Ob die Rechnung der SVP aufgeht?

Der Widerstand gegen den Ausschluss der Bundesrätin wächst

Ich zitiere NZZ-online:

3. April 2008, 15:16, NZZ Online

Parteien kritisieren Vorgehen der SVP

Parteien kritisieren Vorgehen der SVP

Nach Ultimatum an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

Eveline Widmer-Schlumpf ist der Parteileitung nicht mehr genehm. (Bild: Reuters)

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Das Vorgehen der SVP gegen die eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stösst bei den andern Parteien erwartungsgemäss auf Kritik. Viele Parteivertreter bezeichneten das Vorgehen als undemokratisch. Der von ihrer Partei verstossenen Justizministerin wird bereits eine neue politische Heimat angeboten. ...

Die Kampagne sei undemokratisch und damit unschweizerisch, sagte der Bündner SP-Nationalrat Andrea Hämmerle. CVP-Präsident Christoph Darbellay sprach in einem Beitrag auf DRS 4 von einer Hexenjagd. Widmer-Schlumpf selbst will sich am späten Nachmittag im Bundeshaus vor der Presse äussern.

Hämmerle äusserte zwar ein gewisses Verständnis für den Zorn der SVP nach der Nicht-Wahl von Christoph Blocher. Der SP sei es in ähnlichen Situationen gleich gegangen. Dieser Zorn müsse sich aber wieder legen und einer konstruktiven Zusammenarbeit weichen.

Kommentar K+K: Die Bündner halten zu Ihrer Bundesrätin. Die Berner SVP sind gespalten. Um 17 Uhr gab Eveline Widmer-Schlumpf eine Medienkonferenz.

20 min-online berichtet:

«Ich trete nicht als Bundesrätin zurück»

«Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, ich werde das durchstehen»

Bundesrätin Widmer-Schlumpf will weder aus der SVP noch aus dem Bundesrat austreten. «Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, ich werde das durchstehen», sagte die Bündnerin.

An der soeben abgehaltenen Medienkonferenz erklärte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass sie ihre Arbeit als Bundesrätin fortsetzen werde. Sie habe in den letzten Tagen «viel Unterstützung und Zuspruch» aus verschiedenen politischen Lagern und der Bevölkerung erhalten, bedankte sich die Bundesrätin und Nachfolgerin von Christoph Blocher.

Sie wolle mit «Anstand, Respekt und Toleranz» weiterregieren und nicht vor der Verantwortung davonlaufen. «Ich werde das durchstehen», sagte die Bundesrätin.

Sie sei von der Wahl zur Bundesrätin überrascht worden, habe sie aber weder «erschlichen» noch habe sie «jemanden angelogen», wie ihr das jetzt von verschiedenen SVP-Exponenten vorgeworfen wird. Wenn die Partei dies behaupte, sei dies falsch, sagte Widmer-Schlumpf.

Widmer-Schlumpf schloss ihre kurze Stellungnahme vor den Medien mit den Worten:

«Ich werde meinen Weg unbeirrt weitergehen und die Arbeit mit Freude ausüben, auch wenn die Situation nicht einfach ist.»

Kommentar: Zur Fortsetzungsgeschichte ist anzumerken, dass vorläufig noch alles nach Drehbuch der SVP läuft. Die neue Bundesrätin signalisiert Standfestigkeit. Die Bündner SVP muss nun den gordischen Knoten lösen (Wie sie sich auch verhält, so gibt es Probleme) und die Berner SVP scheint das zu machen, was zu erwarten war: Sie protestiert lautstark - doch wird sie den Ausschluss dem Kanton Graubünden überlassen. Noch ist die SVP nicht gespalten. Die Situation wird aber brenzlig, zumal die Medien morgen besimmt einheitlich für Widmer Schlumpf Stellung nehmen werden und das "diktatorische" Verhalten der SVP Spitze an den Pranger stellen wird. So wie ich die neue SVP Führung einschätze, lässt sich diese nicht beirren und setzt den Zermürbungskampf konsequent fort. Das Resultat ist heue völlig offen, zumal Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach dem Lausanner Politologen Andreas Ladner auch - nach einem Ausschluss aus der Partei - weiter regieren könnte. Ferner hängt alles davon ab, ob die in Sippenhaft genommene Bundesrätin dem Druck psychisch langfristig standhalten kann. Bei dieser Geschichte erleben wir, was es heisst, wenn eine der grössten Parteien Oppositionspolitik betreibt und das Regieren erschwert. Die SVP pokert hoch. Es ist denkbar, dass wir noch eine Ueberraschung erleben. Jedenfalls stimmt seit der Wegwahl Blochers etwas mit der Kommunikationkultur nicht mehr. Meine Befürchtung: Es wird so viel Geschirr zerschlagen, dass es letztlich nicht mehr gekittet werden kann.

Wie zu erwarten war!

Aus Tagi- online 4.4.08:

Die Parteispitze der SVP lässt sich von der Kritik an ihrer Rücktrittsforderung nicht beeindrucken.

Die SVP werde das Ausschlussverfahren gegen Eveline Widmer-Schlumpf und der Bündner Kantonalpartei ungeachtet der Kritik vorantreiben, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert heute Morgen im Schweizer Radio DRS.

Dass die SVP undemokratisch und unschweizerisch handle, seien Vorwürfe des politischen Gegners, sagte Hauert weiter. Darüber äussere sich die SVP nicht.

Der Nervenkrieg geht weiter! SVP gegen alle anderen Parteien. Der Ausgang der Zermürbungstaktik bleibt offen!

Wie erwartet lässt der Druck nicht nach:

20 Min online schreibt:

Ultimatum bis Freitag Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf soll die SVP Graubünden bis nächsten Freitag verlassen. So der Wunsch des SVP-Zentralvorstandes. Tut sie das nicht, soll die SVP-Graubünden ihr prominentestes Mitglied rauswerfen. Ansonsten wird die Bündner Sektion aus der nationalen Partei ausgeschlossen. Die Daumenschraube dreht wie erwartet weiter - trotz aller Kritik. Aus 20 Min- online 4.April: Weitere Vorwürfe an Widmer-Schlumpf SVP-Präsident Toni Brunner wirft Justizministerin Widmer-Schlumpf eine «Säuberungsaktion» im Departement vor. Aus Rache habe sie «bürgerliche Mitarbeiter» auf die Strasse gestellt. Ansonsten pries er die SVP an der DV in Lungern als Verteidigerin der Volksherrschaft gegen die «Anmassungen der Machtträger». Brunner setzte am Samstag an der SVP-Delegiertenversammlung die Angriffe der Parteileitung auf die zum Rückzug aus dem Bundesrat und der Partei gedrängte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fort. Sie habe «in einer Säuberungsaktion bürgerliche Mitarbeiter konsequent auf die Strasse» gestellt, sagte er laut Redetext. Dies in Anspielung auf die Trennung von Generalsekretär Walter Eberle und dessen Stellvertreter Yves Bichsel nach ihrem Amtsantritt. Für Brunner waren das Entlassungen aus «Rache und Ranküne», weil beide unter dem abgewählten Bundesrat Christoph Blocher gedient hatten. Bichsel ist inzwischen Generalsekretär der SVP. Den Vorwurf an Widmer-Schlumpf brachte Brunner nur als Zwischenbemerkung in seiner Generalkritik der «Anmassungen der Machtträger», die stark auf das Staatsleben und die Bürgerfreiheit durchschlügen. Die Seilschaften in Regierung, Verwaltung und einer politisierten Justiz entzögen sich immer mehr der demokratischen Kontrolle durch das Volk, sagte er. Gleichzeitig tauchten regierungstreue Medien das ganze Land in eine einseitige Berichterstattung und würden so zu Komplizen der «Herrschenden». Das Volk habe aber gemerkt, dass es höchste Zeit sei zur Gegenwehr, um «die Machtübernahme durch ie politische Klasse» zu stoppen, sagte Brunner. Bundesrat ohne Blocher «führungslos» Im Zentrum der Kritik des St. Galler Nationalrats stand der Bundesrat, der «in alte Zustände» zurückfalle. Er (der Bundesrat) sei zunehmend führungs- und orientierungslos, und seine Mitglieder leisteten sich immer zahlreichere Eskapaden, sagte Brunner. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey warf er vor, selbstverliebt über das internationale Parkett zu taumeln und immer in die grössten Fettnäpfe zu treten. Und Bundespräsident Pascal Couchepin hielt er seine Mörgele-Mengele-Aussage vor, nach der er auch noch ohne Konsequenzen gelogen habe. Nachtrag 5. April 04: Die Rechnung der SVP geht nicht so leicht auf. Uebers Wochenende regt sich Widerstand gegen die angebliche "Hexenjagd". 1. Alte Bundesräte kritisieren die SVP, weil die neue Bundesrätin unter Druck gesetzt wird 2. Im Volk kann es zu einem Mitleideffekt kommen, weil Eveline Widmer Schlumpf bedroht wird 3. Das Frauennetzwerk denkt an eine Solidaritätskundgebung. 4. Das bekannte Argument "Frauen werden gezielt an den Pranger gestellt" wird einmal mehr ins Feld geführt. Es werden wiederum die Fälle Uchtenhagen, Christiane Brunner, Kopp, Metzler usw. bemüht. 5. Obschon die SVP an ihrer Forderung konsequent festhalten will, muss sie nächste Woche mit einer einer geballten Ladung Widerstand rechnen, Alle anderen Parteien und die Mehrheit der Medien werden die SVP enormer Kritik aussetzen. Nachtrag punkt.ch: SVP Frauen fordern auch Rücktritt Ursula Haller ist empört Rücktrittsforderungen an Widmer-Schlumpf - Kritik von Ursula Haller Die SVP Frauen fordern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ebenfalls zum Rücktritt aus dem Bundesrat und zum Austritt aus der Partei auf. Das schreibt die SVP in ihrem Pressedienst - die Nationalrätin Ursula Haller reagiert empört. Die SVP Frauen werfen Widmer-Schlumpf vor, nach der Annahme ihrer Wahl in den Bundesrat nicht mehr glaubwürdig und geradlinig zu sein, wie es in der Mitteilung heisst. Deshalb fühlten sich die Frauen in der Volkspartei nicht von ihr vertreten. Sie habe ihre Vorbildrolle für die Frauen verspielt. Die SVP-Nationalrätin Ursula Haller (BE) reagierte scharf auf die Forderung. Wer auch immer das Communiqué "im Namen der SVP Frauen" geschrieben habe, müsse wissen: "Ich bin zutiefst enttäuscht", teilte Haller in einem offenen E-Mail am Sonntag mit.