Widmer- Schlumpf gegen Blocher 2:0?
Christoph Blocher verlor erstmals gegen Eveline Widmer - Schlumpf, als sie ihn als Sprengkandidatin aus dem Budnesrat hieven konnte.
Als Justizministerin kann sie nun die Spezialtruppe, die angeblich unter ihrem Vorgänger gegründet wurde durchleuchten lassen und Christoph Blocher kann erneut in eine heikle Situation kommen . die Justizministerin liess bereits verlauten, dass es aus ihrer Sicht diese Tigris Anti Terror Truppe nicht brauche und die Angelegenheit untersuchen lasse.
Blocher muss nun der Oeffentlichkeit beweisen, dass er nicht hinter dem Rücken des Parlamentes eine heimliche Polizei durchgeboxt hatte. (Jede Art von Bundespolizei wurde bis anhin stets abgelehnt). Christoph Blocher blieb bisheute eine Antwort immer noch schuldig. Er war gestern nicht erreichbar. Für Blocher eine unangenehme Situation. Bei der "Tigris" - Geschichte, die von der Weltwoche offengelegt wurde - könnte Eveline Widmer-Schlumpf nochmals einen Punkt holen. Zudem hat die Geschichte für den amtierenden Bundesrat den Vorteil , dass sie von aktuellen Führungsproblemen ablenken kann. Leider ist angeblich auch erwiesen, dass die jetzige Justizministerin ebenfalls von dieser Truppe gewusst hat. Die Ausgangslage ist demnach nicht so einfach.
Tagi-online:
Christoph Blocher wusste von Tigris
Der frühere Bundesrat wusste von der umstrittenen Geheimtruppe. Er war anwesend, als man sie den Polizeikommandanten vorstellte. Deren Präsident kritisiert Vergleiche mit kantonalen Anti-Terror-Gruppen.
Angeblich auch Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Viele Fragen sind offen.
Aus 20 Minuten:
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Die Justizministerin gab sich ahnungslos.
Sie werde die Aufgaben und Einsätze der bundespolizeilichen Einsatzgruppe «Tigris» genau prüfen lassen, versprach Evelyn Widmer-Schlumpf am Samstag am Rand der BPD-Delegiertenversammlung. Die Schweiz brauche «keine im Geheimen aufgebauten Jaguar, Panthers und Pumas, wir brauchen starke Kantonspolizeien ... (und) ... in transparenten Strukturen arbeitende Bundeskriminalpolizisten.»
Dabei sollte die Justizministerin über «Tigris» eigentlich ganz genau Bescheid wissen. Am 8. November 2008 setzte sie ihre Unterschrift unter das neue Organigramm des EJPD. Dieses Dokument vermerkt bei der Bundeskriminalpolizei ein «Kommissariat II, Zielfahndung/Einsatzgruppe» – eben «Tigris». Die bis heute nur 14 Mann starke Greifertruppe hatte eine schwere Geburt.
Angedacht wurde sie erstmals im Jahr 2000 im Rahmen des Projekts «Effort». Schon damals dachte niemand an eine bis an die Zähne bewaffnete Spezialeinheit. Es ging nur um die Unterstützung der Bundesanwaltschaft in den Bereichen Zielfahndung und Verhaftung.
Dann übernahm 2004 Christoph Blocher (68) das EJPD. Der neue Bundesrat respektierte das vom Parlament beschlossene allgemeine Sparpaket. Der geplanten Einsatzgruppe sprach er keine Mittel zu.
Dennoch konnte Bundeskripo-Chef Kurt Blöchlinger den in Genf versammelten kantonalen Polizeikommandanten im September 2005 «Tigris» vorstellen. Was im EJPD zum Umdenken führte, ist unbekannt. Sicher aber handelte es sich um keine Geheimaktion: Polizeichef Jean-Luc Vez (52) war über die Einheit ebenso informiert wie der damalige EJPD-Generalsekretär Walter Eberle (52).
Die Einsatzgruppe war und ist entgegen anderslautender Informationen keine hochgerüstete Spezialeinheit. Sie arbeitet eng mit den Kantonalpolizeicorps zusammen. «Was Vez und Eberle dann an die politische Departementsspitze weitergaben, wissen wir nicht», hiess es gestern es aus bundespolizeilichen Quellen.
Die grösste Überraschung ist wohl einer der aus der Bundespolizei kolportierten Gründe für «Tigris»: Die Einsatzkosten, die die Kantonspolizeien den Zielfahndern bis dahin in Rechnung gestellt hatten, sollen exorbitante Grössenordnungen erreicht haben. Das, sagt ein Insider, «konnte die Bupo aus ihrem Budget gar nicht leisten.»
Informiert Ex-Generalsekretär Walter Eberle (r.). (Keystone)
Frühwisser Polizeichef Jean-Luc Vez. (Keystone)
Verblüfft Bundesrätin Widmer-Schlumpf. (Reuters)
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