Mittwoch, 16. April 2008

Olympia-Rhetorik: Was darf ein Sportler sagen?

Besteht für die Athleten Redefreiheit?

Gibt es eine einheitliche Sprachregelung?

Im Tagi-online gelesen :

16. April 2008

Olympisches Ringen um richtige Wortwahl

Was dürfen die Sportler an den Olympischen Spielen in Peking wann und wo sagen? Trotz Regelung in der olympischen Charta bleibt der Spielraum in der Interpretation gross.

Im Olympia-Stadion in Peking finden die Leichtathletk-Wettbewerbe statt.
Keystone

Im Olympia-Stadion in Peking finden die Leichtathletik-Wettbewerbe statt.

Es ist der 24. August 2008. Viktor Röthlin dreht nach seinem grandiosen Marathon noch eine Ehrenrunde, ehe der Interview-Marathon beginnt. Der Schweizer steht im Olympiastadion von Peking in der Mixed-Zone, wo die Athleten auf die Journalisten treffen, nach etlichen Fragen sagt ein Medienvertreter:

«Haben Sie diese Medaille auch für die Tibeter und ihren Befreiungskampf gewonnen?»

Röthlin überlegt kurz, dann sagt er:

«Ich . . .»

Tja, was sagt Röthlin dann? Vor allem aber:

Was darf er überhaupt sagen?

Mit der Vergabe der Olympischen Spiele an China hat sich das IOK vor sieben Jahren etliche Probleme bereitet.

Eines betrifft die freie Meinungsäusserung: Gibt es Auflagen? Wo, wie und wann darf er sich politisch äussern?

Die olympische Charta regelt das Problem eigentlich klar, und zwar mit dem mittlerweile berühmten Abschnitt 51.3. Dort heisst es:

«Jede Art von Demonstration oder politischer, religiöser oder rassistischer Propaganda ist verboten, und zwar in allen olympischen Gebäuden, Wettkampfstätten und anderen Bereichen.»

Bei Swiss Olympic wird dieser Grundsatz ins Zentrum aller Überlegungen gestellt.

«Für uns gilt die Charta, deshalb herrscht diesbezüglich keine Unklarheit», sagt Kommunikationschefin Claudia Imhasly:

«Allerdings sind solche Aktionen bei uns heute kein Thema, und wir haben auch noch keine Fragen von Athleten dazu erhalten.»

Oranges T-Shirt als Propaganda?

IOK-Präsident Jacques Rogge hat kürzlich zu diesem Thema erklärt:

«Für uns steht die Meinungsfreiheit im Vordergrund.»

Was aber passiert, wenn jemand bei seinem Einsatz im Reitparcours ein schmales Bändchen am Arm trägt, das mit dem Wort «Menschenrechte» versehen ist? Oder vor dem Start im Schwimmstadion ein oranges T-Shirt trägt, das zwar keine Aufschrift hat, bei dem aber alle vermuten, dass es eine Hommage an die tibetischen Mönche ist? Ist das bereits verbotene «Propaganda», die von den chinesischen Gastgebern genutzt wird, um den Athleten von den Spielen auszuschliessen? Was passiert mit Röthlin, wenn er im Interview in der Mixed-Zone Kritik an der chinesischen Politik äussert?

Imhasly sagt, dass «wir generell nicht davon ausgehen, dass sich unsere Athleten dermassen explizit politisch äussern». Im Zweifelsfall rät sie den Athleten allerdings eher zu Zurückhaltung: «Wir haben die Athletinnen und Athleten für die spezielle Situation in China sensibilisiert. Sie können sich frei äussern und im Vorfeld der Spiele solidarische Bändchen oder andere Zeichen tragen. Allerdings müssen sie sich bewusst sein, dass sie sich damit in eine politische Kontroverse begeben.»

In Frankreich hat das nationale olympische Komitee erst diese Woche beschlossen, dass Athleten auf ein spezielles Armband verzichten müssen: «Für eine bessere Welt» sollte darauf stehen, NOK-Chef Henri Serandour hat diesem Vorhaben nun eine Absage erteilt. Diese Vorgabe sorgte beim französischen Sportminister Bernard Laporte für Irritation, die Diskussion dürfte weitergehen.

Deutschland offensiver

In Deutschland, wo diese Diskussion seit Tagen selbst die parlamentarische Agenda mitbestimmt, klingt es etwas offensiver.

«Wir wünschen uns von den Athleten sogar klare Statements»,

sagt Michael Schirp vom Deutschen Olympischen Sportbund.

«So, wie es unser Generaldirektor Michael Vesper gesagt hat:

Maulkörbe sind etwas für Pitbulls, nicht für Athleten.» Für Schirp ist deshalb klar, dass ein Athlet vor der TV-Kamera sagen könne, was er denke, egal, ob die nun daheim in Berlin oder in einer olympischen Sportstätte in Peking aufgestellt sei: «Interviews sind einzig und allein eine Angelegenheit des Athleten.»

Freilich gilt auch für das deutsche NOK die Charta 51.3 als Grundlage. Was aber ist Propaganda? Wird dieser Begriff nicht zum Beispiel in China anders interpretiert als in der Schweiz? Beim IOK verweist man auf die jüngsten Aussagen von Rogge, weitere Konkretisierungen seien zurzeit nicht möglich, sagt IOK-Mediensprecherin Sandrine Tonge:

«Das klären wir im einzelnen Fall ab.» Und wer würde im Zweifelsfall den Entscheid treffen und einen Athleten von den Spielen ausschliessen?

«Auch das klären wir momentan mit den Behörden in Peking ab.»

Schirp erwartet deshalb vom IOK «grundsätzliche Informationen». Anfang Juni, wenn die Einkleidung der Athleten beginnt, wolle man genau wissen, was man ihnen mit auf den Weg geben könne: «Im Zweifel wenden wir uns auch direkt ans IOK.»

Bei Swiss Olympic sieht man diese Notwendigkeit momentan nicht. Wer politische Parolen auf dem T-Shirt zeigt, der wird auch bei anderen Sportveranstaltungen sanktioniert, wie jüngst bei der Schwimm-EM in Eindhoven: Da wurde der Serbe Milorad Cavic ausgeschlossen,

nachdem er bei der Siegerehrung mit seinem T-Shirt gegen die Unabhängigkeit von Kosovo protestiert hatte (die Goldmedaille darf er behalten).

Und wer in Peking ausserhalb der olympischen Zonen shoppen geht, untersteht sowieso der chinesischen Gerichtsbarkeit und ist als Privatperson unterwegs: Einen speziellen Schutz wegen der olympischen Akkreditierung hat kein Athlet, kein Funktionär, kein Journalist. Da empfehlen sich wegen der rigorosen Vorgehensweise der chinesischen Behörden also schon genaue Überlegungen, wie man sich kleidet.

Und wie sieht es im Athletendorf aus?

Es ist eindeutig Teil der olympischen Zone, deshalb Tabu für Propaganda und Demonstrationen. «Aber im Dorf», sagt Claudia Imhasly, «ist es ohnehin üblich, dass die Athleten und Athletinnen die offizielle Olympiakleidung tragen.» Und die ist absolut neutral gehalten.

Ende Zitat

Kommentar: Es ist offensichtlich, dass noch nicht alles geklärt ist. Das IOC muss gewiss noch hinsichtlich Olympiarhetorik über die Bücher. Das betrifft nicht nur die Wortwahl, sondern auch die Körper- und Kleidersprache.

Dienstag, 15. April 2008

Wirtschaftliche Beziehungen wichtiger als Menschenrechte?

Ich zitiere n-tv.de:

Wirtschaft will Dialog: China nicht verschrecken

Wirtschaft will Dialog

China nicht verschrecken

"Dialog statt Boykott"

lautet die Devise des Chefs von BASF.

Menschenrechtlern wirft er "Panikmache" vor.

Auch andere deutsche Exporteure fürchten Auftragsverluste durch einen möglichen Olympia-Boykott.

Der "Wandel durch Handel" sei gescheitert, sagen Kritiker.

Eine Amnesty International-Statistik weist derweil nach:

China richtet die meisten Menschen hin.

Kommentar: Niemand kann etwas gegen Dialoge haben. Doch darf man nicht an einem Auge blind sein, nur des Handels wegen. Auch China ist auf den Westen angewiesen.

Gibt es doch noch einen Ausweg aus dem Politdillemma?

im St Galler Tagblatt gelesen:

Konflikt um Widmer-Schlumpf: Ein möglicher Ausweg

Der Konflikt um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trägt die typischen Züge einer Eskalation. Kann man die Spirale der Empörung durchbrechen? Ja, man kann, sofern der Wille dazu besteht und kreative Kompromisslösungen gefunden werden.

Vor allem gegen Blocher

In einer Partei muss es heftige Reaktionen auslösen, wenn einem Mitglied vorgeworfen wird, gegen Regeln und Abmachungen verstossen, mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet, ja die eigene Partei angelogen zu haben.

Der Vorwurf, Widmer-Schlumpf habe persönliche Interessen über die Interessen der Partei(führung) gestellt, wiegt schwer. Bei Parteien und Parlamentariern, welche die Wahl von Widmer-Schlumpf unterstützt haben, stösst der rüde Stil, mit der die SVP mit einer Bundesrätin umgeht, auf Ablehnung. Das Interesse dieser Akteure war weniger die Wahl von Widmer-Schlumpf, sondern die Nichtwiederwahl von Christoph Blocher. Es brauchte, um Blocher zu entfernen, nicht nur eine Mehrheit gegen ihn, sondern auch eine Mehrheit für eine andere Person.

Wechseln wir die Perspektive und betrachten den Konflikt aus der Ebene des politischen Systems. Hier können wir feststellen, dass nach den Wahlen vom 21. Oktober sämtliche Bundesratsparteien an der Konkordanz festhalten wollten. Jene Parlamentarier, die Blocher nicht mehr gewählt haben, wollten mit der Wahl von Widmer-Schlumpf ausdrücklich die Konkordanz wahren. In der Tat funktioniert unser politisches System am besten, wenn diese gegeben ist. Die direkte Demokratie zwingt zur Einbindung der stärksten politischen Kräfte. Mit parteilosen Regierungsmitgliedern ist diese Einbindung nicht gewährleistet.

Bundesrätin ohne Fraktion

Wenn nun die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst und Widmer-Schlumpf nicht mehr Mitglied einer Landespartei wäre – funktioniert das? Rein formell sicher. Bundesräte sind auf vier Jahre gewählt. Aber die wichtigere Frage ist: Welche Auswirkungen hätte dies auf die politischen Prozesse und die Politikergebnisse? Und hier lautet die Antwort: Eher negative. Denn der Sinn der Einbindung der stärksten Kräfte ist ein Transfer in zwei Richtungen: Die gewählten Parteienvertreter sollen die Forderungen und Werthaltungen ihrer Lager in die Regierung einbringen. Auf der anderen Seite sollten Parteienvertreter, einmal gewählt, als Staatsmänner und –frauen agieren, tragfähige Lösungen suchen, zusammenführen und nicht spalten sowie für die Kompromisse innerhalb der eigenen Gruppierung um Unterstützung werben. Wer das nicht kann oder will, ist für eine Konkordanzregierung ungeeignet. Insofern war Blocher eine Fehlbesetzung.

Widmer-Schlumpf wird ohne Partei und Fraktion das Systemerfordernis des Transfers nach beiden Seiten nicht erfüllen können, weil die eine Seite fehlt. Und es wird ihr auch das politische Basislager fehlen, welches Bundesräten eine Grundunterstützung bietet.

Risiken des Ausschlusses

Wenn die SVP die Bündner Kantonalpartei ausschliesst, ist das für sie nicht ohne Risiko. Die Empörungsspirale dreht sich weiter, und niemand ist mehr in der Lage, mögliche Prozesse der Umbildung in der Parteienlandschaft zu steuern. Es ist ein Szenario denkbar, wonach sich auch in anderen Kantonen Teile der SVP zur Mitte hin orientieren und abspalten. Das wäre dann eine Neuauflage der Bündner Demokraten, aber schweizweit. Man darf nicht vergessen, dass die SVP nicht nur dank Stimmen aus CVP und FDP so stark geworden ist, sondern auch dank des Aufsaugens der kleinen Rechtsparteien.

Ein möglicher Ausweg

Ein Stoppen der Empörungsspirale ist nur möglich, wenn von beiden Seiten der Wille zu einer Konfliktlösung vorhanden ist.

Ein solcher Kompromiss könnte wie folgt aussehen:

1. Die SVP nimmt Widmer-Schlumpf nach einer Abkühlungsperiode in die Fraktion auf. Sie respektiert damit, dass die Bundesrätin demokratisch gewählt worden ist.

2. Widmer-Schlumpf anerkennt, dass bei den nächsten Bundesratswahlen das Nominationsrecht für SVP-Bundesräte der Partei zusteht. Sie verpflichtet sich, vor der erneuten Kandidatur ein internes Nominationsverfahren zu durchlaufen. Sie sagt zu, nicht mehr zu kandidieren, falls ein nationales Parteigremium mit Zweidrittelmehrheit ihre Kandidatur nicht mehr wünschen würde.

3. Widmer-Schlumpf könnte ihre Energien auf inhaltliche Politik konzentrieren und hätte mehr als drei Jahre Zeit, in Partei und Fraktion zu beweisen, dass sie eine SVP-Bundesrätin ist.

Momentan werden die beteiligten Akteure auf einen solchen Vorschlag nicht eintreten wollen. Aber sie sollten sich mal zurücklehnen und fragen, welches die Folgen sind, wenn der Konflikt über die ganze Legislaturperiode andauert – nicht nur für das Land, sondern auch für sie selbst.

Silvano Möckli ist Autor des Buches «Das politische System der Schweiz verstehen.

Kommentar: Die ist der zweite interessante Vorschlag zu einer Lösung aus dem Dillemma. Der Vorschlag Spuhlers wurde von Widmer- Schlumpf abgelehnt. Ob nun auf Möcklis Vorschlag etwas ins Rollen kommt?

Montag, 14. April 2008

Jan Ullrich: Ablasshandel im Sport?

In Abänderung der Aussage: die Grossen lässt man laufen, könnte man sagen: Wer zahlt, wir nicht bestraft. Schon bei Jackson haben wir es erlebt: Um der Strafe zu entgehen, konnte er einen Zeugen so vergolden bis dieser nicht mehr bereit gegen den Popstar auszusagen. Nun lesen wir in n-tv.de etwas Aehnliches:

Ermittlungen eingestellt, obschon:

"Ullrich hat gedopt"

Jan Ullrich kann nach der Einigung mit der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer sechsstelligen Summe nur kurz verschnaufen. Unabhängig von der Entscheidung, die Betrugs- Ermittlungen einzustellen, laufen weitere Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Doping-Verdacht gegen den 34-Jährigen und die Staatsanwaltschaft liefert sogar noch Ullrichs Gegnern Argumente. "Unsere Ermittlungen über 21 Monate haben ergeben:

Ullrich hat gedopt", sagte der zuständige Staatsanwalt Fred Apostel.

Trotzdem scheint der ehemalige Darling der deutschen Fans nach der Einigung in Bonn durch eine rosarote Brille zu blicken.

"Ich war immer ein fairer Sportler. Etwas anderes wird auch niemand behaupten, der mich persönlich kennt. Meine Erfolge sind Ergebnis von harter Arbeit und der Leidenschaft für meinen Sport - und ich bin sehr stolz auf meine lange und erfolgreiche Karriere. Die Einstellung des Verfahrens gibt mir die Möglichkeit, mich auf meine Zukunft und neue berufliche Herausforderungen zu konzentrieren", sagte Ullrich, der im Februar 2007 zurücktrat.

Er könne allerdings "nicht verhindern, dass es auch nach der Erledigung der Betrugsvorwürfe noch immer Spekulationen über mich geben wird". In diese Richtung äußerte sich auch der geständige Doping-Kronzeuge und ehemalige Team-Kollege von Ullrich, Jörg Jaksche:

"Es ist sicher korrekt, dass der Vorwurf des Betruges fallen gelassen wurde, weil er keinen betrogen hat, wenn Doping gang und gäbe war. Aber jeder kann sich nach den bekannten Indizien seinen Reim auf Ullrich und das Thema Doping machen",

sagte er. "Doping war an der Tagesordnung"

In seiner vom Anwalt Marcus Hotze verbreiteten Stellungnahme benutzte Ullrich in 46 Zeilen nicht einmal das Wort "Doping" und betonte: "Ein Geständnis konnte es gar nicht geben, weil es keinen Betrogenen gibt." Diese stets wiederkehrende Wertung ist für Staatsanwalt Apostel ein Beweis für "eine Grundeinstellung, die im Radsport zur aktiven Zeit des Beschuldigten weithin vorherrschte". Im Klartext:

Doping war an der Tagesordnung. Laut Apostel war "Ullrich zwar ein herausragendes Talent, kam aber eventuell zu der Erkenntnis", dass er ohne Doping nicht konkurrenzfähig sein würde. Weil "Doping im Radsport in starkem Maße" verbreitet gewesen sei, wäre seine Hemmschwelle herabgesetzt worden.

Ullrich sei durch den Verlust seines Arbeitsplatzes, finanzieller Einbußen, "ganz zu schweigen vom Imageverlust", nach den Worten des Staatsanwaltes "genug bestraft".

"Zahlung ist aber kein Schuldeingeständnis"

"Meine Frau und ich sind froh, dass der überfällige Schlussstrich unter dieses Verfahren gezogen wurde. Ich habe lange überlegt, ob ich das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen soll ­ vor einem Gerichtsverfahren hatte ich keine Angst", sagte Ullrich. "Ausschlaggebend für meine Entscheidung war vor allem der Wunsch, meine Familie vom öffentlichen Druck des Verfahrens zu befreien. Auch wirtschaftliche Gründe haben eine Rolle gespielt ­ ein Kampf bis zum Freispruch hätte mich wesentlich mehr Geld gekostet. Zur Zahlung einer Geldauflage war ich nur bereit, weil der Grossteil der Summe für gute Zwecke bestimmt ist. Die Zahlung ist aber kein Schuldeingeständnis".

Die engagiert ermittelnde Bonner Behörde hat nach eigener Darstellung einen Zahlungsverkehr zwischen Ullrich und dem Doping- Netzwerker Eufemiano Fuentes in Höhe von 25.000 Euro mit Bank- Unterlagen belegt und per DNA-Abgleich nachgewiesen, dass 4,5 Liter bei Fuentes' gelagertes Blut Ullrich zuzuschreiben sind. Manipulierte Patientenakten der Sportmedizin Freiburg legen nach anderen Ermittler-Angaben nahe, dass Ullrich auch bei den bis zu ihrer Kündigung in der Uni-Klinik arbeitenden ehemaligen Teamärzten Lothar Heinrich und Andreas Schmid Eigenblut-Doping vorgenommen hat.

Kommentar: Obschon die Sache nicht ganz ausgestanden ist, gibt es zu denken, wenn Ullrich nach der Geldzahlung weiterhin verkünden kann, er sei unschuldig. Unverständlich ist ferner die Bemerkung, der Vorwurf des Betrugs könne fallen gelassen werden, weil Doping an der Tagesordnung gewesen sei. Somit lohnt es sich, eine Gesetzesübertretung zu machen, die gang und gäbe ist. Dann müsste jeder Normalbürger ebenfalls mit einer milderen Strafe rechnen können. Doch dies ist leider für Normalsterbliche nicht möglich, es sei denn, er heisse Jan Ullrich.

Aus dem Interview BILD:

BILD: Sie haben sich durch die Zahlung von 250 000 Euro „freigekauft“. Ist das nicht ein Schuldeingeständnis?

Ullrich: „Ich habe mich nicht freigekauft. Weil dieser Vorwurf absehbar war, habe ich lange gezögert, das Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Das Verrückte ist doch: Es hätte mich viel mehr Kraft und viel mehr Geld gekostet, bis zum Freispruch zu kämpfen. Die Entscheidung, die ich getroffen habe, dient dem Schutz meiner Familie. Die Ermittlungen wurden übrigens ohne eine Schuldfeststellung beendet. Ein Geständnis konnte es auch nicht geben, weil ich niemanden betrogen habe.“

Jan Ullrich

Staatsanwalt erklärt:

„Ullrich hat gedopt“

21 Monate ermittelte der Bonner Staatsanwalt Fred Apostel gegen Jan Ullrich, um dann das Betrugs-Verfahren gegen Zahlung von rund 250 000 Euro einzustellen.

Sonntag, 13. April 2008

Umfragen und Wahlverhalten der Schweizer

Obschon in der Presse heute folgende Resultate die Runde machten:

Ich zitiere 20 Min- online:

Schweizer einig: SVP gefährdet Demokratie

Eine überwältigende Mehrheit von Zwei Dritteln der Schweizerinnen und Schweizer sehen das Vorgehen der SVP gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Gefährung der Demokratie.

68 Prozent der Befragen sprachen sich für einen Verbleib Widmer- Schlumpfs im Bundesrat aus. Kategorisch «Nein» sagten 11 Prozent. Auch fanden 60 Prozent, die Bundesrätin solle in der SVP bleiben. Gegen eine weitere Parteizugehörigkeit votierten 19 Prozent.

65 Prozent hielten das Vorgehen der SVP für eine Gefahr für die Demokratie; bei der Anhängerschaft der FDP waren es sogar 85 Prozent. Die SVP als demokratische Partei bezeichneten 14 Prozent, 21 Prozent äusserten sich nicht.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Demoscope vom 8. bis 10. April telefonisch unter 609 in der Schweiz wohnhaften Personen zwischen 15 und 74 durchgeführt. Die Fehlerquote wird mit &/- 4 Prozent angegeben.

Kommentar: Trotz dieser Umfrageresultate ist es erstaunlich, dass heute in Nidwalden wiederum die SVP als Sieger da stand und vor einer Woche die SVP in zwei Kantonen ebenfalls überraschend zulegte. Die Politologen sind gefordert, den Unterschied zwischen Umfrage und Verhalten auszudeutschen. Die Begründung würde mich interessieren. Als Kommunikationsberater habe ich bis anhin lediglich feststellen können, dass jene Parteien zulegten, die eine glaubwürdige Botschaft hatten. Mit einer konsequenten Botschaft - ohne Widersprüche und mit einer Botschaft, die das Volk beschäftigt und versteht.

Tagi-online:

amstad

SVP erstmals in Nidwaldner Regierung

Erstmals ist in Nidwalden mit Ueli Amstad ein Vertreter der SVP in die Regierung gewählt worden. Damit verliert die CVP einen ihrer drei Sitze in der Exekutive.

Nachdem ich heute im Radio von einem Innerschweizer Korrespondenten gehört habe, dass der SVP Sieg in Nidwalden auf das fragwürdige Verhalten der CVP bei der Blocherabwahl eine Rolle gespielt habe, kann man sich gut vorstellen, dass die raffinierte geheimgehaltene, gelungene aber fragwürdige Blocheraktion, bei der Darbellay (CVP) und Wyss (SP) eine zentrale Rolle gespielt hatten, ein Phyrrussieg gewesen sein könnte. Der Triumph über die gelungene Abwahl könnte allmählich zum Bumerang werden.

Es wäre aufschlussreich, zu erfahren (auch in einer Umfrage) wie die Bevölkerung die der Art und Weise des Vorgehens, die zur überraschenden Abwahl Blochers (Geheimplan) geführt hat, beurteilt. So wie heute der Kommunikationsstil der SVP verurteilt wird, waren bestimmt zahlreichen Bürger mit der Nacht und Nebelaktion auch nicht einverstanden.

Samstag, 12. April 2008

Spuhlers Lösung als Ei des Kolumbus?

Bei allen Verhandlungsprozessen muss jede Seite etwas geben und bekommt aber auch etwas. Spuhlers Vorschlag hat etwas Bestechendes.

Beide Seiten könnten etwas gewinnen, beide müssten in einem Punkt entgegenkommen.

Im Tagi - online gelesen:

2. April 2008

Spuhler für temporären Parteiaustritt von Widmer-Schlumpf

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler spricht sich dafür aus, den Konflikt zwischen der SVP und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf rasch beizulegen.

Dazu sei vor allem ein Zeichen von Widmer-Schlumpf nötig, sagte Spuhler in der «Samstagrundschau» von Schweizer Radio DRS.

Sie könne zum Beispiel ihre Parteimitgliedschaft für die Dauer ihrer Amtszeit als Bundesrätin niederlegen oder sistieren. Es gehe darum, möglichst rasch zur Normalität zurückzukehren; beide Seiten hätten sich in eine Situation hineinmanövriert, aus der man möglichst schnell herauskommen müsse.

SVP-Knatsch

Foto aus 20 Min- online

Widmer-Schlumpf kann laut Spuhler nicht erwarten, dass nur die Partei zurückbuchstabiere.

Sie habe mit der Annahme der Wahl die Eigeninteressen über die Interessen der Partei gesetzt

und eine Situation herbeigeführt, die von der Basis als Demütigung und Schmach empfunden werde.

Spuhler distanzierte sich aber von der Forderung seiner Partei, auch den Rücktritt von Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat zu fordern.

Foto nzz-online

Die SVP hält, so behauptet Spuhler, die demokratischen Regeln hoch, und müsste nach seiner persönlichen Auffassung deshalb die Wahl durch die Bundesversammlung akzeptieren.

Er erwarte aber ganz klar, dass nun Widmer-Schlumpf nicht einfach auf stur schalte. Sonst komme es zu einer Parteispaltung, was er persönlich schade fände, sagte der Thurgauer Politiker und Unternehmer.

Kommentar: Spuhlers Lösung könnte nur etwas bringen, wenn beide Seiten bereit sind, Konzessionen zu machen. Bis gestern hielt sich die SVP Spitze - wie auch die neue Bundesrätin - konsequent an die eingenommene Position. Eine starre Situation Ob sich dies nun ändern wird? Die Türen wären jedenfalls offen. Wer macht den ersten Schritt?

nzz-online 13.4.08:

Die Bundesrätin beharrt auf ihrer Position. Damit kommen wir nicht weiter:

Widmer-Schlumpf lehnt temporären Parteiaustritt ab

Krisen vorbereiten heisst den Ausnahmezustand antizipieren und trainieren:

Basel übt den Ausnahmezustand

blick-online 12.4.08:

BASEL – Dutzende Rettungswagen jagten durch die Stadt, Rega-Helikopter knatterten in der Luft, schwer bewaffnete Polizisten zogen rund um das Stadion St. Jakob-Park auf: Die Rettungsorganisationen der Region probten für die Euro 08 den Ernstfall. Sinniger Name der Grossübung: «Doppelpass».

Die Marathon-Übung «Doppelpass» dauerte neun Stunden.

Neben Schweizer Polizisten nahmen auch Gesetzeshüter aus Deutschland und Frankreich teil.

Knapp 700 Rettungskräfte und 500 Laiendarsteller sorgten dabei für eine möglichst realistische Situation. Denn das Übungsszenario war dramatisch:

Beim Euro-08-Viertelfinalspiel Schweiz gegen Kroatien entzünden Fans Pyrostäbe. Eine Fackel brennt jedoch unkontrolliert ab, es gibt mehrere explosionsartige Verpuffungen. Einige Zuschauer fangen Feuer. Ein Fan stürzt brennend von der obersten Tribüne. Panik bricht aus, Menschen fallen hin – werden überrannt und zerdrückt. Das Stadion muss evakuiert werden.

Die Rettungskräfte sind schliesslich mit einem schaurigen Szenario konfrontiert: Unzählige Verletzte und Toten liegen auf den Rängen.

Schliesslich eskaliert die Situation auch vor dem Stadion.

Verzweifelte Zuschauer suchen Angehörige, wollen zurück ins Stadion. Es kommt zu Rangeleien mit Ordnern. Schliesslich beginnen sogar noch Hooligans zu randalieren und behindern die aufwändigen Rettungsarbeiten zusätzlich.

Die Übung dauert über neun Stunden. Neben der Rettung und Versorgung von hunderten Verletzten unter erschwerten Bedingungen wurde vor allem die Zusammenarbeit und Kommunikation der verschieden Einsatzkräfte getestet.

Dutzende Stellen waren involviert:

Bundesamt für Bevölkerungsschutz,

Polizei,

Sanität und Spitäler,

Feuerwehr,

Stadionaufsicht,

Zivilschutz,

Militär und Grenzwache.

Selbst aus Deutschland und Frankreich nahmen Einsatzkräfte teil.

Der Übungsverlauf wird nun analysiert und genau ausgewertet. Doch in einem ersten Zwischenfazit zeigte sich Einsatzleitung zufrieden:

«Diese Übung war enorm wichtig für uns», so Rolf Meyer von der Kantonspolizei Basel-Stadt. «Aber ich bin nun überzeugt: Wir sind bereit für die Euro 08.»

Erkenntnis und Kommentar:

Bei krisenähnlichen Szenarien bringen solche Uebungen sehr viel. Sie machen deutlich, wo es noch Schwachstellen gibt und was man noch verbessern muss.