konzept zu ändern, bedüfte es eines längerfristigen, ausbalancierten , situativen Verhaltens.

Das ständige Lavieren, das Hüst und Hot -Verhalten fördert nur die jeweiligen Gewaltreaktionen. Dass es viele Jugendliche gibt, die in erster Linie aus Langeweile und aus Spass Autos anzünden und Fensterscheiben einschlagen, weil man dies ohne grosse Folgen an gewissen Tagen tun kann , ist nachvollziehbar. Für die Akteure hat das Mausspiel mit der Polizei unterhaltungswert. Man kann die "Spiele" zu Hause zudem am Bildschirm nochmals genüsslich betrachten. Wenn es zwar schon einmal vorgekommen ist, dass es auch ohne Gewalt geht (Beispiel Basel 07), so dürfen wir nicht so blauäugig sein und die üblen "traditionellen" Gewaltszenen ausblenden, die es im Nachgang zu den friedlichen Demonstrationsmärschen stets gegeben hat. Vor allem am 1. Mai.

"Das Austoben" ist für viele Gewalttouristen gleichsam zur Tradition, zum Gewohnheitsrecht geworden.

Das Vermummungsverbot konnte übrigens die Polizei nie durchsetzen und die Inhaftierten wussten, dass sie meist -mangels Beweisen- nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden mussten. In Bern können sie sich sogar in der Reithalle in ihren geschützten Raum zurückziehen. Die Politik hat ihnen diesen rechtsfreien Raum zugestanden.

Ich bin sicher, dass nach den Gewalttaten am Samstag gelesen werden kann, man hätte das Demonstrationsrecht gewähren lassen sollen. Ich rechne dann auch damit, dass in gewissen Medien (im Kommentar) die "Feuerwehr" zu "Brandstifter" mutiert.

Nachtrag 20.1.08

Bern wusste, wenn die Stadt den Chaoten wieder nicht Herr wird, könnte dies politische Folgen haben. Endlich wurde das gemacht, was man schon früher hätte tun müssen. Es wurde di Eskalation im Keime erstickt.

Die Ordnungskräfte hatten die Szene im Griff.

Ich zitiere news.ch- online:

Anti-WEF-Kundgebung - Scharmützel mit der Polizei

Die trotz fehlender Bewilligung in Bern durchgeführte Anti-WEF-Kundgebung des «Bündnisses für globalen Widerstand» hat zu zahlreichen Scharmützeln mit der Polizei geführt. Die Sachschäden blieben gering. 100 Personen wurden festgenommen.
Nach Angaben der Polizei wurden rund 100 Personen vorübergehend festgenommen.
Mehrere hundert Demonstrierende nahmen an der unbewilligten Kundgebung teil.
Mehrere hundert Demonstrierende nahmen an der unbewilligten Kundgebung teil. Bei den Aktionen der Demonstrierenden setzte die Polizei vereinzelt Reizgas und Gummischrot ein. Die Kundgebung löste sich nach 18.30 Uhr in Bahnhofnähe auf.

Ihr erklärtes Ziel, eine Demonstration gänzlich zu verhindern, erreichte die Polizei nicht. Das sei eine Frage «von Bewegung und Gegenbewegung», sagte Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern vor den Medien. Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Rauchpetarden beworfen.

Rund 100 Festnahmen

Sie reagierten ihrerseits mit Reizgas und Gummischrot. Es kam zu rund 100 vorübergehenden Festnahmen, wie die Polizei bekanntgab. Darunter habe es auch führende Leute aus der Aktivistenszene gehabt.

Organisator Giovanni A. Schumacher befand sich nach Angaben eines Augenzeugen unter den Festgenommenen. Die Polizei dementierte dies nicht, nannte aber keine Namen.

Es handelte sich um die erste grosse Bewährungsprobe für die neue bernische Einheitspolizei in der Stadt Bern, die auf Anfang Jahr die Stadtpolizei abgelöst hat. Sie konnte zwar die Demonstration nicht verhindern, erreichte aber, dass es im Gegensatz zur unbewilligten Demo am 6. Oktober 2007 nur

wenig Sachschaden gab.

Ende Zitat

Die Berner Polizei bewies am Samstag, dass es möglich ist, eine unbewilligte Demonstration zu verhindern und Privateigentum geschützt werden kann. Die Vevölkerung hat einen Anspruch auf Sicherheit. Das Demonstrationsrecht darf nicht von Gewalttätern zum Vorwand genommen werden, um Autos und Fensterscheiben an einem Tag zusammenschlagen zu dürfen.

Uebrigens:

Etwas scheinen die Sicherheitskräfte nie mehr durchsetzen zu können: Das ist das Vermummungsverbot.

Arena nur mit der SVP?

Der Grund: Die anderen Parteien wollten der SVP keine Plattform geben

Nachdem die Vertreter der anderen Bundesratsparteien eine Teilnahme in der morgigen Arena ausschlugen (wohl in der Hoffnung, man könne den Auftritt der SVP nach der Albisgütlitagung verhindern), gab das Fernsehen bekannt, dass es sich von keiner Partei instrumentalieren lasse. Es wurden auch Sendungen ohne die SVP durchgeführt, nachdem diese Partei eine Teilnahme verweigert hatte.

Ich zitiere news.ch - online:

Meldung vom Donnerstag, 17. Januar 2008 / 18:09 h

«Arena» nur mit SVP

Zürich - Zweimal hat die SVP nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher der Polit-Diskussionssendung «Arena» von SF die kalte Schulter gezeigt. Jetzt sind die anderen Parteien dran. Sie wollen dem SVP-Chefstrategen am Freitag keine Plattform bieten.
Christoph Blocher wird über die Oppositionspolitik informieren.
Die «Arena» vom kommenden Freitag zur Frage, auf welche Themen die SVP ihre Opposition fokussiert, finde ohne die Beteiligung von aktiven Politikern der SP, FDP, CVP und der Grünen statt, wie SF mitteilte.

Die vier Parteien hätten der Redaktion mitgeteilt, sie seien mit der Themensetzung nicht einverstanden und wollten Blocher keine Plattform geben.

Direkter Anlass des Arena-Themas ist die Albisgüetli-Tagung vom Freitagabend.

Oppositionspolitik wird vorgestellt

Blocher hatte im Vorfeld angekündigt, er wolle am Traditionsanlass der Zürcher SVP anhand konkreter Themen erstmals die neue SVP-Oppositionspolitik umreissen.

Er ist künftig als einer von fünf Vizepräsidenten bei der SVP für Strategien und Kampagnen zuständig.

Die Arena wollte vor diesem Hintergrund mit der SVP, konkret mit Christoph Blocher sowie Spitzenvertretern der anderen Parteien die neue Rolle der SVP diskutieren.

Verpasste Chance

«Arena»-Produzentin Marianne Gilgen bedauerte die konzertierte Verzichtsaktion: «Die Parteien vergeben die Chance, Blocher in die Zange zu nehmen und möglicherweise Widersprüche in der Haltung der SVP aufzuzeigen».

Für Moderator Reto Brennwald ist klar, dass sich SF von keiner Partei die Themen setzen lassen will, wie er der SDA sagte.

Das Interesse an Blochers Ausführungen im Albisgüetli sei unbestritten. 80 Journalisten hätten sich akkreditiert.

Ende Zitat

Kommentar: Journalistisch handelt das Schweizer Fernsehen aus meiner Sicht richtig.

Das Fernsehen darf sich nicht vom eigenen Konzept abbringen lassen - erst recht dann nicht, wenn Druck ausgeübt wird . Wir beanstandeten auch die Haltung des Moderators Kerner, als er sich während seiner Sendung von zwei Teilnehmerinnen "erpressen" liess. Die beiden Damen sagten zu Kerner , wenn Eva Herman noch weiter reden dürfe, so würden sie das Studio verlassen. Kerner gab dem Druck nach und verabschiedete sich hierauf von Herman. Dieser gravierende Fehler Kerners machte Mediengeschichte.

Die Albisgütlirede kann und darf nicht totgeschwiegen werden, zumal ein grosser Tross Medienschaffender den angekündigten Auftritt Blochers mitverfolgen werden. Dieser Anlass ist von nationalem Interesse Auch ich werde Gerhard Blochers Auftritt als Beobachter - auch vor Ort - kritisch verfolgen.

Blochers Hompage verliert den Genuss der Immunität

Quelle NZZ online 16.Jan.08

Ich zitiere:

Opposition ohne parlamentarische Immunität

Blocher reaktiviert seine Homepage mit rechtlich problematischen Inhalten

Blocher kommt als Oppositionsführer nicht mehr in den Genuss der Immunität für Amtspersonen. (Bild: Reuters)

Am Freitagabend will Christoph Blocher, alt Bundesrat und designierter Vizepräsident der SVP Schweiz, an der 20. Albisgütli-Tagung die Aufgaben seiner Partei in der Opposition und seine persönliche Rolle dabei erläutern.

Obwohl selber ein Computer-Muffel, gehörte Blocher zu den Parlamentariern, die rasch den Wert des Internets für politische Kampagnen erkannt haben. «blocher.ch» gehörte Ende der neunziger Jahre zu den am meisten beachteten Politiker-Homepages. Ab Blochers Eintritt in den Bundesrat wurde sie nicht mehr nachgeführt. Auf der gleichsam eingefrorenen Homepage blieb der vorbundesrätliche Blocher in Form zahlreicher Reden, Interviews und Zeitungsbeiträge konserviert. Es erstaunt nicht, dass der SVP-Vordenker die Adresse nach seiner Abwahl nun reaktivieren und als Plattform für seine Oppositionspolitik nutzen will. Eine erste kleine Anpassung ist bereits erfolgt: Im politischen Werdegang wurde ergänzt, Blocher sei von 2004 bis 2007 Bundesrat gewesen.

Der virtuelle Gang in die Vergangenheit ruft Episoden aus Blochers Zeit als Nationalrat und Zürcher SVP-Präsident in Erinnerung.

Darunter die Tatsache, dass Blocher mindestens zweimal von gröberem Ungemach verschont blieb, weil er sich in das Privileg der Immunität flüchten konnte, das Parlamentarier unter Umständen vor Strafverfolgung schützt. So wird auf seiner Homepage nach wie vor, in Textform und als Tonband- oder Videokassette, seine Rede vom 1. März 1997 in Oerlikon über die Schweiz im Zweiten Weltkrieg vertrieben. Sie hatte ein gerichtliches Nachspiel. Die Schlagzeile im «Sonntags-Blick» am nächsten Tag, «Blocher: Den Juden geht es nur ums Geld», hatte den Redner veranlasst, die Justiz in Bewegung zu setzen, ohne Erfolg. Seine Ehrverletzungsklage gegen die Zeitung fiel wie ein Bumerang in Form einer richterlichen Strafanzeige wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm auf Blocher zurück. Die Zürcher Bezirksanwaltschaft stellte den Antrag an die eidgenössischen Räte, seine Immunität sei aufzuheben. Das Parlament lehnte dies ab und verschonte Blocher, der anfänglich der NZZ zu Protokoll gegeben hatte, er freue sich auf diesen Prozess, vor einer Strafuntersuchung, obwohl diese auch mit einer Einstellung des Verfahrens hätte enden können.

Haltloser Anwurf nie gelöscht

Vorhanden ist ebenso Blochers Text im «Tages-Anzeiger» vom 14. April 2003 gegen den Filz in Politik und Wirtschaft. Darin unterstellt er unter anderem dem damals eben abgewählten Kantonsrat Jean-Jacques Bertschi (fdp.), er habe die Zugehörigkeit zur kantonsrätlichen Bildungskommission dazu genutzt, um sich Aufträge für seine private Schulungsfirma zu sichern. Bertschi wies den Vorwurf begründet zurück, darauf hielt Blocher in einer Gegendarstellung vollumfänglich an seinen Aussagen fest und verbreitete den Text als Inserat, auch in der NZZ. Als Bertschi eine Ehrverletzungsklage einreichte, verstummte Blocher und verlegte sich darauf, die Sache auszusitzen. Kurz vor seiner Wahl in den Bundesrat wurde die Klage vom Bezirksgericht Zürich zugelassen, und die zuständige Richterin stellte zuerst beim Parlament, dann beim Bundesrat den Antrag auf Aufhebung von Blochers Immunität. Im März 2004 stellte sich die Landesregierung schützend vor ihr neues Mitglied und hinderte die Zürcher Justiz daran, ihre Arbeit zu tun, indem sie Blochers Rundumschlag zum politischen Manifest erhob und die ungestörte Ausübung ihres Mandates über das Interesse an einer Strafverfolgung stellte. Dass sich Bertschi zu Recht gegen Blochers Anwurf gewehrt hatte, zeigte wenige Tage danach die briefliche Bestätigung der Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli. Demnach hat er während seiner Zeit in der Bildungskommission von der Bildungsdirektion keinen Auftrag erhalten.

Nach 28 Jahren nicht mehr immun

Das Internet zeichnet sich neben anderem dadurch aus, dass man inhaltliche Fehler ohne weiteres korrigieren oder einen heiklen Beitrag per Maus-Click entfernen kann. Obwohl die Justiz zweimal gegen ihn vorgehen wollte, ist Blocher offenbar nicht zu diesem Schritt bereit. Vielmehr verbreitet er die beanstandeten Aussagen auf seiner Homepage weiter. Damit nimmt er in Kauf, dass die zuständigen Stellen die Fälle wieder aufnehmen. Selbst beim offensichtlich ungerechtfertigten Anwurf gegen Bertschi war er zu diesem minimalen Eingeständnis eines Fehlers nicht bereit. Im Fall der umstrittenen Rede von 1997 dürften die Gründe tiefer liegen. Als Justizminister wollte Blocher, wozu er nicht mehr kam, die Rassismusstrafnorm überprüfen.

Die Rückblende zeigt ausserdem, dass Christoph Blocher als Anführer der Opposition in Zukunft seine Worte sorgfältig wählen muss, will er keine Prozesse riskieren.

Erstmals seit seiner Wahl in den Nationalrat vor 28 Jahren darf er nicht mehr damit rechnen, im Sicherheitsnetz der Immunität weich zu landen. Eine Aussage wie 2006 im Albisgütli, als der damalige Bundesrat zwei Kosovo-Albaner zu Unrecht als Kriminelle bezeichnet hat, wofür Blocher sich entschuldigen musste, kann in Zukunft rechtliche Folgen nach sich ziehen.

Ende Zitat

Kommentar: Der abgewählte Bundesrat wird vermutlich das Internetrecht auszureizen. Doch ist es spannend, mitzuverfolgen, wie er die Gratwanderung - zwischen Aeusserungen, die eingeklagt werden können und Vorwürfen, die das Gesetz nur anritzen - meistern will.