Die Eigendynamik der enormen NEIN-Kampagne trägt Früchte
«Einen so intensiven Abstimmungskampf hat es in der jüngeren
Geschichte - mit Ausnahme der Zuwanderungsinitiative - nicht gegeben», sagt
Politgeograf Michael Hermann.
(Quelle: Tagi-online)
SVP-Initiative ein Muster für künftige Abstimmungskampagnen. Die SVP spricht von «absurden Ausmassen».
Longchamp erkennt im aktuellen Abstimmungskampf ein Beispiel dafür, wie erfolgreiche Kampagnen künftig geführt werden: «Es gibt keine zentrale Steuerung mehr. Vielmehr wenden sich Multiplikatoren wie Künstler oder Professoren direkt an die Stimmbürger.» Für den Politologen war die Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative ein Wendepunkt. Economiesuisse hatte damals nach gängigem Muster den Lead bei der Nein-Kampagne – und drang mit seinen Argumenten nicht mehr durch.
«Wir werden überrannt»
Sucht man nach Urhebern, landet man unter anderem bei Claudine Esseiva, Generalsekretärin der FDP-Frauen und Beraterin bei der PR-Agentur Furrerhugi. In dieser Funktion arbeitet sie für das Unternehmernetzwerk Succèsuisse, das die Nein-Kampagne der Wirtschaft bündelt. Zudem gehört sie den Organisationen Schutzfaktor M und Operation Libero an, die in den sozialen Medien tonangebend sind. «Das Ja zur Zuwanderungsinitiative hat viele Leute politisiert, die nun gegen die SVP-Initiative kämpfen», sagt Esseiva. Dem stimmt Flavia Kleiner von Operation Libero zu. Sie leitet ein gegnerisches NGO-Komitee, das mit Videos, Mailings und Flyern wirbt. Kleiner ist ob der Mobilisierung nicht überrascht, da die Initiative «zentrale Errungenschaften der Schweiz» bedrohe. Erstaunt ist dagegen Ex-«Tages-Anzeiger»-Chefredaktor Peter Studer. Er hat das Nein-Komitee «Dringender Aufruf» mitinitiiert, das in der Bevölkerung bereits eine Million Franken gesammelt hat: «Wir werden richtiggehend überrannt.» Das Geld werde für Plakate und Inserate eingesetzt.
Für Amstutz (SVP) hat die Nein-Kampagne «absurde Ausmasse» angenommen: «Die Gegner behaupten Dinge, von denen sie genau wissen, dass sie nicht stimmen – etwa, dass Personen in Länder ausgewiesen würden, in denen ihnen die Todesstrafe drohe, oder dass das Stehlen eines Apfels für eine Ausschaffung reiche.» Amstutz hofft, dass sich die Mehrheit von den «Untergangsszenarien» nicht beeindrucken lasse. «Schon bei der EWR-Abstimmung 1992 hiess es, das Schicksal der Schweiz stehe auf dem Spiel »
KOMMENTAR: Die einmalige breite Kampagne trägt nun Früchte und die zahlreichen Aktionen und Appelle von Prominenten werden sicherlich durchschlagen, es sei denn, es gebe plötzlich eine neue unverhoffte Mediengeschichte, wie jene Gewaltattacken von Nordafrikaner auf Frauen in Köln, deren Täter nicht gefasst werden konnten. Bei dieser Abstimmung sind auf der Ja- wie auf der NEIN Seite Emotionen im Spiel.
Angenommen, die geschlossene Front gegen die SVP würde der
erfolgreichen NEIN Kampagne folgen, müsste es eigentlich zu einem wuchtiges NEIN von 70% kommen, da die SVP als einzige Partei für ein JA eintritt (Die SVP hat bekanntlich nur 30%). Es steht aber schon heute fest, dass die einmalige Kampagne wohl die SVP Initiative stoppen kann, aber es wird trotz allem doch noch viele Stimmberechtigte der anderen Parteien geben, die ein Ja "für die strikte Ausschaffung von kriminellen Ausländern" einlegen werden. Spannend wird es in jedem Fall. Es ist auch mit einer sehr hohen Stimmberechtigung zu rechnen.
«Solange ich eine Arbeitslosigkeit von drei Prozent mitverantworten
muss, die weit tiefer ist als überall ringsherum, kann man titeln, was
man will.» Bundesrat Schneider-Ammann kontert seine Kritiker. (Bild:
Screenshot SRF)
