Weshalb dieses Versteckspiel?

Ausgerechnet vor der brisanten Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer
berufen sich viele Akteure auf Fakten.

Es ist unverständlich, dass nun die Fakten über die Herkunftsländer verweigert werden. Das ist Wasser auf die Mühlen der SVP.

Ich zitiere 20 Min:

Kriminelle Ausländer

Bund hält Fakten geheim

Das Bundesamt für Statistik hält Daten über die Herkunftsländer verurteilter Ausländer unter Verschluss. Dabei wären diese für die aktuelle Debatte äusserst wichtig.

Weigert sich, die Fakten offenzulegen: Georges-Simon Ulrich,
Direktor des Bundeamts für Statistik. (Foto vom 14. Juni 2013)

Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative im November 2010 sollen wegen einer Straftat verurteilte Ausländer die Schweiz verlassen müssen. Zahlen über die betroffenen Straftäter wurden damals keine genannt.
Auch bei der aktuellen Debatte über die Durchsetzungsinitiative geht es um kriminelle Ausländer, und wiederum werden Befürworter und Gegner statt mit Zahlen und Fakten lediglich mit Mutmassungen. Dabei wäre es äusserst aufschlussreich, aus welchen Ländern die betroffenen Ausländer kommen und ob man sie im Falle einer Verurteilung in ihr Herkunftsland zurückschaffen kann.

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Nationalität bleibt im Dunkeln

Antworten könnte die Strafurteilsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) liefern. Darin wird bei verurteilten Ausländern das «Herkunftsland» festgehalten. Doch gemäss dem «SonntagsBlick» weigert sich das BFS , diese Angaben zu publizieren. In der Urteilsstatistik wird lediglich zwischen Ausländern und Schweizern unterschieden – die Nationalität der Straftäter bleibt im Dunkeln.
Weshalb das BFS die Nationalitäten unterschlägt, erläutert Isabel Zoder, Bereichsleiterin Justiz und Urteile beim Eidgenössischen Departement des Inneren, auf Nachfrage des «SonntagsBlick»: Eine Publikation der einzelnen Nationalitäten würde suggerieren, dass die Nationalität das kriminelle Verhalten beeinflusst.» Deshalb könne man die Zahlen nicht veröffentlichen.

«Schützenswerte statistische Einzeldaten»

Auch eine Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz wies das Bundesamt ab. Die Begründung lautete: «Bei der angefragten Statistik handelt es sich um schützenswerte sowie vertrauliche statistische Einzeldaten.» Deshalb dürfe nicht publik werden, aus welchen Ländern die verurteilten Straftäter kommen.
Auch Georges-Simon Ulrich, Direktor des BFS, wollte sich nicht zur Offenlegung der Fakten äussern. Er schickte einen Sprecher vor, der gegenüber «SonntagsBlick» erklärte, dass es schwierig sei, die Zahlen so aufzubereiten, dass sie vom Volk nicht missverstanden würden. Zudem arbeiteten nur rund 20 Experten in der zuständigen Abteilung. «Da kann so ein Projekt schon mal etwas dauern.»

Auch Politiker wollen eine Offenlegung der Fakten

In der aktuellen Debatte um die Durchsetzungsinitiative fordern nun auch Politiker eine Publikation der Fakten. «Sicher wäre es sinnvoll, die Delinquenten nach Herkunft und nach Deliktart zu kennen», sagt etwa CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Auch für FDP-Präsident Philip Müller ergibt die Begründung des BFS keinen Sinn: «Wenn nur die Zahl, nicht aber die Namen genannt werden, ist der Persönlichkeitsschutz gewährleistet.» Auch SP-Nationalrätin Min Li Marti für die Offenlegung der Statistik.
Kurz vor der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative sind nur grobe Unterteilungen möglich: Laut BFS wurden 2014 42289 Schweizer verurteilt, das entspricht 42,5 Prozent aller Verurteilten. 57,5 Prozent waren Ausländer. Noch deutlicher ist der Unterschied in den Gefängnissen. 31,2 Prozent aller Häftlinge waren im Jahr 2014 Schweizer, 68,8 Prozent Ausländer. Doch aus welchen Ländern diese kommen, weiss bisher lediglich das BFS. Der «SonntagsBlick» bleibt will jetzt Rekurs gegen den Geheimhaltungsentscheid des BFS einlegen.

(chi)

KOMMENTAR: Das hat nichts mit offene, transparenter Kommunikationskultur zu tun. Wenn der Direktor des Bundesamtes für Statik Zahlen nicht publiziert, weil er persölich findet, sie könnten missverstanden werden, so ist dies gravierend.
Wenn er die Zahlen vor der brisanten Abstimmung nicht preisgeben will, kann sich jeder den Reim machen, weshalb die Publikation verzögert wird.

Die neue Gefahr für Raucher

Gefährliches Laster

Teenager verliert bei E-Zigi-Explosion zwei Zähne

Gleich mehrere E-Zigaretten sind in den letzten Tagen explodiert. In Deutschland und in Kanada verloren zwei Männer dabei Zähne.

Quelle: 20 Min 

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Die Gegner der Duchsetzunginitiative setzen alles auf eine Karte

MASSIVE FRONT GEGEN DIE SVP
 
Nun äussern sich auch  noch die ALT-Bundesräte:

• 
  

  Mehrheit der alt Bundesräte gegen Durchsetzungsinitiative

  Der Widerstand gegen die Durchsetzungsinitiative 
  ist enorm gross. 
  Jetzt wird die Liste der Kritiker noch etwas länger.
  
  
  
  DIE SVP STEHT GANZ ALLEIN DA, GEGEN EINE 
  ENORME UEBERMACHT. DIE PARTEI RECHNET MIT DEM VOLK ALS PARTNER.
  
  - SP
  - CVP
  - FDP
  - GRUENE
  - grünliberale
  - Bundesrat
  - Parlament
  - SR und NR kommitee
  - NGO Komitee
  - Wirtschaftsverbände wie
  . Economiesuisse
  . Swissmen
  . Interpharma
  - Aktionsbündnis "Dringender Aufruf" mit Prominenten
  - Rechtsprofessoren
  . Amwaltverband
  . Staatsanwältekonferenz
  - Komitee der Kulturschaffenden
  - CVP Bundesrichter Stadelmann
  - 5 Kantonsregierungen
  
  KOMMENTAR: Wer diese geballte Ladung gegen die SVP
  anschaut, könnte eigentlich damit rechnen, dass die
  Durchsetzung der konsequenten Ausschaffung Krimineller
  hochkant abgelehnt werden muss.
  Ich bin mir aber nicht sicher, ob diese Ueberreaktion  so wirksam sein wird, weil es bei den Stimmberechtigten zu einer Trotzreaktion kommen könnte. Das Schiessen mit Kanonen auf Spatzen könnte zum Rohrkrepierer verkommen.
  Wenn nach dieser Grossoffensive die SVP noch mehr als 45% Ja stimmen generieren könnte, müsste dies für sie immer noch als Erfolg gebucht werden. Dann hätten nämlich fast die Hälfte der Stimmberechtigten, auch der gegnerischen Parteien - trotz enormer Kampagne - ein Ja eingelegt.
  Der Abstimmungssonntag  wir somit zur Nagelprobe der Gegner.
  

  
  Wer weiss, ob  am Schluss Blocher auch  lachen kann?
  Es git zu beachten: Die Beeinflussung solcher  Geschichten darf nicht unterschätzt werden. Es sind auch Fakten.
  
  

   

  Durchsetzungs-Initiative Kriminelle Ausländer – 

  Bund unterschlägt brisante Fakten

Die Leichtbau Raubkatze darf sich sehen lassen

Die Elite wird nervös

Durchsetzungsinitiative macht die Kluft zwischen Elite und Volk bewusst

Die Elite ist nach Politologe Hermann in einem Dilemma:
Kämpft sie  mit allen Mitteln gegen die Initiative, so wird dies als Versuch ausgelegt, das „dumme“  Volk zu erziehen.
Steht sie Gewehr bei Fuss, damals wie bei der EWR-, Masseneinwanderungs- und Minarettabstimmung, so heisst es nachher, sie habe das Problem nicht ernst genommen.
Laut Hermann hat die Elite aus Kultur, Justiz, Medien und Wirtschaft aus dem Abseitsstehen die Lehre gezogen.
Sie entschied sich zum Generalangriff gegen die harte Durchsetzung. Wir können tatsächlich beobachten:
Mit einer Kampagne von 600 000 Franken geht sie derzeit an allen Fronten zum Angriff über.
Wer die Medienartikel überfliegt, erkennt die Grossoffensive der Elite gegen die Durchsetzungsinitiative.

 

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Weshalb diese Ueberreaktion?

Die Elite empfindet die Durchsetzungsinitiative als Angriff.
Entsprechend nervös fallen die Reaktionen in den Medien und zahlreichen Verlautbarungen aus.
Die Eliten sehen ihren Führungsanspruch in Gefahr.
Wer die Titel und Thesen in den wichtigsten Medien verfolgt, erkennt, dass sich eine grosse Angst breit macht, gegen die schweigende Mehrheit des Volkes.
Ich war jüngst an einer Parteiversammlung. In der offenen Abstimmung wurde zwar einstimmig gegen die Ausschaffungsinitiative votiert.
In privaten Gesprächen merkte ich jedoch nachher erstaunlich deutlich, dass viele der Basis doch ein Ja einlegen werden.
Die FDP wird nach der Abstimmung auch über die Bücher gehen müssen - selbst wenn die Front gegen die SVP Erfolg hat.
Umfragen  bei der Ausschaffungsinitiative zeigten schon damals ein falsches Bild, weil das, was man auf den Stimmzettel  schreibt,  nicht übereinstimmt mit dem, was man nach aussen in Befragungen bekundet.
Auch bei der Durchsetzungsinitiative glaubt sich die FDP unter Philipp Müller zwar recht einig zu sein mit ihrer NEIN Parole. Aber so klar ist dieses NEIN bei den Parteimitglieidern  nicht. Nachträglich wird sich erneut zeigen, dass  ein recht grosser Anteil dieser Partei im Stillen für eine konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer gestimmt hat. Der SVP gelang es nämlich darzulegen, dass Bundesrat und Parlament nun genau jene Variante vorschlägt, die als Gegenvorschlag vom Volk deutlich abgelehnt worden war.
Die Elite scheint sich heute enorm zu fürchten vor der „schweigenden Mehrheit“, die eher für eine harte Regelung einsteht.

Die Annahme der Initiative würde die Macht des Volkes eindeutig stärken und die Elite entmachten.

Es ist somit nicht erstaunlich, dass so viele Richter und Parlamentarier den Aufruf gegen die SVP Forderungen unterschrieben haben.
Denn der Initiativtext würde im Gesetz zementiert und die Richter müssten dieses Gesetz konsequent durchsetzen.
Nach Politologe Hermann ist der Graben zwischen politischer Klasse und der Stimmbevölkerung bei dieser Abstimmung absehbar. Ich behaupte sogar: Die Kluft wird immer grösser.
Es findet derzeit eine Entfremdung zwischen Basis und politischen Verantwortungsträgern statt.
Die Stimmung ist derzeit nervös und und emotional aufgeladen. Je mehr die SVP attackiert wird, desto stutziger reagieren möglicherweise die Stimmberechtigten.

FAZIT: Ich vermute, dass die Bevölkerung aus dem Bauch heraus abstimmen wird.
Für mich ist der Ausgang trotz der breiten Kampage gegen die Ausschaffungsinitiative immer noch völlig offen. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Elite  eine Ueberraschung erlebt.
Die grosse Unbekannte ist und bleibt  der einzelne Stimmbürger: Was schreibt er endgültig auf den Stimmzettel?
Den offiziellen Umfragen traue ich schon lange nicht mehr uneingeschränkt.
Nachtrag:

Durchsetzungsinitiative

«Nie hatten wir eine grössere Gegnerschaft»

Amerika und die Meinungsfreiheit

Einfältige politische Korrektheit an Elite Universitäten.

Bizarr!
Um ja keine ethnischen Gefühle zu verletzen hat an der Yale Universität der interkulturelle Ausschuss völlig humorlos folgende Richtlinien für die Kostümierung an den Halloweenfesten herausgegeben:

Alle Kostüme kamen auf den Index, die sogenannte cultural appropriation- kulturelle Aneignung - symbolisieren könnten, wie


Federschmuck,

schwarz bemalte Gesichter,

Sombreros,

Schnurrbärte,

Turbane,

Kimonos.

Schade, haben Hexen, Gerippe, Teufel und Vampier keinen Minderheitenschutz.

So weit hat es heute das liberale Amerika gebracht.
Einfach läppisch. Gottlob gibt es noch Studenten, die für solche Entgleisungen nur den Kopf schütteln.

LINKS:

Sprachpolizei säubert Schulbücher 1. Jan. 2004 ... Das Sachbuch "Die Sprachpolizei" von Diane Ravitsch analysiert und kritisiert Fehlentwicklungen und Auswüchse dieser zum Teil grotesken ... www.rhetorik.ch/Aktuell/Aktuell_Jan_01_2004.html

rhetorik.ch aktuell: Politische Korrektheit gegen Mikroaggressionen 19. Aug. 2015 ... Ein Artikel im Tagi geht der zunehmenden politischen Korrektheit auf Amerikanischen Unis nach. Der Artikel geht auf einen im Atlantic Monthly ... www.rhetorik.ch/Aktuell/15/08_19a/index.html