Abstimmungskrimi
ALLE gegen die SVP
Weshalb die überraschende Grossoffensive gegen die Durchsetzungsinitiative? Es gibt kaum eine Organisation, die nicht gegen die SVP agiert. Die Akzeptanz der alten Fordereung nach konsequenter Ausschaffung Krimineller muss die Gegner wachgerüttelt haben. Die Gegenreaktion wirkt für viele übertrieben. Vor was haben sie Angst?
Was, wenn sich nicht das Volk der geschlossenen Front von Bundesrat, Parlament, Kulturschaffenden, Justiz, Medien, Wirtschaft nicht umstimmen lässt und nach der Abstimmung der geschlossenen Allianz keine Folge leistet?
Kommunikationsexperten kennen das Phänomen: Wird eine Droh- Kampagne als krass - inszenierte Aktion erkannt, ist es durchaus möglich, dass die Stimmberechtigten aus Trotz den Schwarzmalern die Gefolgschaft verweigert.
Angenommen, die Allianz gegen die SVP würde am JA des Souveräns scheitern, könnten die Initiativgegner nachher wohl kaum unbeschadet zur Tagesordnung übergehen.
- Wenn die Initiative laut Philipp Müller „ein Anschlag auf die Demokratie“ wäre
- Wenn ein Ja - nach Sommaruga - "eines Rechtsstaates unwürdig ist“
- Wenn die Initiative - nach Bundesrichter Stadelmann - „das Ende des bisher geltenden Rechtsverständnisses“ wäre
- Wenn Rapper Halter recht hätte, dass „jeder, der nicht dagegen stimmt, sich zur Abschaffung der Demokratie bekennt und zum Beginn des Faschismus“
Wenn all diese beschwörenden Aufrufe nichts bewirken oder sogar noch im Gegenteil die JA Front stärkt, würde dann - nach einer allfälligen Annahme der konsequenten Auschaffung Krimineller Ausländer - die Schweiz gleichsam untergehen?
Was feststeht: Es wird - so oder so - eine historische Abstimmung geben.
Noch nie hat es jedenfalls eine so geschlossene Front gegen die SVP gegeben. Die Kampagne kommt einem Aufschrei gleich.
Die Ausgangslage bleibt spannend. Es kommt zu einem Abstimmungskrimi.
KOMMENTAR: Es gesteht heute die Gefahr, dass die Gegner übermarchen und jene Kreise, die genug haben von kriminellen Ausländern, vor den Kopf stossen.
Die Zahlen belegen zwar, dass die Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative tatsächlich laufend zurückgegangen ist. Von 58%-54%-52% auf 51%. Longchamp rechnet heute sogar schon mit einer Ablehnung. Aber wie stark?
Bei einem NEIN hätte die entschlossene Grossoffensive doch noch das Steuer im letzten Moment herumreissen können.
Die Grosssoffensive hätte sich dann gelohnt.
Wenn aber die Gegner den Teufel zu krass an die Wand malen, könnte die gewaltige Kampagne gegen die Volkspartei SVP zum Bumerang verkommen.
Wer die Medienlandschaft verfolgt, stellt fest: Die Aktion ist dermassen krass, dass sie beim Stimmvolk eine Protestwelle auslösen könnte. Ein Nein würde dann zu einem historischen Markstein in der Schweizer Politik. Wäre einmalig.
Selbst ein knappes Nein würde voraussichtlich der SVP erneuten Aufwind geben. die erfolgreiche Partei profitiert vom "David gegen Goliath" Bonus. Sie hätte bewiesen, dass es sich lohnt, die Aengste der Bevölkerung ernst zu nehmen.
In persönlichen Gesprächen habe ich erkannt, dass Menschen aus allen Parteien genug haben vom Täterschutz. Ich lernte jüngst einen Kursteilnehmer kennen, der auf der Strasse von einem Ausländer überfallen wurde und bleibende Schäden davongetragen hat.
Ihn ärgert es, dass derzeit die Gegner der Ausschaffungsinitiative solche Angriffe bagatellisieren. Sie finden, dass eine „Rangelei“ noch nicht zur Ausschaffung führen dürfe. Einbrüche sind für viele auch noch kein Ausschaffungsgrund. Hausbesitzer, die einen Einbruch erlebt haben, werden bestimmt kein Nein in die Urne legen.
Die Gegner der Initiative sind sich zu wenig bewusst, dass das Sicherheitbedürfnis der Menschen etwas vom Wichtigsten ist.
Weigert sich, die Fakten offenzulegen: Georges-Simon Ulrich,
