Dienstag, 28. September 2010

Mais im Bundeshaus - Mais unter Parteipräsidenten


Die brisante Rochade bei der Departementsverteilung im Bundesrat führte zu grossen Turbulenzen und vergiften das Kommunikationsklima zusätzlich, das vor den Wahlen angeschlagen war. Wahrlich kein guter Start. Die Zusicherungen, man wolle künftig zusammenarbeiten und Vertrauen schaffen. Alle diese schönen Worte stimmen nicht mehr mit dem Istzustand überein. Persönliche Interessen dominierten!!!


Zitat Blick:


FDP-Pelli will nun SP-Levrat vor Gericht ziehen

Der Streit um die Departementsverteilung des Bundesrats eskaliert. FDP-Präsident Fulvio Pelli will den SP- Präsidenten Christian Levrat wegen dessen Lügen-Vorwurf vor Gericht ziehen. Pelli kündigte am Dienstag an, in den nächsten Wochen eine Klage wegen Verleumdung einzureichen.

Im Visier hat Pelli Äusserungen von Levrat vom Montag. Nachdem bekanntgeworden war, dass es im Bundesrat zu einer grossen Rochade kommt und die neu gewählte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit dem bei den linken Parteien unbeliebten Justiz- und Polizeidepartement vorlieb nehmen muss, hatte der SP-Präsident Pelli des Wortbruchs bezichtigt.

Pelli habe der SP versprochen, dass sich Sommaruga vor der Departementsverteilung nicht fürchten müsse, sagte Levrat gegenüber den Medien. Weiter erklärte er, dass er gewusst habe, dass Pelli ein Taktierer sei, «aber dass er ein knallharter Lügner ist, habe ich nicht vermutet».

Pelli wies den Vorwurf am Dienstag vehement zurück. Er habe der SP keine Versprechen gemacht. Ein so schlimmer Vorwurf sei ihm in seinen 30 Jahren als Politiker noch nie gemacht worden. Mit der Klage bekomme Christian Levrat die Möglichkeit, seine Vorwürfe zu beweisen. Entschuldige sich Levrat, verzichte er auf die Klage. (sda)


KOMMENTAR: WANN ENDLICH LOEST DAS VERANTWORTUNGSGEFUEHL DIE MACHTGELUESTE DER POLITKER AB?


Basta! Pelli will Levrat verklagen. (Keystone/RDB)

Basta! Pelli will Levrat verklagen. (Keystone/RDB)