Ob die Rechnung der SVP aufgeht?

Der Widerstand gegen den Ausschluss der Bundesrätin wächst

Ich zitiere NZZ-online:

3. April 2008, 15:16, NZZ Online

Parteien kritisieren Vorgehen der SVP

Parteien kritisieren Vorgehen der SVP

Nach Ultimatum an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Eveline Widmer-Schlumpf ist der Parteileitung nicht mehr genehm. (Bild: Reuters)

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Das Vorgehen der SVP gegen die eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stösst bei den andern Parteien erwartungsgemäss auf Kritik. Viele Parteivertreter bezeichneten das Vorgehen als undemokratisch. Der von ihrer Partei verstossenen Justizministerin wird bereits eine neue politische Heimat angeboten. ...

Die Kampagne sei undemokratisch und damit unschweizerisch, sagte der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle. CVP-Präsident Christoph Darbellay sprach in einem Beitrag auf DRS 4 von einer Hexenjagd. Widmer-Schlumpf selbst will sich am späten Nachmittag im Bundeshaus vor der Presse äussern.

Hämmerle äusserte zwar ein gewisses Verständnis für den Zorn der SVP nach der Nicht-Wahl von Christoph Blocher. Der SP sei es in ähnlichen Situationen gleich gegangen. Dieser Zorn müsse sich aber wieder legen und einer konstruktiven Zusammenarbeit weichen.

Kommentar K+K: Die Bündner halten zu Ihrer Bundesrätin. Die Berner SVP sind gespalten. Um 17 Uhr gab Eveline Widmer-Schlumpf eine Medienkonferenz.

20 min-online berichtet:

«Ich trete nicht als Bundesrätin zurück»

«Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, ich werde das durchstehen»

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will weder aus der SVP noch aus dem Bundesrat austreten. «Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, ich werde das durchstehen», sagte die Bündnerin.

An der soeben abgehaltenen Medienkonferenz erklärte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass sie ihre Arbeit als Bundesrätin fortsetzen werde. Sie habe in den letzten Tagen «viel Unterstützung und Zuspruch» aus verschiedenen politischen Lagern und der Bevölkerung erhalten, bedankte sich die Bundesrätin und Nachfolgerin von Christoph Blocher.

Sie wolle mit «Anstand, Respekt und Toleranz» weiterregieren und nicht vor der Verantwortung davonlaufen. «Ich werde das durchstehen», sagte die Bundesrätin.

Sie sei von der Wahl zur Bundesrätin überrascht worden, habe sie aber weder «erschlichen» noch habe sie «jemanden angelogen», wie ihr das jetzt von verschiedenen SVP-Exponenten vorgeworfen wird. Wenn die Partei dies behaupte, sei dies falsch, sagte Widmer-Schlumpf.

Widmer-Schlumpf schloss ihre kurze Stellungnahme vor den Medien mit den Worten:

«Ich werde meinen Weg unbeirrt weitergehen und die Arbeit mit Freude ausüben, auch wenn die Situation nicht einfach ist.»

Kommentar: Zur Fortsetzungsgeschichte ist anzumerken, dass vorläufig noch alles nach Drehbuch der SVP läuft. Die neue Bundesrätin signalisiert Standfestigkeit. Die Bündner SVP muss nun den gordischen Knoten lösen (Wie sie sich auch verhält, so gibt es Probleme) und die Berner SVP scheint das zu machen, was zu erwarten war: Sie protestiert lautstark - doch wird sie den Ausschluss dem Kanton Graubünden überlassen. Noch ist die SVP nicht gespalten. Die Situation wird aber brenzlig, zumal die Medien morgen besimmt einheitlich für Widmer Schlumpf Stellung nehmen werden und das "diktatorische" Verhalten der SVP Spitze an den Pranger stellen wird. So wie ich die neue SVP Führung einschätze, lässt sich diese nicht beirren und setzt den Zermürbungskampf konsequent fort. Das Resultat ist heue völlig offen, zumal Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach dem Lausanner Politologen Andreas Ladner auch - nach einem Ausschluss aus der Partei - weiter regieren könnte. Ferner hängt alles davon ab, ob die in Sippenhaft genommene Bundesrätin dem Druck psychisch langfristig standhalten kann. Bei dieser Geschichte erleben wir, was es heisst, wenn eine der grössten Parteien Oppositionspolitik betreibt und das Regieren erschwert. Die SVP pokert hoch. Es ist denkbar, dass wir noch eine Ueberraschung erleben. Jedenfalls stimmt seit der Wegwahl Blochers etwas mit der Kommunikationkultur nicht mehr. Meine Befürchtung: Es wird so viel Geschirr zerschlagen, dass es letztlich nicht mehr gekittet werden kann.

Wie zu erwarten war!

Aus Tagi- online 4.4.08:

Die Parteispitze der SVP lässt sich von der Kritik an ihrer Rücktrittsforderung nicht beeindrucken.

Die SVP werde das Ausschlussverfahren gegen Eveline Widmer-Schlumpf und der Bündner Kantonalpartei ungeachtet der Kritik vorantreiben, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert heute Morgen im Schweizer Radio DRS.

Dass die SVP undemokratisch und unschweizerisch handle, seien Vorwürfe des politischen Gegners, sagte Hauert weiter. Darüber äussere sich die SVP nicht.

Der Nervenkrieg geht weiter! SVP gegen alle anderen Parteien. Der Ausgang der Zermürbungstaktik bleibt offen!

Wie erwartet lässt der Druck nicht nach:

20 Min online schreibt:

Ultimatum bis Freitag Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf soll die SVP Graubünden bis nächsten Freitag verlassen. So der Wunsch des SVP-Zentralvorstandes. Tut sie das nicht, soll die SVP-Graubünden ihr prominentestes Mitglied rauswerfen. Ansonsten wird die Bündner Sektion aus der nationalen Partei ausgeschlossen. Die Daumenschraube dreht wie erwartet weiter - trotz aller Kritik. Aus 20 Min- online 4.April: Weitere Vorwürfe an Widmer-Schlumpf SVP-Präsident Toni Brunner wirft Justizministerin Widmer-Schlumpf eine «Säuberungsaktion» im Departement vor. Aus Rache habe sie «bürgerliche Mitarbeiter» auf die Strasse gestellt. Ansonsten pries er die SVP an der DV in Lungern als Verteidigerin der Volksherrschaft gegen die «Anmassungen der Machtträger». Brunner setzte am Samstag an der SVP-Delegiertenversammlung die Angriffe der Parteileitung auf die zum Rückzug aus dem Bundesrat und der Partei gedrängte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fort. Sie habe «in einer Säuberungsaktion bürgerliche Mitarbeiter konsequent auf die Strasse» gestellt, sagte er laut Redetext. Dies in Anspielung auf die Trennung von Generalsekretär Walter Eberle und dessen Stellvertreter Yves Bichsel nach ihrem Amtsantritt. Für Brunner waren das Entlassungen aus «Rache und Ranküne», weil beide unter dem abgewählten Bundesrat Christoph Blocher gedient hatten. Bichsel ist inzwischen Generalsekretär der SVP. Den Vorwurf an Widmer-Schlumpf brachte Brunner nur als Zwischenbemerkung in seiner Generalkritik der «Anmassungen der Machtträger», die stark auf das Staatsleben und die Bürgerfreiheit durchschlügen. Die Seilschaften in Regierung, Verwaltung und einer politisierten Justiz entzögen sich immer mehr der demokratischen Kontrolle durch das Volk, sagte er. Gleichzeitig tauchten regierungstreue Medien das ganze Land in eine einseitige Berichterstattung und würden so zu Komplizen der «Herrschenden». Das Volk habe aber gemerkt, dass es höchste Zeit sei zur Gegenwehr, um «die Machtübernahme durch ie politische Klasse» zu stoppen, sagte Brunner. Bundesrat ohne Blocher «führungslos» Im Zentrum der Kritik des St. Galler Nationalrats stand der Bundesrat, der «in alte Zustände» zurückfalle. Er (der Bundesrat) sei zunehmend führungs- und orientierungslos, und seine Mitglieder leisteten sich immer zahlreichere Eskapaden, sagte Brunner. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey warf er vor, selbstverliebt über das internationale Parkett zu taumeln und immer in die grössten Fettnäpfe zu treten. Und Bundespräsident Pascal Couchepin hielt er seine Mörgele-Mengele-Aussage vor, nach der er auch noch ohne Konsequenzen gelogen habe. Nachtrag 5. April 04: Die Rechnung der SVP geht nicht so leicht auf. Uebers Wochenende regt sich Widerstand gegen die angebliche "Hexenjagd". 1. Alte Bundesräte kritisieren die SVP, weil die neue Bundesrätin unter Druck gesetzt wird 2. Im Volk kann es zu einem Mitleideffekt kommen, weil Eveline Widmer Schlumpf bedroht wird 3. Das Frauennetzwerk denkt an eine Solidaritätskundgebung. 4. Das bekannte Argument "Frauen werden gezielt an den Pranger gestellt" wird einmal mehr ins Feld geführt. Es werden wiederum die Fälle Uchtenhagen, Christiane Brunner, Kopp, Metzler usw. bemüht. 5. Obschon die SVP an ihrer Forderung konsequent festhalten will, muss sie nächste Woche mit einer einer geballten Ladung Widerstand rechnen, Alle anderen Parteien und die Mehrheit der Medien werden die SVP enormer Kritik aussetzen. Nachtrag punkt.ch: SVP Frauen fordern auch Rücktritt Ursula Haller ist empört Rücktrittsforderungen an Widmer-Schlumpf - Kritik von Ursula Haller Die SVP Frauen fordern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ebenfalls zum Rücktritt aus dem Bundesrat und zum Austritt aus der Partei auf. Das schreibt die SVP in ihrem Pressedienst - die Nationalrätin Ursula Haller reagiert empört. Die SVP Frauen werfen Widmer-Schlumpf vor, nach der Annahme ihrer Wahl in den Bundesrat nicht mehr glaubwürdig und geradlinig zu sein, wie es in der Mitteilung heisst. Deshalb fühlten sich die Frauen in der Volkspartei nicht von ihr vertreten. Sie habe ihre Vorbildrolle für die Frauen verspielt. Die SVP-Nationalrätin Ursula Haller (BE) reagierte scharf auf die Forderung. Wer auch immer das Communiqué "im Namen der SVP Frauen" geschrieben habe, müsse wissen: "Ich bin zutiefst enttäuscht", teilte Haller in einem offenen E-Mail am Sonntag mit.

Joschka Fischer und die Vergangenheit

Dokumentarfilme sind oft umstritten, weil Betroffene nur das tolerieren, was bewiesen werden kann. Beim Dokumentarfilm über die Abwahl Blochers gab es einen Medienwirbel, weil Eveline Widmer-Schlumpf die Darstellung (Schnitt und Bildauswahl der Sequenzen) als manipulativ bezeichnet hatte. So auch beim Film über Fischers Vergangenheit. Joschka Fischer streitet militanates Verhalten aus der Sponti-Vergangenheit ab. Man konnte bislang mit keiner Fotographie nachweisen, dass er Gewalt angewendet hat. Und die verbale Aufforderung zur Gewalt hat niemand nachweisen können.

Ich zitiere bild-online:

Joschka Fischers Vergangenheit

Die wilde Sponti-Vergangenheit von Ex-Außenminister Joschka Fischer – wie schlimm war sie wirklich? Über diese Frage streitet sich Filmemacher Ivan Fila mit dem ZDF.

Joschka Fischer (damals 21) als Besucher einer Palästinenser-Konferenz in Algier 1969

Foto: BPK

Hintergrund: Fila sollte zum 60. Geburtstag des Polit-Pensionärs ein kritisches Porträt drehen. Doch Mitte vergangenen Jahres stoppte das ZDF plötzlich die Zusammenarbeit. Der Vorwurf: Die Arbeit des mehrfach preisgekrönten Regisseurs habe „an entscheidenden Stellen in keiner Weise professionellen journalistischen Kriterien“ entsprochen.

Tatsache ist:

Filas Rohschnitt des Films enthält brisante Aussagen ehemaliger Mitstreiter Fischers.

Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein:

„Wir haben hingehauen wie die Kesselflicker. Wer in der Putztruppe war, hat auch Molotowcocktails geschmissen.“

Genau das bestreitet Fischer energisch. Genauso wie seine Beteiligung an dem Anschlag, bei dem Polizist Jürgen Weber auf einer Demo 1976 in Frankfurt fast verbrannte.

Fila ist empört. In einem Brief an ZDF-Chefhistoriker Professor Guido Knopp und ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut wirft der Regisseur dem Sender Zensur vor:

„Man hat wohl befürchtet, dass durch meinen Film unangenehme Wahrheiten über Joschka Fischers Vergangenheit ans Licht kämen.“

Das ZDF wollte sich auf BILD-Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.

Kommentar: Auch bei Dokumentarfilmen gilt die Regel "Im Zweifel für den Angeklagten". Solange man Joschka Fischer das Werfen eines Molotowcocktails nicht nachweisen kann, darf man ihn auch nicht beschuldigen. Ein Dokumentarfilmer darf hingegen Zitate von Zeitgenossen wiedergeben. Somit müsste man den umstrittenen Film zuerst sehen, bevor man ein Urteil abgeben kann. Dass sich das ZDF nicht äussern will, finde ich unklug.

Marcel Ospel: Jetzt brechen alle den Stab über ihm

20 Min online:

Das Grounding des Marcel Ospel

Der ehemalige KV-Stift Marcel Ospel machte die UBS zur erfolgreichsten Bank der Schweiz. In der Öffentlichkeit wird er nach seinem unrühmlichen Abgang jedoch in erster Linie:

als Abzocker, Swissair-Grounder und 40-Milliarden-Vernichter

in Erinnerung bleiben.

Nachtrag zu meiner Analyse im PERSOENLICH über Ospels Ausweichtaktik:

Siehe rhetorik.ch--> unter AKTUELL

Ich zitiere aus TAGI-online:

Das Ende einer Bankkarriere

Ospel, ein Teil des Problems

Aus allen Krisen und Machtkämpfen ging der gewiefte Taktiker in den letzten zehn Jahren als Sieger hervor. Die Ramsch-Hypotheken wurden ihm nun zum Verhängnis.

Kommentar: War vorhersehbar!

Marcel Ospel wollte die UBS nicht durch die Hintertüre verlassen. Nun musste er nicht nur durch die Hintertüre gehen, sondern er wurde sogar über Nacht vor die Türe gesetzt. Selbstverständlich beschönigte er noch im letzten Statement diese Tatsache und tat so, als sei er von sich aus gegangen, obschon in der Einladung der GV seine Wiederwahl vorgesehen war. Ospel spielte bis zum bittern Ende den ruhigen überlegten Chef, der immer alles im Griff hat.

Nachtrag Blick-online 2.4.08:

Ospel wurde zum Rücktritt gezwungen!

Jetzt muss Marcel Ospel also doch gehen. Die Bankenaufsicht in Bern hat sich am Ende durchgesetzt.

In drei Wochen ist sein letzter Arbeitstag: Marcel Ospel. (Reuters)

Medienspiegel nach Blick-online:

Die europäischen Wirtschaftsjournalisten wollen den demonstrativen Optimismus, den der gescheiterte Konzernchef gestern verbreitete, nicht teilen:

«Die Schweiz der Banken erzittert in ihren Grundfesten. Die finanzielle Situation der UBS lässt ein Szenario ‹à la Swissair› befürchten», titelt das belgische Wirtschaftsblatt «L´Echo» auf der Frontseite.

Auch die «Liberation» weist auf ein Swissair-Szenario hin. «Der Zusammenbruch der UBS provoziert Panik bei den Schweizer Behörden», schreibt das französische Blatt weiter. Der Autor verweist dabei darauf, dass die Schweizer Banken 12 Prozent des Bruttoinlandprodukts repräsentierten: «Wenn diese verschwinden, wird von der helvetischen Wirtschaft nicht mehr viel übrig bleiben...»

«Le Figaro» sieht die UBS in einem Sturm, das Bankdebakel lasse die Schweiz erzittern. Die «drastischen Entscheide» liessen die Investoren hoffen, so das Blatt weiter, allerdings müsse dieser Optimismus relativiert werden.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» warnt ebenfalls, die positive Reaktion der Börse könnte eine Übertreibung sein. Denn «wer will wissen, wie es mit der Finanzmarktkrise weitergeht?»

Die FAZ sieht bei der UBS «schwere Fehler im operativen Geschäft». Es bleibe «zu hoffen, dass die UBS mit einer neuen Führung den Pfad der Tugend wiederfindet».

Für das deutsche «Handelsblatt» löst der Wechsel an der Spitze die Probleme der UBS jedoch nicht. Zudem haben die Worte, mit denen Marcel Ospel seinen Rücktritt bekanntgab, für die Wirtschaftszeitung «trotzig» geklungen, «wie bei einem Schuljungen, den die Abschlussnote nicht mehr interessiert, weil er die Anstalt eh verlässt».

Es werde nicht einfach sein, die UBS «aus den Böen zu steuern», schreibt die «International Herald Tribune». Die Europaausgabe der «Financial Times» geht davon aus, dass es Jahre dauern wird, bis sich die UBS von der derzeitigen Situation erholt habe.

Die «Süddeutsche Zeitung» sieht die Wahl von Peter Kurer als Nachfolger von Ospel skeptisch. Wie tief die UBS in der Krise stecke, «macht nichts so deutlich, wie die Ernennung von Peter Kurer». (SDA/hhs)

Auch nach Marcel Ospels Abgang segle die UBS noch nicht in sicheren Gewässern, fürchten ausländische Medien. (Keystone)

BERN – Mehreren Schweizer Zeitungen stösst sauer auf, dass der abtretende Marcel Ospel verlauten liess, er habe seinen Beitrag geleistet. Das Gratisblatt «.ch» hält die Aussage sogar für einen Aprilscherz. Denn die Krise, in der die UBS steckt, scheint noch nicht vorbei. «Die Marke UBS liegt in Scherben», bilanziert der «Tages-Anzeiger» am Tag danach.

Auch gemäss der «Neuen Zürcher Zeitung» hat die UBS die Krise noch nicht überwunden. Das Blatt ortet per Ende März immer noch notleidende Positionen in derselben Höhe in den Büchern der Bank. Die «Mittelland Zeitung» ist ebenfalls skeptisch. Sie befürchtet, «der Wiederaufbau wird die UBS auf Jahre in Beschlag nehmen».

Die Ernennung von Peter Kurer zum neuen Verwaltungsratspräsidenten alleine helfe der Bank nicht aus dem Schlamassel, ist sich die Mehrzahl der Zeitungskommentatoren sicher. «Im UBS-Präsidium wird jetzt ein Name ausgetauscht, mehr nicht. Eine vertrauensbildende Massnahme ist das nicht», schreibt der «Tages-Anzeiger».

Die «Luzerner Zeitung» hält Kurer lediglich für einen Übergangspräsidenten. «Sein Manko: Er ist kein Banker.» Und auch die «Berner Zeitung» spricht von einem «Grounding» der UBS. (SDA)

Nachlese

Was mich geärgert hat, das war die Selbstgefälligkeit die Ospel nach dem Abgang zelebriert hat. Für mich war es keine Selbstsicherheit, sondern eine Selbstüberschätzung. Wenn Ospel nach dem Desaster, das er angerichtet hatte, heute stolz sagt, er habe nun seinen Beitrag geleistet und er könne zufrieden gehen; so ist dies für mich eine unerhörte Arroganz. Ich gehe auch nicht davon aus, dass Ospel die Millionen Boni zurückzahlen wird, die es im Grunde genommen für den MALUS (die schlechte Arbeit) entrichten müsste.

STOP AIDS:

Werbung muss auffallen-

aber um jeden Preis?

Immer wieder sind Weberkampagnen im Schussfeld der Kritik. Bei Karrikaturen, Provokationen, Satire oder Ironie ist es meist sehr schwierig herauszufinden, ob die Grenze des Zulässigen überschritten worden ist. Selbst bei Rassismus, Verletzung religiöser Gefühle oder bei frauenverachtenden Bildern fällt es dem Gesetzgeber sehr schwer, einzugreifen. Bei der jüngsten Stop Aids Kampagne wird dieses Dilemma wieder einmal verdeutlicht.

20 Minuten-online (1. April) - der Beitrag ist übrigens kein Aprilscherz:

31.03.08;

Kritik an Stop-Aids-Kampagne

Kopulierende Paare auf dem Mond, in einer Höhle oder auf dem Meeresgrund: So sehen die neuen Sujets aus, mit der das Bundesamt für Gesundheit und die Aids-Hilfe Schweiz auf die Gefahren beim Sex ohne Kondom hinweisen. Die Sujets seien «juristisch heikel», denn sie würden die Grenzen der Moral und Ethik überschreiten, kritisiert ein Werberechtler.

Überaus gewagt: Eines der Plakate der Stop-Aids-Kampagne.

Sex in der Tropfsteinhöhle: Mit solchen Sujets betreiben das Bundesamt für Gesundheit und die Aids-Hilfe Prävention.

Safer Sex soll auch in den Ferien, auf Geschäftsreisen oder an Partys praktiziert werden, so die Message.

Auch wenn er das Anliegen nach einer wirkungvollen Aids-Präventionskampagne nachvollziehen kann, bezeichnet der renommierte Zürcher Werberechtler Dr. Sigmund Pugatsch die Sujets als «obszön» – und auch als juristisch heikel.

«Das sind alles Darstellungen, die die Grenzen der Moral und Ethik, wie sie auch im Werberecht gelten, deutlich überschreiten»,

so Pugatsch. Der Jurist kann sich sehr wohl vorstellen, dass jemand bei der Lauterkeitskommission oder einem städtischen Polizeidepartement gegen diese Plakatkampagne vorgehen wird. Schliesslich sei das schon bei weniger krassen Sujets wie etwa dem Tabu-Plakat oder der Sloggi-Werbung geschehen.

Anders sieht dies Thomas Lyssy von der Aids-Hilfe Schweiz:

«Die Kampagnen müssen ausgefallen sein, damit sie auffallen und ihren Zweck erfüllen.»

Kommentar: Wir haben es immer wieder gesehen: Bei Provokationen entsteht zuerst ein Medienwirbel - doch die Proteste haben dann keine Folgen. Im Gegenteil: Wie bei den provokativen Plakaten der SVP tragen Kritiker sogar dazu bei, dass die umstrittenen Bilder erst recht bekannt und zusätzlich gratis abgebildet werden. Die Kritiker wurden somit zu Steigbügelhaltern der Werber.

SVP provoziert einmal mehr

Sonntag.ch;

Schock-Plakat der SVP

Die SVP startet ihre Kampagne für die Abstimmung zur Einbürgerungs-Initiative. Mit einem Plakat, das Kritik auslöst, weil es vor der Euro 08 überall zu sehen sein wird. Die Gegner haben noch nicht einmal ein Komitee formiert.

Fünf Hände – vier in unterschiedlich dunkelfarbigen Schattierungen – greifen in eine Holzkiste voller Schweizer Pässe: Mit fast demselben Plakat wie 2004 gegen die erleichterte Einbürgerung steigt die SVP 2008 in den Abstimmungskampf für die Einbürgerungs--Initiative.

Wenige Wochen vor der Fussball-EM werden die Werbesäulen und Plakatwände in der Schweiz mit dunklen Händen vollgepflastert sein, die einen Schweizer Pass zu ergattern versuchen. Die SVP hat schon jetzt viele Säulen gebucht.

Die SVP kümmert die Kritik nicht. «Wir können keine Rücksicht nehmen auf dieses Ereignis», sagt Präsident Toni Brunner. «Wir müssen diese Vorlage gewinnen, es geht um die Zukunft unseres Landes. Das ist schwer genug.» Die Einbürgerungs-Initiative ist für die SVP «Schlüsselabstimmung des Jahres 2008», wie Brunner sagt. Die SVP hat ihre eigene Initiative, die sie im November 2005 mit nur gerade 103 017 beglaubigten Unterschriften einreichte, zum Oppositions-Test erhoben. «Sachpolitisch ist die Initiative für die SVP enorm wichtig», sagt Brunner. «Darauf konzentrieren wir unsere Kräfte im Moment.» Die Abstimmung sei grundlegend dafür, wie man mit der Schweizer Bevölkerung umgehe.

Die Gegner der Initiative haben, im Gegensatz zur SVP, noch nicht einmal ein Abstimmungs-Komitee gegründet. Am Freitag findet eine erste Kampagnen-Sitzung statt, zu der die Grünen geladen haben. Teilnehmen werden SP, FDP und CVP. Wobei bei FDP und CVP noch unklar ist, ob sie sich diesem anschliessen.

Kommentar: Einmal mehr scheint es der SVP zu gelingen, die Kritiker so zu nerven, dass sie gegen das rassistische Plakat laut protestieren - und das Plakat zusätzlich gratis abbilden. Bis jetzt ging der SVP die Rechnung immer auf. Dank des enormen Protestes bei Schäfchen-plaktat wurde das Bild überall beachtet und im Langzeitgedächtnis der Stimmberechtigten verankert. Ob die Gegner etwas gelernt haben und jetzt das neue Plakat links liegen lassen? Das Schlimmste, was einem Provokateur geschehen könnte, wäre es, wenn die Provokation gar nicht beachtet würde.

20 Min online berichtet (2.4.08):

SVP will Widmer-Schlumpf rauswerfen

Jetzt ist es definitiv:

Die Parteileitung der SVP Schweiz fordert Eveline Widmer-Schlumpf ultimativ auf, bis zum 11. April aus der Partei auszutreten. «Sie hat systematisch mit dem politischen Gegner zusammengearbeitet», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli gegenüber 20minuten.ch. Auch als Bundesrätin soll sie sofort zurücktreten.

Kommentar K+K: Der SVP scheint es ernst zu sein. Der Schachzug ist brisant. Die SPV riskiert zwar eine Spaltung - sofern die Berner SVP auch ausschert. Anderseits kann für die SVP die Rechnung mit dem harten Kurs doch noch aufgehen. In dem die Bündner SVP abgetrennt wird und dort mit grosser Wahrscheinlichkeit eine neue zürcherfreundliche Partei neu gegründet wird. Anhänger wird es genügend geben. Für die neue Bundesrätin könnte es somit zu einer ungemütlichen Situation kommen. Es wird für sie weitere schlaflose Nächte geben und die unablässigen Sticheleien könnten langfristig psychische Folgen haben. Es ist nicht einfach, ohne Partei, ohne Frakation zu regieren. Die neue Bundesrätin wollte die Sache aussitzen und hoffte auf eine Beruhigung. Dies wird aber nicht der Fall sein. Die SVP spielt gezielt auf Zermürmungstaktik. Die SVP bleibt bestimmt am Ball und es kommt zu einee Zerreissprobe. Nach dem TV Dokumentarfilm von Zumstein gilt Eveline Widmer-Schlumpf als "Verräterin".

Bild nzz-online:

Ihr grosser Kommunikationsfehler

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Widmer-Schlumpf hatte es leider verpasst, in der Oeffentlichkeit rechtzeitig ihre Situation zu klären, diese zu erklären und deutlich (transparent) zu machen. Viele vermuten heute, sie habe mit dem Gegner gemeinsame Sache gemacht. Nach meinem Dafürhalten ist die Geschichte noch lange nicht abgeschlossen. Zu viele Aussagen, Gegenaussagen stehen im Raum und haben die Bevölkerung verunsichert. Das Interview in der Rundschau am 2. April kam zu spät. Ich zweifle daran, dass die angeschlagenen Bundesrätin das Steuer wesentlich korrigieren konnte.

Ständige Angriffe können an die Nerven gehen - mit psychosomatischen Folgen.

Es wäre nicht das erste Mal , dass eine robuste Politikerin das Trommelfeuer der Kritik langfristig erliegt. (z.B. Monika Stocker bekam Kreislaufstörungen). Bedenken wir: Jeder Mensch macht Fehler beim Arbeiten. Wenn jedoch alle Fehler ständig unter die Lupe genommen werden, kann kein Mensch mehr richtig arbeiten. Die neue Bundesrätin ist somit nicht zu beneiden. Ich hätte jedenfalls keine Freude, unter solchen Umständen zu arbeiten.

Illustration Blick-online:

Es wird spannend!

Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst bei Frau Widmer-Schlumpf wieder einmal das Argument "Hexenjagd gegen eine Frau" ins Feld geführt wird. Dies haben wir bei Anita Fetz erlebt, als sie sich selbstverschuldet verrannte hatte oder bei Bundesrätin Kopp, die abgestritten hatte, dass sie den Ehemann telefonisch gewarnt hatte, aber auch bei Bundesrätin Metzler, die es unterliess, ein Netzwerk aufzubauen. Es ist gewiss so, dass Frauen kritischer beurteilt werden als Männer. Aber es ist billig, die Karte "Frau" als Argument vorschnell ins Feld zu führen, wenn eine Frau Fehler macht.

Frau Pauli mit dem fragwürdigen Auftritt ( Latex-Geschichte) hatte auch einsehen müssen, dass Frauen nicht geschont werden dürfen, wenn sie Fehler machen.

Ich vertrete die Meinung, dass niemand - des Geschlechtes wegen- geschont werden darf.

Politik und Olympische Spiele:

Kann man dies völlig trennen?

punkt.ch (30.3.08):

Olympisches Feuer unter Protest an chinesische Delegation übergeben

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist das Olympische Feuer an den Vorsitzenden des chinesischen Organisationskomitees übergeben worden. Liu Qi nahm das Feuer bei einer Zeremonie im Marmorstadion in Athen entgegen.

Anti-chinesische Demonstranten versuchten erfolglos, die Übergabe mit dem Ausrollen eines Plakates am Stadioneingang zu stören.

Die Aktivisten riefen "Freiheit für Tibet" und wurden umgehend von der Polizei abgeführt.

Trotz tausender Zuschauer blieben die Tribünen im Heiligen Hain des antiken Olympia dünn besetzt.

Das griechische Olympia-Komitee hatten einen durch die Strassen der Hauptstadt geplanten Lauf auf ein Minimum eingeschränkt, um eine geringe Angriffsfläche für mögliche Proteste zu bieten. Rund 2000 Polizisten waren zum Schutz des Feuers im Einsatz.

Das Zentrum von Athen war komplett für den Verkehr gesperrt. Besucher der Übergabe-Zeremonie wurden am Eingang des Marmorstadions systematisch untersucht, über der Sportstätte drehte ein Polizeihelikopter seine Runden.

Noch am Abend sollte das Olympische Feuer nach Peking geflogen werden. Am Montag sollte die Flamme auf dem Platz des Himmlischen Friedens in der chinesischen Hauptstadt begrüsst werden.

Anschliessend beginnt der offizielle Fackellauf, der über 137 000 Kilometer und fünf Kontinente führen soll. Angesichts der Unruhen in Tibet haben mehrere Organisationen auf den Stationen des Fackellaufs Proteste angekündigt.

Kommentar: Wenn der griechische Olympia-Komitee-Präsident Minos Kyriakou behauptet, die Olympischen Spiele hätten nichts mit Politik zu tun und die Tibetgeschichte könne ignoriert werden, so irrt er sich.

Die Olympische Waffenruhe gilt seit 1994. die UNO rief zu einer weltweiten Waffenruhe im Vorfeld und während einer Olympiade auf!

Somit gilt dies eigentlich auch schon vorher für das Land, das die Spiele organisiert. Auch für die Spiele in Peking! Olympische Spiele sind Spiele des Friedens und müssen dies bleiben. Für 2008 dürfen wir keine Ausnahme machen!

Wenn jedoch das Land, welches die Spiele organisiert, vor den Spielen die Menschenrechte mit Füssen tritt, die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt und mit Polizeigewalt Demostrationen niederwalzt, Tibeter gefangen nimmt und Klöster aushungern lässt, so muss dies eindeutig als Verstoss gegen den olympischen Gedanken gewertet werden. Somit hat die Tibetkrise und die Olympiade in Peking sehr wohl etwas miteinander zu tun!

Nachtrag Tagesanzeiger.ch:

Proteste gegen das chinesische Vorgehen in Tibet haben in Athen die Übergabe des olympischen Feuers an das Pekinger Organisationskomitee begleitet.

Die Polizei nahm rund zehn Demonstranten fest.

Keystone Begleitet von Sicherheitsleuten bringt der griechische Schwimmer Yiannis Drymonakos die Fackel zur Übergabe ins Panathenian Stadion.

Einer Gruppe von etwa 20 Demonstranten gelang es zwar nicht, zur Zeremonie in das Panathenische Stadion zu gelangen. Vor dessen Toren aber machten sie mit Rufen wie

«Rettet Tibet»

und einem Transparent mit der Aufschrift

«Stoppt den Völkermord in Tibet»

auf sich aufmerksam. Die Polizei nahm etwa zehn Demonstranten fest.

Im Stadion verfolgten 7000 chinesische und griechische Zuschauer, wie der griechische Olympia-Komitee-Präsident Minos Kyriakou die Fackel dem Pekinger Organisationschef Liu Qi überreichte. «Morgen wird das olympische Feuer in Peking eintreffen», sagte er. Dort werde ein Staffellauf durch 20 Staaten und 137’000 Kilometer beginnen, bei dem zum ersten Mal die Fackel auf den Mount Everest getragen werde.

Nachtrag 31.3.08

Von Ruhe keine Spur!

Tagesanzeiger online:

Weltweit Proteste gegen China

Bei anti-chinesischen Protesten in der nepalesischen Hauptstadt Katmandu sind heute mehr als 100 Exiltibeter festgenommen worden. Auch in Sydney und Jakarta wurde demonstriert.

Blick online 1.4.08:

Nachdem die ganze Welt gegen China zu demonstrieren scheint, bereitet sich dieses derweil vor, um etwaige unliebsame Störenfriede dezent entfernen zu können. Natürlich mit weissen Handschuhen, damit man sofort sieht, dass da kein Blut an den Händen klebt. (Keystone)

Ernst Mühlemann kritisiert Calmy - Rey

Erstaunlich: Alt Nationalrat Mühlemann, der meist zu Micheline Calmy-Rey steht und sogar ihren umstrittenen und fragwürdigen Besuch in Irak verteidigt hatte, fand gestern im Schweizer Fernsehen, die Aussenministerin hätte mit der voreiligen Eröffnung der Schweizer Botschaft in Kosovo falsch unklug gehandelt. Man könne auch einen Fehler begehen, wenn man zu rasch handle. Bundesrätin Calmy-Rey hätte warten müssen, bis die Situation mit Serbin geklärt ist.