Wir sollten vom "Trauerspiel der MITTE" verschont bleiben:
Ich zitiere Tagi:
Sie haben es wieder getan. Und, Freunde, es wird langsam
peinlich. Seit acht Jahren, seit den Wahlen 2007, hören und lesen wir
aus der Mitte die ewig gleichen Phrasen.
- «Wir wollen die politische Mitte stärken.» GLP-Präsident Martin Bäumle, November 2007
- «Mittelfristig muss es in der Mitte eine engere Zusammenarbeit geben.» CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, Dezember 2011
- «Die Mitte muss enger zusammenarbeiten.» BDP-Präsident Hans Grunder, Dezember 2011
- «Wir prüfen alle möglichen Formen der Zusammenarbeit.» CVP-Präsident Christophe Darbellay, Dezember 2012
- «Wir können national unsere gemeinsame Mittepolitik stärken.» BDP-Präsident Martin Landolt, November 2013
Selbst als im Oktober 2014 eine «Union» zwischen
CVP und
BDP endgültig scheiterte, «stärkten» die Partei- und Fraktionspräsidenten und eigentlich jeder aus CVP, BDP oder
GLP immer
noch die Mitte. Die Mitte! Sprachen von Annäherung, möglichen Formen
der Zusammenarbeit, von Allianzen und Holdingstrukturen. Es geschah:
natürlich nichts.
Plötzlich erinnert man sich wieder
Gerade
noch rechtzeitig vor den aktuellen Wahlen, man hatte schon länger
nichts mehr von geheimen Annäherungsplänen in der Mitte gehört, besann
man sich auf alte Tugenden. Die Wahlprognosen waren einigermassen
finster, und so dachten die üblichen Vertreter der Mitteparteien in
allen (!) Sonntagsmedien präventiv über ein näheres Zusammengehen nach.
«Es ist klar, dass die Mitteparteien enger zusammenarbeiten müssen»,
sagte beispielsweise GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser am
Wahlsonntag der «SonntagsZeitung».
Und genau so geht es nun
weiter – dieses Mal einfach unter anderen Vorzeichen. Nach den
siegreichen Wahlen 2011 waren die Zusammenarbeitsphrasen stolze
Verlautbarungen der starken «neuen Mitte» (und wurden nach der
erfolgreichen Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf
ganz schnell wieder vergessen). Heute, nach den nicht ganz so
erfolgreichen Wahlen 2015, tönen die gleichen Phrasen nur noch
verzweifelt. «Wir brauchen eine gemeinsame Bundeshausfraktion», sagt
Hans Grunder von der BDP, die Mitte müsse nach diesem Wahlergebnis
«näher zusammenrücken», meint BDP-Präsident Martin Landolt einen Tag
nach den Wahlen (nachdem er seine Bundesrätin am Wahltag selber noch
indirekt abgeschrieben hatte), und auch CVP-Präsident Christophe
Darbellay darf noch einmal: «Es ist unabdingbar, die Zusammenarbeit in
der Mitte zu verstärken.»
Erbärmliches Schauspiel
Wenn
es nicht so offensichtlich wäre, man könnte darüber lachen. Die Pläne
offenbaren aber in aller Deutlichkeit, um was es GLP, CVP und BDP geht,
und zwar ausschliesslich und seit genau acht Jahren: um Macht und die
Vertretung im Bundesrat. Früher hat man sich wenigstens noch die Mühe
gemacht, die Machtgelüste mit einigen inhaltlichen Vagheiten zu
rechtfertigen.
Heute scheint die Verzweiflung so gross, dass man auf
jedwelche inhaltliche Rechtfertigungen gleich ganz verzichtet. Ein
erbärmliches Schauspiel. Die schlimmste Rolle spielt dabei die BDP. Am
Widerstand der Kleinpartei scheiterte die Union mit der CVP im
vergangenen Oktober. Dass nun ausgerechnet die BDP am lautesten über
eine neue Mitteallianz nachdenkt, dass Landolt und Grunder ohne Scham
wieder die gleichen Sätze von sich geben – es passt zum verwirrten
Auftritt der gesamten Partei.
Im Oktober 2014, nach der
verpatzten «historischen Chance» einer Union zwischen CVP und BDP, gab
es nicht wenige politische Beobachter, die das Scheitern ehrlich
bedauerten. Die gleichen werden nach dem Scheitern der aktuellen
Annäherungsversuche (und scheitern werden sie) ganz andere Gefühle
haben: Lass sie bitte still sein. Es stimmt ja sowieso nicht.
MEINE PROGNOSE:
Die Vernunft wird obsiegen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf wird bestimmt so lange mit dem Rücktritt zuwarten, bis die SVP einen moderaten Kandidaten gefunden hat. Damit könne sie wenigstens Hardliner austricksen.