Die Folgen der "öffentlichen Diplomatie" Calmy-Reys

Dass Micheline Calmy-Reys Auftritte und Verhandlungen weltweit kritisiert wurden, hatte die Aussenministerin in ihren Interviews völlig ausgeblendet. Sie fand ihr Verhalten gut und völlig richtig und würde es wieder so tun. Das gab mir zu denken. Die Uneinsichtigkeit der Bundesrätin ist einmalig. (Mangelnde Selbstkritikfähigkeit ?) Die ganzseitigen Inserate gegen Calmy -Reys Verhalten auf internationalem Parkett zeigen heute einmal mehr, dass nicht alles so gut gelaufen ist, wie es die Aussenministerin wahr haben wollte.

Aus 20 Min:

«Calmy-Rey finanziert Terrorismus»

Nach dem Jüdischen Weltkongress (WJC) nimmt auch die jüdische Organisation Anti-Defamation League (ADL) die Schweiz und ihre Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wegen des Gasliefervertrags mit dem Iran ins Visier. In einer heute lancierten Inseratenkampagne wird die Schweiz der Terrorismusfinanzierung bezichtigt.

Weitere Folge aus 20 Minuten.online 9.4.08:

Mini-Steinigung von Calmy-Rey

Ein Berner Lokalpolitiker will heute auf dem Bundesplatz zusammen mit zwei Kollegen symbolisch Micheline Calmy-Rey steinigen. Eine Bewilligung dafür hat er nicht eingeholt.

Dieser Mann steinigt eine Schaufensterpuppe mit Papierkügelchen und nennt sie Calmy-Rey.

Patrick Lohri ist Präsident der neu gegründeten «Büezer-Partei». Als erste Aktion wird er heute Nachmittag auf dem Bundesplatz symbolisch Micheline Calmy-Rey steinigen, weil sie bei ihrem Iran-Besuch ein Kopftuch getragen hat. Damit ihr «bewusst wird, wie es sein muss, als Frau in diesem Mullah-Regime zu leben», schreibt Lohri in einer Mitteilung. «Wir werden eine Schaufensterpuppe mit Papierkügelchen bewerfen. Wir wollen ja nichts beschädigen», sagte Lohri auf Anfrage. Mit «wir» meint Lohri sich selbst und zwei Kollegen. Eine Bewilligung für die Aktion hat er nicht. «Das Ganze wird nur zwei Minuten dauern, Schaulustige werden sich kaum einfinden». Die Büezerpartei wurde Anfang März gegründet, nachdem Lohri aus der Freiheitspartei ausgeschlossen worden war. Er und die übrigen elf Parteimitglieder wollen im Berner Seeland eine Alternative zur SP und zur SVP bieten. Die Büezer-Partei gedenkt besonders «Schikanen gegen Motorradfahrer und Berufschauffeure zu bekämpfen», wie Lohri ausführt.

Peking machtlos: China kann die westlichen Medien nicht zensurieren In China werden Menschenrechte mit Füssen getreten. Klöster ausgehungert und Menschen eingekerkert. Bilder von den Unruhen in China gibt es keine. Informationen werden manipuliert und zensuriert. Journalisten wurden ausgewiesen. Internet und Handys weden kontrolliert und gefiltert. Doch die Demonstrationen während dem Fackellauf für die Olympiade hat China nicht unter Kontrolle - zum Aerger der Machthaber. Die Demonstranten nutzen die Gunst der Stunde. aus 20 min - online: Quelle spiegel: China- Gegner planen massive Proteste in San Francisco Widerstand in London, Chaos in Paris - auch bei der dritten Station des Fackellaufs mit dem Olympischen Feuer ist mit Ausschreitungen zu rechnen: In San Francisco planen China-Gegner massive Proteste. US-Präsidentschaftsbewerberin Clinton fordert von Präsident Bush, er solle der Olympia-Eröffnungsfeier fernbleiben. 20 Min-online: «Golden Gate Bridge» wird zur «Free-Tibet-Bridge» Nach der «Fackelflucht» von London und Paris werden auch in San Francisco Proteste erwartet. Waghalsige protibetische Aktivisten kletterten auf die «Golden Gate Bridge» und brachten «Free Tibet»-Transparente an. AP/Keystone/Reuters Der Fackellauf wird für Peking zusehends zum PR Desaster Nachtrag aus nzz-online: IOC-Vertreter stellen olympischen Fackellauf in Frage Handschellen statt Olympiaringe auf einem französischen Protest-Plakat. (Bild: Reuters) Nach den Protesten in London und Paris haben mehrere hochrangiger IOC-Vertreter die Tradition des internationalen olympischen Fackellaufs bezweifelt. Zwar sollte die 137'000 Kilometer lange Reise nach Peking wie geplant fortgesetzt werden, sagte IOC-Pressechef Kevan Gosper. Das IOC solle jedoch erwägen, die Flamme künftig aus dem griechischen Olympia direkt in das jeweilige Gastgeberland zu schicken. < Nachtrag n-tv online: (9.4.08): Spießruten- statt Fackellauf Proteste gegen China Vor dem olympischen Fackellauf in San Francisco haben dort knapp tausend Menschen friedlich gegen die Tibetpolitik Chinas protestiert. Tibet-Unterstützter entzündeten eine "Tibetische Freiheitsfackel" und trugen sie durch die Straßen. Vom IOC hieß es, es werde keinen Abbruch des olympischen Fackellaufes geben. Die Menschenrechtssituation in China ist Thema im Bundestag.

Leuthard Rhetorik

In news.ch gelesen:

Bundesrätin Doris Leuthards originelle Rede

An der nationalen Kochkunst-Meisterschaft hat Bundesrätin Doris Leuthard die Landesregierung mit einer Küche verglichen. Den Brei verderben laut Leuthard aber nicht die vielen Köche, sondern jene, die immer wieder andere zum Kochen bringen.

An der nationalen Kochkunst-Meisterschaft hat Doris Leuthard die Landesregierung mit einer Küche verglichen.

Die vielen «-isten» - Lobbyisten, Journalisten oder Polit-Aktivisten - machten es dem Bundesrat schwer, Politik zu machen. Vielen glaubten, sie kochten sowieso besser. Wer heute «kräftig das Feuer anbläst, will selten selber kochen, sondern andere zum Kochen bringen», sagte Leuthard laut Redetext.

«Trotz Gerüchteküche und Indiskretionendampf schaffen wir es immer wieder, uns auf einen Speiseplan zu einigen», meint Leuthard aber zur Arbeit des Bundesrates. Es herrsche trotz Spar-Regime auch kein «Schmalhans».

Im Gegensatz zum neuen SVP-Präsidenten Toni Brunner, der die Schweiz in einem «desolaten Zustand» wähnt, verteilt Leuthard dem Land die Idealnote - auch nach Gault Millau. Das ständige Gerede von Opposition, Streik oder Widerstand mache aber aus der 5-Sterne Schweiz schnell eine unattraktive Absteige.

Kommentar K+K: Reden mit einer passenden Analogie haben sich bewährt. Bei der Kochkunst Meisterschaft die Landesregierung mit einer Küche zu vergleichen ist gelungen, zumal derzeit viele Köche am kochen sind. Rhetorik.ch gratuliert der Bundesrätin.

Neue Olympiadisziplin? Hindernislauf der Fackel

Wenn es nicht um ein ernsthaftes Thema gehen würde-

um die Menschenrechte und das Feuer des Friedens -

sahen die Angriffe auf die Fackel aus -wie ein sportliches Spiel: "Die Jagd nach dem Feuer!" (Neue Olympiadisziplin?)

n-tv online schreibt:

Proteste beim Fackellauf

Das Olympische Feuer soll die Völker verbinden und von den bevorstehenden sportlichen Wettkämpfen künden.

Doch auf dem Weg nach Peking wird der olympische Fackellauf von Protesten begleitet.

In London gab es immer wieder Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften.

Kommentar K+K: Die Reise der Feuers nach Peking ist alles andere als eine Reise der Harmonie. Trotz Polizeikordon und chinesischen Sicherheitskräften gelang es protestierenden Tibetern, von sich reden zu machen. Ausserhalb Chinas können die Zwischenfälle (Alle Versuche, die Flamme mit Feuerlöscher zu tilgen oder dem Träger die Fackel zu entreissen) nicht mehr - wie im totalitären Staat - zensuriert werden. Sie werden veröffentlicht und finden in der Weltpresse grosse Beachtung. Ich vermute, dass wir auf der Reise des Feuers noch einige Episoden erleben werden. In China herrscht inzwischen Ruhe, weil die Oeffentlichkeit nichts mehr erfahren kann von Verhaftungen, Schiessereien und Gewalttaten. Alle fremden Journalisten wurden ausgewiesen und die Zensur sorgt nun dafür, dass weder über Handy noch Internet etwas publiziert oder dokumentiert werden kann. China weiss, dass für die Bevölkerung das nicht existiert, was man nicht sehen kann. Peking muss nun befürchten, dass sich die kommenden Aktionen auf die Olympiade auswirken kann.

Bild.de:

Unterdessen zeigte sich der Dalai Lama angesichts der Krise in Tibet „hilflos".

Proteste beim Olympia-Fackellauf in London

Zwei britische Polizisten halten einen Demonstranten gegen den olympischen Fackellauf am Wembley-Stadion zurück

Spiegel-online:

ANTI- CHINA- PROTESTE

Brown empfängt Fackelträger - chaotische Szenen in London

Sie kamen mit Feuerlöschern, versuchten, die Olympische Flamme zu rauben: In London ist es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Mehr als tausend Anti-China-Aktivisten sorgten allein vor der Downing Street für Chaos

Da Peking solche Szenen in England (morgen in Frankreich) nicht mehr medial unterbinden kann, stösst China diese Demonstration sauer auf und Peking verurteilte umgehend diese "Aktionen von Kriminellen" lautstark.

20 Min-online:

Peking wittert «Sabotage» bei Fackellauf Die Führung in Peking hat die anti-chinesischen Proteste während des Olympischen Fackellaufs in London scharf verurteilt. Heute wird das olympische Feuer in Paris eintreffen; auch in der französischen Hauptstadt werden Proteste erwartet.

Kommentar: Wir müssen damit rechnen, dass die Demonstrationen gegen die Unterdrückung "TIBET" nicht aufhören. Vor den westlichen Medien werden bestimmt alle Register gezogen, um mit weiteren Aktionen auf die Missachtung der Menschenrechte aufmerksam zu machen. Wie bei den Aktionen des WWF auf hoher See, rechne ich auch bei den Exil-Tibetern mit überraschenden medienwirksamen Einsätzen.

20 Min- online 7.4.04

07.04.08; 1

Olympische Flamme in Paris gelöscht

Der olympische Fackellauf ist in Paris wegen massiver Proteste gegen die chinesische Tibetpolitik zwei Mal unterbrochen worden. Die Fackel wurde jeweils vorübergehend gelöscht und in einen Bus gebracht.

Der 400-Meter-Sprinter Stephane Diagana hält die Fackel beim Eifelturm in Paris. Wenig später wurde der Fackelzug unterbrochen. (Bild: Keystone/AP Photo/Christophe Ena)

Kontext-Box

3000 Polizisten waren im «Mutterland der Menschenrechte» aufgeboten worden, um den Fackellauf vor Protesten zu schützen

Frankreich war die letzte europäische Station des Olympischen Feuers. Es reist danach am Montagabend weiter nach San Francisco.

Unter dem Eindruck der Proteste machte auch IOC-Präsident Jacques Rogge Druck auf Peking.

«Ich bin sehr besorgt über die internationale Situation und über das, was in Tibet geschieht»,

sagte er auf einer Konferenz des Internationalen Olympischen Komitees in der chinesischen Hauptstadt.

«Das IOC ruft zu einer raschen und friedlichen Lösung in Tibet auf.»

Zugleich bekräftigte er seinen Widerstand gegen jede Form eines Boykotts. «Unsere Hauptverantwortung ist es, gute Wettkämpfe zu ermöglichen, die die Sportler verdienen.» China protestiert gegen «Sabotage» Bei der Niederschlagung von tibetischen Autonomie-Protesten in Lhasa und westlichen chinesischen Regionen wurden in den vergangenen Wochen nach Angaben Pekings 22 Menschen getötet, Anhänger des Dalai Lamas sprechen von 140 Opfern. Peking steht auch wegen der Haltung gegenüber dem Sudan in der Darfur-Krise in der Kritik. Boykott der Eröffnungsfeier im Gespräch Eine Banderole mit der Aufschrift:

«Paris verteidigt die Menschenrechte überall in der Welt»

prangte am Rathaus der Stadt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kündigte «symbolische und spektakuläre» Aktionen an. Vom Hissen der tibetischen Flagge am Parlament wurde aber abgesehen. Der französische Staatspräsident und während der Spiele EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy schliesst einen Boykott der Eröffnungsfeier nach wie vor nicht aus. Die Entscheidung hänge von der weiteren Entwicklung in Tibet ab, sagte sein Aussenminister Bernard Kouchner. Den Grünen geht die offizielle Haltung nicht weit genug. Sie hatten einen parallelen Fackellauf für die Menschenrechte gefordert. «Wir sind das Mutterland der Menschenrechte, es sei denn, wir wollen unsere Schnellzüge, Atomkraftwerke oder Flugzeuge nach China verkaufen», sagte der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit der Zeitung «Journal du Dimanche».

Bild aus nzz-online:

Illustration Spiegel-online:

PROTESTE IN PARIS

Olympischer Fackellauf unterbrochen - Flamme erloschen

Chaotische Szenen in Paris: Beim olympischen Fackellauf durch Frankreichs Hauptstadt ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten gekommen. Mehrmals erlosch dabei die Flamme.

Die Fortsetzungsgeschichte ist programmiert

PARISER OLYMPIA- CHAOS

Chinesen kürzen Fackellauf ab - Flamme im Bus befördert

AFP

AFP

REUTERS

Es ist ein PR-Desaster für die Spiele in Peking: Der Fackellauf mit dem Olympischen Feuer ist in Paris unterbrochen worden. Die Flamme wurde in einem Bus zum Ziel gebracht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. ]

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Aus nzz-online:

China verurteilt Proteste während Fackellauf

Peking macht Separatisten für Zwischenfälle in Paris verantwortlich

Die chinesische Regierung hat die massiven Proteste während des olympischen Fackellaufs als Missachtung des olympischen Geistes verurteilt. Das Aussenministerium in Peking pochte zudem darauf, dass die Flamme während der Demonstrationen in Paris nicht gelöscht worden sei. ...

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Kommentar: Peking bezeichnet die Tibet Proteste als MISSACHTUNG DES OLYMPISCHEN GEISTES! Aber bitte! Wer missachtet in China den olympischen Geist des Friedens, der Freiheit, der Menschenrechte, der Pressefreiheit?

Eveline Widmer Schlumpfs Kommunikationsverhalten

Was mir bis jetzt auffiel:

Vor der Wahl - während der Wahl - und nach der Wahl kommunizierte Eveline Widmer Schlumpf nicht, widersprüchlich, vor allem zu spät. Der Tagesanzeiger, der die Wahl Widmer Schlumpfs meist wohlwollend kommentiert hatte, schrieb:

"In den letzten kritischen Wochen beobachtete man bei Widmer-Schlumpf aber eine kommunikative Unfähigkeit, Klarheit über ihre Absichten zu schaffen und menschliche Nähe herzustellen"

Die Begründung, weshalb sie auf einen Besuch des Zürcher Sechseläutens verzichte, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie unterschiedlich die Bevölkerung informiert wurde. Unklarheiten und Widersprüche nagen am Vertrauen. Sie irritieren.

Ich zitiere So-blick- online:

(Foto: Nadia Simmen / Südostschweiz)

Sie habe Angst vor dem Volk, vor Buhrufen und Pfiffen – aus solch feigen Gründen habe Eveline Widmer-Schlumpf ihren Auftritt am Sechseläuten abgesagt. Mit diesem Vorwurf polemisiert die SVP gegen ihre Noch-)Bundesrätin. Die Wahrheit ist dramatischer – und führt drastisch vor Augen, wie schlecht es inzwischen um die viel gepriesene politische Kultur in der Schweiz steht: Widmer-Schlumpf hat mehrere ernst zu nehmende Todesdrohungen erhalten, darunter auch die Drohung, sie werde während des Sechseläuten-Umzugs von Scharfschützen ins Visier genommen! Das bestätigen mehrere Quellen im Bundessicherheitsdienst und aus dem Umfeld der EJPD-Vorsteherin gegenüber SonntagsBlick. Sascha Hardegger, der Sprecher der Justizministerin:

«Sie gehen weit über Beschimpfungen hinaus.» Auch Eveline Widmer-Schlumpf selbst will im Interview mit SonntagsBlick zu den Drohungen gegen ihr Leben keine Stellung nehmen.

Erstmals erklärt sie jedoch, warum sie auf ihren Sechseläuten-Auftritt verzichtet.

«Die Polizei ist jederzeit in der Lage, meine Sicherheit zu garantieren. Die Frage ist nur, zu welchem Preis», so die Bundesrätin.

«Nach Rücksprache mit den beim Bund zuständigen Stellen war klar, dass ein gewaltiger Aufwand hätte betrieben werden müssen, um mich zu schützen.» Die Kosten seien ihr in «keinem Verhältnis» erschienen: «Deshalb habe ich mich entschieden, von einer Teilnahme abzusehen.»

Der Bundessicherheitsdienst, der für den Schutz der Regierungsmitglieder verantwortlich ist, hätte gemäss Informationen von SonntagsBlick die Sicherheit von Widmer-Schlumpf am Traditionsanlass der Zürcher Zünfte tatsächlich nur mit immensem Aufwand garantieren können. Entlang der gesamten Umzugsroute hätten auf den Hausdächern Scharfschützen der Polizei postiert werden müssen. Darüber hinaus wären an ihrer Seite mehr als ein Dutzend Personenschützer nötig gewesen.

Die Kosten für die Schutzmassnahmen: offenbar über 200000 Franken – zu viel für Widmer-Schlumpf, die als ehemalige Bündner Finanzdirektorin auf Sparsamkeit bedacht ist.

Mit ihrer Klarstellung, sie nehme nicht aus Angst um ihre Sicherheit, sondern aus Kostengründen nicht am Sechseläuten teil, korrigiert die Justizministerin auch die unglück-liche Kommunikation der Zürcher Zunft Fluntern. Auf deren Einladung hätte die Bundesrätin am 14. April am Umzug teilnehmen wollen. Zunftmeister und «NZZ am Sonntag»-Chefredaktor Felix E. Müller hatte in Medienberichten suggeriert, die Sicherheit der Bundesrätin könne nicht gewährleistet werden – was die Zürcher Stadtpolizei, die in das Schutzkonzept eingebunden gewesen wäre, empört zurückwies: «Für die Sicherheit können wir die Hand ins Feuer legen.»

Kommentar K+K:

Beim Kommunizieren ist EINDEUTIGKEIT wichtig. Ist etwas unklar, muss es SOFORT geklärt werden. Zuwarten ist dann falsch! Wer schweigt und UNKLAR informiert, trägt zur Gerüchtebildung bei. Rund um die Wahl Widmers ist bis heute immer noch vieles unklar. Das hat der Dokumentarfilm bewusst gemacht. Wyss, Darbellay, Hämmerli und auch Widmer haben gegensätzliche Aussagen gemacht. Beweise lieferten sie nicht. Beispielsweise will CVP Präsident nicht sagen, weshalb er sicher wusste, dass Eveline Widmer- Schlumpf die Wahl annehmen werde. Und die SP lässt hinsichtlich der Andeutungen die Katze nicht aus dem Sack (Ein Geheimplan müsse geheim bleiben). Bei der Sechseläutegeschichte wechselten die Begründungen ständig und es bleibt auch in dieser Sache - einmal mehr - ein ungutes Gefühl zurück.

Politologe Ladner: Das gab es schon einmal!

Auch die SP hatte einen Fall Widmer

Ich zitiere blick-online 5. April 08:

Bundeshaus, 7. Dezember 1983: Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wählt nicht die offizielle SP-Kandidatin Liliane Uchtenhagen, sondern den wilden SP-Kandidaten Otto Stich in den Bundesrat. Der hatte in Geheimgesprächen vorher den damaligen FDP-Strippenzieh­­ern zugesagt, die Wahl auch anzunehmen. Skandal skandierten die Genossen damals landauf, landab, SP-Präsident Helmut Hubacher schäumte vor Wut,

die SP-Parteileitung verlangte den Auszug aus dem Bundesrat.

Ersetzt man die Namen Uchtenhagen und Stich durch Blocher und Widmer-Schlumpf, könnte man meinen, die Geschichte habe sich am 12. Dezember 2007 eins zu eins wiederholt. «Die Ausgangslage war sehr ähnlich», bestätigt der Politologe und Experte für Parteigeschichte Andreas Ladner. Die Verärgerung der Parteien sei auch in beiden Fällen verständlich, meint Ladner,

«jede Partei will schliesslich ihren Wunschkandidaten im Bundesrat».

Die heutige Empörung der anderen Parteien inklusive SP gegenüber der SVP ist für Ladner denn auch «vor allem politisch motiviert – man will dem Gegner schaden».

Auch das Argument, die SP hätte damals ihren Konflikt demokratisch gelöst, die SVP hingegen nicht, lässt Ladner nicht gelten:

«In beiden Fällen wurden die offiziellen Regeln der Statuten eingehalten, der Entscheid demokratisch gefällt.» Die SP trommelte im Februar 1984 einen Parteitag zusammen und liess abstimmen. Die Parteileitung unterlag, die SP blieb im Bundesrat.

Parallel läufts bei der SVP: Zuerst entschied die Parteileitung, gestern dann der Zentralvorstand, definitiv entscheiden wird die Delegiertenversammlung im Frühsommer. Ist die ganze Aufregung hochgespielt? «Nein. Es gibt trotzdem ­einen grundlegenden Unterschied», sagt Ladner. Bei den Debatten der SP gings damals darum, ob es überhaupt noch Sinn mache, dass eine linke Partei in der Regierung ist. Und um die Stellung der Frau in der Politik – schliesslich war gerade die Wahl der ersten Frau in den Bundesrat verhindert worden. Ladner: «Es ging also primär um politische Probleme, nicht um die Person Stich.» Nach dem Entscheid arbeitete die SP dann auch regulär mit Stich zusammen, er wurde ein beliebter SP-Bundesrat.

«Im Streit SVP gegen Widmer-Schlumpf gehts aber nicht um Sachfragen, sondern primär um Rache, Abrechnung und den Personenkult um den unantastbaren Parteiführer», erklärt Ladner. Aber er zweifelt auch nicht daran, dass Stich aus der Partei ausgeschlossen worden wäre, hätte die Parteibasis damals anders entschieden. «Er hätte den Marschbefehl erhalten und bei Nichtbefolgen wäre er ausgeschlossen worden.» Aber das wäre vor allem ein «politisch begründeter Entscheid gewesen und keine simple Abstrafung Stichs als sogenannter ‹Verräter›».

Auch wenn sich vieles ähnelt. Einfach wiederholt hat sich die Geschichte nicht.

Otto Stich (Dritter v. r.) wurde am 7. Dezember 1983 gegen den Willen der SP in den Bundesrat gewählt. (RDB)

Kommentar K+K: Es ist erstaunlich, wie vergesslich wir sind.

Mein Geschichtslehrer in der Kantonsschule sagte einmal: Das einzige, was wir aus der Geschichte lernen können ist, dass wir aus der Gescchichte nichts lernen.

Es lohnt sich - beim SVP-Widmer Dilemma - die Frage zu stellen: Was könnten wir nun aus den beiden politischen Geschichten Stich/Widmer lernen?

Vielleicht:

1. Die Emotionen steuern in erster Linie unsere Entscheide.

2. Es gibt keine generellen Rezepte. Der Fall Widmer muss neu analysiert werden.

Für mich ist der Widmer-Fall brisanter.

- Zu Vieles blieb bis heute offen und ist leider immer noch ungeklärt (Aussagen und Gegenaussagen)

- Es ist nicht gesagt, dass die neugewählte Bundesrätin in diesem vergifteten Klima dem Druck und der unablässigen Kritik standhalten kann. Nach dem schlaflosen Nächten könnte es bald zu psychosomatischen negativen Auswirkungen kommen und der SVP könnte es somit gelingen, doch noch ihr Ziel zu erreichen.

Es geht in beiden Fällen um Rachegefühle, um persönliche Verletzungen. Das Problem scheint nicht mehr rational gelöst werden zu können.

Aus meiner Sicht hat sich Widmer- Schlumpf viel zu spät erklärt und es wird für sie sehr schwer sein, ihre angeschlagene Reputation zu korrigieren.

Aussitzen und schweigen war in diesem Fall eine schlechte Strategie!

Ich bin nach wie vor überzeugt, die SVP hat sich defintiv festgebissen und krebst nicht mehr freiwillig zurück.

Der Zumbühl- Film hat wahrscheinlich bei der ganzen Geschichte ein wichtige Rolle gespielt. Die Bevölkerung wurde verunsichert und ist immer noch irritiert. Aussagen und Gegenaussagen, die im Fernsehen dokumentiert wurden, konnten leider die Frage nicht klären:

Wer hat nun eigentlich gelogen? Wer sagt die Wahrheit?

Die Zweifel nagen seit Tagen und Wochen am Image der neugewählten Bundesrätin und das wirkt destabilisierend!

«Ich habe diese Wahl nicht erschlichen»

Nach der Rücktrittsforderung der SVP hat sich gestern Eveline Widmer-Schlumpf erstmals zu ihrer Wahl, ihrem Befinden und ihrem Verhältnis zur Politik geäussert.

Keystone «Das werde ich durchhalten. Davon bin ich überzeugt»: Eveline Widmer-Schlumpf.

Während die SVP ihren Rachefeldzug gegen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf führte, gab sich die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements ihrer Arbeit hin.

Die Doku-Soap am Schweizer Fernsehen, die Fragen zum Wahlpakt mit der SP und der daraus erwachsende Druck auf ihre Person vermochten sie lange nicht dazu bewegen, in diesem Kesseltreiben klärende Worte zu sprechen. Bis gestern Donnerstag nicht. Dann kam irgendwann nach 14 Uhr die Einladung zu einem Point de Presse im ersten Stock des Bundeshauses West – vor dem Arbeitszimmer von Widmer-Schlumpf.

Die Erwartungen bei den Medienschaffenden sind hoch, entsprechend zahlreich ist ihre Präsenz kurz vor 17 Uhr irgendwo in den weitläufigen Gängen des Regierungsgebäudes. Pünktlich taucht die Bundesrätin auf. Die kleine Frau von zarter Statur steht mit dem Rücken zur Wand und wird von vorn dicht bedrängt von den Medienleuten. Zunächst gibt sie eine längere Erklärung ab, ohne Manuskript, mit feiner, aber klarer Stimme.

«Ich habe nach der Erklärung der Parteileitung gestern sehr viele Fragen und auch Bitten erhalten, Stellung zu nehmen. Ich möchte das nun auch gerne machen. Ich habe in den letzten Tagen sehr viel Unterstützung und Zuspruch erhalten aus der ganzen Bevölkerung, von vielen Bürgerinnen und Bürgern, von vielen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, von meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und auch von meinen Kolleginnen und Kollegen in den Kantonsregierungen, mit denen ich ja ganz eng zusammengearbeitet habe. Ich möchte an dieser Stelle zuerst allen ganz herzlich dafür danken.

Ich wurde auch verschiedentlich – in den letzten Stunden gar sehr oft – gebeten, mich nicht einschüchtern zu lassen, das durchzustehen. Ich kann ihnen versichern: Ich werde das durchstehen. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich werde nicht aus der SVP austreten, und ich trete nicht aus dem Bundesrat zurück.

Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied der SVP und vertrete die Werte der SVP. Ich werde das auch weiter machen in meiner politischen Tätigkeit, auch im Bundesrat. Ich werde das aber so machen, wie ich das bis jetzt gemacht habe – mit Anstand, mit Respekt und auch mit Toleranz.

Die Bundesversammlung hat am 12. Dezember letztes Jahr entschieden, meinen Vorgänger nicht wieder zu wählen. Im Nachgang wurde ich dann in den Bundesrat gewählt. Die Bundesversammlung ist zuständig, es ist ihre Aufgabe, es ist ihr Recht und ihre Pflicht, die Mitglieder des Bundesrats zu wählen.

Ich war überrascht von dieser Wahl, ich habe diese Wahl nicht erschlichen. Sie war auch nicht abgesprochen. Und ich habe nie und zu keiner Zeit jemanden angelogen. Wenn die Parteileitung jetzt etwas anderes behauptet, dann ist das haltlos"

Ich zitierte aus Tagesanzeiger-online vom 4.4.08

Kommentar: Eveline Widmer überzeugt rhetorisch:

- Sie spricht frei

- Sie spricht zu den Journalisten und damit zum Publikum

- Sie macht ICH-Aussagen

- Die Gedankensequenzen sind einfach kurz und verständlich!

- Die Emotionen klammert sie nicht aus

Doch unterläuft ihr EIN gravierender Fehler. Ueberlegen Sie ! - Welcher?

Ich beantworte morgen diese Frage.

Nachtrag 5. April:

Gestern hatte ich anlässlich eines Referates bei "eclipse-film" in Schaffhausen dem Publikum diesen Beitrag gezeigt und die Frage gestellt, was Eveline Widmer Schlumpf vor Mikrofon und Kamera falsch gemacht hat. Die Frau eines Theologen fand spontan die richtige Antwort. Die Bundesrätin habe negative Begriffe wiederholt:

"Ich habe die Wahl nicht erschlichen".

"Sie war nicht abgesprochen."

"Ich habe nie jemanden angelogen."

Durch die Wiederholungen der Vorwürfe (auch in negativer Form) werden sie im Gedächtnis gefestigt. Dieses Phänomen nutzen Werbespots, bei dem beispielsweise ein Markenbegriff bewusst wiederholt wird: "Pepsodent- Pepsodent- Pepsodent". Der Werber will Worte durch gezieltes Wiederholen einprägen. Nach wahrnehmungspsychologischen Erkenntnissen darf Negatives nie durch unnötiges Wiederholen gefestigt werden. Einem Kind, das die Türe zuschlägt, sage ich nicht: "Martin schletze bitte nicht die Türe zu!" Ich formuliere es positiv: "Martin, schliesse bitte die Türe leise!"

Falls mir jemand vorwerfen würde: "Kommunikationscoaching ist fragwürdig. Als Coach lernen Sie den Leuten, zu manipulieren." Dann dürfte ich nicht den Fehler machen und das Wort manipulieren wiederholen - auch nicht in negativer Form.z.B. Es geht nicht ums Manipulieren, sondern.... Ich müsste antworten: "Nein! Es geht ums Ueberzeugen!"

Eveline Widmer -Schlumpf wurde vorgeworfen, sie habe mit den Blocher Gegnern vor der Wahl gemeinsame Sache gemacht und die Sache abgesprochen. Ihre Aussagen stimmten mit den Akteuren des Geheimplanes (gemäss Zumbühlfilm) nicht überein. Hämmeli Wyss und Darbellay auch Maurer hätten andere Aussagen gemacht. Somit habe sie gelogen und sei eine Verräterin und habe die Wahl erschlichen.

Durch die negative Wiederholung hatte die kritisierte Bundesrätin die Vorwürfe unnötigerweise gefestigt. Es besteht die Gefahr, dass an ihr das Image Lügnerin, Verräterin kleben bleibt, weil sich die Worte im Langzeitgedächtnis einnisten.