Peking und die Medien

Dass die Befreiungsbewegung "Tibet free" die Olympiade nutzt, um sich in den Medien Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist offensichtlich - aber auch verständlich, zumal China die eigene Information manipuliert, zensuriert und die Meinungsfreiheit mit Füssen tritt. Alle westlichen Journalisten wurden ausgewiesen. Internet, Handy selbst Google haben die Machthaber im Griff. Desinformation ist Alltag. Pressefreiheit ist ein Fremdwort. Selbst an der Olympiade wollten sie die Uebertragungen zeitverschoben übermitteln, damit sie allfällige Protestsignale sofort einschwärzen oder schneiden können. Nach dem Motto: Was nicht zu sehen ist, existiert nicht.

Peking greift nun in einer Kampagne die westlichen Medien an!

Wenn jemand weiss, was Manipulation der Medien heisst, so ist es China. Deshalb ist es grotesk, wenn nun Peking die westlichen Medien anprangert. Dass die Aktionen während des Fackellaufes in der ganzen Welt publiziert werden, muss die Machthaber schmerzen. Sonst würden sie nicht behaupten, die westlichen Medien würden ihre Bilder manipulieren mit besonderen Objektiven, die aus wenig Leuten eine grosse Masse suggerieren usw.

Angriff als Ablenkungsmanöver

Der Vorwurf an die ausländischen Medien, sie verfälschten die derzeitigen Berichterstattungen über die Proteste, ist der verzweifelte Versuch, mit einer Propagadakampagne von den eigenen Manipulationen abzulenken. Das Ausmass und die Schärfe der chinesischen Kritik ist ein Zeichen der Schwäche und ist als Information für das eigenen Volk gedacht, um die Nachrichten aus dem Ausland als Angriff gegen das eigenen Land zu sehen. Damit kann der Nationalismus geschürt werden. China schreibt, dass die Bevölkerung von den verzerrten Berichten einiger westlicher Medien in die Irre geführt wird. In China steht nichts von den Protesten gegen die Menschenrechtsverletzungen oder von Chinas umstrittener Rolle im Flüchtlingsdrama im sudanedischen Darfur. Die Verschwörungstheorien, die in den chinesischen Medien derzeit verbreitet werden, kommen in der Bevölkerung erstaunlich gut an. Das chinesische Fernsehen zeigt täglich Bilder von verletzten Chinesen, die den randalierenden Tibetern zum Opfer gefallen sind.

20 min-online:

Rein rechtlich gesehen kann das IOC das zum Spiessrutenlauf verkommene Spektakel gar nicht abbrechen. Verantwortlich ist als Veranstalter das Pekinger Organisationskomitee, welches mit den 19 Städten ausserhalb Chinas Verträge abgeschlossen hat.

Während Rogge heute in Peking eine Stunde mit Chinas Premierminister Wen Jiabao den derzeitigen Stand der Dinge diskutierte, knickten die 205 Nationalen Olympischen Komitees (ANOC) offenbar unter dem Druck der Chinesen ein. Die am Montag von ihnen verabschiedete Absichtserklärung zur Unterstützung der Sommerspiele wurde heute überraschend ratifiziert und wird morgen in veränderter Form der IOC-Exekutive vorgelegt – offenbar auf Drängen des Pekinger Organisationskomitees.

Wort «Tibet» gestrichen

Die überraschend überarbeitete Vorlage, in der das Wort Tibet fehlte, wirkt ferngesteuert. «Wir vertrauen darauf, dass die Volksrepublik China eine faire und vernünftige Lösung der internen Konflikte finden wird, und zwar zum Wohl der Spiele und der Athleten», heisst es in dem neuen Papier. Zwei Tage vorher hatte der Passus noch gelautet: «Wir vertrauen darauf, dass die Volksrepublik China eine faire und vernünftige Lösung des internen Konflikts finden wird, der die Tibet-Region betrifft.» Den Vorwurf, diese Einflussnahme sei von Seiten des Pekinger Organisationskomitees erfolgt, was einer Zensur gleichkäme, wies ANOC-Präsident Mario Vasquez-Rana als falsch zurück.

Die Welt hoffte, China halte dank der Olympiade die Menschenrechte ein

Peking erhielt 2001 den Zuschlag, nicht zuletzt in der Hoffnung, die mit den Spielen verbundene Aufmerksamkeit werde die chinesische Führung zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen.

Aufräumen vor den Spielen

In der Tat scheint das Regime in Peking die Spiele sehr ernst zu nehmen. So ernst, dass es in deren Vorfeld tüchtig aufräumen will. Ganz abgesehen von der brachialen Art, in der die Demonstranten in Tibet zum Schweigen gebracht wurden, hat sich die Menschenrechtslage im Reich der Mitte deutlich verschärft.

Die chinesische Regierung habe die Repression gegenüber Aktivisten verstärkt, erklärte Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International (AI).

«Bis jetzt haben die Olympischen Spiele nichts zur Förderung von Reformen beigetragen.»

Das Sündenregister

# Willkürliche Verhaftungen, unfaire Prozesse

Wegen «Aufhetzen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt» wurde Ende März der Menschenrechtsaktivist Yang Chunlin zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess dauerte rund 20 Minuten. Seine Parole «Wir wollen keine Olympischen Spiele, wir wollen Menschenrechte» war den Machthabern in Peking in den falschen Hals geraten. Chunlin ist nicht der einzige. Hu Jia, ein in Peking lebender Aktivist, wurde am 18. März wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» verurteilt. Seine Frau Zeng Jinyan und ihr Baby stehen zu Hause unter strenger Polizeibewachung.

# Folter

Nach Angaben von Amnesty International gehören in China «Fusstritte, Schläge, Elektroschocks, das Aufhängen an den Armen, das Anketten in schmerzhaften Positionen, Verbrennungen mit Zigaretten sowie Schlaf- und Nahrungsentzug zu den gängigen Foltermethoden». Gerichte gehen nicht auf die Versuche von Anwälten ein, Foltervorwürfe zur Entlastung der Angeklagten vorzubringen.

# Todesstrafe und Organhandel

China richtet jedes Jahr mehr Menschen hin als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Schätzungen gehen bis zu 10 000 Todesurteilen pro Jahr. Chinesische Gerichte verhängen die Todesstrafe auch für Delikte wie Bestechung, Geld- und Scheckfälschung, und Steuerhinterziehung. Obwohl Organhandel in China inoffiziell verboten ist, werden die Organe von hingerichteten Menschen für Transplantationen verwendet und landen auch auf dem Schwarzmarkt.

# Verletzung der Religionsfreiheit

Mitglieder von religiösen oder spirituellen Gruppen müssen in China mit drakonischen Strafen bis hin zur Exekution rechnen. Insbesondere die Falun-Gong-Sekte wird von Peking konsequent verfolgt.

Aber auch andere Religionsgemeinschaften werden drangsaliert: So wurden Tausende von Mitgliedern offiziell nicht zugelassener protestantischer «Hauskirchen» und vatikantreuer katholischer Gemeinden festgenommen.

# Diskriminierung von Minderheiten

Die blutige Niederschlagung der Proteste in Lhasa und anderen Städten in Tibet warf im März ein grelles Licht auf den chinesischen Umgang mit ethnischen Minderheiten. Neben den Tibetern klagen aber auch die Uiguren in der riesigen Nordwest-Provinz Xinjiang über eine fortschreitende Sinisierung durch die massenhafte Einwanderung von Han-Chinesen. Die massiven Repressionsmassnahmen gegen die Uiguren sind laut Amnesty International fortgesetzt worden. Insbesondere das Recht auf freie Religionsausübung und der Zugang zu Bildung seien beschnitten worden.

# Diskriminierung von Wanderarbeitern

Millionen von Wanderarbeitern sind in China ständig unterwegs auf der Suche nach Arbeit. Diesen aus ländlichen Regionen stammenden Menschen verwehren die Behörden gemäss Amnesty International den Zugang zu «verschiedenen Formen der solidarischen Krankenversicherung, wie sie der städtischen Bevölkerung» offenstehen. Zudem werden ihnen oft die Löhne nicht ausbezahlt.

# Waffenexporte in Krisenregionen

Ungerührt von allen Appellen fährt Peking mit der Unterstützung des Militärregimes in Burma fort, obwohl die burmesischen Generäle unlängst friedliche Massenproteste blutig niederschlagen liessen. Auch Waffen werden weiterhin nach Burma geliefert; ebenso in den Sudan, wo die Menschenrechtslage ebenfalls äusserst prekär ist. Nur durch die chinesische Rückendeckung war es der sudanesischen Regierung bisher möglich, die Massaker in der Westprovinz Darfur zu unterstützen.

# Zensur

China hat während des Aufstands in Tibet bewiesen, dass es in der Lage ist, den Informationsfluss von der unruhigen Provinz ins Ausland trotz der modernen Kommunikationsmethoden weitgehend zu kontrollieren und zu unterbinden.

Presse und elektronische Medien werden am Gängelband geführt und auch die rund 130 Millionen Internet-Nutzer surfen in einer zensierten Version des Web. Chinesische User werden ständig ausgespäht und eingeschüchtert. Peking schränkt den Zugang ins Internet überdies mit technischen Massnahmen (Filter) ein, stellt zu diesem Zweck aber auch Forderungen an ausländische Internet-Firmen. Google, Yahoo und Microsoft zensieren ihre für China bestimmten Angebote, um am Markt partizipieren zu dürfen.

Quellen: Amnesty International, amnesty.ch, Wikipedia.org

FACKELLAUF

Aus Spiegel-online:

Route für Fackellauf in San Francisco verkürzt - massive Polizeipräsenz

Die Flamme ist entzündet: Dutzende Fackelläufer tragen das Olympische Feuer durch San Francisco - geschützt von Hunderten Einsatzkräften. Demonstranten riefen "Schande über China". Aus Sicherheitsgründen wurde die Route in letzter Sekunde auf wenige Kilometer verkürzt

Die Folgen der "öffentlichen Diplomatie" Calmy-Reys

Dass Micheline Calmy-Reys Auftritte und Verhandlungen weltweit kritisiert wurden, hatte die Aussenministerin in ihren Interviews völlig ausgeblendet. Sie fand ihr Verhalten gut und völlig richtig und würde es wieder so tun. Das gab mir zu denken. Die Uneinsichtigkeit der Bundesrätin ist einmalig. (Mangelnde Selbstkritikfähigkeit ?) Die ganzseitigen Inserate gegen Calmy -Reys Verhalten auf internationalem Parkett zeigen heute einmal mehr, dass nicht alles so gut gelaufen ist, wie es die Aussenministerin wahr haben wollte.

Aus 20 Min:

«Calmy-Rey finanziert Terrorismus»

Nach dem Jüdischen Weltkongress (WJC) nimmt auch die jüdische Organisation Anti-Defamation League (ADL) die Schweiz und ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wegen des Gasliefervertrags mit dem Iran ins Visier. In einer heute lancierten Inseratenkampagne wird die Schweiz der Terrorismusfinanzierung bezichtigt.

Weitere Folge aus 20 Minuten.online 9.4.08:

Mini-Steinigung von Calmy-Rey

Ein Berner Lokalpolitiker will heute auf dem Bundesplatz zusammen mit zwei Kollegen symbolisch Micheline Calmy-Rey steinigen. Eine Bewilligung dafür hat er nicht eingeholt.

Dieser Mann steinigt eine Schaufensterpuppe mit Papierkügelchen und nennt sie Calmy-Rey.

Patrick Lohri ist Präsident der neu gegründeten «Büezer-Partei». Als erste Aktion wird er heute Nachmittag auf dem Bundesplatz symbolisch Micheline Calmy-Rey steinigen, weil sie bei ihrem Iran-Besuch ein Kopftuch getragen hat. Damit ihr «bewusst wird, wie es sein muss, als Frau in diesem Mullah-Regime zu leben», schreibt Lohri in einer Mitteilung. «Wir werden eine Schaufensterpuppe mit Papierkügelchen bewerfen. Wir wollen ja nichts beschädigen», sagte Lohri auf Anfrage. Mit «wir» meint Lohri sich selbst und zwei Kollegen. Eine Bewilligung für die Aktion hat er nicht. «Das Ganze wird nur zwei Minuten dauern, Schaulustige werden sich kaum einfinden». Die Büezerpartei wurde Anfang März gegründet, nachdem Lohri aus der Freiheitspartei ausgeschlossen worden war. Er und die übrigen elf Parteimitglieder wollen im Berner Seeland eine Alternative zur SP und zur SVP bieten. Die Büezer-Partei gedenkt besonders «Schikanen gegen Motorradfahrer und Berufschauffeure zu bekämpfen», wie Lohri ausführt.

Peking machtlos: China kann die westlichen Medien nicht zensurieren In China werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Klöster ausgehungert und Menschen eingekerkert. Bilder von den Unruhen in China gibt es keine. Informationen werden manipuliert und zensuriert. Journalisten wurden ausgewiesen. Internet und Handys weden kontrolliert und gefiltert. Doch die Demonstrationen während dem Fackellauf für die Olympiade hat China nicht unter Kontrolle - zum Aerger der Machthaber. Die Demonstranten nutzen die Gunst der Stunde. aus 20 min - online: Quelle spiegel: China- Gegner planen massive Proteste in San Francisco Widerstand in London, Chaos in Paris - auch bei der dritten Station des Fackellaufs mit dem Olympischen Feuer ist mit Ausschreitungen zu rechnen: In San Francisco planen China-Gegner massive Proteste. US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton fordert von Präsident Bush, er solle der Olympia-Eröffnungsfeier fernbleiben. 20 Min-online: «Golden Gate Bridge» wird zur «Free-Tibet-Bridge» Nach der «Fackelflucht» von London und Paris werden auch in San Francisco Proteste erwartet. Waghalsige protibetische Aktivisten kletterten auf die «Golden Gate Bridge» und brachten «Free Tibet»-Transparente an. AP/Keystone/Reuters Der Fackellauf wird für Peking zusehends zum PR Desaster Nachtrag aus nzz-online: IOC-Vertreter stellen olympischen Fackellauf in Frage Handschellen statt Olympiaringe auf einem französischen Protest-Plakat. (Bild: Reuters) Nach den Protesten in London und Paris haben mehrere hochrangiger IOC-Vertreter die Tradition des internationalen olympischen Fackellaufs bezweifelt. Zwar sollte die 137'000 Kilometer lange Reise nach Peking wie geplant fortgesetzt werden, sagte IOC-Pressechef Kevan Gosper. Das IOC solle jedoch erwägen, die Flamme künftig aus dem griechischen Olympia direkt in das jeweilige Gastgeberland zu schicken. < Nachtrag n-tv online: (9.4.08): Spießruten- statt Fackellauf Proteste gegen China Vor dem olympischen Fackellauf in San Francisco haben dort knapp tausend Menschen friedlich gegen die Tibetpolitik Chinas protestiert. Tibet-Unterstützter entzündeten eine "Tibetische Freiheitsfackel" und trugen sie durch die Straßen. Vom IOC hieß es, es werde keinen Abbruch des olympischen Fackellaufes geben. Die Menschenrechtssituation in China ist Thema im Bundestag.

Leuthard Rhetorik

In news.ch gelesen:

Bundesrätin Doris Leuthards originelle Rede

An der nationalen Kochkunst-Meisterschaft hat Bundesrätin Doris Leuthard die Landesregierung mit einer Küche verglichen. Den Brei verderben laut Leuthard aber nicht die vielen Köche, sondern jene, die immer wieder andere zum Kochen bringen.

An der nationalen Kochkunst-Meisterschaft hat Doris Leuthard die Landesregierung mit einer Küche verglichen.

Die vielen «-isten» - Lobbyisten, Journalisten oder Polit-Aktivisten - machten es dem Bundesrat schwer, Politik zu machen. Vielen glaubten, sie kochten sowieso besser. Wer heute «kräftig das Feuer anbläst, will selten selber kochen, sondern andere zum Kochen bringen», sagte Leuthard laut Redetext.

«Trotz Gerüchteküche und Indiskretionendampf schaffen wir es immer wieder, uns auf einen Speiseplan zu einigen», meint Leuthard aber zur Arbeit des Bundesrates. Es herrsche trotz Spar-Regime auch kein «Schmalhans».

Im Gegensatz zum neuen SVP-Präsidenten Toni Brunner, der die Schweiz in einem «desolaten Zustand» wähnt, verteilt Leuthard dem Land die Idealnote - auch nach Gault Millau. Das ständige Gerede von Opposition, Streik oder Widerstand mache aber aus der 5-Sterne Schweiz schnell eine unattraktive Absteige.

Kommentar K+K: Reden mit einer passenden Analogie haben sich bewährt. Bei der Kochkunst Meisterschaft die Landesregierung mit einer Küche zu vergleichen ist gelungen, zumal derzeit viele Köche am kochen sind. Rhetorik.ch gratuliert der Bundesrätin.

Neue Olympiadisziplin? Hindernislauf der Fackel

Wenn es nicht um ein ernsthaftes Thema gehen würde-

um die Menschenrechte und das Feuer des Friedens -

sahen die Angriffe auf die Fackel aus -wie ein sportliches Spiel: "Die Jagd nach dem Feuer!" (Neue Olympiadisziplin?)

n-tv online schreibt:

Proteste beim Fackellauf

Das Olympische Feuer soll die Völker verbinden und von den bevorstehenden sportlichen Wettkämpfen künden.

Doch auf dem Weg nach Peking wird der olympische Fackellauf von Protesten begleitet.

In London gab es immer wieder Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften.

Kommentar K+K: Die Reise der Feuers nach Peking ist alles andere als eine Reise der Harmonie. Trotz Polizeikordon und chinesischen Sicherheitskräften gelang es protestierenden Tibetern, von sich reden zu machen. Ausserhalb Chinas können die Zwischenfälle (Alle Versuche, die Flamme mit Feuerlöscher zu tilgen oder dem Träger die Fackel zu entreissen) nicht mehr - wie im totalitären Staat - zensuriert werden. Sie werden veröffentlicht und finden in der Weltpresse grosse Beachtung. Ich vermute, dass wir auf der Reise des Feuers noch einige Episoden erleben werden. In China herrscht inzwischen Ruhe, weil die Oeffentlichkeit nichts mehr erfahren kann von Verhaftungen, Schiessereien und Gewalttaten. Alle fremden Journalisten wurden ausgewiesen und die Zensur sorgt nun dafür, dass weder über Handy noch Internet etwas publiziert oder dokumentiert werden kann. China weiss, dass für die Bevölkerung das nicht existiert, was man nicht sehen kann. Peking muss nun befürchten, dass sich die kommenden Aktionen auf die Olympiade auswirken kann.

Bild.de:

Unterdessen zeigte sich der Dalai Lama angesichts der Krise in Tibet „hilflos".

Proteste beim Olympia-Fackellauf in London

Zwei britische Polizisten halten einen Demonstranten gegen den olympischen Fackellauf am Wembley-Stadion zurück

Spiegel-online:

ANTI- CHINA- PROTESTE

Brown empfängt Fackelträger - chaotische Szenen in London

Sie kamen mit Feuerlöschern, versuchten, die Olympische Flamme zu rauben: In London ist es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Mehr als tausend Anti-China-Aktivisten sorgten allein vor der Downing Street für Chaos

Da Peking solche Szenen in England (morgen in Frankreich) nicht mehr medial unterbinden kann, stösst China diese Demonstration sauer auf und Peking verurteilte umgehend diese "Aktionen von Kriminellen" lautstark.

20 Min-online:

Peking wittert «Sabotage» bei Fackellauf Die Führung in Peking hat die anti-chinesischen Proteste während des Olympischen Fackellaufs in London scharf verurteilt. Heute wird das olympische Feuer in Paris eintreffen; auch in der französischen Hauptstadt werden Proteste erwartet.

Kommentar: Wir müssen damit rechnen, dass die Demonstrationen gegen die Unterdrückung "TIBET" nicht aufhören. Vor den westlichen Medien werden bestimmt alle Register gezogen, um mit weiteren Aktionen auf die Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Wie bei den Aktionen des WWF auf hoher See, rechne ich auch bei den Exil-Tibetern mit überraschenden medienwirksamen Einsätzen.

20 Min- online 7.4.04

07.04.08; 1

Olympische Flamme in Paris gelöscht

Der olympische Fackellauf ist in Paris wegen massiver Proteste gegen die chinesische Tibetpolitik zwei Mal unterbrochen worden. Die Fackel wurde jeweils vorübergehend gelöscht und in einen Bus gebracht.

Der 400-Meter-Sprinter Stephane Diagana hält die Fackel beim Eifelturm in Paris. Wenig später wurde der Fackelzug unterbrochen. (Bild: Keystone/AP Photo/Christophe Ena)

Kontext-Box

3000 Polizisten waren im «Mutterland der Menschenrechte» aufgeboten worden, um den Fackellauf vor Protesten zu schützen

Frankreich war die letzte europäische Station des Olympischen Feuers. Es reist danach am Montagabend weiter nach San Francisco.

Unter dem Eindruck der Proteste machte auch IOC-Präsident Jacques Rogge Druck auf Peking.

«Ich bin sehr besorgt über die internationale Situation und über das, was in Tibet geschieht»,

sagte er auf einer Konferenz des Internationalen Olympischen Komitees in der chinesischen Hauptstadt.

«Das IOC ruft zu einer raschen und friedlichen Lösung in Tibet auf.»

Zugleich bekräftigte er seinen Widerstand gegen jede Form eines Boykotts. «Unsere Hauptverantwortung ist es, gute Wettkämpfe zu ermöglichen, die die Sportler verdienen.» China protestiert gegen «Sabotage» Bei der Niederschlagung von tibetischen Autonomie-Protesten in Lhasa und westlichen chinesischen Regionen wurden in den vergangenen Wochen nach Angaben Pekings 22 Menschen getötet, Anhänger des Dalai Lamas sprechen von 140 Opfern. Peking steht auch wegen der Haltung gegenüber dem Sudan in der Darfur-Krise in der Kritik. Boykott der Eröffnungsfeier im Gespräch Eine Banderole mit der Aufschrift:

«Paris verteidigt die Menschenrechte überall in der Welt»

prangte am Rathaus der Stadt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kündigte «symbolische und spektakuläre» Aktionen an. Vom Hissen der tibetischen Flagge am Parlament wurde aber abgesehen. Der französische Staatspräsident und während der Spiele EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy schliesst einen Boykott der Eröffnungsfeier nach wie vor nicht aus. Die Entscheidung hänge von der weiteren Entwicklung in Tibet ab, sagte sein Aussenminister Bernard Kouchner. Den Grünen geht die offizielle Haltung nicht weit genug. Sie hatten einen parallelen Fackellauf für die Menschenrechte gefordert. «Wir sind das Mutterland der Menschenrechte, es sei denn, wir wollen unsere Schnellzüge, Atomkraftwerke oder Flugzeuge nach China verkaufen», sagte der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit der Zeitung «Journal du Dimanche».

Bild aus nzz-online:

Illustration Spiegel-online:

PROTESTE IN PARIS

Olympischer Fackellauf unterbrochen - Flamme erloschen

Chaotische Szenen in Paris: Beim olympischen Fackellauf durch Frankreichs Hauptstadt ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mehrmals erlosch dabei die Flamme.

Die Fortsetzungsgeschichte ist programmiert

PARISER OLYMPIA- CHAOS

Chinesen kürzen Fackellauf ab - Flamme im Bus befördert

AFP

AFP

REUTERS

Es ist ein PR-Desaster für die Spiele in Peking: Der Fackellauf mit dem Olympischen Feuer ist in Paris unterbrochen worden. Die Flamme wurde in einem Bus zum Ziel gebracht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. ]

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Aus nzz-online:

China verurteilt Proteste während Fackellauf

Peking macht Separatisten für Zwischenfälle in Paris verantwortlich

Die chinesische Regierung hat die massiven Proteste während des olympischen Fackellaufs als Missachtung des olympischen Geistes verurteilt. Das Aussenministerium in Peking pochte zudem darauf, dass die Flamme während der Demonstrationen in Paris nicht gelöscht worden sei. ...

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Kommentar: Peking bezeichnet die Tibet Proteste als MISSACHTUNG DES OLYMPISCHEN GEISTES! Aber bitte! Wer missachtet in China den olympischen Geist des Friedens, der Freiheit, der Menschenrechte, der Pressefreiheit?

Eveline Widmer Schlumpfs Kommunikationsverhalten

Was mir bis jetzt auffiel:

Vor der Wahl - während der Wahl - und nach der Wahl kommunizierte Eveline Widmer Schlumpf nicht, widersprüchlich, vor allem zu spät. Der Tagesanzeiger, der die Wahl Widmer Schlumpfs meist wohlwollend kommentiert hatte, schrieb:

"In den letzten kritischen Wochen beobachtete man bei Widmer-Schlumpf aber eine kommunikative Unfähigkeit, Klarheit über ihre Absichten zu schaffen und menschliche Nähe herzustellen"

Die Begründung, weshalb sie auf einen Besuch des Zürcher Sechseläutens verzichte, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie unterschiedlich die Bevölkerung informiert wurde. Unklarheiten und Widersprüche nagen am Vertrauen. Sie irritieren.

Ich zitiere So-blick- online:

(Foto: Nadia Simmen / Südostschweiz)

Sie habe Angst vor dem Volk, vor Buhrufen und Pfiffen – aus solch feigen Gründen habe Eveline Widmer-Schlumpf ihren Auftritt am Sechseläuten abgesagt. Mit diesem Vorwurf polemisiert die SVP gegen ihre Noch-)Bundesrätin. Die Wahrheit ist dramatischer – und führt drastisch vor Augen, wie schlecht es inzwischen um die viel gepriesene politische Kultur in der Schweiz steht: Widmer-Schlumpf hat mehrere ernst zu nehmende Todesdrohungen erhalten, darunter auch die Drohung, sie werde während des Sechseläuten-Umzugs von Scharfschützen ins Visier genommen! Das bestätigen mehrere Quellen im Bundessicherheitsdienst und aus dem Umfeld der EJPD-Vorsteherin gegenüber SonntagsBlick. Sascha Hardegger, der Sprecher der Justizministerin:

«Sie gehen weit über Beschimpfungen hinaus.» Auch Eveline Widmer-Schlumpf selbst will im Interview mit SonntagsBlick zu den Drohungen gegen ihr Leben keine Stellung nehmen.

Erstmals erklärt sie jedoch, warum sie auf ihren Sechseläuten-Auftritt verzichtet.

«Die Polizei ist jederzeit in der Lage, meine Sicherheit zu garantieren. Die Frage ist nur, zu welchem Preis», so die Bundesrätin.

«Nach Rücksprache mit den beim Bund zuständigen Stellen war klar, dass ein gewaltiger Aufwand hätte betrieben werden müssen, um mich zu schützen.» Die Kosten seien ihr in «keinem Verhältnis» erschienen: «Deshalb habe ich mich entschieden, von einer Teilnahme abzusehen.»

Der Bundessicherheitsdienst, der für den Schutz der Regierungsmitglieder verantwortlich ist, hätte gemäss Informationen von SonntagsBlick die Sicherheit von Widmer-Schlumpf am Traditionsanlass der Zürcher Zünfte tatsächlich nur mit immensem Aufwand garantieren können. Entlang der gesamten Umzugsroute hätten auf den Hausdächern Scharfschützen der Polizei postiert werden müssen. Darüber hinaus wären an ihrer Seite mehr als ein Dutzend Personenschützer nötig gewesen.

Die Kosten für die Schutzmassnahmen: offenbar über 200000 Franken – zu viel für Widmer-Schlumpf, die als ehemalige Bündner Finanzdirektorin auf Sparsamkeit bedacht ist.

Mit ihrer Klarstellung, sie nehme nicht aus Angst um ihre Sicherheit, sondern aus Kostengründen nicht am Sechseläuten teil, korrigiert die Justizministerin auch die unglück-liche Kommunikation der Zürcher Zunft Fluntern. Auf deren Einladung hätte die Bundesrätin am 14. April am Umzug teilnehmen wollen. Zunftmeister und «NZZ am Sonntag»-Chefredaktor Felix E. Müller hatte in Medienberichten suggeriert, die Sicherheit der Bundesrätin könne nicht gewährleistet werden – was die Zürcher Stadtpolizei, die in das Schutzkonzept eingebunden gewesen wäre, empört zurückwies: «Für die Sicherheit können wir die Hand ins Feuer legen.»

Kommentar K+K:

Beim Kommunizieren ist EINDEUTIGKEIT wichtig. Ist etwas unklar, muss es SOFORT geklärt werden. Zuwarten ist dann falsch! Wer schweigt und UNKLAR informiert, trägt zur Gerüchtebildung bei. Rund um die Wahl Widmers ist bis heute immer noch vieles unklar. Das hat der Dokumentarfilm bewusst gemacht. Wyss, Darbellay, Hämmerli und auch Widmer haben gegensätzliche Aussagen gemacht. Beweise lieferten sie nicht. Beispielsweise will CVP Präsident nicht sagen, weshalb er sicher wusste, dass Eveline Widmer- Schlumpf die Wahl annehmen werde. Und die SP lässt hinsichtlich der Andeutungen die Katze nicht aus dem Sack (Ein Geheimplan müsse geheim bleiben). Bei der Sechseläutegeschichte wechselten die Begründungen ständig und es bleibt auch in dieser Sache - einmal mehr - ein ungutes Gefühl zurück.

Politologe Ladner: Das gab es schon einmal!

Auch die SP hatte einen Fall Widmer

Ich zitiere blick-online 5. April 08:

Bundeshaus, 7. Dezember 1983: Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wählt nicht die offizielle SP-Kandidatin Liliane Uchtenhagen, sondern den wilden SP-Kandidaten Otto Stich in den Bundesrat. Der hatte in Geheimgesprächen vorher den damaligen FDP-Strippenzieh­­ern zugesagt, die Wahl auch anzunehmen. Skandal skandierten die Genossen damals landauf, landab, SP-Präsident Helmut Hubacher schäumte vor Wut,

die SP-Parteileitung verlangte den Auszug aus dem Bundesrat.

Ersetzt man die Namen Uchtenhagen und Stich durch Blocher und Widmer-Schlumpf, könnte man meinen, die Geschichte habe sich am 12. Dezember 2007 eins zu eins wiederholt. «Die Ausgangslage war sehr ähnlich», bestätigt der Politologe und Experte für Parteigeschichte Andreas Ladner. Die Verärgerung der Parteien sei auch in beiden Fällen verständlich, meint Ladner,

«jede Partei will schliesslich ihren Wunschkandidaten im Bundesrat».

Die heutige Empörung der anderen Parteien inklusive SP gegenüber der SVP ist für Ladner denn auch «vor allem politisch motiviert – man will dem Gegner schaden».

Auch das Argument, die SP hätte damals ihren Konflikt demokratisch gelöst, die SVP hingegen nicht, lässt Ladner nicht gelten:

«In beiden Fällen wurden die offiziellen Regeln der Statuten eingehalten, der Entscheid demokratisch gefällt.» Die SP trommelte im Februar 1984 einen Parteitag zusammen und liess abstimmen. Die Parteileitung unterlag, die SP blieb im Bundesrat.

Parallel läufts bei der SVP: Zuerst entschied die Parteileitung, gestern dann der Zentralvorstand, definitiv entscheiden wird die Delegiertenversammlung im Frühsommer. Ist die ganze Aufregung hochgespielt? «Nein. Es gibt trotzdem ­einen grundlegenden Unterschied», sagt Ladner. Bei den Debatten der SP gings damals darum, ob es überhaupt noch Sinn mache, dass eine linke Partei in der Regierung ist. Und um die Stellung der Frau in der Politik – schliesslich war gerade die Wahl der ersten Frau in den Bundesrat verhindert worden. Ladner: «Es ging also primär um politische Probleme, nicht um die Person Stich.» Nach dem Entscheid arbeitete die SP dann auch regulär mit Stich zusammen, er wurde ein beliebter SP-Bundesrat.

«Im Streit SVP gegen Widmer-Schlumpf gehts aber nicht um Sachfragen, sondern primär um Rache, Abrechnung und den Personenkult um den unantastbaren Parteiführer», erklärt Ladner. Aber er zweifelt auch nicht daran, dass Stich aus der Partei ausgeschlossen worden wäre, hätte die Parteibasis damals anders entschieden. «Er hätte den Marschbefehl erhalten und bei Nichtbefolgen wäre er ausgeschlossen worden.» Aber das wäre vor allem ein «politisch begründeter Entscheid gewesen und keine simple Abstrafung Stichs als sogenannter ‹Verräter›».

Auch wenn sich vieles ähnelt. Einfach wiederholt hat sich die Geschichte nicht.

Otto Stich (Dritter v. r.) wurde am 7. Dezember 1983 gegen den Willen der SP in den Bundesrat gewählt. (RDB)

Kommentar K+K: Es ist erstaunlich, wie vergesslich wir sind.

Mein Geschichtslehrer in der Kantonsschule sagte einmal: Das einzige, was wir aus der Geschichte lernen können ist, dass wir aus der Gescchichte nichts lernen.

Es lohnt sich - beim SVP-Widmer Dilemma - die Frage zu stellen: Was könnten wir nun aus den beiden politischen Geschichten Stich/Widmer lernen?

Vielleicht:

1. Die Emotionen steuern in erster Linie unsere Entscheide.

2. Es gibt keine generellen Rezepte. Der Fall Widmer muss neu analysiert werden.

Für mich ist der Widmer-Fall brisanter.

- Zu Vieles blieb bis heute offen und ist leider immer noch ungeklärt (Aussagen und Gegenaussagen)

- Es ist nicht gesagt, dass die neugewählte Bundesrätin in diesem vergifteten Klima dem Druck und der unablässigen Kritik standhalten kann. Nach dem schlaflosen Nächten könnte es bald zu psychosomatischen negativen Auswirkungen kommen und der SVP könnte es somit gelingen, doch noch ihr Ziel zu erreichen.

Es geht in beiden Fällen um Rachegefühle, um persönliche Verletzungen. Das Problem scheint nicht mehr rational gelöst werden zu können.

Aus meiner Sicht hat sich Widmer- Schlumpf viel zu spät erklärt und es wird für sie sehr schwer sein, ihre angeschlagene Reputation zu korrigieren.

Aussitzen und schweigen war in diesem Fall eine schlechte Strategie!

Ich bin nach wie vor überzeugt, die SVP hat sich defintiv festgebissen und krebst nicht mehr freiwillig zurück.

Der Zumbühl- Film hat wahrscheinlich bei der ganzen Geschichte ein wichtige Rolle gespielt. Die Bevölkerung wurde verunsichert und ist immer noch irritiert. Aussagen und Gegenaussagen, die im Fernsehen dokumentiert wurden, konnten leider die Frage nicht klären:

Wer hat nun eigentlich gelogen? Wer sagt die Wahrheit?

Die Zweifel nagen seit Tagen und Wochen am Image der neugewählten Bundesrätin und das wirkt destabilisierend!